Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

• openjur.de

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Unterscheidung einer kleinen dynamischen Verweisung von einer großen dynamischen Verweisung; Bezugnahmeklausel einer Gleichstellung von nicht ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Teilbetriebsübergang und Bezugnahme auf Tarifverträge

• Betriebs-Berater

  Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

• hensche.de

  Tarifvertrag, Betriebsübergang, Tarifvertrag: Bezugnahme, Gleichstellungsabrede

• Judicialis

  TVG § 1; ; TVG § 4 Abs. 3; ; BGB § 613a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft ...

• rechtsportal.de

  Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bezugnahmeklausel auf Tarifrecht bestimmter Branche (sog. kleine dynamische Verweisung) ? § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB bei bloßer arbeitsvertraglicher Geltung des Tarifvertrags nicht anwendbar ? Bei gleichzeitiger normativer Geltung anderen Tarifvertrags gilt Günstigkeitsprinzip ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• prot-in.de (Leitsatz)

  Kleine dynamische Verweisungsklausel beim Betriebsübergang

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Papierfundstellen

• BAGE 124, 34
• ZIP 2008, 470
• NZA 2008, 364
• BB 2008, 1009
• DB 2008, 1270

Wird zitiert von ... (156)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Gleichstellungsabrede

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  aa) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 203 f.).

  Das hat der Senat gerade auch für eine Bezugnahmeklausel entschieden, in der auf den BMT-G II und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge verwiesen worden ist (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - aaO mwN).

  Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung fest, dass nur in den Fällen der normativen Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem Betriebsübergang dessen Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses normativ geltende tarifliche Regelungen in Betracht kommt (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 15).

  Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).

• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Bezugnahme Klausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Die hier vertretene Auffassung zur Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang verstößt nicht gegen Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof insbesondere in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Wehrhof] EuGHE I 2006, 2397 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 44) möglicherweise aufstellen wollte.

  Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung jedenfalls deutlich gemacht, dass es um die Freiheit des Erwerbers von Bindungen an künftige Kollektivverträge (so 9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 34, 35) bzw. an nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs geschlossene Kollektivverträge (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 36) bzw. an Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 37), geht.

• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Dieses Verhältnis ist nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (im Anschluss an BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298 unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).

  Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).

 
• BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04

  Tarifkonkurrenz

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Dieses Verhältnis ist nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (im Anschluss an BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298 unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).

  Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), gibt er sie hiermit ausdrücklich auf.

• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Die Wirkung einer Bezugnahmeklausel wird nicht dadurch berührt, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag noch aus einem weiteren rechtlichen Grund für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebend ist (vgl. zur konstitutiven Wirkung einer Bezugnahmeklausel bei beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsabschlusses Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 290;… ebenso Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 290;… HWK/Henssler 2. Aufl. § 3 TVG Rn. 28;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/ Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 179).
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Altersteilzeit in der Insolvenz

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Hinweise des Senats: Teilweise parallel - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 -.
• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Bei diesem Arbeitsvertrag handelte es sich um einen Formularvertrag, den der Senat selbst auslegen kann (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214, 222 mwN).
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Hinweise des Senats: Teilweise parallel - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 -.
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Sie verstehen auch übereinstimmend und zutreffend diese Verweisungsklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. "alten" Senatsrechtsprechung, nach welcher eine in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf einen Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung seiner nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit seinen tarifgebundenen Arbeitnehmern bezweckt (zu dieser Rechtsprechung vgl. die umfangreichen Nachweise in 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326, 329).
• LAG Düsseldorf, 20.07.2006 - 15 (4) Sa 62/06

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - 15 (4) Sa 62/06 - aufgehoben.
• ArbG Wuppertal, 22.11.2005 - 7 Ca 2758/05

  Betriebsübergang - Tarifwechsel

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29.  August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; aA Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 543; ErfK/Franzen TVG § 4 Rn. 37; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 291) .
• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  aufgrund privatautonomer Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) .

 
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …

  Nur diese Auslegung entspricht auch der strikten Trennung zwischen dem durch die Verweisungsklausel bewirkten Rechtszustand und der durch die kongruente Tarifgebundenheit erfolgten Geltung des jeweiligen Tarifvertrages, die zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips führt, wenn es zu einer Kollision von anzuwendenden Regelungen kommt (vgl. nur Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151).
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

  Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

  Kommt es dann zu einer Kollision mit einem beim Erwerber normativ geltenden Tarifvertrag, an den auch der Arbeitnehmer normativ gebunden ist, ist die dadurch entstandene Regelkollision nach dem gesetzlichen Kollisionslösungsprinzip des Günstigkeitsvergleichs gemäß § 4 Abs. 3 TVG aufzulösen (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).

  Mit der gefestigten Senatsrechtsprechung (22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; jew. mwN) und der wohl herrschenden Auffassung in der Literatur (…vgl. nur Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 348; Annuß BB 1999, 2558; Hanau/Kania FS Schaub S. 239, 248 f.;… Hromadka/Maschmann/Wallner Tarifwechsel Rn. 103 ff.;… HWK/Henssler TVG § 3 Rn. 28; Schliemann NZA 2003 Sonderbeilage zu Heft 16, 1, 6) ist stets von der konstitutiven Wirkung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel auszugehen.

• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Bestätigung und Fortführung von BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).

  Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das im Rechtsstreit einer Kollegin ergangene Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34 ) Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum BMT-G II und ab Oktober 2005 nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) .

  Das Bundesarbeitsgericht habe sich mit dem Urteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 -) in unzulässiger Weise von seiner bisherigen - jedenfalls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt.

  Das Landesarbeitsgericht hat seine Auffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) berufen, damit begründet, dass der Senat darin die für "Altfälle" weiterhin einschlägigen Grundsätze der früheren Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede nicht konsequent durchgehalten habe.

  (1) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann nur dann als große dynamische Verweisung, also als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich einschlägigen Tarifvertrag, ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 124, 34, 39).

  Hierzu gehören die Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk nicht (vgl. auch BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 18, BAGE 124, 34, 39 f.) .

  Eine auf ein bestimmtes Tarifwerk bezogene Gleichstellungsklausel deckt eine Vertragsentwicklung, die einen auf einen Branchenwechsel folgenden Tarifwechsel mitumfasst, nicht ab (vgl. hierzu auch BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, BAGE 124, 34, 39) .

  (2) In seinem Urteil vom 29. August 2007 hat der Senat im Einzelnen begründet, warum im Verhältnis zwischen einer vertraglich vereinbarten Tarifgeltung und einem normativ geltenden Tarifvertrag im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungsebenen auch eine entsprechende Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in Betracht kommt (- 4 AZR 767/06 - Rn. 19 mwN zu den hierzu in der Literatur vertretenen Auffassungen, BAGE 124, 34, 40) .

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

  Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).

  a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, mwN).

  Der Gleichstellungsgehalt einer solchen Vereinbarung ist nach dieser Rechtsprechung auf den Zusammenhang zwischen der Dynamik der Bezugnahme und der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die bezeichneten Tarifverträge beschränkt (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 mwN).

  b) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung - Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich geltenden Tarifvertrag - ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (st. Rspr., Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN).

  c) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass er an dieser Unterscheidung festhält (29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 mwN; 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -).

  Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).

  BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; Merten BB 1993, 572, 577; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 281; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 462 f.; Fenn FS Kissel S. 213, 232 f.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Schleusener SAE 1998, 5, 14; Reuter JuS 1992, 105, 109), wird diese Auffassung im Anschluss an das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37) ausdrücklich aufgegeben.

• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

  Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29.  August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).
• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  a) Bei der im öffentlichen Dienst erfolgten Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich nicht um einen Tarifwechsel iSd. Wechsels zu einem anderen Tarifvertrag (zur Bedeutung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifwechsel vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34), sondern um eine Tarifsukzession: Gewerkschaft und Arbeitgeberseite ersetzten übereinstimmend ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerk (vgl. Greiner NZA 2009, 877, 878; ähnlich Fieberg NZA 2005, 1226, 1228).
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

  Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

  Die bislang nicht festgestellte Rechtsnatur und Fortdauer oder Beendigung des Entgeltfirmentarifvertrags hat nicht nur Einfluss auf seine normative Geltung, sondern auch darauf, ob der Kläger von Januar bis August 2005 auf einzelvertraglicher Grundlage Anspruch auf Altersteilzeitvergütung nach dem FTV ATZ iVm. dem EFTV hat (zu dem Geltungsgrund der individualvertraglichen Bezugnahme neben der normativen Geltung zB BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -Rn. 13, NZA 2008, 364;… Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 31, BAGE 116, 366).

  Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat grundsätzlich selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (…vgl. nur BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 20; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 18, NZA 2008, 364;… Senat 14. August 2007 - 9 AZR 18/07 - Rn. 22, AP ATG § 6 Nr. 2 = EzA ATG § 6 Nr. 2).

  Während sich die Dynamik bei der sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel auf das zeitliche Moment beschränkt, wirkt die "große dynamische Verweisung" oder "Tarifwechselklausel" auch betrieblich und fachlich dynamisch (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, NZA 2008, 364 mwN; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141, zu I 1 b bb aaa der Gründe; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, zu II 2 c der Gründe).

• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07

  Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

  Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

  Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

  Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20

  Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 191/06

  Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem …
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08

  Bezugnahmeklausel; konstitutiv; dynamisch; Verweisung; Betriebsübergang; …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 244/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel eigener Art im Bewachungsgewerbe an …
• LAG Düsseldorf, 02.04.2009 - 15 Sa 1148/08

  Gleichstellungsabrede; Betriebsübergang; Tarifwechsel
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag, …
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06

  Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

  Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13

  Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

  Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

  Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
• LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07

  Betriebsübergang, Widerspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.03.2013 - 3 Sa 258/11

  Bezugnahmeklausel - Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09

  Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08

  Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher …
• LAG Düsseldorf, 09.11.2009 - 16 Sa 582/09

  Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 6 Sa 90/10

  Kollektivrechtliche Fortgeltung von Firmentarifverträgen bei Umwandlung durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 7 Sa 249/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 32/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 31/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

  Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
• LAG Hamburg, 31.08.2016 - 5 Sa 6/16

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifbindung - Günstigkeitsprinzip - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08

  Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07

  Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 33/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08

  Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

  Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 9 Sa 2699/09

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel als "kleine" oder "große" dynamische Bezugnahme
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 36/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 997/13
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• ArbG Stendal, 27.06.2013 - 1 Ca 1218/12

  Weitergeltung der Tarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 6 Sa 397/11

  Jubiläumszuwendung, Anspruch, Beschäftigungszeit, Tarifvertrag, …
• LAG Hamburg, 25.01.2018 - 7 Sa 100/17

  Feststellungsklage - Anwendung von Tarifverträgen für den Einzelhandel in Hamburg …
• ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 993/13
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11

  Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09

  Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07

  Anspruch auf Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die …
• ArbG Brandenburg, 30.07.2014 - 3 Ca 234/14
• ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 996/13
• ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 995/13
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 3 Sa 82/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08

  Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
• LAG Hamburg, 18.04.2018 - 2 Sa 85/17

  Auslegung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendung Firmentarifvertrag …
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

  Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
• LAG Düsseldorf, 02.09.2010 - 5 Sa 720/10

  Tarifkonkurrenz, Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
• ArbG Kassel, 09.12.2009 - 9 Ca 275/09
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Hamburg, 06.12.2017 - 2 Sa 58/17

  Feststellungsantrag - Anwendung Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hamburg auf …
• ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 994/13
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1732/07

  Streitigkeit über eine tarifvertragliche Einmalzahlungsverpflichtung nach der …
• LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08

  Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 Sa 534/11

  Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im …
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08

  Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09

  Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
• LAG Hessen, 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge - keine …
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Hamm, 03.09.2009 - 16 Sa 652/09

  Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT …
• LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 865/12

  Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das …
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09

  Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 15 Sa 195/07
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20

  Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag - Verbandsaustritt Arbeitgeber - …
• OLG Bamberg, 23.04.2009 - 6 U 41/08

  Qualifizierung einer von einem Insolvenzschuldner vorgenommenen Zahlung als …
• LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der …
• LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21

  Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 226/15

  Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
• LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12

  Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 11 Sa 518/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim …
• LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 760/08

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf die jeweiligen Verbandstarifverträge - …
• LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 811/17

  Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 267/15

  Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10

  Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität
• LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 66/09

  Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …
• ArbG Bonn, 23.07.2008 - 4 Ca 626/08

  Bei einer sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel wird die Geltung der den …
• LAG Hamburg, 29.10.2009 - 7 Sa 77/08

  Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen …
• ArbG Bonn, 20.10.2009 - 6 Ca 473/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Fallle des …
• LAG Hessen, 26.05.2014 - 17 Sa 1111/13

  Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb …
• ArbG Hannover, 17.04.2008 - 10 Ca 436/07
• ArbG Bonn, 20.10.2009 - 6 Ca 471/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Fallle des …
• LAG Thüringen, 19.05.2011 - 6 Sa 265/10

  Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen …
• LAG Thüringen, 17.03.2011 - 3 Sa 268/10

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur …
• LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 107/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - ; Erstreckung auf Haustarifvertrag
• LAG Thüringen, 17.03.2011 - 3 Sa 4/11

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur …
• SG Duisburg, 05.04.2016 - S 10 R 1451/15