Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz - Anforderung Revisionsbegründung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz

 
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 308 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 288 Abs. 5 BGB, § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO, § 305c Abs. 2 BGB, § 34a GewO, §§ 4 bis 7 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV, § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO, Anlage 3 BewachV, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; Gerichtlicher Prüfungsumfang einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Tarifsystematik zum Verhältnis der Tätigkeitsmerkmale einer höheren zu einer niedrigeren Lohngruppe; Keine einklagbare Ausbildungsverpflichtung außerhalb der ...

• bag-urteil.com

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz

• rewis.io

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz - Anforderung Revisionsbegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Zulässigkeit der Revision; erforderliche Revisionsbegründung; Antragsgrundsatz; Eingruppierung in niedrigere Lohngruppe als "Weniger" oder "aliud"; Zulässigkeit der Berufung; erforderliche Berufungsbegründung; Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierungsfeststellungsklage - und die niedrigere Lohngruppe

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Revision - Eingruppierung in niedrigere Lohngruppe als "Weniger" oder "aliud" - Zulässigkeit der Berufung - Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

Verfahrensgang

• ArbG Krefeld, 19.10.2017 - 1 Ca 1181/17
• LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 8 Sa 891/17
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1528
• NZA-RR 2019, 596

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 407/97

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Das hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die insoweit wortgleiche Lohngruppe 2.0.15 des Lohntarifvertrags für das Bewachungsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 26. April 1995 ausführlich begründet (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 407/97 - zu 2 der Gründe) .

  Die Tarifvertragsparteien haben auch in Kenntnis der Entscheidung des Zehnten Senats vom 12. August 1998 (- 10 AZR 407/97 -) an der Formulierung "verlangen kann" festgehalten.

• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Die niedrigere Entgeltgruppe ist als ein "Weniger" in der höheren enthalten, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe zwingend die Erfüllung der Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der niedrigeren voraussetzt (BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 78; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 21 f.) .

  Ausreichend ist, dass die Eingruppierung in die höhere Lohngruppe - wie hier - zwingend die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der niedrigeren Lohngruppe voraussetzt (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 21; anders iE LAG Düsseldorf 10. Januar 2018 - 7 Sa 598/17 - zu II 2 c cc der Gründe) .

• LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 8 Sa 891/17

  Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags …

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 - 8 Sa 891/17 - wird als unzulässig verworfen.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 - 8 Sa 891/17 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers stattgegeben hat.

 
• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Mit dem Begriff des "Unterrichts" wird ein Fachbegriff aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe verwendet, der mangels anderweitiger Anhaltspunkte in seiner tatsächlichen juristischen Bedeutung zu verstehen ist (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 52; BGH 29. April 2014 - II ZR 395/12 - Rn. 24; 19. März 2003 - VIII ZR 135/02 - zu II 1 a der Gründe) .
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 158, 54) .
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08

  Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels (st. Rspr., etwa BAG 26. August 2009 - 4 AZR 280/08 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  (1) Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) .
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

  Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Mit dem Begriff des "Unterrichts" wird ein Fachbegriff aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe verwendet, der mangels anderweitiger Anhaltspunkte in seiner tatsächlichen juristischen Bedeutung zu verstehen ist (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 52; BGH 29. April 2014 - II ZR 395/12 - Rn. 24; 19. März 2003 - VIII ZR 135/02 - zu II 1 a der Gründe) .
• BAG, 10.06.2015 - 5 AZR 795/14

  Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Die Rechtsmittelbegründung ist dann selbst im Falle ihrer Berechtigung nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen (BAG 10. Juni 2015 - 5 AZR 795/14 - Rn. 9) .
• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung …

  Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Mit dem Begriff des "Unterrichts" wird ein Fachbegriff aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe verwendet, der mangels anderweitiger Anhaltspunkte in seiner tatsächlichen juristischen Bedeutung zu verstehen ist (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 52; BGH 29. April 2014 - II ZR 395/12 - Rn. 24; 19. März 2003 - VIII ZR 135/02 - zu II 1 a der Gründe) .
• LAG Köln, 18.09.2008 - 7 Sa 547/08

  Eingruppierung; Wach- und Sicherheitsgewerbe; freiwillige übertarifliche Zulage; …
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 245/10

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
• BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 550/16

  Unzulässige Revision
• LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 598/17

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst nach dem …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

  Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz
• ArbG Krefeld, 19.10.2017 - 1 Ca 1181/17

  Eingruppierung, Wach- und Sicherheitsdienst, Pförtner, Empfangsdienst, …
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13

  Eingruppierung einer Bauleiterin

• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 269/20

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

  Bei Letzteren handelt es sich wegen der unterschiedlichen tariflichen Anforderungen um unterschiedliche Streitgegenstände, die gesondert klageweise geltend zu machen wären (vgl. zu den Streitgegenständen im Eingruppierungsprozess BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 19; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20; zur prozessualen Geltendmachung BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 321/12 - Rn. 36) .
• BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …

  Insoweit bestehen für die jeweiligen Eingruppierungen unterschiedliche Voraussetzungen, es handelt sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zu den Streitgegenständen im Eingruppierungsprozess BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 19; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20) .
• BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

  Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

  Die niedrigere Entgeltgruppe ist als ein "Weniger" in der höheren enthalten, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe zwingend die Erfüllung der Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der niedrigeren voraussetzt (BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 19 mwN) .

 
• BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …

  a) Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 37 mwN) .
• BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18

  Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG

  Es genügt nicht, das bisherige Vorbringen zu wiederholen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …

  Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (st. Rspr., zB BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 13) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - 21 Sa 390/22

  Auskunftsanspruch - Handelsvertreter - Konkurrenztätigkeit - Kundendaten - …

  Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG (Bundesarbeitsgericht) 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. (Randnummer) 27 mwN (mit weiteren Nachweisen)).
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …

  Die Klägerin hat sich in ihrer Berufungsbegründung hinreichend iSd. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandergesetzt (zu den Anforderungen BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 27; 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 180/22

  Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung

  (a) Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. dazu BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 37 mwN) .
• BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 171/22

  Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung

  (a) Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. dazu BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 37 mwN) .
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 323/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 184/19

  Eingruppierung - Maschinenbediener - Chemische Industrie
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung …
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 324/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20

  Rückzahlungsklausel - Sondervergütung - Transparenzgebot
• LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 939/21

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19

  Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel - Funktionszulage
• LAG Nürnberg, 13.11.2020 - 1 Sa 252/20

  Eingruppierung - Fachkraft für Abwassertechnik
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2021 - 2 Sa 293/20

  Eingruppierung - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen