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BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben - Technische Angestellte - Graduierte Chemieingenieure - Arbeitsvorgang
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 22.06.1978 - 1b Sa 45/76
- BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78
Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …
Auszug aus BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78
Dabei ist als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen V/erwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).Deshalb ist es dem Revisionsgericht rechtlich möglich, die Arbeitsvorgänge im Einzelfall selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 2. April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77
Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …
Auszug aus BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (vgl. BAG AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Zwar hat der Senat anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der auszuübenden Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (vgl. BAG AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78
Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …
Auszug aus BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78
Deshalb ist es dem Revisionsgericht rechtlich möglich, die Arbeitsvorgänge im Einzelfall selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 2. April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77
Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
Auszug aus BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78
Angesichts des untrennbaren fachlichen Zusammenhanges zwischen Inbetriebnahme, Wartung und Reinigung des Gerätes führt das Arbeitsgericht weiterhin zutreffend und überzeugend aus, daß vorliegend die Wartung des Spektrometers Zusammenhangstätigkeit der Gerätebedienung ist (vgl. BAG AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83
Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …
Dabei ist als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 -, AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
Bei dem Tatbestandsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als ein Angestellter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
Bei dem Tätigkeitsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als ein Angestellter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95
Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung
Bei dem Tätigkeitsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als Angestellte mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteile vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 26/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
Damit liegt die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts auch auf der Linie der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 zur Veröffentlichung vorgesehen; 9 September 1981 - 4 AZR 39/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 26. November 1 9 8 0 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95
Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
Bei dem Tätigkeitsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als Angestellte mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteile vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 26/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95
Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als ein Angestellter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …
Aus den gleichen Gründen hat das Landesarbeitsgericht zutreffend auch die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der jeweiligen Experimente des Klägers nicht zergliedert, sondern jeweils insgesamt den beiden Arbeitsvorgängen zugerechnet (vgl. das Urteil des Senats vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - = AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975)« Aus den gleichen Gründen hat das Landesarbeitsgericht mit dem Arbeitsgericht rechtsfehlerfrei auch das jeweilige Studium der Fachliteratur als Zusammenhangstätigkeit betrachtet. - BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95
Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
Bei dem Tätigkeitsmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als Angestellte mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senatsurteile vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 26/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79
Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …
Außerdem muß nach den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen die Tätigkeit des Klägers den Einsatz der aufgezeigten Fähigkeiten und Erfahrungen fordern und damit "akademischen Zuschnitt" haben (vgl. das Urteil des Senats vom 26. November 198o - 4 AZR 8o9/7Ö -, [demnächst] AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie BAG AP N m . 24 und 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs mit Studiengang Markscheidewesen
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87
Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95
Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95
Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
- BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91
Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
- BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84
Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
- BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91
Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
- LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09
Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
- BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78
Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 11 Sa 110/08
Eingruppierung als technischer Angestellter - allgemeiner …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 04.02.2019 - 2 MV 18/18
Eingruppierung von staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerinnen
- BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 856/79
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2022 - 7 A 10582/21
Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter …
- KAG Augsburg, 04.02.2019 - 2 MV 18/18
Eingruppierung staatlich anerkannter Heilerziehungspflegerinnen
- BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische …
- BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1012/78
Musikbibliothek - Allgemeine fachliche Bedeutung - allgemeinen fachlichen …
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95
- BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78
Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87
Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …
- BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89
Eingruppierung im Erziehungsdienst - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
- BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 108/82
- BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 529/80
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1062/79
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.11.2013 - AS 17/13
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Hessen, 11.01.2000 - 9 Sa 558/99
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung als …
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 65/83
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 266/22
Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.03.2014 - AS 3/14
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 5/13
Ersetzung der Zustimmung
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.11.2011 - AS 14/11
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 93/81
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 39/81
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 303/83
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 315/83
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79