Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

• openjur.de

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe; Abhängigkeit einer Eingruppierung von den zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemachten Richtlinien des Landes Berlin über die Vergütung von Lehrern (LehrerRL); Notwendigkeit einer richterlichen ...

• Judicialis

  BGB § 305c Abs. 2; ; LehrerRL Berlin Abschnitt B Buchst. c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung nach LehrerRL - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe; Spezialitätsprinzip bei Eingruppierung nach speziellen oder allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eingruppierung nach speziellen oder allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen: Geltung des Spezialitätsprinzips auch für einseitig erlassene Vergütungsordnung ? Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2007, 637
• NZA-RR 2007, 280 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 524/93

  BAT - Eingruppierung - Sportlehrer

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Tätigkeit des Angestellten überhaupt von der Vergütungsordnung zum BAT erfasst ist; die Anlage 1a ist Tatbestandsmerkmal des § 22 BAT (Senat 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 28 f.).

  Deshalb unterliegt insbesondere eine nachträgliche Änderung der Richtlinien der richterlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB (Senat 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 43).

  Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr. Senat 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39 mwN).

• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 40/90

  Eingruppierung einer Kindergärterin, die als Lehrerin tätig ist - Tätigkeit "als …

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Mit dieser Funktionsbezeichnung soll allein ein bestimmter Tätigkeitsbereich beschrieben werden; auf die Ausbildung kommt es bei der Zuordnung einer Tätigkeit zu dem Bereich der pädagogischen Unterrichtshilfe nicht an (Senat 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149).

  Vb. Bei der Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der LehrerRL kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die einschlägigen Bestimmungen keine überflüssigen Merkmale enthalten (Senat 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149).

• BAG, 06.09.1989 - 4 AZR 302/89

  Eingruppierung: Technischer Lehrer

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Demgemäß ist auch der Gesamtzusammenhang der Regelungen ein wichtiges Auslegungskriterium (Senat 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26, 27 mwN).

  Ordnet der Richtliniengeber in zulässiger Weise einer bestimmten speziellen Tätigkeit eine bestimmte Vergütung zu, so ist auch insoweit davon auszugehen, dass er damit eine abschließende Bewertung treffen will (Senat 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26, 27 zum sog. "Nichterfüllererlass" NRW).

 
• BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

  Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Es kann nicht außer Acht bleiben, dass - anders als bei rein hoheitlichem Handeln der Verwaltung (zur Bedeutung einer abweichenden Verwaltungspraxis in diesem Bereich vgl. BVerwG 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - ZTR 1995, 331, 332; 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63, 67) - der Erlass von Verwaltungsvorschriften im Rahmen von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst Inhalt der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen wird.
• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

  Eingruppierung einer Abpackerin

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Deshalb ist regelmäßig bei einer Erfüllung eines in einer Eingruppierungsnorm genannten Tätigkeitsbeispiels eine Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe auf Grund allgemeiner Merkmale nicht möglich (vgl. für Tarifverträge aus der Privatwirtschaft Senat 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 19 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 13; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2).
• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 692/78

  Verwaltungsangestellte - Gerichtlicher Dienst - Justizangestellte - …

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr. Senat 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39 mwN).
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 81/82

  Eingruppierung eines Kardiotechnikers - Krankenpfleger - Wartung der …

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr. Senat 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39 mwN).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Es kann nicht außer Acht bleiben, dass - anders als bei rein hoheitlichem Handeln der Verwaltung (zur Bedeutung einer abweichenden Verwaltungspraxis in diesem Bereich vgl. BVerwG 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - ZTR 1995, 331, 332; 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63, 67) - der Erlass von Verwaltungsvorschriften im Rahmen von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst Inhalt der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen wird.
• BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87

  Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen …

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Deshalb ist regelmäßig bei einer Erfüllung eines in einer Eingruppierungsnorm genannten Tätigkeitsbeispiels eine Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe auf Grund allgemeiner Merkmale nicht möglich (vgl. für Tarifverträge aus der Privatwirtschaft Senat 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 19 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 13; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2).
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

  Auszug aus BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Dass ein bestimmter Ausbildungsstand, über den die Klägerin im Streitfall verfügt, bei den pädagogischen Unterrichtshilfen nicht zu einer höheren Vergütungsgruppe führt, ist eine Wertentscheidung des Richtliniengebers, die unter Berücksichtigung seines weiten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1997 - 10 AZR 563/96 - BAGE 87, 180, 183) nicht zu beanstanden ist.
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
• LAG Berlin, 12.05.2005 - 16 Sa 489/05
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 489/92

  Bedeutung eines ministeriellen Vergütungserlasses zwischen Arbeitgeber und …
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 586/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 489/94

  Eingruppierung von Lehrern in Bremen
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 402/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

  Eine Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen scheidet demnach aus, wenn es für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale gibt (st. Rspr., Senat 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 40; 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 88; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - mwN, BAGE 77, 23, 39).
• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

  Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

  Die Regelungen zur Lehrereingruppierung sollen eine einheitliche Bezahlung der angestellten Lehrkräfte des jeweiligen Hoheitsträgers gewährleisten, um so die von einem öffentlichen Arbeitgeber als Hoheitsträger in besonderer Weise sicherzustellende Gleichbehandlung unter Einhaltung eines bestimmten Gerechtigkeitsstandards zu wahren (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 33) .

  Das beklagte Land verfolgt mit den Eingruppierungserlassen das Interesse, bei der Vergütung der angestellten Lehrkräfte unter Beachtung haushaltsrechtlicher Erwägungen die erforderliche Gleichbehandlung und damit einen bestimmten Gerechtigkeitsstandard zu gewährleisten (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 33) .

• LAG Hamburg, 18.12.2013 - 6 Sa 59/13

  Eingruppierung - Lehrkraft - Kunst - TV-L Entgeltgr 10

  Denn jedenfalls soweit eine höhere als die in den Arbeitsvertrag aufgenommene Eingruppierung infrage kommt, ist ein Arbeitsvertrag zwischen einem öffentlichen Dienstherrn und einer Lehrkraft gemäß §§ 133, 157 BGB regelmäßig dahin auszulegen, dass sich die zustehende Vergütung nach der konkret auszuübenden Tätigkeit und deren Bewertung durch die zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemachten Lehrer-Richtlinien richtet (BAG 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Weder die Entgeltordnung des TV-L noch die Regelungen zu den Eingruppierungsgrundsätzen in § 12 TV-L finden Anwendung (vgl. auch BAG 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Lehrkräfte i. S. dieser Vorbemerkung sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt (vgl. BAG 27.01.1999 - 4 AZR 88/98 - juris; BAG 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Demgemäß ist der Gesamtzusammenhang ein wichtiges Auslegungskriterium (BAG 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Erfüllt also eine Tätigkeit sowohl die Voraussetzungen einer allgemeinen als auch einer spezielleren Vergütungsgruppe, erfolgt die Eingruppierung in Anwendung der spezielleren Tätigkeitsmerkmale (BAG 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Bei Erfüllung eines in der Eingruppierungsnorm genannten Tätigkeitsbeispiels ist eine Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe aufgrund allgemeiner Merkmale nicht möglich (BAG 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7).

 
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

  Deswegen ist auch § 22 BAT nicht anwendbar (…vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - juris Rn. 21 sowie vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 23 ff.).
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09

  Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung

  Für die Auslegung ministerieller Erlasse ist der Wille des Hoheitsträgers entscheidend, der sich aus dem Erlass samt der zugehörigen Schriftstücke ergibt, wobei nicht am buchstäblichen Sinn einzelner Begriffe zu haften, sondern auf den systematischen und teleologischen Zusammenhang abzustellen ist (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 27, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 568/99 - zu II B 2 a cc der Gründe, ZTR 2001, 226; 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149; 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26) .
• BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 672/14

  Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule

  Die Vermittlung schulbezogener Arbeitsinhalte ist dabei von erzieherischen und betreuenden Tätigkeiten abzugrenzen (BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 18 mwN [pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule]; 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - BAGE 91, 8 [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Blindenschule]; 27. Januar 1999 - 4 AZR 476/97 - zu II 2 b cc der Gründe [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Förderschule]; 15. Oktober 1987 - 6 AZR 74/86 - [pädagogische Mitarbeiterin]; 18. September 1986 - 6 AZR 446/83 - [Erzieherin an einer Sonderschule]; 15. November 1985 - 7 AZR 334/83 - [Sozialpädagogin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233 [Lehrmeister]) .

  Sind einer heilpädagogischen Förderlehrerin oder einem heilpädagogischen Förderlehrer überwiegend eigenverantwortliche Unterrichtstätigkeiten übertragen, handelt es sich um Lehrkräfte im Tarifsinn (vgl. zu einer solchen Situation zB BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 -; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - [pädagogische Unterrichtshilfen]; 15. November 1985 - 7 AZR 334/83 - [Sozialpädagogin als Klassenleiterin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233 [Lehrmeister]) .

• BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Sie gelten vielmehr kraft Tarifbindung bzw. einzelvertraglicher Bezugnahme und betreffen hinsichtlich der Festlegung eines kollektiven Entgeltschemas unmittelbar die Rechtsbeziehung zwischen den angestellten Lehrkräften und ihrem öffentlichen Arbeitgeber (…vgl. Beschluss vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 19 ff.; BAG, Urteil vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 27 f.).
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08

  Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der …

  Deswegen ist auch § 22 BAT nicht anwendbar (…vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 8 AZR 551/03 juris Rn. 21 sowie vom 5. Juli 2006 4 AZR 555/05 AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 23 ff.).
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08

  Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin

  Dementsprechend hat das BAG bereits mehrfach angenommen, dass pädagogische Unterrichtshilfen als Lehrkräfte anzusehen sind und damit eine Anwendung der Anl. 1a zum BAT ausgeschlossen (vgl. zB 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23, jeweils für Berlin).
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …

  d) Soweit der Kläger meint, die Unwirksamkeit der Absenkung der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit auf die tarifliche wöchentliche Regelarbeitszeit bzw. die Möglichkeit hierzu ergebe sich aus der Divergenz zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Verweisungsziel (MTV Metall), missversteht der Kläger, dass eine Divergenz allein nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips aufgelöst werden kann (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - zu II 2 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103;… Preis/Greiner Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II V 40 Rn. 38) .
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 79/08

  Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule
• BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08

  Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer …
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

  Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
• BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 685/07

  Eingruppierung einer Fachberaterin an einer Förderschule
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 165/09

  Eingruppierung einer Lehrerin an einer Erweiterten Realschule im Saarland
• LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 4 TaBV 18/19

  Strenge Tarifbeachtung im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15

  Eingruppierung einer Chemielaborantin
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 10 Sa 491/12

  Eingruppierung - Gruppenleiter im handwerklichen Erziehungsdienst in einer …
• LAG Hamm, 29.03.2011 - 12 Sa 1925/10

  Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung …
• LAG Hamburg, 25.09.2012 - 4 Sa 37/12

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services - …
• LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG
• LAG Hamburg, 01.11.2012 - 7 Sa 13/12

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services
• ArbG Ludwigshafen, 25.11.2010 - 5 Ca 515/10
• ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 1 Ca 268/11

  Anspruch auf Differenzlohn - Tätigkeit - Schiffselektriker - …
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 586/05
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 402/05
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05