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   BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94 (A)   

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BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94 (A) (https://dejure.org/1996,688)
BAG, Entscheidung vom 10.07.1996 - 4 AZR 759/94 (A) (https://dejure.org/1996,688)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 (A) (https://dejure.org/1996,688)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung von Elektromechanikern bei der Bundespost - Eingruppierung von Handwerkern an Brief- und Paketverteilanlagen - Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen außerhalb des öffentlichen Dienstes - Auslegung des Tarifmerkmals der "zusätzlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Besorgnis über Befangenheit eines Richters

     
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 49; ZPO § 42
    Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung von Elektromechanikern bei der Bundespost

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 42; ArbGG § 49
    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Unerheblichkeit der Mitgliedschaft eines ehrenamtlichen Richters in tarifschließender Gewerkschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 83, 278
  • NZA 1997, 229
  • BB 1996, 2364
  • BB 1996, 2416
  • DB 1996, 2394
  • NZA-RR 1997, 217 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82

    Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Sie beschränkt sich auf die Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO , so daß das Revisionsgericht lediglich überprüfen kann, ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob die Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (Senatsurteile vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 75 Rz 19;… Zöller/Schneider, ZPO , 19. Aufl., § 550 Rz 13).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92

    Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beklagte privatisiert worden ist, da Eingruppierungsfeststellungsklagen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes unbedenklich zulässig sind (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Bremen, 08.07.1994 - 4 Sa 5/94

    Tarifvertrag; Deutsche Bundespost; Eingruppierungsfeststellungsklage; …

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Das Landesarbeitsgericht hat die Verfahren - 4 Sa 5/94 - und - 1 Sa 6/94 - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einander verbunden.
     
  • LAG Bremen, 08.07.1994 - 1 Sa 6/94

    Tarifvertrag; Deutsche Bundespost; Eingruppierungsfeststellungsklage; …

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Das Landesarbeitsgericht hat die Verfahren - 4 Sa 5/94 - und - 1 Sa 6/94 - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einander verbunden.
  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

    Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Es handelt sich bei den jeweiligen Anträgen zu 1) um Eingruppierungsfeststellungsklagen, die innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich sind und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92

    Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beklagte privatisiert worden ist, da Eingruppierungsfeststellungsklagen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes unbedenklich zulässig sind (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85

    Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Sie beschränkt sich auf die Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO , so daß das Revisionsgericht lediglich überprüfen kann, ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob die Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (Senatsurteile vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 75 Rz 19;… Zöller/Schneider, ZPO , 19. Aufl., § 550 Rz 13).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92

    Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten

    Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
    Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beklagte privatisiert worden ist, da Eingruppierungsfeststellungsklagen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes unbedenklich zulässig sind (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon deswegen, weil das Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtsstreits sein Ende gefunden hat (…BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - aaO mwN; 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP TV Arb Bundespost § 17 Nr. 2 mwN).
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95

    Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

    Vielmehr muß stets etwas Zusätzliches zu diesen Umständen hinzutreten (…Bork in Stein/Jonas, aaO., § 42 Rdn. 2 a; vgl. auch BAG, Beschluß vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 (A) - AP Nr. 4 zu § 49 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • ArbG Siegen, 03.03.2006 - 3 Ca 1722/05

    Befangenheit, offenkundige Tatsache

    Vielmehr muss stets etwas zusätzliches zu diesen Umständen hinzutreten (BAG, Beschluss vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 [A] = AP Nr. 4 zu § 49 ArbGG 1979;… Beschluss vom 6. August 1997, a. a. O.).
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