Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

• openjur.de

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 77 BetrVG
  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

• rewis.io

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77; BetrVG § 78; ZPO § 308
  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eingruppierung bei abschließender Aufzählung der Funktionen in der Entgeltordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

Verfahrensgang

• ArbG Gelsenkirchen, 09.04.2009 - 5 Ca 194/09
• LAG Hamm, 11.02.2010 - 16 Sa 714/09
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

Papierfundstellen

• NZA 2012, 1000
• BB 2012, 1920
• DB 2012, 2401

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 272/03

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

  Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (st. Rspr., vgl. nur BAG 2. März 2004 - 1 AZR 272/03 - mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 13) .
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

  Dies ist dann der Fall, wenn es sich um sog. Aufbaufallgruppen handelt, die Erfüllung der Anforderungen des höherwertigen Tätigkeitsmerkmals also zwingend die Erfüllung der Anforderungen des niedrigerwertigen Tätigkeitsmerkmals voraussetzt (vgl. dazu ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) .
• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08

  Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

  Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Gesamtbetriebsvereinbarungen zum neuen Entgeltsystem und die dazu vereinbarte Entgelttabelle sowie die Überleitungsregelungen wirksam sind (vgl. zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats allgemein BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 15, BAGE 133, 373) , ferner dass es für die Eingruppierung entscheidend auf die auszuübende und nicht auf die ausgeübte Tätigkeit ankommt.
• LAG Hamm, 11.02.2010 - 16 Sa 714/09

  Eingruppierung eines ehemaligen geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 16 Sa 714/09 - wird zurückgewiesen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

  Elternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (siehe z.B. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 22 und BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 16, jeweils mwN. ).
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

  Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

  ein "aliud", handelt (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36 mwN) .
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. ua. BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 146/13 - Rn. 27 mwN; 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 16 mwN) .

 
• LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

  Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  ein "aliud", handelt (vgl. für die Prüfung niedrigerer Vergütungsgruppen im Rahmen einer Eingruppierung: BAG v. 21.03.2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36 mwN, juris).
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

  Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …

  ein "Aliud", handelt (…BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO; 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36) .
• BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

  Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

  ein "aliud", handelt (…BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20; 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36 mwN) .
• BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

  Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  Zwar erfolgt nach Nr. 3 Satz 1 GBV (zu den Maßstäben der Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung vgl. nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 16 mwN) die Eingruppierung lediglich "anhand dieser Vereinbarung sowie der Funktionen und deren Tätigkeitsmerkmalen sowie Tätigkeitsbeispielen".
• BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Es bedarf dann jeweils auch einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 35 ff.; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, BAGE 129, 355) .
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …

  ein "Aliud", handelt (…BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO; 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36 mwN) .
• BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11

  Beschäftigungsanspruch - Organisationsänderung einer Gewerkschaft

  Mit der GBV Entgeltsystem sollten die bisherigen Vergütungssysteme der Gründungsgewerkschaften abgelöst und eine einheitliche Vergütungsstruktur und einheitliche Eingruppierungsregelungen für alle Beschäftigten der Beklagten geschaffen werden (vgl. dazu auch BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 -) .
• BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13

  Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14

  Eingruppierung einer Akquisiteurin
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 15 Sa 33/17

  Grenzen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Gewichtung der vier …
• BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13

  Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
• ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16

  Anwendung der letzten BAT-Vergütung bei lückenhafter Tarifsukzession
• LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 939/21

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L
• BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13

  Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
• LAG Niedersachsen, 04.07.2013 - 4 Sa 1386/12

  Grundlagen zur Eingruppierung eines "Feldinstandhalters" aufgrund einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2021 - 6 Sa 396/20

  Entgeltansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis - Eingruppierung
• LAG Hessen, 17.09.2012 - 7 Sa 197/12

  Vergütungsansprüche eines Gewerkschaftssekretärs - Einzelfall; …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung
• ArbG Bochum, 20.09.2012 - 3 Ca 527/12

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs hinsichtlich Zahlungsanspruchs der …