Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - Wissenschaftliche Hochschulbildung - Sonstiger Angestellter - Fachspezifische akademische Qualifikation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22 § 23, Anlage 1a

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Dennoch folgert aber das Landesarbeitsgericht aus dem weiteren Inhalt des Klageantrages sowie dem zu dessen Auslegung mitheranzuziehenden Sachvortrag des Klägers mit Recht, daß es sich auch vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage handelt, an deren verfahrensrechtlicher Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 rdemnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, fdemnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit Jeweils weiteren Nachweisen).

  II a BAT Fallgruppe 1 entsprach (vgl. Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 -, fdemnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 25 BAT 1975, sowie BAG AP Nr. 12 zu § 25 a BAT mit weiteren Nachweisen).

  II a BAT nicht (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 [demnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Dennoch folgert aber das Landesarbeitsgericht aus dem weiteren Inhalt des Klageantrages sowie dem zu dessen Auslegung mitheranzuziehenden Sachvortrag des Klägers mit Recht, daß es sich auch vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage handelt, an deren verfahrensrechtlicher Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 rdemnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, fdemnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit Jeweils weiteren Nachweisen).

  Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.

• BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Ausmaß der qualifizierten Redakteurstätigkeit - Selbständige Erstellung der …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkei ten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 - und 4. April 1979 - 4 AZR 497/77 beide zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmt, mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).

 
• BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Im Regelfall wird also auch hier eine Tätigkeit gefordert, die ihrerseits die Befähigung verlangt, wie ein einschlägig ausgebildeter Akademiker Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, rdemnächst] AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975» mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Im übrigen übersieht der Kläger, daß vorliegend im Gegensatz zu anderen Fällen, insbesondere solchen mit komplexen technischen Aufgaben der Angestellten (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 rdemnächst] AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975) die Bestimmung seiner "Arbeitsvorgänge" auch keinen Schwierigkeiten begegnet, zumal die Tätigkeit des Klägers als solche unstreitig ist.
• BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

  Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

  Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt notwendig sein (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

  notwendig sein (23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 176; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205;… 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - aaO; 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - ZTR 2001, 125).
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 434/78

  Pressereferenten einer Universität - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …

  Das ist insofern rechtsfehlerhaft, als es sich bei dem Begriff des "Arbeitsvorganges" um einen Rechtsbegriff handelt, der nicht zur Disposition der Parteien steht (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Die Merkmale fordern aber darüber hinaus eine "entsprechende Tätigkeit", d.h. eine Tätigkeit, die in einem fachlichen Bezug zu der jeweiligen wissenschaftlichen Hochschulbildung des Angestellten stehen muß (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Im Gegensatz zur ersten Alternative der Tätigkeitsmerkmale ist das bei der zweiten Alternative aber auch dann rechtlich möglich, wenn die betreffenden Arbeitsvorgänge des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und ein Allgemeinwissen eines gleich in welchem oder welchen Fachgebieten ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern eine allgemeine akademische Qualifikation fordern (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  I a BAT oder wie Angestellte mit den Aufgaben des Klägers an anderen Universitäten vergütet werden (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die Leitungstätigkeit eines Angestellten regelmäßig als e i n Arbeitsvorgang anzusehen ist (vgl. BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 852/78

  Ausdrückliche Anordnung - Unterstellung von Angestellten - Willenserklärung des …

  Anders als das Landesarbeitsgericht offenbar meint, kommt allerdings nicht die erste Alternative in Betracht, wonach eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung"erforderlich ist und eine "entsprechende Tätigkeit", die in einem fachlichen Bezug zur jeweiligen wissenschaftlichen Hochschulbildung des Angestellten stehen muß (BAG AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Das kann schon dann der Fall sein, wenn die betreffende Aufgabe des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und Allgemeinwissen eines gleich in welchem besonderen oder allgemeinen Fachgebiet aus gebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern allgemein akademische Qualifikation erfordert (BAG AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 21. Mai 1980 - 4 AZR 434/78 -, [demnächst] AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02

  Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn

  Eine Tätigkeit entspricht dann einem Hochschulstudium in einem wissenschaftlichen Studiengang, wenn die aus der Ausbildung resultierenden Kenntnisse für die Tätigkeit nicht nur nützlich oder erwünscht, sondern zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich oder notwendig sind, die Tätigkeit also einen akademischen Zuschnitt hat (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - ZTR 1999, 80; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 97).

  Diese Voraussetzungen können schon dann erfüllt sein, wenn die Tätigkeit des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen eines ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern allgemein akademische Qualifikation erfordert (BAG 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 38; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 126/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 30; 10. Oktober 1979 - 4 AZR 1029/77 - BAGE 32, 126 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 29; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - aaO mwN; 18. Dezember 1996 - 4 AZR 319/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 221).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2017 - 2 Sa 229/16

  Eingruppierung - Sachgebietsleiterin Regress bei einem Träger der …

  Dieses Erfordernis wird mit dem Begriff des akademischen Stellenzuschnitts plakativ zusammengefasst (vgl. nur BAG 10 Oktober 1979 - 4 AZR 1029/77 - BAGE 32, 126 = AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = PersV 1980, 457; BAG 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = PersV 1979, 209).

  Eine akademische Ausbildung befähigt dazu, "Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln" (BAG 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = PersV 1980, 457).

  Dieses Erfordernis wird mit dem Begriff des akademischen Stellenzuschnitts plakativ zusammengefasst (vgl. nur BAG 10 Oktober 1979 - 4 AZR 1029/77 - BAGE 32, 126 = AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = PersV 1980, 457; BAG 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = PersV 1979, 209).

  Eine akademische Ausbildung befähigt dazu, "Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln" (BAG 23. Mai 1979 aaO).

• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

  Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

  Vielmehr müssen sie für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich, d.h. notwendig sein (Senatsurteile vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP Nr. 176 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Eine entsprechende Tätigkeit kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn die betreffende Aufgabe des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und ein Allgemeinwissen eines gleich im welchem oder welchen Fachgebieten ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern eine allgemeine akademische Qualifikation erfordert (Senatsurteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - aaO).

• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …

  Dabei ist als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der dazu erforderlichen Tat sachenfestste Hungen im Einzelfalle die "Arbeitsvorgänge" eines Angestellten selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 23 Mai 1979 - 4 AZR 576/77 rdemnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 Fdemnächst! AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 Fdemnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Zwischen den beiden tariflichen Alternativen besteht nämlich ein innerer, in der TarifSystematik begründeter Zusammenhang, den das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt: Während bei der ersten Alternative von den Tarifvertragsparteien eine konkrete technische Ausbildung gefordert wird, werden bei der zweiten Alternative mit Bezug auf diese technische Fachausbildung gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen und eine entsprechende Tätigkeit verlangt (vgl. das Urteil des Senats vom 23- Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975» mit weiteren Nachweisen).

  Dies gilt auch in Fällen, in denen die jeweils auszuübende Tätigkeit keine unmittelbare oder typische Verwaltungstätigkeit ist, sondern andersartigen Charakter bzw. neue Aufgaben zum Inhalt hat (vgl. BAG 25, 268 (273] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie die weiteren Urteile des Senats AP Nr. 48, 49 und 85 zu §§ 22, 23 BAT, auchchs Urteil des Senats vom 23 Mai 1979 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Dabei sind zugunsten der betreffenden Angestellten auch deren Fachkenntnisse auf Gebieten außerhalb der eigentlichen Verwaltungsaufgaben mitzuberücksichtigen.

• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97

  Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
• BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

  Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung - …
• BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

  Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98

  Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

  Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93

  Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin
• BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02

  Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
• BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 443/02

  Eingruppierung einer Gutachterärztin
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 619/93

  Eingruppierung einer Gesangslehrerin
• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 483/97
• BAG, 16.03.1983 - 4 AZR 429/80
• LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 663/09

  Eingruppierung einer Architektin der zentralen kirchlichen …
• BAG, 17.04.1985 - 4 AZN 85/85
• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 837/98

  Eingruppierung einer Schulärztin
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92

  Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik
• BAG, 13.02.1980 - 4 AZR 183/78
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

  Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische …
• LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23

  Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
• LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst; …
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

  Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule
• LAG Brandenburg, 14.05.1997 - 4 Sa 73/96

  Eingruppierung eines beratenden Ingenieurs, der sich mit gutachterlichen Fragen …
• LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98

  Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
• LAG Niedersachsen, 09.12.1994 - 9 Sa 924/93

  Vergütungsmäßige Eingruppierung nach der entsprechenden Tätigkeit; Tätigkeit …
• BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 1099/77

  Knappschaftsangestelltentarifvertrag - Anspruch auf Höhergruppierung - …
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 689/98

  Eingruppierung eines Diplompädagogen - Beschäftigung als Sozialpädagoge in …
• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
• LAG Hamm, 09.08.1995 - 18 Sa 25/95

  Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT
• LAG Hessen, 05.12.2000 - 9 Sa 478/00

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• VG Magdeburg, 02.08.2022 - 3 A 37/20

  "Institutionelle Föderung"; Eingruppierung
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 17.07.2009 - AS 19/09

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs; …
• LAG Düsseldorf, 21.10.1997 - 3 Sa 1127/97

  Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit
• LAG Sachsen, 22.09.1995 - 8 Sa 543/95

  Voraussetzungen für Teilnahme am Fallgruppenaufstieg; Definition einer …
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 620/93
• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 711/93

  Eingruppierung einer Theaterpädagogin - Voraussetzungen für eine Eingruppierung …
• BAG, 20.06.1979 - 4 AZR 644/77

  Rechnungsprüfer - Abrechnungen der Ärzte - Kassenärztliche Vereinigungen - …
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 621/93
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78