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   BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03   

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https://dejure.org/2004,2275
BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03 (https://dejure.org/2004,2275)
BAG, Entscheidung vom 11.02.2004 - 4 AZR 42/03 (https://dejure.org/2004,2275)
BAG, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 (https://dejure.org/2004,2275)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Vergütung der Leiterin einer Schulbibliothek (Eingruppierungsfeststellungsklage); Frage der Verpflichtung, Vergütung nach VergGr. Vb BAT/VKA (Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände ...

  • bibliotheksurteile.de

    Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek II | Arbeitsrecht, Schulbibliothek

  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. Vb der Anlage 1a zum BAT/VKA - Tarifvertrag vom 15. Januar 1960 idF des Änderungstarifvertrages zum BAT vom 26. Mai 1964 (Diplombibliothek... are); ; VergGr. IVb der Anlage 1a zum BAT/VKA - Tarifvertrag vom 15. Januar 1960 idF des Änderungstarifvertrages zum BAT vom 26. Mai 1964 (Diplombibliothekare)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek an einem Schulzentrum aus Gymnasium und Hauptschule; Arbeitsvorgang; Tarifauslegung; Merkmale: "entsprechende Tätigkeit", Merkmale: "wissenschaftliche Bibliothek" und ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 308
  • BB 2004, 2308
  • NZA-RR 2004, 438
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 564/97

    Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin (FH) an "Hauptbibliothek für Erwachsene"

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Bei den wissenschaftlichen Bibliotheken überwiegen die wissenschaftliche Literatur und ihre Benutzung zu wissenschaftlichen Zwecken (Senat 21. Oktober 1998 - 4 AZR 564/97 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 10).

    Für öffentliche Büchereien ist die uneingeschränkte öffentliche Zugänglichkeit charakteristisch (Senat 21. Oktober 1998 - 4 AZR 564/97 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 10; so auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT VergO BL Bd. 1 Teil I - Allg. Teil Erl. 134).

    Der Begriff der "öffentlichen Bibliothek", der benutzerbezogen zu sehen ist, impliziert, dass die Bibliothek für die gesamte Öffentlichkeit vorgesehen ist und nicht nur für Teile von ihr (vgl. Senat 21. Oktober 1998 - 4 AZR 564/97 - aaO).

  • BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 697/97

    Eingruppierung eines Sprachlehrers bei der Bundeswehr

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Die Tätigkeit entspricht vielmehr nur dann der tatbestandlich geforderten Ausbildung, wenn die Ausbildung das adäquate und zur Ausübung der konkreten Tätigkeit befähigende Mittel ist (zB 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 261).

    notwendig sein (zB 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - aaO).

  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

    Eingruppierung einer Spielkreisleiterin

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Eine entsprechende Tätigkeit liegt nach der ständigen Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Tätigkeit des Angestellten sich auf die konkrete Fachrichtung der jeweiligen Ausbildung bezieht (zB 28. Januar 1998 - 4 AZR 164/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 6) und die Tätigkeit gerade die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten erfordert (zB 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - BAGE 93, 238 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 277).
  • BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1012/78

    Musikbibliothek - Allgemeine fachliche Bedeutung - allgemeinen fachlichen

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Alle ihre Einzeltätigkeiten sind solche des Bibliotheksdienstes und dienen einem einheitlichen Arbeitsergebnis (so auch Senat 25. März 1981 - 4 AZR 1012/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 42 für den Leiter einer Musikbibliothek).
  • BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98

    Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich nützlich oder wünschenswert sind (zB 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271).
  • BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 245/75

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Der tarifrechtliche Begriff der Bibliothek bezeichnet eine Büchersammlung von nicht ganz unerheblicher Größe unabhängig von ihrem Zweck (Senat 26. Mai 1976 - 4 AZR 245/75 - BAGE 28, 114 = AP BAT §§ 22, 23 Nr. 93).
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 337/00

    Tarifvertrag: Auslegung

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, Senat 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 - BAGE 99, 24, 28 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 174 = EzA BGB § 622 Tarifvertrag Nr. 2 mwN).
  • LAG Köln, 06.12.2002 - 11 Sa 661/01

    Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2002 - 11 Sa 661/01 - aufgehoben.
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 837/98

    Eingruppierung einer Schulärztin

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Eine entsprechende Tätigkeit liegt nach der ständigen Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Tätigkeit des Angestellten sich auf die konkrete Fachrichtung der jeweiligen Ausbildung bezieht (zB 28. Januar 1998 - 4 AZR 164/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 6) und die Tätigkeit gerade die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten erfordert (zB 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - BAGE 93, 238 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 277).
  • BAG, 31.07.1963 - 4 AZR 425/62

    Diplombibliothekare - Gleichwertige Fähigkeiten - Gründliche Beherrschung eines

    Auszug aus BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
    Soweit der Entscheidung des Senats vom 31. Juli 1963 (- 4 AZR 425/62 - BAGE 14, 275 = AP TOA § 3 Nr. 101) anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

    Eingruppierung einer Heimleiterin

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die Tätigkeiten des Leiters einer Einrichtung idR einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. zB 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308).
  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 157/05

    Eingruppierung eines Jugendhilfeplaners

    Aus dem System der Vergütungsordnung ergibt sich, dass der "sonstige Angestellte" Tätigkeiten der gleichen Wertigkeit auszuüben hat wie der Angestellte mit der verlangten Ausbildung (Senat 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308, 316 f.).
  • ArbG Magdeburg, 18.09.2013 - 3 Ca 3411/12

    Eingruppierung - Bibliothekar

    Alle ihre Einzeltätigkeiten sind solche des Bibliotheksdienstes und dienen einem einheitlichen Arbeitsergebnis (so im Ergebnis auch BAG 11.02.2004 - 4 AZR 42/03, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 296; 25.03.1981 - 4 AZR 1012/78, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 42).

    Nicht ausreichend ist etwa eine Tätigkeit an einer Schulbibliothek (BAG 11.02.2004 - 4 AZR 42/03, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 296).

    Charakteristisch für die öffentliche Bibliothek ist, dass diese für die gesamte Öffentlichkeit vorgesehen ist, allen Gruppen und Schichten der Bevölkerung einschließlich aller Altersgruppen Literatur zur Verfügung stellt und so der allgemeinen Information der allgemeinen, politischen und beruflichen Bildung sowie der Unterhaltung und den Freizeitinteressen der Bevölkerung insgesamt dient (BAG 11.02.2004 - 4 AZR 42/03, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 296; BAG 21.10.1998 - 4 AZR 564/97, BAT-O §§ 22, 23 Nr. 10).

  • LAG Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 9 Sa 21/20

    Eingruppierung - Eingruppierungsautomatik - konstitutive Vereinbarung

    Aus dem System der Vergütungsordnung ergibt sich, dass der "sonstige Beschäftigte" Tätigkeiten der gleichen Wertigkeit auszuüben hat wie der Angestellte mit der verlangten Ausbildung (BAG 11.2.2004 - 4 AZR 42/03).
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 225/05

    Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers nach dem BAT-O

    (1) Bei der tariflichen Anforderung der "entsprechenden" Tätigkeit (vgl. dazu aus der neueren Rechtsprechung des Senats 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 296 mwN) handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Senat 2. Dezember 1992 - 4 AZR 129/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 30).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08

    Eingruppierung einer Leiterin eines Behindertenzentrums nach der

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tätigkeiten des Leiters einer Einrichtung idR einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. zB BAG 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308 sowie das BAG in der Revisionsentscheidung zu diesem Rechtsstreit).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2020 - 5 Sa 119/19

    Eingruppierung - Gartenbauingenieurin der unteren Naturschutzbehörde -

    Das ist der Fall, wenn die Aufgaben ohne diese Qualifikation nicht fachgerecht bearbeitet werden können (BAG, Urteil vom 14. September 2016 - 4 AZR 964/13 - Rn. 16, juris = ZTR 2017, 221; BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 34, juris = ZTR 2010, 298; BAG, Urteil vom 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - Rn. 49, juris = NZA-RR 2004, 438).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08

    Behinderter; Eingruppierung; Heimleiterin; Verantwortung; Verwaltungsangestellte;

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tätigkeiten des Leiters einer Einrichtung idR einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (vgl. zB BAG 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/03 - BAGE 109, 308 sowie das BAG in der Revisionsentscheidung zu diesem Rechtsstreit).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 86/08

    Zur Eingruppierung einer Bibliotheksassistentin als Diplom-Bibliothekarin

    Dies gilt auch für die Tätigkeit der in dem Tätigkeitsmerkmal aufgeführten sonstigen Angestellten ohne abgeschlossene Fachausbildung (vgl. BAG Urteil vom 11.02.2004, 4 AZR 42/03 in AP Nr. 296 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2007 - 5 Sa 180/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung einer Wohnheimleiterin nach der Vergütungsordnung

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu Führungsaufgaben in Leitungsfunktionen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes (vgl. z. B. für den Leiter einer Stadtbibliothek BAG 11.02.2004 - 4 AZR 42/03 - AP Nr. 296 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2004, 438 mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Ludwigshafen, 12.01.2007 - 3 Ca 1186/06
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2020 - 5 Sa 221/19

    Eingruppierung der Leiterin des Fachdienstes Grundstückswertermittlung eines

  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 287/07

    Krankengeldzuschuss, Auslegung des Begriffs "Barleistungen der Versicherung"

  • LAG Hamm, 09.06.2009 - 12 Sa 263/08

    Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2021 - 2 Sa 15/21

    Eingruppierung - Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses - Überleitung in die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2011 - 7 Sa 161/11

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Ausübung einer der abgeschlossenen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2007 - 5 Sa 155/07

    Eingruppierungsvergütung: Leiterin einer Schulbibliothek; Bezahlung der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 119/20

    Eingruppierung - TVöD-V (VKA) - Leiterin der Abteilung Ordnungs- und

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