Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

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• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. V b Fallgr. 1 a; ; VergGr IV b Fallgr. 1 a; ; VergGr IV b 21;; ; VergGr IV a Fallgr. 1 a, 1 b, 10 c der Anlage 1 a zum BAT/BL; ; Vorbem. N... r. 2 zu allen Vergütungsgruppen; ; LuftVG § 29

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  Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 2532
• NZA-RR 2000, 51 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Der Senat hat in dem vom Landesarbeitsgericht genannten Urteil vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt, die Beauftragten für Luftaufsicht - heute örtliche Sachbearbeiter für Luftaufsicht genannt - auf den kleineren Verkehrslandeplätzen hätten nahezu ausschließlich technische Aufgaben verschiedener Art zu erledigen.

  Es geht von der vom Senat im Urteil vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP, aaO) für Sachbearbeiter für Luftaufsicht und Flugbetrieb im Luftfahrtamt beim Regierungspräsidium in Düsseldorf des beklagten Landes gewählten Formulierung aus.

  bb) Das greift die Revision lediglich mit der Erwägung an, einer der Kläger des Verfahrens - 4 AZR 465/84 - Helmut Seikel - habe im wesentlichen dieselbe Aus- und Vorbildung wie der Kläger gehabt und sei sozusagen der "Rechtsvorgänger" des Klägers auf dem Flugplatz Bonn-Hangelar gewesen.

  aa) Als Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Die gesteigerte Bedeutung kann sich aus der Art oder aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; ständige Rechtsprechung des Senats).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  1 a daraus durch das Maß der geforderten Verantwortung in gewichtiger, beträchtlicher Weise heraushebt (BAG Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Die gesteigerte Bedeutung kann sich aus der Art oder aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; ständige Rechtsprechung des Senats).

 
• LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 10 Sa 393/97

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftaufsicht

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 1997 - 10 Sa 393/97 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem einzigen Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  1 b vorliegen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Düsseldorf, 16.02.1984 - 13 Sa 826/82

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  In seinem im Instanzenzug nachfolgenden Urteil vom 16. Februar 1989 - 13 Sa 826/82 - hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit dieser Frage nicht befaßt, ersichtlich deswegen nicht, weil das beklagte Land den vom Senat für schlüssig angesehenen Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (…vgl. Bl. 5 a.E. des Abdrucks in AP, aaO) nicht bestritten hatte.

• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 379/15

  Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - EntgeltordnungTV-L

  Ein Rückgriff auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der EntgeltO ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn und soweit das Tätigkeitsmerkmal einer speziellen Fallgruppe auch tatsächlich erfüllt ist (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 a der Gründe;… 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 37, aaO) .
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

  Dagegen hat der Senat die Anwendbarkeit der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale auch dann angenommen, wenn ein technischer Angestellter lediglich deshalb nicht nach den Tätigkeitsmerkmalen des TV TechnAng eingruppiert ist, weil er die Qualifikationsanforderungen nicht erfüllt (Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

  beträchtlich übersteigt (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - zu II 5 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d cc Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).

  an die Größe des Aufgabengebietes, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).

 
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …

  1a daraus durch das Maß der geforderten Verantwortung in gewichtiger, beträchtlicher Weise heraushebt (zB Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 16, zu 5 d cc der Gründe mwN).
• LAG Nürnberg, 29.04.2014 - 1 Sa 315/13

  Eingruppierung - TVÜ/VKA - Sachbearbeiter - Jobcenter

  Dies bezieht sich auf die Breite und Tiefe des geforderten Fachwissens; auch muss eine weit überdurchschnittliche Erfahrung vorliegen (BAG vom 19.05.2010, 4 AZR 912/08, ZTR 2010, 577; BAG v. 22.07.1998, 4 AZR 399/97).

  Für die (besondere) Bedeutung der Tätigkeit kommt es maßgeblich auf den Aufgabenkreis nach Größe, Inhalt sowie Auswirkung auf die Behörde und den Bürger an (BAG v. 25.02.2009, 4 AZR 20/08, ZTR 2009, 479; BAG v. 22.07.1998, 4 AZR 399/97).

• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung

  Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zum Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu unter zutreffender Einbeziehung der Senatsrechtsprechung zum unbestimmten Rechtsbegriff der "Bedeutung" (zur Auslegung BAG 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - zu 4 c aa der Gründe, BAGE 91, 185; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd (1) der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282) , die nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegen (st. Rspr., etwa BAG 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 -; 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 -) , lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04

  Eingruppierung - Betriebsprüfer

  Bei der Anwendung solcher Rechtsbegriffe durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (zB Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 16, zu 5 d cc (1) der Gründe).
• LAG Hamm, 06.06.2019 - 11 Sa 1066/18

  Eingruppierung; Erzieherin

  Ist gefordert, dass eine einer bestimmten Ausbildung "entsprechende Tätigkeit" verrichtet wird, so ist darzulegen, dass die auszuübende Tätigkeit einen der geforderten Ausbildung entsprechenden Zuschnitt hat ( Groeger-Schlewing aaO Rn. 175 unter Hinweis auf BAG 22.07.1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 252 ).
• LAG Hamm, 07.11.2019 - 11 Sa 297/19

  Eingruppierung nach TVöD VKA: Erzieherin

  Ist gefordert, dass eine einer bestimmten Ausbildung "entsprechende Tätigkeit" verrichtet wird, so ist darzulegen, dass die auszuübende Tätigkeit einen der geforderten Ausbildung entsprechenden Zuschnitt hat ( Groeger-Schlewing aaO Rn. 175 unter Hinweis auf BAG 22.07.1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252 ).
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 646/04

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …

  1a daraus durch das Maß der geforderten Verantwortung in gewichtiger, beträchtlicher Weise heraushebt (zB Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 16, zu 5 d cc der Gründe mwN).
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 192/04

  Eingruppierung, Betriebsprüfer