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  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen Zentralbank - Rechtsbegriff der "selbstständigen, vielseitigen Prüfungstätigkeit" - Überprüfung tariflicher Normen nach § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) - Überprüfung der Zeckmäßigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (29)

• BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 534/84

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Druckindustrie - …

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Im übrigen ist bei der Auslegung des Tarifbeispiels davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien, denen es im MTV um die Regelung der spezifischen Arbeitsbedingungen im Bereiche der Volksbanken, Raiffeisenbanken und der genossenschaftlichen Zentralbanken geht, angesichts des Umstandes, daß es Begriff und Aufgaben von Revisoren auch in vielen anderen Sparten des Arbeits- und Wirtschaftslebens gibt, diesen Begriff im Sinne seiner besonderen Bedeutung im Bankgewerbe verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Verwenden aber Tarifvertragsparteien in der zuvor geschilderten Weise einen unbestimmten Rechtsbegriff wie den der Vielseitigkeit von Kenntnissen oder einer konkreten Tätigkeit in mehreren Vergütungsgruppen, dann müssen innerhalb der einzelnen Vergütungs- bzw. Tarifgruppen entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts zur zutreffenden Begriffsbestimmung jeweils auch die tariflichen Oberbegriffe, d.h. die allgemeinen, abstrakten Merkmale, im Sinne eines von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Bewertungsmaßstabes mitherangezogen werden (vgl. die Urteile des Senats vom 30. November 1983 - 4 AZR 430/81 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken, 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83

  Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Senats ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers immer dann als selbständig anzusehen, wenn sie - bezogen auf die konkrete Aufgabenstellung - eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereiches fordert, die freilich fachliche Anleitung und Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 30, 229, 238 [BAG 19.04.1978 - 4 AZR 721/76] = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 5, 27, 32 = AP Nr. 9 zu § 1 TOA sowie vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1979 und 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

  Dafür ist charakteristisch ein selbständiges Erarbeiten der Arbeitsergebnisse unter Verwertung eines bestehenden Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraums bzw. die Befugnis, die Arbeitsgestaltung und die Erreichung der Arbeitsergebnisse in nicht unerheblichem Ausmaß nach eigenen Entscheidungen zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 49, 250, 265 = AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85

  Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Das entspricht genau dem Grundsatz der Senatsrechtsprechung, wonach allgemeine, abstrakte Tätigkeitsmerkmale ohne besondere Prüfung dann als erfüllt anzusehen sind, wenn ein Arbeitnehmer ein in einer Lohn- oder Gehaltsgruppe singulär aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel erfüllt (vgl. den Beschluß des Senats vom 18. Februar 1987 - 4 ABR 35/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie dessen Urteile BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel und 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel mit weiteren Nachweisen).

  Dabei nimmt der Senat Bedacht darauf, daß es nicht Aufgabe der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen ist, tarifliche Regelungen auf ihre Zweckmäßigkeit bzw. ihre Vereinbarkeit mit § 242 BGB hin zu überprüfen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 48, 65, 73 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie vom 20. August 1986 - 4 AZR 265/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und 11. März 1987 - 4 AZR 229/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Im übrigen ist bei der Auslegung des Tarifbeispiels davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien, denen es im MTV um die Regelung der spezifischen Arbeitsbedingungen im Bereiche der Volksbanken, Raiffeisenbanken und der genossenschaftlichen Zentralbanken geht, angesichts des Umstandes, daß es Begriff und Aufgaben von Revisoren auch in vielen anderen Sparten des Arbeits- und Wirtschaftslebens gibt, diesen Begriff im Sinne seiner besonderen Bedeutung im Bankgewerbe verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 09.10.1963 - 4 AZR 374/62

  Angestellten der BAVAV - Sachbearbeiter - Bearbeiter - Art der Auslegung

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Im übrigen ist bei der Auslegung des Tarifbeispiels davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien, denen es im MTV um die Regelung der spezifischen Arbeitsbedingungen im Bereiche der Volksbanken, Raiffeisenbanken und der genossenschaftlichen Zentralbanken geht, angesichts des Umstandes, daß es Begriff und Aufgaben von Revisoren auch in vielen anderen Sparten des Arbeits- und Wirtschaftslebens gibt, diesen Begriff im Sinne seiner besonderen Bedeutung im Bankgewerbe verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Senats ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers immer dann als selbständig anzusehen, wenn sie - bezogen auf die konkrete Aufgabenstellung - eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereiches fordert, die freilich fachliche Anleitung und Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 30, 229, 238 [BAG 19.04.1978 - 4 AZR 721/76] = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 5, 27, 32 = AP Nr. 9 zu § 1 TOA sowie vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1979 und 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Im übrigen handelt es sich bei dem Begriff der "selbständigen" Prüfungstätigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie vom jeweils zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen sind, ihn bei der Subsumtion beibehalten haben, ihnen Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAGE 46, 292, 305 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie die weiteren Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Im übrigen handelt es sich bei dem Begriff der "selbständigen" Prüfungstätigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie vom jeweils zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen sind, ihn bei der Subsumtion beibehalten haben, ihnen Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAGE 46, 292, 305 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie die weiteren Urteile des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 430/81

  Privates Bankgewerbe - Eingruppierung einer Kassiererin - Öffentliche Banken - …

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Verwenden aber Tarifvertragsparteien in der zuvor geschilderten Weise einen unbestimmten Rechtsbegriff wie den der Vielseitigkeit von Kenntnissen oder einer konkreten Tätigkeit in mehreren Vergütungsgruppen, dann müssen innerhalb der einzelnen Vergütungs- bzw. Tarifgruppen entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts zur zutreffenden Begriffsbestimmung jeweils auch die tariflichen Oberbegriffe, d.h. die allgemeinen, abstrakten Merkmale, im Sinne eines von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Bewertungsmaßstabes mitherangezogen werden (vgl. die Urteile des Senats vom 30. November 1983 - 4 AZR 430/81 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken, 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Das entspricht genau dem Grundsatz der Senatsrechtsprechung, wonach allgemeine, abstrakte Tätigkeitsmerkmale ohne besondere Prüfung dann als erfüllt anzusehen sind, wenn ein Arbeitnehmer ein in einer Lohn- oder Gehaltsgruppe singulär aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel erfüllt (vgl. den Beschluß des Senats vom 18. Februar 1987 - 4 ABR 35/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie dessen Urteile BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel und 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82

  Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …
• BAG, 18.02.1987 - 4 ABR 35/86

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern - …
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

  Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

  Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …
• BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

  Vergütungsordnung
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

  Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

  Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
• BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
• BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83

  Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld - …
• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

  Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …
• BAG, 09.10.1957 - 4 AZR 96/55

  Anwendung der TO A - Verwaltungsstellen - Betriebsstellen - Organisatorische …

• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

  Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

  Sie kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB Senat 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Seine Anwendung kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB Senat 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36).
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  Es kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB Senat 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36).

 
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92

  Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters

  Erforderlich ist aber ein eigenständiges Erarbeiten der Arbeitsergebnisse unter Verwertung eines bestehenden Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraums (Senatsurteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken, m.w.N.).

  Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Senats die Befugnis, die Arbeitsgestaltung und die Arbeitsergebnisse in nicht unerheblichem Ausmaß nach eigenen Entscheidungen zu bestimmen (Senatsurteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken).

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96

  Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers dann als selbständig im Sinne eines eigenständigen Tatbestandsmerkmals anzusehen, wenn sie - bezogen auf die konkrete Aufgabenstellung - eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs erfordert, die freilich fachliche Anleitung und Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließt (vgl. BAGE 30, 229, 238 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken).
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

  Die Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs kann der Senat daher nur daraufhin überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei seiner Anwendung gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (ständige Rechtspr. des Senats, vgl. z. B. Urteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung

  Die Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB BAG 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

  Mit dem Landesarbeitsgericht und im Sinne der von ihm in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, daß ein rechtserheblicher Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann vorliegt, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 49, 360, 368 = AP Nr. 20 zu § 23 a BAT sowie vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

  Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

  Seine Anwendung kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB Senat 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06

  Eingruppierung

  Seine Anwendung kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB Senat 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36).
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 600/02

  Eingruppierung eines Kundenberaters einer Bank
• BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

  Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …
• BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 64/91

  Eingruppierung eines Schwergeräteinspektors
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93

  Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
• BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
• BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 56/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Feuerwehrmannes - Vorliegen qualifizierter …
• BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 18/93
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 713/06

  Eingruppierung
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 415/88

  Vergütung einer jeden Einzeltätigkeit der Arbeitnehmer nach der in Betracht …
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

  Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 782/87

  Eingruppierung in eine Tariflohngruppe - Begriffe der "Ausbildungsstätte" und der …
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87

  Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes …
• LAG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 13 Sa 31/12

  Zu den tarifvertraglichen Begriffen des "Verwalters eines großen Lagers" und der …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 421/88

  Tarifliche Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 420/88

  Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - Erfüllung eines …
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 90/88

  Eingruppierung von Kapitän auf Sicherheitsboot - Verhältnis zu …
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
• BAG, 01.02.1989 - 4 AZN 651/88
• BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 599/89

  Revisoren mit selbstständiger, vielseitiger Prüftätigkeit - Revisoren im …
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 577/88

  Anrechnung der Zeit im Polizeivollzugsdienst des Bundes bis zur Dauer des …
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93

  Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
• LAG Niedersachsen, 13.07.1998 - 4 TaBV 70/96

  Vorliegen der Tätigkeitsmerkmale der Tarifgruppe 6 des Manteltarifvertrages für …