Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages

• openjur.de

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Abschluss einer "anderen Abmachung" vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrags

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase

• hensche.de

  Tarifvertrag, Arbeitsvertrag

• Betriebs-Berater

  "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages

• Betriebs-Berater

  Wechsel eines Arbeitsgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

• Betriebs-Berater

  Ende der tariflichen Nachbindung

• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § ... 280 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 287 S. 2; ; BGB § 249; ; BUrlG § 7 Abs. 1; ; TVG § 2 Abs. 3; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 5; ; MTV vom 25. Juli 2003 im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens § 15 Abs. 3; ; MTV vom 25. Juli 2003 im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens § 2 Abs. 1; ; MTV vom 25. Juli 2003 im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens § 10 Abs. 5; ; TV über Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) vom 20. September 1996 Abschnitt A § 1 Abs. 1; ; Gehaltstarifvertrag vom 25. Juli 2003

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungsphase

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachbindung endet erst mit tatsächlichem Ende des Tarifvertrags ? ?Andere Abmachung? nach Ablauf des Tarifvertrags kann schon im Voraus getroffen werden ? Erforderlich konkrete und zeitnahe abweichende Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nach dem Ablauf des Tarifvertrages

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Andere Abmachung nach Ablauf des Tarifvertrages

 
• eurojuris.de (Kurzinformation)

  "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages

• hensche.de (Kurzinformation)

  Keine Vereinbarung zulasten des Arbeitnehmers vor Ablauf des Tarifvertrages

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.5.2009)

  Alter Tarif gilt ohne Tarifbindung weiter // Neuer Arbeitsvertrag in Grenzen möglich

Papierfundstellen

• BB 2009, 2757
• BB 2010, 579
• BB 2010, 899
• DB 2009, 2789
• NZA-RR 2010, 591

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Ablösung eines nachwirkenden HausTV

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  (1) Der Senat hat die Anforderungen an eine Verbandssatzung, die einen Mitgliederstatus ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) tarifrechtlich wirksam bereitstellt, in der Entscheidung vom 4. Juni 2008 (- 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95) insbesondere dahingehend konkretisiert, dass es nicht ausreicht, wenn die Satzung für die Mitglieder ohne Tarifbindung lediglich die Rechtsfolge der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG abbedingt.

  Ferner ist ihnen kein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen zu gewähren (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - mwN, aaO.).

  Denn dem Verband oder seinen einzelnen tarifgebundenen Mitgliedern ist es auch nicht verwehrt, sich durch externe Dritte beraten zu lassen, die an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebunden sind (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

  Es ist schon fraglich, ob sich ein außenstehender Dritter auf etwa gleichheitswidrige Beitragspflichten berufen könnte (…offengelassen in BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 58, BAGE 119, 103; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 31, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

  Jedenfalls ist die Erhebung gleicher Mitgliedsbeiträge für Vollmitglieder und OT-Mitglieder dann gerechtfertigt, wenn die OT-Mitglieder Beratung und Unterstützung bei Verhandlungen über einen Firmentarifvertrag in Anspruch nehmen können (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 31, aaO.; Deinert RdA 2007, 83, 89).

• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Nicht anders als bei einem Verbandsaustritt schließt sich bei einem Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (vgl. zum Verbandsaustritt BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - Rn. 25, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2).

  Notwendig für eine solche Abmachung ist aber, dass sie von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet ist, die unmittelbar bevorstehende Nachwirkung eines beendeten Tarifvertrages zu beseitigen oder deren Eintritt zu verhindern (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37).

  (cc) Die Situation im vorliegenden Fall ist damit eine grundlegend andere als diejenige, die dem Urteil vom 23. Februar 2005 (- 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2) zugrunde lag, auf das sich das Landesarbeitsgericht bezogen hat.

• LAG Hamm, 07.11.2007 - 18 Sa 508/07

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2007 - 18 Sa 508/07 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 9. Februar 2007 - 2 Ca 1282/06 - hinsichtlich der Zahlung von 372, 35 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2006 und der Gutschrift von zwei zusätzlichen Tagen für das Urlaubsjahr 2006 auf dem Urlaubskonto der Klägerin zurückgewiesen hat.

  Die weitergehende Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2007 - 18 Sa 508/07 - wird zurückgewiesen.

 
• ArbG Paderborn, 09.02.2007 - 2 Ca 1282/06

  Mehrarbeitsvergütung, Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld, …

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2007 - 18 Sa 508/07 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 9. Februar 2007 - 2 Ca 1282/06 - hinsichtlich der Zahlung von 372, 35 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2006 und der Gutschrift von zwei zusätzlichen Tagen für das Urlaubsjahr 2006 auf dem Urlaubskonto der Klägerin zurückgewiesen hat.

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 9. Februar 2007 - 2 Ca 1282/06 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:.

• BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 552/93

  Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Der Antrag der Klägerin ist als Prozesshandlung auch noch in der Revisionsinstanz (BAG 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 - mwN, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 22 = EzA BUrlG § 7 Nr. 100) der Auslegung fähig (vgl. zu den Maßstäben BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - BAGE 108, 103).

  Das Bundesurlaubsgesetz kennt jedoch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein Urlaubskonto mit einer Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen zu führen (…ErfK/Dörner 9. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 30; so im Ergebnis wohl auch BAG 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 - zu I 1 der Gründe, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 22 = EzA BUrlG § 7 Nr. 100).

• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 563/01

  Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubs- übertragungszeitraum …

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Sie schuldet daher nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 BGB Schadensersatz für den untergegangenen Erfüllungsanspruch in Form von Ersatzurlaub (vgl. zur st. Rspr. BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 - BAGE 105, 141).
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

  Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 TVG Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 230 mwN; vgl. auch BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17).
• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 TVG Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 230 mwN; vgl. auch BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17).
• BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 439/06

  Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Die Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt dann insoweit, wie die andere Abmachung denselben Regelungsbereich des nachwirkenden Tarifvertrages erfasst (BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40).
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Tarifliche Urlaubsübertragung

  Auszug aus BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Auch das Urteil vom 17. Januar 2006 (- 9 AZR 41/05 - BAGE 116, 366) betrifft eine andere Situation, denn es bezieht sich auf die Auslegung einer zeitdynamischen Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen im Bereich des Einzelhandels geltenden Tarifverträge.
• BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

  Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 499/92

  Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07

  Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
• BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81
• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

  Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08

  Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

  Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband
• BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

  Tarifbindung nach Verbandsaustritt
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08

  Verbandsaustritt und Tarifkonkurrenz

• BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss …

  Der Antrag des Klägers ist als Prozesshandlung auch noch in der Revisionsinstanz der Auslegung fähig (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; vgl. zu den Maßstäben 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - BAGE 108, 103; 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148) .

  Das Bundesurlaubsgesetz kennt jedoch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein Urlaubskonto mit einer Gutschrift von noch nicht gewährten Urlaubstagen zu führen (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45) .

  Der Arbeitgeber hat als Schuldner die Konkretisierungsbefugnis bei der Erteilung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 BUrlG (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45) .

  (b) Der Umstand, dass der MTV 2003 zum 31. Dezember 2005 erstmals kündbar war, führte nicht zu einer Beendigung der Nachbindung bereits zu diesem Zeitpunkt (ausf. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 29 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45).

  Vielmehr fingiert das Gesetz die fehlende Verbandsmitgliedschaft auf Zeit und stellt damit eine atypische Tarifgebundenheit für diesen Zeitraum her (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 34 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 4. August 1993 - 4 AZR 499/92 - Rn. 16, BAGE 74, 41) .

  Nicht anders als bei einem Verbandsaustritt schließt sich bei einem Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (ausf. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 47 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45) .

  Sie schuldet daher nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 BGB Schadensersatz für den untergegangenen Erfüllungsanspruch in Form von Ersatzurlaub (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 61 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45) .

• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

  b) Aus dem Gesamtgefüge der Satzungsregelungen des Verbandes wird vor allem durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Satzung die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich hergestellt (vgl. zu einer ähnlichen Satzung BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 74, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45) .

  § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Satzung gilt einschränkungslos und damit für alle in der Satzung geregelten Bereiche und Befugnisse (vgl. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80, aaO) .

• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

  Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA; Zusatzurlaub …

  Der gestellte Antrag bedarf allerdings der - auch durch das Revisionsgericht noch vorzunehmenden (vgl. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 19 mwN)  - Auslegung, weil er allein nach Maßgabe seines Wortlauts zu unbestimmt wäre.

 
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

  b) Aus dem Gesamtgefüge der Satzungsregelungen des Verbandes wird vor allem durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Satzung die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich hergestellt (vgl. zu einer ähnlichen Satzung BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 74, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45) .

  § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Satzung gilt einschränkungslos und damit für alle in der Satzung geregelten Bereiche und Befugnisse (vgl. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80, aaO) .

• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

  b) Aus dem Gesamtgefüge der Satzungsregelungen des Verbandes wird vor allem durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Satzung die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich hergestellt (vgl. zu einer ähnlichen Satzung BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 74, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45) .

  § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Satzung gilt einschränkungslos und damit für alle in der Satzung geregelten Bereiche und Befugnisse (vgl. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80, aaO) .

• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem …

  Sie ist hierzu nach dem BUrlG auch nicht verpflichtet (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 20) .
• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

  Verjährung von Urlaubsanprüchen

  b)(11)Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (20.05.2009 - 4 AZR 230/08 - Juris Rn. 61, BAG 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Juris Rn. 37) kann allerdings für den Urlaubsanspruch, der am Ende des Kalenderjahres bzw. Übertragungszeitraums untergehe, unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 Satz 2, 275 BGB Schadensersatz geschuldet werden.
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  a) Die Klage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt (vgl. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 14, AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7 = EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 6) , hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher zulässig.
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19

  Freistellungsanspruch - Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in …

  Obwohl die Beklagte nach dem BUrlG nicht verpflichtet ist, ein solches Konto zu führen (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 20), hat sie nicht in Abrede gestellt, dass ein Urlaubskonto der Klägerin existiert.
• BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 450/12

  OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

  Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18 bis 25; weiterhin 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31 bis 33; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80) .
• LAG Hessen, 24.09.2009 - 5 Sa 657/09

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - …
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 17 Sa 44/08

  Beendigung der Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bzw. der Nachwirkung nach § 4 Abs. …
• LAG Hamm, 16.10.2014 - 17 Sa 896/14
• LAG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 Sa 985/11

  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. zur …
• LAG Hessen, 24.09.2009 - 5 Sa 658/09

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - …
• LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12

  Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung
• ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine zeitlich vorhergehende …