Rechtsprechung
BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierungsfeststellungsklage für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - Eingruppierung eines Weinkontrolleurs - Anforderungen auf eine Eingruppierung auf Grund besonderer Leistungen - Fehlende Revisonszulassung im Tenor eines vollständig abgefassten und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT §§ 22 23. Anslage 1a
Eingruppierung: Weinkontrolleur - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BAT 1975 §§ 22, 23, Anlage 1a Teil II Abschn. E Unterabschn. I VergGr. IV a, IV b; ZPO § 319
Darlegungslast bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 31.03.1992 - 2 (1) Ca 1192/90
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.1992 - 4 Sa 351/92
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Papierfundstellen
- NZA 1994, 203
- NZA 1994, 514
- BB 1994, 364
- DB 1994, 1296
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90
Eingruppierung eines Weinkontrolleurs
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Zutreffend haben die Vorinstanzen im Anschluß an das Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 (- 4 AZR 251/90 - AP Nr. 154 zu §§ 22, 23 BAT 1975) angenommen, daß für die Eingruppierung des Klägers als Weinkontrolleur die in VergGr.Als Weinkontrolleur übt er, wie der Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 251/90 - (…AP, aaO) ausgeführt hat, eine Tätigkeit aus, für die diese Ausbildung einschlägig ist.
Besondere Leistungen können sich nämlich auch aus der zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge ergeben, so daß es in diesem Fall auf den Zuschnitt des einzelnen Arbeitsvorganges nicht ankommt (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 251/90 - AP, aaO).
So hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 251/90 - (…AP, aaO) die Schlüssigkeit der wegen besonderer Leistungen auf Eingruppierung in VergGr.
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Mit dem begehrten Feststellungsurteil wird nämlich für die Vergangenheit der Status des Klägers bestimmt, der über die für den streitbefangenen Zeitraum zu leistende Vergütung hinaus auch für die Zukunft Bedeutung haben kann, etwa bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 10. März 1993 - 4 AZR 204/92 -, n.v., zu II 1 der Gründe). - BGH, 08.07.1980 - VI ZR 176/78
Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Hierbei handelte es sich nämlich angesichts der vorangegangenen Verkündung der Revisionszulassung um eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils, die das Landesarbeitsgericht durch Beschluß nach § 319 ZPO nachträglich berichtigen konnte (vgl. BAGE 52, 375, 376 ff. = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO, m.w.N.; BGHZ 78, 22 [BGH 08.07.1980 - VI ZR 176/78]).
- BAG, 19.08.1986 - 4 AZB 15/86
Urteilsverkündung - Verkündung eines Urteils - Arbeitsgerichtliches Verfahren - …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Hierbei handelte es sich nämlich angesichts der vorangegangenen Verkündung der Revisionszulassung um eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils, die das Landesarbeitsgericht durch Beschluß nach § 319 ZPO nachträglich berichtigen konnte (vgl. BAGE 52, 375, 376 ff. = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO, m.w.N.; BGHZ 78, 22 [BGH 08.07.1980 - VI ZR 176/78]). - BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Zutreffend sind die Vorinstanzen in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß zum schlüssigen Vortrag jedenfalls dann, wenn der Kläger das Heraushebungsmerkmal der besonderen Leistungen für sich in Anspruch nimmt, eine genaue Darstellung seiner eigenen Tätigkeit nicht ausreicht (BAGE 34, 158, 167 f. = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 204/92
Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Anforderungen an die …
Auszug aus BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Mit dem begehrten Feststellungsurteil wird nämlich für die Vergangenheit der Status des Klägers bestimmt, der über die für den streitbefangenen Zeitraum zu leistende Vergütung hinaus auch für die Zukunft Bedeutung haben kann, etwa bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 10. März 1993 - 4 AZR 204/92 -, n.v., zu II 1 der Gründe).
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Heraushebungsmerkmalen ist ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (Senat 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173, zu B II 3 b der Gründe). - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten", und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus (…st. Rspr., BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, aaO; 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - zu B II 3 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173) . - BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liegt bei dem Kläger/der Klägerin der Eingruppierungsfeststellungsklage (z. B. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der Grundtätigkeit des Landschaftsgärtners heraushebt und einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (vgl. Senat 20. Oktober 1993- 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321). - BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall nach Beschränkung des Klageantrags - der Feststellungsantrag auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkt ist (Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
Wie es zu Recht ausgeführt hat, hat der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage diejenigen Tatsachen vorzutragen, die den rechtlichen Schluß zulassen, daß er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu B II 3b der Gründe).Der Tatsachenvortrag muß erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit im Vergleich zur Grundtätigkeit heraushebt (Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 -, aaO; vom 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
Er hat die Tatsachen darzulegen und notfalls zu beweisen, die den erforderlichen wertenden Vergleich zwischen der Grundtätigkeit oder "Normal"-Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen im tariflichen Sinne und derjenigen mit den herausgehobenen Tätigkeitsmerkmalen erlauben (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321). - BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (erstmals zum wertenden Vergleich BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - zu B II 3 c der Gründe; weiterhin etwa BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 18 ff.; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 17 ff., 34; 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14) . - BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - ZTR 2002, 178). - BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09
Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand
Mit der begehrten Feststellung wird für die Vergangenheit der Status der Klägerin bestimmt, der über die für den streitbefangenen Zeitraum zu leistende Vergütung hinaus auch für die Zukunft Bedeutung haben kann, etwa bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - zu B I der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173) . - LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10
Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94
Eingruppierung eines Waldarbeiters
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
- BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97
Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98
Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07
Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 183/94
Eingruppierung als "Leiter von Kindertagesstätten"
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95
Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag …
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 71/95
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94
Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- LAG München, 22.04.2009 - 10 Sa 300/08
Eingruppierung Oberarzt
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 811/07
Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94
Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
- LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94
Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung
- LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 11 Sa 2085/07
Eingruppierung eines Programmierers im öffentlichen Dienst - Aufstellung …
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2019 - 3 Sa 21/19
Eingruppierung - IT-Sachbearbeiter - öffentlicher Dienst - besondere Leistungen
- LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04
Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94
Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94
Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94
Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2009 - 16 Sa 582/09
Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19
Eingruppierung - Brandschutzprüfer
- LAG Düsseldorf, 20.12.2011 - 16 Sa 681/11
Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95
Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 996/94
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07
Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 254/95
Anspruch auf Vergütung nach dem Entgeltniveau "M" METV …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 22 Sa 3/08
Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07
Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 914/94
Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1634/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- LAG Hessen, 06.03.2009 - 3 Sa 710/08
Eingruppierung eines Arztes - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93
Eingruppierung eines Kassierers
- LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
- BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 605/98
Eingruppierung eines Rettungsassistenten im Krankentransport
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94
Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
- LAG Niedersachsen, 06.05.1994 - 15 Sa 437/92
Eingruppierung in eine tarifgerechte Vergütungsgruppe nach …
- ArbG Berlin, 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
- LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1456/13
Vergütung
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 5 Sa 47/13
Eingruppierung einer Schuldnerberaterin
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- LAG Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 22 Sa 53/08
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Verantwortung für einen …
- LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08
Oberarzt; Eingruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - 8 Sa 91/99
Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung nach der Vergütungsgruppe IV b der …
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94
Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 191/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers
- LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden …
- ArbG Arnsberg, 20.10.2014 - 2 Ca 919/13
Nur ein Zeitraum, der deutlich kürzer ist als ein Schulhalbjahr, ist …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 818/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 102/95
Eingruppierung eines Gewandmeisters
- LAG Hessen, 14.06.2016 - 13 Sa 676/15
§ 16 Abs. 2 und 3 TV-H ist im Wissenschaftsbereich dahingehend auszulegen, dass …
- LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1455/13
Vergütung
- LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07
Eingruppierung einer Fachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an städtischem …
- LAG Berlin, 01.02.1999 - 9 Sa 94/98
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und Kosteneinziehung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.1998 - 11 Sa 574/98
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1615/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG München, 08.02.2008 - 10 Sa 751/07
Eingruppierung einer Musiklehrerin
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2006 - 11 Sa 458/06
Zur Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 463/95
Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten
- LAG Hessen, 27.02.1996 - 9 Sa 838/95
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Alten-Betreuung
- LAG Hessen, 09.01.1996 - 9 Sa 541/95
Berufung: Formerfordernisse - Unterschrift; Eingruppierung: Sozialarbeiterin im …
- LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 347/94
Eingruppierung: Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- LAG Sachsen, 13.03.2019 - 5 Sa 116/18
Eingruppierung eines Leitstellendisponenten
- LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 11 Sa 474/08
Eingruppierung in Entgeltgruppe E11 nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 935/94
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Erziehers im Gruppendienst außerhalb des …
- LAG Düsseldorf, 28.05.2021 - 6 Sa 51/21
Eingruppierung einer Leiterin "Checkout" - Auslegung des Begriffs "Abteilung" …
- LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Sa 1273/09
Eingruppierung eines Lackierers von Industrieteilen nach dem …
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- LAG Hamburg, 26.02.1997 - 4 Sa 83/96
Eingruppierung eines Angestellten mit abgeschlossener Hochschulausbildung im …
- LAG Hamm, 25.01.2017 - 3 Sa 958/16
- LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13
Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
- LAG Hamm, 09.07.2010 - 10 Sa 102/10
Eingruppierung eines Betriebsinformatikers nach dem Entgeltrahmenabkommen
- ArbG Krefeld, 18.10.2007 - 1 Ca 2001/07
Eingruppierung, Oberärztin, Titularoberärztin
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 689/98
Eingruppierung eines Diplompädagogen - Beschäftigung als Sozialpädagoge in …
- LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97
Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
- BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 260/96
Eingruppierung eines Arbeiters im Klärwerk - Anspruch auf tarifliche …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 193/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers nach der Lohngruppe 9 MTB II - …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 192/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers nach der Lohngruppe 9 MTB II - …
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 Sa 1327/09
Eingruppierung eines Beschäftigten der Qualitätssicherung nach dem …
- ArbG Krefeld, 16.08.2007 - 1 Ca 1540/07
- LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
- LAG Hamm, 25.01.2017 - 3 Sa 1139/16
- LAG Sachsen, 04.04.2000 - 7 Sa 144/99
- LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95
Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter
- LAG Hamm, 25.01.2017 - 3 Sa 964/16
- ArbG Gelsenkirchen, 09.12.2015 - 2 Ca 1167/15
Eingruppierung, Kraftfahrzeug- und Geräteverwalter, selbstständige Leistungen
- LAG Sachsen, 24.07.2000 - 10 Sa 493/99
Eingruppierung einer an einem Gymnasium in Vollzeit beschäftigten Deutschlehrerin …
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 12 Sa 162/94
Eingruppierung: Sozialpädagoge
- LAG Hamm, 25.01.2017 - 3 Sa 962/16
- LAG Sachsen, 04.08.2015 - 5 Sa 534/14
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Integrationseinrichtung
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09
Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 194/94
- ArbG Braunschweig, 01.07.1998 - 7 Ca 997/97
Tarifgerechte Eingruppierung einer Schulsekretärin; Anfall von Arbeitsvorgängen …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 195/94
- LAG Berlin, 23.01.1995 - 9 Sa 100/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der …
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- LAG Düsseldorf, 06.12.2019 - 6 Sa 385/19
Eingruppierung eines Schichtmeisters nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die …
- ArbG Krefeld, 13.02.2008 - 3 Ca 2311/07
Eingruppierung, Oberarzt
- ArbG Darmstadt, 26.07.2007 - 12 Ca 122/07
Eingruppierung eines Oberarztes
- LAG Schleswig-Holstein, 31.07.1997 - 5 Sa 143/97
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialpädagogen; Tarifrechtliche Einstufung …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 196/94
- ArbG Duisburg, 13.04.2022 - 4 Ca 117/22
- ArbG Darmstadt, 28.11.2007 - 1 Ca 103/07
Eingruppierung eines Arztes in VergGr III (Oberarzt/Oberärztin) Stufe 2 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2000 - 11 Sa 1376/99
Begehren des Sachbearbeiters eines Sozialamtes auf Feststellung einer …
- ArbG Braunschweig, 24.08.1994 - 3 Ca 660/93
Anspruch auf Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe; Erfordernis zweifacher …
- ArbG Arnsberg, 26.03.2013 - 2 Ca 741/12
Tarifliche Eingruppierung, AVR, Krankenpflegerin