Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines in einem Naturschutzzentrum beschäftigten Maschinenzeichners - Erforderlichkeit förmlicher Berufungsanträge bzw. Revisionsanträge - Arbeitsvorgänge entsprechend den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen - Ausübung einer Tätigkeit, die eine technische ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22 § 23, Anlage 1a
  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (28)

• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats aus, wonach als technische Angestellte im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT nur solche Angestellte anzusehen sind, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei nimmt das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung mit Recht Bedacht darauf, daß die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion haben und daher auch für solche Aufgaben herangezogen werden können, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. herkömmlichen Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAG 38, 221, 228 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 36, 392, 397 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei bringt das Landesarbeitsgericht dem Kläger in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung auch diejenigen Fachkenntnisse gut, die er außerhalb des herkömmlichen Verwaltungsbereichs beim Arbeitsvorgang Nr. 1 auf zeichnerisch-künstlerisch-gestalterischem Gebiet, im Bereiche des Naturschutzes sowie auf den Gebieten der Biologie und Zoologie sowie beim Arbeitsvorgang Nr. 2 insbesondere auf pädagogisch-didaktischem Gebiet besitzen und anwenden muß (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie BAG 38, 221, 230 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei kommt es entgegen der Meinung des beklagten Landes auf Vorschriften des Landeshaushaltsrechts sowie den Inhalt des Haushaltsplanes nicht an (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 - AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Außerdem müssen zur Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale die Hälfte der Arbeitszeit des Angestellten ausfüllende Arbeitsvorgänge ihrerseits zur Hälfte selbständige Leistungen erfordern (vgl. die Urteile des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 37, 181, 187 = AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975), wobei von der tariflichen Legaldefinition der selbständigen Leistungen auszugehen ist.

  Damit werden wenigstens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausmachende Arbeitsvorgänge gefordert, die einmal gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern und darüber hinaus innerhalb der jeweiligen Arbeitsvorgänge zu einem Drittel selbständige Leistungen (vgl. das Urteil des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei fordern die Tarifvertragsparteien mit "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen Fachkenntnissen" niedrigerer Vergütungsgruppen eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach (vgl. auch hierzu das zuletzt genannte Urteil des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - mit weiteren Nachweisen), während sie bei der weiteren Anforderung der selbständigen Leistungen auch hier von der entsprechenden tariflichen Legaldefinition ausgehen.

• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Auf diese Angestellten hat jedoch der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale der jeweils ersten Fallgruppen für den allgemeinen Verwaltungsdienst angewendet (vgl. BAG 36, 245, 256 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  V b BAT Fallgruppe 1 a fordern gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Dabei nimmt das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung mit Recht Bedacht darauf, daß die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion haben und daher auch für solche Aufgaben herangezogen werden können, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. herkömmlichen Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAG 38, 221, 228 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 36, 392, 397 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei bringt das Landesarbeitsgericht dem Kläger in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung auch diejenigen Fachkenntnisse gut, die er außerhalb des herkömmlichen Verwaltungsbereichs beim Arbeitsvorgang Nr. 1 auf zeichnerisch-künstlerisch-gestalterischem Gebiet, im Bereiche des Naturschutzes sowie auf den Gebieten der Biologie und Zoologie sowie beim Arbeitsvorgang Nr. 2 insbesondere auf pädagogisch-didaktischem Gebiet besitzen und anwenden muß (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie BAG 38, 221, 230 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

  Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  V b BAT Fallgruppe 1 a und danach jeweils die der weiteren qualifizierenden Merkmale zu überprüfen ist (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen.

  Zwar könnte sich insoweit aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge des Klägers nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BAT etwas anderes ergeben (vgl. das Urteil des Senats vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, den Beschluß des Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie die Urteile BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Dabei nimmt das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung mit Recht Bedacht darauf, daß die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion haben und daher auch für solche Aufgaben herangezogen werden können, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. herkömmlichen Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAG 38, 221, 228 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 36, 392, 397 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  V b BAT Fallgruppe 1 a und danach jeweils die der weiteren qualifizierenden Merkmale zu überprüfen ist (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen.

• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Dabei nimmt das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung mit Recht Bedacht darauf, daß die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion haben und daher auch für solche Aufgaben herangezogen werden können, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. herkömmlichen Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAG 38, 221, 228 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 36, 392, 397 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei bringt das Landesarbeitsgericht dem Kläger in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung auch diejenigen Fachkenntnisse gut, die er außerhalb des herkömmlichen Verwaltungsbereichs beim Arbeitsvorgang Nr. 1 auf zeichnerisch-künstlerisch-gestalterischem Gebiet, im Bereiche des Naturschutzes sowie auf den Gebieten der Biologie und Zoologie sowie beim Arbeitsvorgang Nr. 2 insbesondere auf pädagogisch-didaktischem Gebiet besitzen und anwenden muß (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie BAG 38, 221, 230 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Zwar könnte sich insoweit aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge des Klägers nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BAT etwas anderes ergeben (vgl. das Urteil des Senats vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, den Beschluß des Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie die Urteile BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Dabei kommt es entgegen der Meinung des beklagten Landes auf Vorschriften des Landeshaushaltsrechts sowie den Inhalt des Haushaltsplanes nicht an (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 - AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …

  Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Dabei kommt es entgegen der Meinung des beklagten Landes auf Vorschriften des Landeshaushaltsrechts sowie den Inhalt des Haushaltsplanes nicht an (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 - AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

  Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …
• BGH, 29.09.1953 - I ZR 164/52

  Rechtsmittel
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

  Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse
• BAG, 20.07.1983 - 4 AZN 271/83

  Gründliche Fachkenntnisse - Arbeitsvorgang - Nähere Kenntnis von Vorschriften
• BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 136/69

  Angestellte - Errechnung von Bezügen - Lohnerrechnung - Tatsachenauswertung - …
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …
• BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

  Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 347/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Tariflich selbständige Bewertung - …
• BAG, 12.12.1979 - 4 AZN 43/79

  Auslegung eines Tarifvertrages - Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe - …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
• BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Bei seiner Beurteilung wird das Landesarbeitsgericht auch die nichttechnischen Fachkenntnisse der Kläger im Verwaltungsbereich und in den einschlägigen Rechtsgebieten mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Diese Grundsätze gelten auch für die tarifliche Anforderung der "selbständigen Leistungen" (Aufgabe von BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 = AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und der dort angegebenen Rechtsprechung).

  Dennoch ist sie, auch bezüglich der Aufgaben des Klägers im Bereiche des Luftverkehrs, dem "sonstigen Innendienst" im tariflichen Sinne zuzuordnen (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), so daß mit dem Landesarbeitsgericht die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung für den Verwaltungsdienst heranzuziehen sind.

  Möglich wäre es weiter, im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung zu dem Tarifmerkmal der selbständigen Leistungen (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 37, 181, 187 = AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen) darauf abzustellen, ob die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausmachende Arbeitsvorgänge ihrerseits jeweils zu einem Drittel die Qualifizierungsmerkmale der Schwierigkeit und Bedeutung erfüllen.

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Sie können die Dokumentation, den zu dokumentierenden Stoff oder sonstige Materien betreffen (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Technische Angestellte im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT sind solche, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Daraus folgt zugleich, daß die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst der jeweils ersten Fallgruppen des Teils I der Vergütungsordnung, obwohl ihnen sonst eine allgemeine Auffangfunktion zukommt (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), vorliegend keine Anwendung finden können.

  III BAT Fallgruppe 1 überprüft hat (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Dazu gehören auch seine wirtschaftlichkaufmännischen sowie seine technischen Fachkenntnisse und sein entsprechendes Erfahrungswissen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst haben nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion und können daher auch für solche Aufgaben herangezogen werden, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. herkömmlichen Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Eingruppierung, BAT Verg.Gr. Vc, BAT Verg.Gr. IVb, Arbeitssicherheit, Fachkraft …

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher zum Beispiel auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil v. 21.März 1984, - 4 AZR 76/82 -), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG 36, 392, 397), für Lebensmittelkontrolleure (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -) und für so genannte Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG, Urteil vom 16.10.1985, - 4 AZR 149/84 -) für anwendbar erklärt.
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …

  Sie haben, wie die Revision zutreffend hervorhebt, eine Auffangfunktion und sind deswegen auch für solche Aufgaben heranzuziehen, die nicht zu den eigentlichen und herkömmlichen behördlichen Aufgaben der Verwaltung zählen (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Daher hat der erkennende Senat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst z.B. auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beschäftigte Politessen (vgl. das Urteil des Senats vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (vgl. BAG 36, 392, 397 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und für Lebensmittelkontrolleure für anwendbar erklärt (vgl. das Urteil des Senats vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Dabei verlangen die Tarifvertragsparteien mit "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" gegenüber den in den niedrigeren Vergütungsgruppen geforderten "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach (vgl. das Urteil des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), wobei dem Kläger auch dessen technische Fachkenntnisse gutzubringen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09

  Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete …

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher z. B. auch bei Angestellten mit Aufgaben im Naturschutz (BAG vom 21.03.1984 - 4 AZR 76/82 in: AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG vom 28.10.1981 - 4 AZR 244/79 in: AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Lebensmittelkontrolleure (…BAG vom 14.08.1985 a.a.O.) und für sogenannte Sicherheitsmeister in der Verteidigungsverwaltung (BAG vom 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 in: AP Nr. 108 zu § 22, 23 BAT 1975) für anwendbar erklärt.
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  II a BAT Fallgruppe 8 überprüft worden sind (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

  Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
• BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

  Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91

  Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85

  Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

  Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93

  Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
• LAG Nürnberg, 22.05.2000 - 9 (8) Sa 619/97

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Amtsvormundschaft
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95

  Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• ArbG Frankfurt/Oder, 03.04.2014 - 3 Ca 1967/13

  Arbeitnehmereingruppierung - Landesbetrieb Straßenwesen
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 208/83
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
• LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91

  Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
• LAG Hessen, 28.01.1994 - 9 Sa 445/93
• BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 88/83
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 8 Sa 686/94

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 145/84
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84