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| BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 573/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung - Redaktionelle Tätigkeiten - Programmassistent - Redakteur
- Judicialis
Tarifvertrag für den Bayerischen Rundfunk vom 1. März 1993 (TV-BR); ; Gehaltstarifvertrag für den Bayerischen Rundfunk (GTV-BR)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung: Programmassistent(in) oder Redakteur(in)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 27.09.1993 - 5 Ca 5932/89
- LAG München, 09.09.1997 - 6 Sa 251/95
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 573/97
Papierfundstellen
- BB 1999, 1170
- NZA-RR 1999, 614 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG München, 09.09.1997 - 6 Sa 251/95
Eingruppierung: Hörfunk-Mitarbeiterin - Bayerischer Rundfunk
Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 573/97
Landesarbeitsgericht München - 6 Sa 251/95 -.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 1997 - 6 Sa 251/95 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 149/92
Zulage bei Heimerziehung
Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 573/97
Grundsätzlich ist eine Erweiterung der Klage in der Revisionsinstanz nicht zulässig, es sei denn, daß es sich um eine Änderung des Klagebegehrens im Sinne des § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO handelt und daß der geänderte Sachantrag nur auf unstreitigen bzw. in der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gestützt ist (BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 149/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Diakonisches Werk). - BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85
Eingruppierung: Pförtner beim
Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 573/97
Unter "arbeitsvertraglich festgelegter Tätigkeit" verstehen die Tarifvertragsparteien nach dem Sinn und Zweck derartiger Tarifregelungen jedoch nicht formal die im Arbeitsvertrag bezeichnete Tätigkeit, sondern die jeweils auszuübende Tätigkeit des Arbeitnehmers (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 29. Oktober 1986 - 4 AZR 614/85 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 637/99
Neustrukturierung und bestehende Tarifverträge
Die Einführung neuer Ansprüche in der Revisionsinstanz im Wege der Klageänderung, hier durch den Hilfsantrag, ist unzulässig (Senat 5. Mai 1999 - 4 AZR 329/98 - nv., Senat 27. Januar 1999 - 4 AZR 573/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 25).