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BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - Verzugszinsen - Verzugsschaden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 36, 245
- NJW 1982, 2279
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78
Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Mit dem Landesarbeitsgericht ist nämlich davon auszugehen, daß die Vergütungsordnung zum BAT als technische Angestellte nur solche Angestellten ansieht, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. das Urteil des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 19751 mit weiteren Nachweisen).V b BAT Pallgruppe 1 wird das Landesarbeitsgericht neben den für die Tätigkeit des Klägers geforderten künstlerischen Fähigkeiten auch dessen Fachkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Fotografie, der Anatomie, der Physiologie sowie der sonstigen in Betracht kommenden medizinischen Fachgebiete mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Weiter wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß eine "besonders verantwortungsvolle Tätigkeit" (VergGr. IV b BAT Fallgruppe 1) ihren Grund u.a. im Behördenapparat, vorliegend also im Sanitätsbereich der Bundeswehr, aber auch in den Auswirkungen der Tätigkeit für die Lebensverhältnisse Dritter, etwa der erkrankten Soldaten oder der Insassen der Bundeswehrkrankenhäuser, haben kann (vgl. auch hierzu das zuletzt bezeichnete Urteil des Senats vom 3- Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -).
Ferner wird es zu beachten haben, daß auch im Bereiche der Humanmedizin die Herstellung von anatomischen und physiologischen Darstellungen mit Mitteln der Graphik, wenn darin das Arbeitsergebnis der Tätigkeit des Angestellten besteht, ein Arbeitsvorgang sein kann (vgl. dazu das Urteil des Senats AP Nr. 26 ai §§ 22, 23 BAT 1975), daß das jedoch andererseits dann nicht zutrifft, wenn die graphischen Darstellungen aufgrund unterschiedlicher Anforderungen verschiedenen Vergütungsgruppen zuzuordnen sein sollten (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 3« Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Schließlich wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, daß sich die zutreffende Vergütung des Klägers auch erst aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller seiner Arbeitsvorgänge nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT n.F. ergeben kann (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975"mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70
Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Mit dem Landesarbeitsgericht ist nämlich davon auszugehen, daß die Vergütungsordnung zum BAT als technische Angestellte nur solche Angestellten ansieht, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. das Urteil des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 19751 mit weiteren Nachweisen).V b BAT Pallgruppe 1 wird das Landesarbeitsgericht neben den für die Tätigkeit des Klägers geforderten künstlerischen Fähigkeiten auch dessen Fachkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Fotografie, der Anatomie, der Physiologie sowie der sonstigen in Betracht kommenden medizinischen Fachgebiete mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Ferner wird es zu beachten haben, daß auch im Bereiche der Humanmedizin die Herstellung von anatomischen und physiologischen Darstellungen mit Mitteln der Graphik, wenn darin das Arbeitsergebnis der Tätigkeit des Angestellten besteht, ein Arbeitsvorgang sein kann (vgl. dazu das Urteil des Senats AP Nr. 26 ai §§ 22, 23 BAT 1975), daß das jedoch andererseits dann nicht zutrifft, wenn die graphischen Darstellungen aufgrund unterschiedlicher Anforderungen verschiedenen Vergütungsgruppen zuzuordnen sein sollten (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 3« Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Schließlich wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, daß sich die zutreffende Vergütung des Klägers auch erst aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller seiner Arbeitsvorgänge nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT n.F. ergeben kann (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975"mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79
Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
V b BAT Fälgruppe 1 und alsdann die der weiteren qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen zu über prüfen sein wird (vgl. das Urteil des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZE 59/79 -, [demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).IV a BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung verlangen, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgäbenkreises", die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie, aber auch - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bezüglich der Auswirkungen seiner Tätigkeit für den gesamten Sanitätsbereich der Bundeswehr und den klinischen Betrieb in den chirurgischen Universitätskliniken im einzdnen dargelegt - aus den Auswirkungen seiner Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei in beiden Fällen eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, [demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975" mit weiteren Nachweisen).
Dabei wird das Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen haben (vgl. das Urteil des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, [demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77
Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Schließlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß es sich, wie der Kläger selbst zutreffend erläutert, bei dem des Graphikers um einen künstlerisch-gestaltenden Beruf handelt (vgl. dazu die Ausführungen des Senats in dem Urteil AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Demgemäß hat der Senat sie u.a. auch für anwendbar erklärt für eine Angestellte, die - dem vorliegenden Fall vergleichbar - Illustrationen veterinärmedi zinisch-anatomischen Inhalts nach verschiedenen graphischen Techniken für Lehr- und Forschungszwecke im Anatomischen Institut einer Tierärztlichen Hochschule hergestellt hat (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975" mit weiteren Nachweisen).
V b BAT Pallgruppe 1 wird das Landesarbeitsgericht neben den für die Tätigkeit des Klägers geforderten künstlerischen Fähigkeiten auch dessen Fachkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Fotografie, der Anatomie, der Physiologie sowie der sonstigen in Betracht kommenden medizinischen Fachgebiete mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72
Nachwirkung
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Damit haben im Anspruchszeitraum bis 31« Dezember 1974 die Bestimmungen des gekündigten BAT in ihrer gemäß § 4- Abs. 5 TVG weitergeltenden Fassung vom 31. Dezember 1969 zwischen den Parteien als Vertragsrecht gegolten (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 34- [37, 4-2] = AP Nr. 6 zu § 4- TVG Nachwirkung sowie BAG 27, 22 [26, 3o] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).Einmal enthält dieser Tarifvertrag nämlich einleitend eine sogenannte Weiteranwendungsklausel, so daß durch ihn kein wirksames 12 - Tarifrecht gesetzt worden ist (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 34 C36] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung, sowie AP Nm. 14 und 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Zum anderen wird der Kläger von den darin normierten tariflichen Tätigkeitsmerkmalen entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts auch nicht erfaßt.
- BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78
Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Eine weitergehende Überprüfung durch das Revisionsgericht ist insoweit nicht möglich (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen mit weiteren Nachweisen).Eine weitergehende Überprüfung durch das Reviäonsgericht ist nicht möglich (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
- BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Urheberrecht und Magnettonaufnahme
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Dabei geht der Senat davon aus, daß nach der vorherrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre bei schwieriger und zweifelhafter Rechtslage der Schuld ner auf die ihm günstigere Rechtsauffassung vertrauen darf und zudem auch ein entschuldbarer Irrtum über die Rechtslage die Verzugsfolgen nicht eintreten läßt (vgl. BGHZ 17, 266 [295]; 36, 344 [347] und 62, 29 [36]; RGZ 11o, 43o [435];… Larenz, aaO, S. 254;… Palandt-Heinrichs, aaO, Anm. 2;… Soergel-Siebert- R. Schmidt, aaO, Rdnr. 3 sowie Staudinger-Löwisch, aaO, Rdnr. 15 ff.). - BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Dabei geht der Senat davon aus, daß nach der vorherrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre bei schwieriger und zweifelhafter Rechtslage der Schuld ner auf die ihm günstigere Rechtsauffassung vertrauen darf und zudem auch ein entschuldbarer Irrtum über die Rechtslage die Verzugsfolgen nicht eintreten läßt (vgl. BGHZ 17, 266 [295]; 36, 344 [347] und 62, 29 [36]; RGZ 11o, 43o [435];… Larenz, aaO, S. 254;… Palandt-Heinrichs, aaO, Anm. 2;… Soergel-Siebert- R. Schmidt, aaO, Rdnr. 3 sowie Staudinger-Löwisch, aaO, Rdnr. 15 ff.). - BGH, 19.02.1962 - III ZR 200/60
Verzinslichkeit eines Erstattungsanspruchs nach § 32 AGLondSchAbk
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Dabei geht der Senat davon aus, daß nach der vorherrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre bei schwieriger und zweifelhafter Rechtslage der Schuld ner auf die ihm günstigere Rechtsauffassung vertrauen darf und zudem auch ein entschuldbarer Irrtum über die Rechtslage die Verzugsfolgen nicht eintreten läßt (vgl. BGHZ 17, 266 [295]; 36, 344 [347] und 62, 29 [36]; RGZ 11o, 43o [435];… Larenz, aaO, S. 254;… Palandt-Heinrichs, aaO, Anm. 2;… Soergel-Siebert- R. Schmidt, aaO, Rdnr. 3 sowie Staudinger-Löwisch, aaO, Rdnr. 15 ff.). - BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74
Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen
Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Damit haben im Anspruchszeitraum bis 31« Dezember 1974 die Bestimmungen des gekündigten BAT in ihrer gemäß § 4- Abs. 5 TVG weitergeltenden Fassung vom 31. Dezember 1969 zwischen den Parteien als Vertragsrecht gegolten (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 34- [37, 4-2] = AP Nr. 6 zu § 4- TVG Nachwirkung sowie BAG 27, 22 [26, 3o] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung). - BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 136/69
Angestellte - Errechnung von Bezügen - Lohnerrechnung - Tatsachenauswertung - …
- RG, 08.02.1911 - V 690/09
Läßt § 279 BGB. eine erweiterte Anwendung zu für solche Fälle, wo der Grund für …
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
- BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77
Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …
- BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69
Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der …
- BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 134/80
Annahmeverzug des Arbeitsgebers und Lohnzahlungspflicht - Tarifvertragliche …
Hierbei handelt es sich um eine individuelle Willenserklärung, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur beschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. die Urteile des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 - AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
Demgemäß hat der Senat den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 a zum BAT auch eine Auffangfunktion in Fällen zuerkannt, in denen die Tätigkeit eines Angestellten von der üblichen Tätigkeit eines Verwaltungsangestellten nicht unerheblich abweicht, ohne daß jene Tätigkeit in einem konkreten Tätigkeitsbeispiel erfaßt war (vgl. BAG 36, 245, 256 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09
Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …
Dies gilt auch, soweit er sich auf die Feststellung der Zahlungspflicht der Beklagten für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum bezieht (so bereits BAG 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311) sowie hinsichtlich des Verzinsungsantrages (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) .
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht auch davon ausgegangen, daß die Klägerin nur Prozeßzinsen verlangen kann, mangels Feststellung des Verschuldens aber keine Verzugszinsen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975} BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975} vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79
Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
Das setzt freilich voraus, daß die Anforderungen bei den einzelnen Lehrgegen ständen gleich und nicht unterschiedlich sind, da im letzteren Falle eine einheitliche rechtliche Bewertung nicht möglich ist (vgl. das Urteil des Senats vom 7 Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).V b BAT Fallgruppe 1a und alsdann die der weiteren qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen überprüft werden muß (vgl. das Urteil des Senats vom 7- Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -» zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
V b BAT Fallgruppe 1a gegenüber den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und zu 50 v.H. der Arbeitsvorgänge bei diesen jeweils selbständige Leistungen (vgl. das Ur teil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975)? wobei vorliegend zugunsten des Klägers auch dessen pädagogische sowie die Fachkenntnisse in seinen Lehrgebieten einschließlich der dabei auch anzuwendenden küchentechnischen, sanitären und polizeilichen Fachkenntnisse mitzuberücksichtigen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84
Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 681/15
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer …
Das entscheidende rechtliche Kriterium dafür, ob eine zunächst nur vorübergehend übertragene Tätigkeit nachträglich zur auf Dauer auszuübenden wird, ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent in für diesen erkennbarer Weise zu verstehen gibt, dass er die ihm ursprünglich nur vorübergehend übertragene nunmehr als seine auf Dauer auszuübende Tätigkeit betrachten soll (BAG 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245) . - BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07
Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung scheitert daran, dass die Annahme des dafür erforderlichen Verzuges ein Verschulden des Beklagten voraussetzte, wofür die entsprechenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlen und zu dem die Klägerin auch nichts vorgetragen hat, obwohl sie hierfür darlegungs- und beweispflichtig gewesen wäre (vgl. dazu Senat 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245, 259 ff.; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - AP BGB § 291 Nr. 1;… ErfK/Koch 8. Aufl. § 46 ArbGG Rn. 50;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 71 Rn. 6). - BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
- BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Fachkenntnisse
- BAG, 03.12.1986 - 4 AZN 103/86
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09
Eingruppierung eines Oberarztes
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79
Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87
Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09
Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 833/79
- BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82
Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85
Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82
Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
- LAG Hessen, 10.11.1996 - 9 Sa 745/96
Eingruppierung: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Hessen, 07.09.1990 - 15 Sa 1372/88
Voraussetzungen für das Entstehen des Schuldnerverzugs; Rechte einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2016 - 15 Sa 1952/15
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86
Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93
Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg
- BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 343/83
Haushaltsrecht und Tarifrecht - Tarifkündigung
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats
- BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 393/79
Vorprozeß - Vergütung - Rechtskraft
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87
Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 3 Sa 8/08
Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - …
- BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85
Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
- BAG, 28.01.1987 - 5 AZR 323/86
Tarifverträge: Nachwirkung, Neuregelung der Vergütung, Anfechtung wegen Drohung, …
- BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80
Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 165/94
Eingruppierung eines Nebenstellenleiters
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
- LAG Hessen, 29.10.1996 - 9 Sa 557/96
Zulage: Wechselschichtzulage für Feuerwehrleute
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11
Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs
- OLG Braunschweig, 12.05.2005 - 8 U 121/03
Berechnung: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Rückabwicklung
- LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 612/95
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe bei …
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 12 Sa 162/94
Eingruppierung: Sozialpädagoge
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 289/90
Schlüsselbewertung der Arbeitnehmer bei der Bundespost - Eingruppierung in eine …
- ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14
Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95
Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer …
- BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
- LAG Niedersachsen, 17.03.1995 - 16 Sa 1499/94
Höhergruppierung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag ; Eingruppierung einer …
- BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 167/89
Eingruppierung: Schlüsselbewertung - Deutsche Bundespost
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - 6 Sa 312/09
Eingruppierung - Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 Abs 2 BAT-O - …
- LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 611/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96
- LAG Hessen, 19.03.1996 - 9 Sa 1388/95
Eingruppierung: Gruppenleiterin in einer Werkstatt für Behinderte
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 14/88
Eingruppierung eines Lehrers im Sonderschuldienst - Arbeitsrechtliche …
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 11/84
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 608/80
Auslandszuschlag - Zulage nach § 24 Abs 1 Bundesangestelltentarif (BAT)
- LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn
- LAG Köln, 06.02.1998 - 11 Sa 1044/97
Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; …
- LAG Niedersachsen, 01.09.1995 - 16 (3) Sa 1614/94
Vorliegen einer Tätigkeit als Erzieher; Höhergruppierung im …
- BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 532/87
Zusage der Höhergruppierung durch arbeitsvertragliche Einzelabrede - Änderung …
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 108/90
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT …
- BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 15/88
Einzelvertragliche Vereinbarung der Richtlinien über die Eingruppierung von …
- LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97
Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
- BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
- LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 674/99
Anspruch auf Feststellung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c der Anlage …
- LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende …
- BAG, 28.01.1987 - 5 AZR 386/86
Streitigkeit über die tarifliche Vergütung von Arbeitberatern bei der …
- BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
- LAG Hessen, 10.02.1993 - 9 Sa 484/92
Eingruppierung von Gesundheitsberatern mit Einzel- und Gruppenberatung bei den …
- VG Köln, 20.02.2017 - 33 K 7118/14
- BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 413/79