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   BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05   

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BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05 (https://dejure.org/2006,501)
BAG, Entscheidung vom 06.12.2006 - 4 AZR 798/05 (https://dejure.org/2006,501)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 (https://dejure.org/2006,501)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Ausschlusses eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer; Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt; ...

  • hensche.de

    Sozialplan, Tarifvertrag, Tarifsozialplan

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; BetrVG § ... 111; ; BetrVG § 112; ; BGB § 612a; ; Tarifvertrag über einen Sozialplan zwischen der AOK Thüringen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 9. März 2004 (TV-SozPlan)

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifautonomie - Tariflicher und betrieblicher Sozialplan; Abfindungsausschluss bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sozialplan kann auch durch Firmentarifvertrag geregelt werden ? Abfindungsausschluss bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zulässig ? Jedoch Hinweispflicht in Kündigungsschreiben erforderlich ? Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage - Maßregelungsverbot nicht verletzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 281
  • ZIP 2007, 1173
  • NZA 2007, 821
  • DB 2007, 1362
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Dies sei vom Bundesarbeitsgericht für eine freiwillige Betriebsvereinbarung (31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14) und für freiwillige Leistungen auf Grund einer Gesamtzusage (15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 -BAGE 113, 327) bereits entschieden worden.

    Es hat sich damit auf die Ausführungen des Ersten Senats in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2005 (- 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14) bezogen.

    Bei einer solchen Gestaltung seien die Betriebspartner auf Grund der Freiwilligkeit der Leistung in der Bestimmung des Zwecks der zusätzlichen Abfindung auch insofern frei, als damit das sachliche Interesse des Arbeitgebers an Rechts- und Planungssicherheit berücksichtigt werden könne (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

    Die Tarifparteien sind deshalb auch dann nicht an einer sozialplanähnlichen Regelung, in der Abfindungsansprüche unter die Bedingung gestellt sind, dass eine betriebsbedingte Kündigung klaglos hingenommen wird, gehindert, wenn ein Sozialplan bestünde, in dem eine solche Regelung nicht wirksam vorgesehen werden kann (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14).

    Regelmäßig werden Vereinbarungen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für den Fall des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung verspricht, als mit § 612a BGB vereinbar und rechtlich nicht zu beanstanden angesehen (Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 339).

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Dies sei vom Bundesarbeitsgericht für eine freiwillige Betriebsvereinbarung (31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14) und für freiwillige Leistungen auf Grund einer Gesamtzusage (15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 -BAGE 113, 327) bereits entschieden worden.

    Regelmäßig werden Vereinbarungen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für den Fall des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung verspricht, als mit § 612a BGB vereinbar und rechtlich nicht zu beanstanden angesehen (Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 339).

    Diese Folge wäre mit dem Schutzziel des Maßregelungsverbotes von § 612a BGB nicht zu vereinbaren (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - aaO).

  • BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05

    Turboprämie" - Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Regelmäßig werden Vereinbarungen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für den Fall des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung verspricht, als mit § 612a BGB vereinbar und rechtlich nicht zu beanstanden angesehen (Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 339).

    a) Die Beklagte hat die nach § 2 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 TV-SozPlan erforderliche vorherige Information über die Betriebsbedingtheit der Kündigung und die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage als Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch nach dem TV-SozPlan erfüllt (zur Notwendigkeit der Kenntnis des Arbeitnehmers von den Folgen der Erhebung einer Kündigungsschutzklage vgl. Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3).

     
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 333/99

    Anforderungen an ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Fehlen rechtlicher …

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 -BAGE 87, 41, 44).

    Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - 30. Mai 2001 - 4 AZR 272/00 - BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 148 f.).

  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

    Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Dabei kann das Maßregelungsverbot auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die ihre - entsprechenden - Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, 22 f., jeweils mwN).
  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01

    Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Dabei kann das Maßregelungsverbot auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die ihre - entsprechenden - Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, 22 f., jeweils mwN).
  • BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

    Streik um Firmentarifvertrag

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Die Tarifautonomie iVm. § 2 Abs. 1 TVG deckt aber auch die Befugnis zum Abschluss entsprechender Firmentarifverträge ab (…Fitting aaO §§ 112, 112a Rn. 179a; Hanau/Thüsing ZTR 2001, 1, 49, 53; vgl. auch grdl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, 160 ff.).
  • LAG Thüringen, 17.10.2005 - 8 Sa 175/05

    Zahlung einer Abfindung nach einem Sozialplan-Tarifvertrag; Urteil ohne Gründe …

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2005 - 8 Sa 175/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Diese Erwägung ist schon deshalb fehlsam, weil der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingreift, wenn ein Arbeitgeber gestaltend wirkt und nicht lediglich - auch vermeintlichen - Normvollzug betreibt (Senat 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 166 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 6; BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, 228).
  • BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 23/97

    Abfindungsanspruch wegen Rationalisierungsmaßnahmen

    Auszug aus BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
    Dies ist insbesondere im Bereich der sog. tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen, bei denen sich die Anwendungsbereiche zumindest teilweise auf Fälle der Betriebsänderungen iSv. § 111 Satz 3 BetrVG erstrecken, häufig der Fall (vgl. zB § 13 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 bei BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 23/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 14 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 2;… für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken §§ 3, 9 Tarifvereinbarung zur Absicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen bei Rationalisierungsmaßnahmen idF vom 8. Juli 2004 dazu Kappes/Sauer Kommentar 6. Aufl. RSA § 3 Anm. b) ff.; für den öffentlichen Dienst entsprechend § 1 Abs. 1 Unterabs. 2, § 7 des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 idF vom 2. April 2002; weitere Beispiele bei Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 405).
  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 8/95

    Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen

  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

  • BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

    Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …

  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 225/93

    Zuschuß zum Unterhaltsgeld

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 487/01

    Spielbank - Automatenspielsaal - Trinkgeldverteilung

  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

    Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 272/00

    Anforderung an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  • BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

    Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

  • BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 173/99

    Unzulässige Revision

  • BAG, 20.12.1983 - 1 AZR 442/82

    Sozialplan - Abfindung - Betriebsänderung - GerichtlicheSchritte gegen Kündigung

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Die Tarifvertragsparteien sind zudem nicht darauf beschränkt, nur Regelungen zu treffen, die auch wirksamer Inhalt eines betrieblichen Sozialplans nach § 112 BetrVG sein könnten (BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - Rn. 30, BAGE 120, 281) .

    (2) Ebenso wie die Annahme einer Sperrwirkung eines betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplans gegenüber dem Tarifvertrag systemfremd ist, weil sich aus dem BetrVG keine Einschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ergibt (BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/06 - Rn. 30, BAGE 120, 281) , ist auch die Auffassung der Klägerin unzutreffend, die Betriebsparteien seien zur inhaltsgleichen Übernahme aller tariflichen Regelungen verpflichtet, die Inhalt von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt anlässlich einer Betriebsänderung geworden sind.

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Diese Vorschriften hindern nicht den einvernehmlichen Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags zum Ausgleich der mit einer konkreten Betriebsänderung verbundenen Nachteile (so auch BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - DB 2007, 1362, zu II 1 c bb der Gründe mwN; Bauer/Krieger NZA 2004, 1019, 1022;… Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1018c; Fischinger S. 126 ff.;… Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 179a; Hohenstatt/Schramm DB 2004, 2214, 2217; Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1020; Löwisch DB 2005, 554, 557 f.;… Otto Arbeitskampf und Schlichtungsrecht § 3 Rn. 22; Paschke/Ritschel ArbuR 2007, 110, 112; Reichold BB 2004, 2814, 2817; Thüsing/Ricken JbArbR Bd. 42 (2005) S. 113, 122).
  • ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur …

    Die Zulässigkeit tariflicher Rationalisierungsschutzabkommen (BAG [06.12.2006] - 4 AZR 798/05 - Rn. 30 m.w.N. = NZA 2007, 821 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Sozialplan = EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 21) spricht eher für eine tarifvertragliche Regelbarkeit, zumal die hiesige Regelung freiwillig erfolgte (…vgl. im Übrigen zu "Sozialtarifverträgen" - "mit inhaltlichen Elementen eines Interessenausgleichs" - ausführlich Heuschmid/Klein, in: Däubler, TVG, 4. Aufl., 2016, § 1 Rn. 870-876 m.w.N.).
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