Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung kriminaltechnischer Sachverständiger - Streit über die tarifgerechte Eingruppierung eines bei der Kriminalpolizei als Sachverständiger für "Werkzeugspuren und sonstige Formspuren" Beschäftigten - Voraussetzung der Heraushebung einer Tätigkeit durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93

  IV a Fallgruppe 10 BAT eine deutlich wahrnehmbar erhöhte Qualität der Arbeit, die erhöhtes Wissen und Können oder eine sonstige gleichwertige Qualifikation verlangt (BAGE 51, 59, 89 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Im Falle eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs ist die revisionsgerichtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BAGE 51, 59, 85 f. = AP, a.a.O., m.w.N.).

  IV a Fallgruppe 10 BAT aufgrund des Tatbestandsmerkmals "besondere Leistungen" erforderlich ist (vgl. BAGE 51, 59, 89 ff. = AP, a.a.O.).

• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Auszug aus BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß eine Spezialtätigkeit im Tarifsinne ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betreffen müsse, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch nichttechnische Fachkenntnisse herangezogen werden können (zuletzt Senatsurteil vom 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - ZTR 1993, 246 f.).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93

  Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - EzA § 551 ZPO Nr. 1 = NJW 1993, 2603; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92

  Verspätete Urteilsabsetzung

  Auszug aus BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93

  Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - EzA § 551 ZPO Nr. 1 = NJW 1993, 2603; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (z.B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93

  Der Kläger ist technischer Angestellter i.S.d. BAT, denn seine Tätigkeit erfordert eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse und hat nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter (vgl. BAGE 51, 356, 362 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

• BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02

  Eingruppierung eines technischen Angestellten

  Danach ist für Spezialaufgaben im Tarifsinne eine Tätigkeit erforderlich, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Erfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nichttechnische, zB pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (Senat 12. Januar 1994 - 4 AZR 65/93 - 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166; 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 106).

  So hat der Senat in der Entscheidung vom 11. September 1985 (- 4 AZR 141/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 106) zu dem damaligen Merkmal "Spezialtätigkeit", das inhaltlich der durch den Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT vom 24. April 1991 eingeführten Formulierung "Spezialaufgaben" entspricht (BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 65/93 -), ausgeführt:.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17

  Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung - …

  IV b BAT Fallgruppe 21 erhöhten Wissens und Könnens fordert (BAG, Urteil vom 12. Januar 1994 - 4 AZR 65/93 -, Rn. 25, juris) In VergGr.
• BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05

  Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel

  (1.1.) Bei dem Begriff der Spezialaufgaben handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 65/93 - 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166; vgl. auch 26. November 2003 - 4 AZR 695/02 -).