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   BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05   

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BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 (https://dejure.org/2007,5573)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 (https://dejure.org/2007,5573)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 (https://dejure.org/2007,5573)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Eingruppierung eines gewerblichen Arbeitnehmers in der Brotwarenindustrie und Backwarenindustrie Hessen; Tarifcharakter einer Protokollnotiz; Interpretationshilfe einer Prorokollnotiz für tarifliche Vorschriften; Auslegung des normativen Teils einer ...

  • Judicialis

    Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Hessen vom 30. Juli 2002 § 3; ; MTV für die hessische Brotindustrie vom 4. Dezember 1996 § 5 Nr. 2 Abs. 3; ; Ergä... nzungsvereinbarung zu § 3 (Lohngruppe 6) des Lohn- / Gehaltstarifvertrages Brotindustrie - Hessen -

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

    Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35 mwN; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209).
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

    Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer

    Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05
    aa) Ob eine Protokollnotiz selbst Tarifcharakter hat oder sie lediglich als Interpretationshilfe für die tariflichen Vorschriften dient, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ihres Zustandekommens zu ermitteln (vgl. dazu Senat 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - BAGE 97, 263; 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 -BAGE 75, 116; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 774).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

    Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35 mwN; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209).
  • LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 139/05

    Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme -

    Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2005 - 4 Sa 139/05 - aufgehoben.
  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92

    Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion

    Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05
    aa) Ob eine Protokollnotiz selbst Tarifcharakter hat oder sie lediglich als Interpretationshilfe für die tariflichen Vorschriften dient, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ihres Zustandekommens zu ermitteln (vgl. dazu Senat 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - BAGE 97, 263; 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 -BAGE 75, 116; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 774).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 671/05

    Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05
    Hinweis des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 661/05 - (führend, vorliegend) und - 4 AZR 671/05.
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

    Die 1. Protokollnotiz zum MTV Niedersachsen 2005, die nach ihrem Regelungsinhalt selbst Tarifcharakter besitzt (vgl. zu den Voraussetzungen: BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 - Rn. 18) und die Frage der Mehrarbeitszuschläge näher regelt, folgt dabei der Systematik der unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen im MRTV 2005 und MRTV 2006.
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09

    Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit,

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urt. v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 -, BAGE 98, 35 m.w.N.; BAG Urt. v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 -, BAGE 111, 204, 209; BAG Urt. v. 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, zit. n. Juris).
  • LAG München, 25.03.2015 - 8 Sa 851/14

    Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. nur BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05; Urteil vom 23.04.2008 - 10 AZR 258/07; Urteil vom 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08; alle Juris).
  • ArbG Wuppertal, 22.09.2010 - 2 Ca 1911/10

    Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

    Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Protokollerklärung inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht, d.h. wenn sie konkrete Regelungen enthält und diese schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterschrieben wurden (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, Juris; BAG, Urteil vom 02.02.2007 - 1 AZR 815/06 -, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20).
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 821/11

    Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der

    Die Protokollnotiz II, die trotz ihrer Bezeichnung eine Tarifnorm ist, weil sie einen Anspruch normiert und als Bestandteil des TV ATZ inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 -) , regelt in Satz 2 das Verhältnis zur Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden; die Zahlung wird nicht gewährt, sofern und soweit der Mitarbeiter im Zeitraum seit Vollendung seines 55. Lebensjahres Zahlungen gemäß § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhalten hat.
  • LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10

    Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung

    Eine tarifliche Regelung ist dann anzunehmen, wenn in der Vereinbarung ihr Wille zur Schaffung einer normativ wirkenden Ordnung deutlich wird (BAG 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bergbau Nr. 2; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 8, Volltext: juris) .
  • LAG Niedersachsen, 30.06.2008 - 14 Sa 1673/07

    Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i.S.v. § 3 Abs. 4 Tarifvertrag

    Welcher rechtliche Status ihnen zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG vom 02.10.2007 - 1 AZR 815/06 - NzA - RR 2008, 242 = ZIP 2008, 570; vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG: Brotindustrie, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 13.12.2007 - 4 Sa 1433/07

    Eingruppierung einer ungelernten Arbeitskraft in der hessischen Brot- und

    Auf die von der Kammer zugelassene Revision hob das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil mit Urteil vom 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 - auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

    a) Bei der Auslegung ist die Kammer gemäß § 563 Abs. 2 ZPO an die folgende rechtliche Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 18. April 2007 (a. a. O., zu 3) gebunden:.

  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 767/11

    Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der

    Die Protokollnotiz II, die trotz ihrer Bezeichnung eine Tarifnorm ist, weil sie einen Anspruch normiert und als Bestandteil des TV ATZ inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 -) , regelt in Satz 2 das Verhältnis zur Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden; die Zahlung wird nicht gewährt, sofern und soweit der Mitarbeiter im Zeitraum seit Vollendung seines 55. Lebensjahres Zahlungen gemäß § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhalten hat.
  • LAG Hamm, 15.02.2023 - 3 Sa 680/22

    Feststellungsinteresse bei einer Eingruppierungsklage; Bezugspunkt der

    wenn die Vereinbarung konkrete Regelungen enthält und diese schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterschrieben wurden (BAG, 18.04.2007, 4 AZR 661/05, Rn. 18).
  • LAG Saarland, 25.11.2009 - 2 Sa 36/09

    Eingruppierung einer Erzieherin nach Beendigung der Tätigkeit und Aufnahme bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 6 Sa 399/08

    Baustelle, Baustellenzulage, Tarifvertrag, Auslegung

  • LAG Saarland, 20.01.2010 - 2 Sa 54/09

    Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage -

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 939/21

    Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L

  • LAG Saarland, 20.01.2010 - 2 Sa 55/09

    Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage -

  • LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09

    Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 6 Sa 369/08

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit,

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 938/21

    Eingruppierujng in die Entgeltgruppe 9b TV-L

  • LAG Saarland, 14.11.2012 - 1 Sa 13/12

    Kein tarifvertraglicher Anspruch auf Verdienstsicherung bei gesundheitsbedingter

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 5 Sa 265/08

    Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Facharzt,

  • LAG Saarland, 20.01.2010 - 2 Sa 56/09

    Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage -

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 5 Sa 402/08

    Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Titularoberarzt,

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit,

  • ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12

    Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer

  • LAG Bremen, 19.08.2009 - 2 Sa 17/09

    Anspruch auf pauschalierte Leistungszulage ohne tatsächliche Auszahlung eines

  • ArbG Hamburg, 10.07.2013 - 27 BV 34/12

    Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau im Bereich Geschäftsbereich nach

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 671/05
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