Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lehrkräfte im Schulbetrieb - Allgemeinbildende Schulen - Tätigkeitsmerkmale - Berufsbildende Schulen - Technischen Schule der Bundesluftwaffe - Bewertung der Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22 § 23, Anlage 1a Nr. 5
  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Verwaltungsangestellter - Technischer Angestellter - Landesstraßenbauamt - …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß der Kläger eine Tätigkeit verrichtet, die in erster Linie technische Fachkenntnisse erfordert und die nach ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und der Zielsetzung der "Schule", an der er tätig ist, eindeutigtechnischen Charakter hat und demgemäß nicht etwa, als allgemeine Verwaltungstätigkeit rechtlich qualifizierbar ist (vgl. Urteile des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - / demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 18. September 1974 - 4 AZR 566/73-, /"demnächstJ AP Nr. 8o zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1 9 7 4 - 4 AZR 446/73 - /"demnächstJ AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 1 zu §§ 22 MTB II SV 2 a).

  Andererseits kann sich der Kläger nicht darauf berufen, wie Beamte mit vergleichbarer Tätigkeit bei der zivilen Flugsicherung besoldet werden (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974- - 4 AZR 91/74- - /""demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG AP Nr. 6o, 38 und 19 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

  Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Auch sind nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts niemals irgendwelche Erlasse des Bundesverteidigungsministeriums zum Vertragsinhalt gemacht worden, die ohnehin für sich allein keine Rechte und Pflichten in Arbeitsverhältnissen zu begründen vermögen (vgl. Urteile des Senats vom 28. August 1974- AZR 476/73 - l/"'demnächst / AP Nr. 1 zu § 4-8 TV AL II und 31. Januar 1973 AZR 258/72- /"demnächst 7 AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; auch BAG 23, 83 /"9o 7 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG 23, 34-3 /"35o J = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO, auch Urteil des Senats vom 29. Januar 1975 AZR 196/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
• BAG, 08.11.1972 - 4 AZR 15/72

  Ergänzende Vertragsauslegung - Fehlende Vereinbarung der Parteien - Vertragslücke …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Gegenden in dieser Weise ausgelegten Klageantrag bestehen daher auch, wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Senats mit Recht ausführt, prozeßrechtliche Bedenken weder aus § 253 ZPO noch aus § 256 ZPO (vgl. BAG AP Nr. 7o, 69, 59 und 56 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, AP Nr. 3 zu § 157 BGB, auch zur auszugsweisen Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn, auch Urteil des Senats vom 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).

 
• BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74

  Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Gegenden in dieser Weise ausgelegten Klageantrag bestehen daher auch, wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Senats mit Recht ausführt, prozeßrechtliche Bedenken weder aus § 253 ZPO noch aus § 256 ZPO (vgl. BAG AP Nr. 7o, 69, 59 und 56 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, AP Nr. 3 zu § 157 BGB, auch zur auszugsweisen Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn, auch Urteil des Senats vom 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
• BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 1/74

  Angestellter im Forstinnendienst - Anspruch auf Eingruppierung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Das Fehlen einer Begründung dafür ist jedoch unschädlich, weil vorliegend für die Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit mehrere Umstände sprechen, so insbesondere die praktische Übung in der Luftwaffenschule, an der der Kläger tätig ist, der enge Zusammenhang aller dem Kläger übertragenen Aufgaben sowie der Umstand, daß alle diese vielfältigen Aufgaben, z.B. die Wartung der Geräte und des Unterrichtsmaterials sowie seine Mitwirkung bei den Prüfungen, im Zusammenhang mit seiner Lehrtätigkeit dem Kläger in ihrer Gesamtheit übertragen worden sind (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1974- - 4 AZE 1/74 /""demnächstJ AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZE 91/74 - /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, sowie vom 9. November 1973 - 4 AZE 27/73 demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73

  Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß der Kläger eine Tätigkeit verrichtet, die in erster Linie technische Fachkenntnisse erfordert und die nach ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und der Zielsetzung der "Schule", an der er tätig ist, eindeutigtechnischen Charakter hat und demgemäß nicht etwa, als allgemeine Verwaltungstätigkeit rechtlich qualifizierbar ist (vgl. Urteile des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - / demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 18. September 1974 - 4 AZR 566/73-, /"demnächstJ AP Nr. 8o zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1 9 7 4 - 4 AZR 446/73 - /"demnächstJ AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 1 zu §§ 22 MTB II SV 2 a).
• BAG, 28.08.1974 - 4 AZR 446/73

  Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit - Tätigkeitsmerkmal - Technische …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß der Kläger eine Tätigkeit verrichtet, die in erster Linie technische Fachkenntnisse erfordert und die nach ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und der Zielsetzung der "Schule", an der er tätig ist, eindeutigtechnischen Charakter hat und demgemäß nicht etwa, als allgemeine Verwaltungstätigkeit rechtlich qualifizierbar ist (vgl. Urteile des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - / demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 18. September 1974 - 4 AZR 566/73-, /"demnächstJ AP Nr. 8o zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1 9 7 4 - 4 AZR 446/73 - /"demnächstJ AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 1 zu §§ 22 MTB II SV 2 a).
• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Das Fehlen einer Begründung dafür ist jedoch unschädlich, weil vorliegend für die Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit mehrere Umstände sprechen, so insbesondere die praktische Übung in der Luftwaffenschule, an der der Kläger tätig ist, der enge Zusammenhang aller dem Kläger übertragenen Aufgaben sowie der Umstand, daß alle diese vielfältigen Aufgaben, z.B. die Wartung der Geräte und des Unterrichtsmaterials sowie seine Mitwirkung bei den Prüfungen, im Zusammenhang mit seiner Lehrtätigkeit dem Kläger in ihrer Gesamtheit übertragen worden sind (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1974- - 4 AZE 1/74 /""demnächstJ AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZE 91/74 - /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, sowie vom 9. November 1973 - 4 AZE 27/73 demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 19.04.1972 - 4 AZR 257/71

  Eingruppierung von Angestellten - Einheitsbewertung der Beamtendienstposten - …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Gegenden in dieser Weise ausgelegten Klageantrag bestehen daher auch, wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Senats mit Recht ausführt, prozeßrechtliche Bedenken weder aus § 253 ZPO noch aus § 256 ZPO (vgl. BAG AP Nr. 7o, 69, 59 und 56 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, AP Nr. 3 zu § 157 BGB, auch zur auszugsweisen Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn, auch Urteil des Senats vom 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
• BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71

  Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im …

  Auszug aus BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Schon daraus ist ersichtlich, daß nach dem - freilich in Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nur unvollkommen ersichtlichen - Willen der Tarifvertragsparteien aus der Anlage 1 a zum BAT nicht alle Angestellten mit Lehr- und Unterrichtsaufgaben herausgenommen werden sollten, sondern nur solche, bei de nen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes für die Tätigkeit maßgeblich ist (vgl. BAG AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, auch Clemens- Scheuring-Steingen-Görner-Opalke-Wiese, BAT, Hauptband II, Teil II BL Anm. 4).
• BAG, 25.11.1970 - 4 AZR 69/69

  Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes - Runderlasse - Privatrechtlicher Anspruch …
• BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 269/65

  Amtliche landwirtschaftliche Sachverständige - Steuerverwaltungen der Länder - …
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Es folgt weiter daraus, daß nach den entsprechenden Feststellungen des Arbeitsgerichts auch die dem Kläger zu 1 unterstellten und von ihm zu beaufsichtigenden 36 Beauftragten für Flugaufsicht auf den kleineren Verkehrslandeplätzen nahezu ausschließlich technische Aufgaben verschiedener Art zu erledigen haben, weiter daraus, daß Lehrkräfte mit entsprechenden Aufgaben an der Technischen Schule der Bundesluftwaffe gleichfalls als technische Angestellte anzusehen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

  Obwohl der Kläger unstreitig zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiete des Vertragswesens, wie es bei einem An gestellten in einem Universitätsbauamt naheliegt, auch gewisse bautechnische Fachkenntnisse benötigt, betrachtet ihn das Landesarbeitsgericht dennoch in Übereinstimmung mit beiden Parteien mit Recht als Verwaltungsangestellten, wo bei es im Ergebnis zutreffend darauf abstellt, daß als technische Angestellte im Sinne der Anlage 1 a zum BAT nur solche Angestellten anzusehen sind, deren Tätigkeit in erster Linie technische Fachkenntnisse bzw. eine technische Ausbildung erfordert und deren Aufgaben nach ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und der Verwaltungsübung technischen Charakter haben (vgl. die Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 /"demnächst 7 AP Nr. 84- zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 91/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 18. September 1974- AZR 566/75 /~demnächst 7 AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT sowie 28. August 1974- AZR 446/75 /~demnächst 7 AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 1 zu § 22 MTB II SV 2 a).
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00

  Übliche Vergütung einer Volkshochschullehrerin

  Eine tarifliche Vergütung, die eine Eingruppierung unter eine normativ wirkende Regelung ermöglicht, besteht deshalb für die Klägerin nicht (insoweit überholt: BAG 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 84).

 
• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

  Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

  Im vorliegenden Palle sprechen allerdings gewichtige Umstände für die Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit, so insbesondere der enge Zusammenhang sämtlicher dem Kläger übertragenen Aufgaben, auch die Einheitlichkeit der Aufgabenstellung und der Umstand, daß alle seine Aufgaben dem Kläger durch seine militärischen Vorgesetzten in ihrer Gesamtheit übertragen worden sind (vgl. Urteile des Senats vom 26 Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - /"demnächst J.

  Das Landesarbeitsgericht wendet auf den Kläger mit Recht die jeweils ersten, allgemeinen Pallgruppen der außer Kraft getretenen, in ihren Rechtsnormen aber nach wirkenden Anlage 1 a zum BAT für Verwaltungsangestellte an, denn einmal gab es im für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Außerkrafttretens des BAT und seiner Anlage 1 a am Jahresende 1969 keine speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im behördlichen Doku mentationsdienst; außerdem hat die Tätigkeit des Klägers nach der Art der dazu erforderlichen Fachkenntnisse sowie nach ihrer Zweckbestimmung, wie auch die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergeben, den Charakter einer nicht technischen Verwaltungstätigkeit (vgl. Urteile des Senats Q vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 11. Dezember 1974- AZR 91/74- -j /"demnächst J.

  Zu deren Auslegung dürfen beamtenrechtliche Vorschriften ebensowenig herangezogen werden wie die Tätigkeit des Klägers einseitig regelnde Erlasse des Bundesverteidigungsministeriums, die als bloße Verwaltungsanordnungen ohnehin aus sich heraus Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nicht begründen können (vgl. Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74- zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, und 29. Januar 1975 AZR 196/74- ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Das Landesarbeitsgericht kann sich hierzu auch nicht auf die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Senats, insbesondere die Entscheidung des Senats BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, berufen.
• BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

  Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

  Sie können Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nicht begründen (Urteil vom 30. September 1970 - 4 AZR 343/69 - AP Nr. 34 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 23, 83, 90 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, unter 1 der Gründe; Urteil vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 258/72 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 - AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAG 32, 105, 112 f. = AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG; Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23, BAT Lehrer; Urteil vom 12. April 1984 - 2 AZR 348/82 - unveröffentlicht, unter B II 3 a der Gründe).
• BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

  Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

  Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren als solche nur Angestellte anzusehen, bei denen für ihre Tätigkeit die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes maßgeblich war, womit nur der Schulbetrieb der den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gemeint war (vgl. BAG 38, 221, 225 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 34, 173, 176 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG 25, 268, 272 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie die weiteren Urteile des Senats vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

  Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

  Als Schulbetrieb waren nur die den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelung 2 l zu verstehen (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

  Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

  Diese begründet das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats mit der Zusammenfassung der Aufgaben der Klägerin im Geschäft sver teilungsplan sowie dem inneren sachlichen Zusammenhang aller der Klägerin übertragener Aufgaben (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Oktober 1975 - 4 AZR 5o1/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19 März 1975 - 4 AZR 265/74 /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 26. Februar 1975 4. AZR 225/74 -, /-demnächst 7 AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, sowie 9 November 1973 - 4 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …

  In Ermangelung spezieller Tätigkeitsmerkmale für derartige Aufgaben von technischen Angestellten des öffentlichen Dienstes hat daher das Landesarbeitsgericht mit Recht angenommen, daß auch insoweit die allgemeinen Fallgruppen für technische Angestellte der Anlage 1 a zum BAT heranzuziehen sind (vgl. BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT).

  (vgl. BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG 25, 268 [2733 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
• BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 672/14

  Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
• BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75

  Hochschullehrer - Begriff des Hochschullehrers - Lehrkraft - …
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92

  Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
• BAG, 22.10.1975 - 4 AZR 501/74

  Eingruppierung: "Springer", Verrichtung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87

  Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß …
• BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

  Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - …
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische …
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 42/82

  Eingruppierung: "Lehrmeister" an einem Schulzentrum
• BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86

  Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95

  Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O /VKA
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 4 Sa 1084/18

  Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 782/87

  Eingruppierung in eine Tariflohngruppe - Begriffe der "Ausbildungsstätte" und der …
• BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 259/78

  Planung des Lehrprogramms - Verwaltungstätigkeit - Beurteilungsspielraum der …
• LAG Niedersachsen, 17.03.1995 - 16 Sa 1499/94

  Höhergruppierung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag ; Eingruppierung einer …
• BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86

  Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
• BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86

  Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
• BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86

  Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
• LAG Nürnberg, 12.01.1999 - 6 Sa 1060/92

  Eingruppierung: Heilerziehungspflegehelferin
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 222/98
• LAG Hessen, 14.10.1988 - 13 Sa 417/88

  Anspruch aufTeilnahme am Bewährungsaufstieg einer Lektorin; Erfordernis der …
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
• BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
• BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 957/79

  Wechsel des Arbeitgebers - Wiederholungsuntersuchung - Schwangere Lehrerin - …
• BAG, 01.12.1982 - 4 AZR 24/80
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZN 516/87
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79