Rechtsprechung
BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit zu einem Arbeitsvorgang - Tatbestandsmerkmal der vielseitigen Fachkenntnisse - Unerheblichkeit der verspäteten Urteilsabsetzung bei ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 20.12.1990 - 6 Ca 6433/89
- LAG Bremen, 27.05.1992 - 2 Sa 39/91
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Papierfundstellen
- NZA 1994, 560
- BB 1994, 148
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auch das Landesarbeitsgericht seinen Erwägungen zugrunde gelegt hat, ist unter einem Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Seit dem Urteil vom 19. März 1986 (BAGE 51, 282, 299 ff. = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ist es gefestigte Rechtsprechung des Senats, daß Qualifizierungsmerkmale wie das Erfordernis selbständiger Leistungen dann vorliegen, wenn Arbeitsvorgänge, die den im jeweiligen Tätigkeitsmerkmal geforderten Anteil an der Gesamtarbeitszeit - in VergGr.
- BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90
Eingruppierung bei Spurensicherung
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Damit hat sich das Landesarbeitsgericht im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten, der ihm bei der Anwendung und Auslegung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs zukommt (BAG Urteil vom 18. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 -, n.v., zu B IIIc aa der Gründe).Vc Fallgruppe 1a BAT die Hälfte - ausmachen, überhaupt in rechtserheblichem Ausmaß die Anforderungen dieser Qualifizierungsmerkmale erfüllen (vgl. Senatsurteile vom 16. April 1986 - 4 AZR 552/84 - AP Nr. 121 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 18. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85
Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Dabei können tatsächlich trennbare Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Sie übersieht dabei, daß nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… ebenso Neumann, aaO) nur die Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten ausgeschlossen ist.
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auch das Landesarbeitsgericht seinen Erwägungen zugrunde gelegt hat, ist unter einem Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Überdies konnte es hier bei einer pauschalen Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals bewenden, da die Beklagte das Erfordernis selbständiger Leistungen nicht in Abrede gestellt hat (vgl. BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92
Verspätete Urteilsabsetzung
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75
Hochschullehrer - Begriff des Hochschullehrers - Lehrkraft - …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Dies ergibt sich schon aus ihrem dargestellten Umfang, ohne daß es daneben noch darauf ankäme, wievielen Fachgebieten dieses Wissen zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat das Tarifmerkmal der "gründlichen Fachkenntnisse" sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind. - BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auch das Landesarbeitsgericht seinen Erwägungen zugrunde gelegt hat, ist unter einem Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82
Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
- BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64
Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 552/84
Eingruppierung von Chefarztsekretärin
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
- LAG Bremen, 27.05.1992 - 2 Sa 39/91
Vergütung ; BAT; Verwaltungsangestellte; Universität ; Fachkenntnisse; …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Tätigkeiten, die aufgrund ihres "inneren Zusammenhangs" oder unter Berücksichtigung einer vernünftigen Verwaltungsübung nicht tatsächlich trennbar seien, könnten auch bei unterschiedlicher Wertigkeit einheitlich als Arbeitsvorgang bewertet werden (zB BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -; 28. Juni 1989 - 4 AZR 287/89 -; 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9) .Das ist die Folge daraus, dass die Tarifvertragsparteien den Arbeitsvorgang und nicht die Arbeitszeit als Bezugsgröße für die Bewertung der Tätigkeit festgelegt haben (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 b bb der Gründe) .
- LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16
Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.02.2007 - 6 Sa 279/05 - juris).Es reicht aus, wenn der Arbeitsvorgang selbständige Leistungen in einem rechtlich erheblichen Maß erfordert, wovon auszugehen ist, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Ergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - juris).
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 915/11 - Rn. 40; vgl. dazu 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -) .Das Landesarbeitsgericht hat insoweit - bezogen auf den von ihm bestimmten Arbeitsvorgang "Aktenführung" - in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, ohne die Arbeitsschritte der Durchführung von Beglaubigungen und der Bearbeitung von Sachstandsanfragen könne ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden (vgl. dazu BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 b bb der Gründe) .
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Jedenfalls sind selbständige Leistungen dann in rechtserheblichem Ausmaß erforderlich, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 b bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172) .Hätten die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit zum Bezugspunkt von Qualifikationsmerkmalen machen wollen, so hätten sie das - beispielsweise - in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT - zum Ausdruck bringen müssen (näher BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - aaO;… 22. März 1995 - 4 AZN 1105/94 - aaO) .
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Dabei sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172). - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Tätigkeiten, die aufgrund ihres "inneren Zusammenhangs" oder unter Berücksichtigung einer vernünftigen Verwaltungsübung nicht tatsächlich trennbar seien, könnten auch bei unterschiedlicher Wertigkeit einheitlich als Arbeitsvorgang bewertet werden (zB BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -; 28. Juni 1989 - 4 AZR 287/89 -; 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9) .Das ist die Folge daraus, dass die Tarifvertragsparteien den Arbeitsvorgang und nicht die Arbeitszeit als Bezugsgröße für die Bewertung der Tätigkeit festgelegt haben (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 b bb der Gründe) .
- LAG Hamm, 07.04.2016 - 8 Sa 1593/15
Eingruppierung; TV-L; Sachbearbeiterin; Reisekosten; selbständige Leistungen; …
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.02.2007 - 6 Sa 279/05 - juris).Es reicht aus, wenn der Arbeitsvorgang selbständige Leistungen in einem rechtlich erheblichen Maß erfordert, wovon auszugehen ist, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Ergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - juris).
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Die Arbeitsvorgänge müssen in rechtserheblichem Ausmaß das Erfordernis selbständiger Leistungen erfüllen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zuletzt Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO = NJW 1993, 2603 [GmSOGB 27.04.1993 - GmS-OGB - 1/92]; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAG Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
An dieser Rechtsprechung hat der Senat festgehalten (Urteil vom 16. April 1986 - 4 AZR 552/84 - AP Nr. 121 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 28. Juni 1989 - 4 AZR 287/89 -, n.v.; Urteil vom 18. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zu II 3b bb der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
- ArbG Oldenburg, 27.02.2020 - 6 Ca 323/19
Anlage der Gebäudeleittechnik; Arbeitsvorgang; Bedienen; Eigenverantwortlich; …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94
Eingruppierung: Bürosachbearbeiter
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
- LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06
Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93
Eingruppierung eines technischen Angestellten
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
- LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 Sa 257 öD/20
Eingruppierung einer Standesbeamtin nach TVöD - Erbringen von selbständigen …
- BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12
Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 Sa 1338/13
Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von …
- LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99
Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95
Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95
Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
- LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16
Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
- BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94
Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96
Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
- LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 71/95
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93
Eingruppierung in der Datenverarbeitung
- LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18
Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
- BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97
Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95
Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03
Eingruppierung Krankengymnastin
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an …
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94
Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 Sa 1339/13
Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von …
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04
Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 662/97
Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95
Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93
Eingruppierung eines Schulassistenten
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97
Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht
- LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 734/93
Betreuung von Kindern in Randzeiten durch Kinderpflegerin
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1055/94
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 915/11
Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - …
- LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93
Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst
- LAG Niedersachsen, 20.01.1994 - 13 Sa 444/93
Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf …
- LAG Niedersachsen, 04.02.2013 - 8 Sa 1086/12
Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen …
- BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 216/98
Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
- LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 611/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Hamburg, 29.09.2000 - 3 Sa 39/99
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Museumsrestauratorin zur Eingruppierung …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99
Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
- LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95
Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11
Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin
- LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97
Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im …
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- LAG Hessen, 26.02.2013 - 19 Sa 98/12
Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD
- BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97
Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
- LAG Hessen, 18.05.2021 - 8 Sa 1393/19
Anforderungen an die Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr Tarifliche …
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95
Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00
Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10
Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
- LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09
Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
- BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 605/98
Eingruppierung eines Rettungsassistenten im Krankentransport
- LAG Hamburg, 06.11.2015 - 6 Sa 37/15
Eingruppierung eines Gewässerwarts
- LAG Hamm, 28.08.2014 - 8 Sa 196/14
AVR Caritasverband; Eingruppierung; Telefonist; umfangreiche oder schwierige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 1940/11
Eingruppierung von Angestellten im feuertechnischen Dienst - Entgeltgruppe 8
- LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 10 Sa 502/07
Sozialarbeit in einem sozialtherapeutischen Wohnheim für Suchtkranke, schwierige …
- LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94
Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94
Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95
Eingruppierung eines als Rohrnetzbauer beschäftigten, mit Arbeiten am …
- LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 235/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 102/95
Eingruppierung eines Gewandmeisters
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 7 Sa 1389/19
Eingruppierung einer Servicemitarbeiterin - Ermittlungsrichtersachen
- LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
- LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 47/16
TV-L; Eingruppierung; Kraftfahrzeug- und Geräteverwalter; selbständige Leistungen
- LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
- LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98
Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst; …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- LAG Hamm, 17.11.2016 - 8 Sa 492/16
Eingruppierung; IKK-TV; Tätigkeitsbeispiel; Bearbeiten von Daten; …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96
Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95
Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 191/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 837/98
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten im Schulamt; …
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 625/96
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im …
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 873/93
Pflegedienstleiter in Krankenhausleitung
- LAG München, 12.06.2013 - 11 Sa 167/13
Eingruppierung, medizinisch-technische Assistentin, Bewährungsaufstieg
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- LAG Brandenburg, 14.05.1997 - 4 Sa 73/96
Eingruppierung eines beratenden Ingenieurs, der sich mit gutachterlichen Fragen …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 373/95
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen "in der Tätigkeit …
- LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 612/95
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe bei …
- LAG Hessen, 09.01.1996 - 9 Sa 541/95
Berufung: Formerfordernisse - Unterschrift; Eingruppierung: Sozialarbeiterin im …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 3 Sa 11/94
Begriff des Arbeitsvorgangs; Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit nach …
- LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04
Sozialarbeiter und Eingruppierung
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
- LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93
Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 888/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Bremen, 14.09.1994 - 2 Sa 226/92
Vergütung; BAT ; Einheitlicher Arbeitsvorgang ; Amtspfleger ; Anforderungsprofil; …
- LAG München, 12.06.2013 - 11 Sa 164/13
Eingruppierung, medizinisch-technische Assistentin, Bewährungsaufstieg
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
- LAG Bremen, 23.02.2000 - 2 Sa 109/99
Eingruppierung nach dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der …
- LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97
Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95
Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 28/94
Eingruppierung: Arbeitserzieher
- ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 13023/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
- LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98
Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 935/94
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Erziehers im Gruppendienst außerhalb des …
- BAG, 24.01.1996 - 1 ABR 35/95
Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung - Versehung einer …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
- LAG Köln, 24.06.2021 - 6 Sa 975/20
Eingruppierung; TVöD ; EntgO Bund; Darlegung; Abgrenzung der …
- ArbG Berlin, 24.09.2019 - 58 Ca 15019/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Amtsgerichts
- LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95
Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95
Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
- LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95
Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94
Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
- LAG Bremen, 28.06.1995 - 2 Sa 7/95
Vergütung; BAT ; Eingruppierung; Sozialarbeiter
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94
Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 192/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers nach der Lohngruppe 9 MTB II - …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 193/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers nach der Lohngruppe 9 MTB II - …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 194/94
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppen; Verbandszugehörigkeit beider …
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 886/93
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des …
- LAG Köln, 11.07.2003 - 11 Sa 100/03
Tarifgerechte Eingruppierung bei Vorliegen der Voraussetzungen eines …
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 532/01
Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten; Tätigkeitsmerkmale der …
- LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96
Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95
Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 195/94
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 1393/98
Feststellung der Vergütungsgruppe nach BAT; Voraussetzung für die Eingruppierung …
- LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
- LAG Sachsen, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
- ArbG Cottbus, 12.11.2014 - 4 BV 6/14
Eingruppierung - Küchenhilfspersonal - Zustimmungsersetzung
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 8 Sa 837/98
Eingruppierung einer stellvertretenden Amtsleiterin
- LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.1997 - 7 (9) Sa 494/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters; Anspruch eines Sozialarbeiters nach …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 196/94
- LAG Hessen, 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; Beschäftigung als …
- LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 13 TaBV 23/94
Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines …
- ArbG Limburg, 05.08.2002 - 1 Ca 1159/01
Voraussetzungen einer ergebnisabhängigen Zusatzgratifikation; Abgrenzung zwischen …
- ArbG Gießen, 17.06.2021 - 11 Ca 357/20