Rechtsprechung
BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Entgeltgr 9a TV EntgO Bund, § 22 BAT-O, Anl 1a VergGr Vb Fallgr 1 Teil II Abschn T UAbschn I BAT-O, § 26 TVÜ-Bund, § 25 TVÜ-Bund
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
- IWW
§ 37 TVöD, § 563 Abs. 3 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD... , § 22 BAT-O, § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 24 TVÜ-Bund, §§ 12, 13 TVöD, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, Anlage 2, 4 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, § 26 TVÜ-Bund, § 12 TVÜ-Bund, § 20 Abs. 2, Abs. 3 TVöD, Anlage 1a zum BAT-O, Anlage 2 zum TVÜ-Bund, § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund, § 16 TVöD, § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAT-O, § 105 VwGO, § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 37 Abs. 1 TVöD, § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 70 BAT, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 188 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, §§ 565, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund; Einzeltätigkeiten eines Arbeitsvorgangs und Arbeitsergebnis als Grundlage der Eingruppierung; Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten und Ermittlung ...
- Betriebs-Berater
Fehlerhafte Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin eines Bundesgerichtes
- bag-urteil.com
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
- rewis.io
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund
- datenbank.nwb.de
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eingruppierung von Urkundsbeamten und Geschäftsstellenverwalter an den deutschen Gerichten
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 24.03.2016 - 5 Ca 4247/15
- LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Papierfundstellen
- BAGE 162, 81
- BB 2018, 1267
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines …
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsungspflicht (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässige (st. Rspr., sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 13 mwN) Klage ist entgegen der Auffassung der Revision für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 begründet.Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, aaO; grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .
An dieser Rechtsprechung hat der Senat in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22) .
Unerheblich ist, dass es theoretisch möglich wäre, durch organisatorische Maßnahmen einen Arbeitsvorgang aufzuteilen und die Bearbeitung dieser Teile auf verschiedene Mitarbeiter zu übertragen (vgl. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34 mwN; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 -) .
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsungspflicht (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässige (st. Rspr., sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 13 mwN) Klage ist entgegen der Auffassung der Revision für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 begründet.Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, aaO; grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .
Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (grdl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
(1) Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (st. Rspr., etwa BAG 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22; 15. September 2004 - 4 AZR 396/03 - zu I 1 d aa der Gründe, BAGE 112, 39) .Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, aaO; grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .
An dieser Rechtsprechung hat der Senat in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (sh. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22) .
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 915/11 - Rn. 40; vgl. dazu 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -) .Das Landesarbeitsgericht hat insoweit - bezogen auf den von ihm bestimmten Arbeitsvorgang "Aktenführung" - in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, ohne die Arbeitsschritte der Durchführung von Beglaubigungen und der Bearbeitung von Sachstandsanfragen könne ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden (vgl. dazu BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 b bb der Gründe) .
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 -; 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250) ausgeführt hat, die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die "schwierigen Tätigkeiten" im Tarifsinne seien verschiedenen Arbeitsvorgängen zuzuordnen, beruht dies auf der Annahme, tatsächlich trennbare tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden.(a) Der Senat hat in der Vergangenheit angenommen, in aller Regel sei die Tätigkeit eines gerichtlichen Geschäftsstellenverwalters ein Arbeitsvorgang, weil alle seine Aufgaben im Sinne einer vorgegebenen, einheitlichen Funktion einem Arbeitsergebnis dienen, das in der Verwaltung der Geschäftsstelle mit allen dazugehörigen Aufgaben besteht (zB BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250) .
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Das ist dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer lediglich "um Prüfung" bittet, ob die Voraussetzungen eines näher bezeichneten Anspruchs vorliegen, weil er damit nicht zum Ausdruck bringt, den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung auf Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. zu § 70 BAT BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - zu II 6 der Gründe) . - BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Sie ist bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise nicht auf ein anderes Arbeitsergebnis gerichtet, sondern vielmehr auch Teil der Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle (zur Neuanlage von Akten durch einen Kriminalaktenverwalter vgl. auch BAG 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 2 c der Gründe) . - BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Unerheblich ist, dass es theoretisch möglich wäre, durch organisatorische Maßnahmen einen Arbeitsvorgang aufzuteilen und die Bearbeitung dieser Teile auf verschiedene Mitarbeiter zu übertragen (vgl. nur BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34 mwN; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 -) . - BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 915/11
Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - …
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 915/11 - Rn. 40; vgl. dazu 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -) . - BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15
Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …
Auszug aus BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 13) . - BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15
Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 396/03
Eingruppierung eines Lagerverwalters
- BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90
Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 787/93
Eingruppierung eines Auswerters russischsprachiger Flugfunkverkehre
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
- BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
- LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Hierdurch sollten lediglich eine "Eingruppierungswelle" vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden (vgl. zu § 26 TVÜ-Bund BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19, BAGE 162, 81; Augustin ZTR 2012, 484, 486) .Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24, BAGE 162, 81; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 24; 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 17; 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e aa der Gründe) .
Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, aaO; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 18, BAGE 146, 22; 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 24; 9. Juli 1997 - 4 AZR 177/96 - zu II 2.5.1 der Gründe) .
Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 6. Dezember 1989 - 4 AZR 457/89 -) .
Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 19; 6. Dezember 1989 - 4 AZR 457/89 -) .
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, aaO; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .
Die Bestimmung des Arbeitsergebnisses hängt nicht davon ab, ob einzelne Tätigkeiten tariflich unterschiedlich zu bewerten wären (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .
(b) Soweit der Senat nach Inkrafttreten des 37. Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung des BAT (vom 17. März 1975, in Kraft getreten am 1. Januar 1975) in Anknüpfung an die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 22 BAT idF vom 1. Januar 1975 (vgl. BAG 26. April 1966 - 1 AZR 36/65 - mwN) noch davon ausgegangen war, die Bildung eines einheitlichen Arbeitsvorgangs könne "aus Rechtsgründen" nicht erfolgen, wenn dieser Teiltätigkeiten umfasse, die aufgrund ihrer Wertigkeit verschiedenen Vergütungsgruppen des BAT zugeordnet seien (vgl. BAG 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 -; 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -; 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 - BAGE 30, 229; allerdings ohne eigenständige Begründung) , hat er hieran später nicht mehr festgehalten (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 18; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22, vgl. auch Rn. 53 ff.) .
Solche sind nicht gegeben (so auch für die Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin nach Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; vgl. zu den Tätigkeitsmerkmalen für Sozialarbeiter/Sozialpädagogen BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 26; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22; 21. August 2013 - 4 AZR 968/11 - Rn. 18).
Zudem wird einheitlich nicht auf die theoretische Trennbarkeit von Tätigkeiten, sondern die tatsächliche Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abgestellt (vgl. zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 18; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; ungenau allerdings 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17 f., BAGE 151, 50; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 17) .
(1) Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt als feststehender, abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht, das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bestimmen kann (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 26 mwN, BAGE 162, 81) .
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24, BAGE 162, 81; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 24; 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 17; 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e aa der Gründe) .Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 18, BAGE 146, 22; 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 24; 9. Juli 1997 - 4 AZR 177/96 - zu II 2.5.1 der Gründe) .
Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 6. Dezember 1989 - 4 AZR 457/89 -) .
Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 19; 6. Dezember 1989 - 4 AZR 457/89 -) .
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, aaO; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .
Die Bestimmung des Arbeitsergebnisses hängt nicht davon ab, ob einzelne Tätigkeiten tariflich unterschiedlich zu bewerten wären (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .
(b) Soweit der Senat nach Inkrafttreten des 37. Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung des BAT (vom 17. März 1975, in Kraft getreten am 1. Januar 1975) in Anknüpfung an die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 22 BAT idF vom 1. Januar 1975 (vgl. BAG 26. April 1966 - 1 AZR 36/65 - mwN) noch davon ausgegangen war, die Bildung eines einheitlichen Arbeitsvorgangs könne "aus Rechtsgründen" nicht erfolgen, wenn dieser Teiltätigkeiten umfasse, die aufgrund ihrer Wertigkeit verschiedenen Vergütungsgruppen des BAT zugeordnet seien (vgl. BAG 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 -; 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -; 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 - BAGE 30, 229; allerdings ohne eigenständige Begründung) , hat er hieran später nicht mehr festgehalten (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 18; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22, vgl. auch Rn. 49 ff.) .
Solche sind nicht gegeben (so auch für die Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin nach Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; vgl. zu den Tätigkeitsmerkmalen für Sozialarbeiter/Sozialpädagogen BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 26; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22; 21. August 2013 - 4 AZR 968/11 - Rn. 18).
Zudem wird einheitlich nicht auf die theoretische Trennbarkeit von Tätigkeiten, sondern die tatsächliche Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abgestellt (vgl. zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 18; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; ungenau allerdings 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17 f., BAGE 151, 50; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 17) .
(1) Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt als feststehender, abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht, das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bestimmen kann (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 26 mwN, BAGE 162, 81) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1260/19
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts - …
Auf Basis der Entscheidung des BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - stehe ihr daher die begehrte höhere Vergütung zu.Auch kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).
Die tarifliche Wertigkeit verschiedene Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte soll vielmehr bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht bleiben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).
Eine theoretische Möglichkeit reicht insofern nicht aus, solange die Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (…BAG 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - juris Rn. 24; 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).
Entscheidend bei Geschäftsstellenmitarbeiterinnen sei vielmehr, ob den Beschäftigten Tätigkeiten "im Interesse einer zügigen Bearbeitung einheitlich übertragen sind" (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn 32).
Dadurch werde nur die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, aber eine Bestimmung von Arbeitsvorgängen nicht vorgegeben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).
Unerheblich ist insbesondere, dass die verschiedenen Tätigkeiten theoretisch auf einzelne Personen hätten getrennt übertragen werden können (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32).
Geht man mit dem BAG davon aus, dass es nicht erforderlich ist, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32), dann kann die Klägerin eine Vergütung jedenfalls auch in dieser Höhe verlangen, da die Anforderungen mit über 25 % unzweifelhaft in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen.
Das Regelungskonzept des BAG kennt zwar theoretisch noch eine Ausgangsvergütungsgruppe für die Fälle, dass schwierige Tätigkeiten nicht einmal in rechtserheblichem Umfang vorliegen, gewährt eine Steigerung bei einer Geschäftsstellenmitarbeiterin des Bundesverwaltungsgerichts jedoch schon dann, wenn schwierige Tätigkeiten jedenfalls im Umfang von 11, 54 % innerhalb eines mehrheitlichen Arbeitsvorgangs (78 %) anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 41).
"Mit Urteil vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hat das Bundesarbeitsgericht die Eingruppierung der Beschäftigten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L) neu justiert.
Die Geschäftsstellenordnung für das BVerwG (Vgl. BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 3) sah unter anderem vor, dass die Erledigung des Schreibwerks, die Protokollführung und die Verwaltung des Schriftguts Aufgaben des Urkundsbeamten sind.
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1261/19
Eingruppierung - Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit - Wille der …
Auf Basis der Entscheidung des BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - stehe ihr daher die begehrte höhere Vergütung zu.Auch kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).
Die tarifliche Wertigkeit verschiedene Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte soll vielmehr bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht bleiben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).
Eine theoretische Möglichkeit reicht insofern nicht aus, solange die Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (…BAG 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - juris Rn. 24; 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 24).
Entscheidend bei Geschäftsstellenmitarbeiterinnen sei vielmehr, ob den Beschäftigten Tätigkeiten "im Interesse einer zügigen Bearbeitung einheitlich übertragen sind" (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn 32).
Dadurch werde nur die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, aber eine Bestimmung von Arbeitsvorgängen nicht vorgegeben (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 25).
Unerheblich ist insbesondere, dass die verschiedenen Tätigkeiten theoretisch auf einzelne Personen hätten getrennt übertragen werden können (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32).
Geht man mit dem BAG davon aus, dass es nicht erforderlich ist, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 32), dann kann die Klägerin eine Vergütung jedenfalls auch in dieser Höhe verlangen, da die Anforderungen mit über 25 % unzweifelhaft in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen.
Das Regelungskonzept des BAG kennt zwar theoretisch noch eine Ausgangsvergütungsgruppe für die Fälle, dass schwierige Tätigkeiten nicht einmal in rechtserheblichem Umfang vorliegen, gewährt eine Steigerung bei einer Geschäftsstellenmitarbeiterin des Bundesverwaltungsgerichts jedoch schon dann, wenn schwierige Tätigkeiten jedenfalls im Umfang von 11, 54 % innerhalb eines mehrheitlichen Arbeitsvorgangs (78 %) anfallen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 41).
"Mit Urteil vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - hat das Bundesarbeitsgericht die Eingruppierung der Beschäftigten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L) neu justiert.
Die Geschäftsstellenordnung für das BVerwG (Vgl. BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - juris Rn. 3) sah unter anderem vor, dass die Erledigung des Schreibwerks, die Protokollführung und die Verwaltung des Schriftguts Aufgaben des Urkundsbeamten sind.
Im Übrigen liegt eine Abweichung zu der Entscheidung BAG 28.2.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn 38 vor.
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 19 Sa 21/20
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin/Mitarbeiterin in einer …
§ 29a Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund auszulegen und steht der Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung nicht entgegen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 18, 19).... bezugnehmend auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 4 AZR 816/16 vom 28. Februar 2018 beantrage ich die Höhergruppierung für die Tätigkeit als Geschäftsstellenverwalterin in die Entgeltgruppe E9 rückwirkend ab dem (hier bitte rückwirkend sechs Monate ab Antragstellung) .
Ohne Erfolg berufe sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 (- 4 AZR 816/16 -).
Das Bundesarbeitsgericht habe am 28. Februar 2018 ( - 4 AZR 816/16 - ) über die Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.
Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14, juris;… 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 13 m.w.N.).
a) Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 28. Februar 2018 (- 4 AZR 816/16 - Rn. 18, 19) ausgeführt:.
a) Danach und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang und für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 23ff.;… 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 33ff.;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13 m.w.N., BAGE 14622).
Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer/s Beschäftigen bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung einer tarifwidrigen "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 28. Februar 2018 a.a.O. unter Hinweis auf BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 19;… 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 17 m.w.N.).
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (BAG 28. Februar 2018 - a.a.O., Rn. 25;… 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 34;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13, 14 m.w.N., BAGE 146, 22).
Die Einzelaufgaben und -tätigkeiten seien als einheitlicher Arbeitsvorgang zu bewerten (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 27ff., juris).
Dies ist im Falle der Klägerin tatsächlich gerade nicht erfolgt (BAG 28. Februar 2018 a.a.O., Rn. 30ff. für Beglaubigungen, die Bearbeitung von Sachstandsanfragen, die Fertigung des Schreibwerks und die Verteilung der Neueingänge).
Die unterschiedlichen Tätigkeiten sind nicht bereits wegen einer unterschiedlichen Wertigkeit verschiedenen Arbeitsvorgängen zuzuordnen (so noch BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 - 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250;… nunmehr indessen BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34, juris;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, juris).
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38, juris m.w.N.;… 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 41, juris m.w.N.).
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Dies ist nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA diejenige, die nach Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der Vergütungsgruppe des BAT, deren tarifliche Anforderungen die Tätigkeit erfüllte, zugeordnet war (ausf. zu den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [§§ 24, 26 TVÜ-Bund] BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 162, 81) .Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 32, BAGE 166, 285; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50, BAGE 162, 81) .
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19
"Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Die Klägerin hat jedoch mit Schreiben vom 8. August 2017 fristgemäß einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt (zu diesem Erfordernis BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19, BAGE 162, 81 [zu § 26 TVÜ-Bund]) .Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 162, 81) .
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 mwN, BAGE 162, 81 zum Heraushebungsmerkmal "schwierige Tätigkeiten") .
- LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19 Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) sei sie aus der Entgeltgruppe 9 EGO TV-L zu vergüten.
Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) sei ein Arbeitsvorgang zu bilden.
Es handelt sich bei der Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Vergütung aus einer bestimmten Entgeltgruppe um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie hier - nicht über weitere Faktoren streiten, die die Vergütungshöhe bestimmen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14; 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Rd. 15).
Die Klage ist auch hinsichtlich der Feststellung der Verzinsungspflicht zulässig (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14).
Danach verbleibt es bei unveränderter Tätigkeit grundsätzlich auch nach dem 01.01.2012 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT in den TV-L erfolgten Eingruppierung (zum TVöD-Bund BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 17).
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rd. 14, BAGE 162, 181; 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rd. 16; 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 - Rd. 15 ff.).
Dazu sind sämtliche mit der Aktenführung und - betreuung im Zusammenhang stehende Tätigkeiten einschließlich der Durchführung von Beglaubigungen und der Bearbeitung von Sachstandsanfragen sowie der Fertigung des Schreibwerkes und gegebenenfalls der Verteilung von Neueingängen zu zählen (BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 27; Arbeitsgericht Karlsruhe 29.11.2019 - 7 Ca 154/19 - Rd. 22).
Im Übrigen sind die von der hiesigen Klägerin erledigten Einzeltätigkeiten durchaus den Tätigkeiten vergleichbar, die die Klägerin in dem von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Revisionsverfahren als Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Bundesverwaltungsgericht erfüllt hat (BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 8).
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in einem rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28.02.2018 a.a.O. Rd. 38).
Dem 4. Senat reichte in seiner Entscheidung vom 28.02.2018 (a.a.O. Rd. 41) ein Anteil von 11, 54% schwieriger Tätigkeiten bezogen auf den Arbeitsvorgang aus.
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang
Mit Schreiben vom 30. Juli 2018 (Abl. 23 I), das dem beklagten Land an diesem Tag zugegangen ist, hat sie bezugnehmend auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - ihre Höhergruppierung für die Tätigkeit als Geschäftsstellenverwalterin in die Entgeltgruppe 9 rückwirkend ab dem 30. Januar 2018 beantragt.- Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - darauf abstelle, dass (gesonderte) Arbeitsvorgänge dann vorlägen, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt seien, so finde diese Auslegung keinen Rückhalt in den vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen.
Gegen diesen bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 28 Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - 7. Juli 2010 - 4 AZR 862/08; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16) jedenfalls im Bereich des öffentlichen Dienstes keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie vorliegend gegeben - nicht über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, streiten (vgl. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14;… 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15).
Unabhängig von der Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag bleibt aufgrund der tariflichen Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT beziehungsweise des 12 TV-L die Möglichkeit einer Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierungsfeststellung im Einzelfall für den übergeleiteten Beschäftigten unberührt (…so Danneberg aaO. Rn. 16;… vgl. auch Kuhner/Bergauer. Die neue Entgeltordnung TVöD-VKA Rn. 506 ff; BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 18 ff.).
aa) Für Beschäftigte wie die Klägerin, die sich auf ihre schon in der Vergangenheit unzutreffende Eingruppierung berufen und bei denen arbeitsvertraglich die Anwendung des BAT geregelt ist, gelten weiterhin die Eingruppierungsgrundsätze und -regelungen des § 22 BAT und die in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT (vgl. Eylert/Kreutzberg-Kowalczyk, ZfA 2019, 320 (334), vgl. auch BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 Rn. 37 ff.).
dd) Diese Grundsätze hat das BAG in einer jüngeren Entscheidung (28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f.) nochmals nachdrücklich bestätigt.
Völlig zu Recht hat nämlich das BAG in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2018 (4 AZR 816/16 - Rn. 25) darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Benennung solcher Beispiele - wie etwa für schwierige Tätigkeiten - nur die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber einen Rahmen für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben haben.
So können beispielsweise entweder alle Aufgaben einer Geschäftsstelle eines Gerichts einer Sachbearbeiterin übertragen oder aber auf "mehreren" Schultern verteilt werden, vorausgesetzt die Aufgabenverteilung ist unter den verschiedenen Beschäftigten klar abgegrenzt worden (vgl. Eylert/Kreutzberg-Kowalczyk, ZFA 2019, 320 (339) unter Hinweis auf BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34 sowie 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 unter Hinweis auf BAG 17. Mai 2017 - 4 AZA 798/14 - Rn. 27, 17. April 2013 - 4 AZR 915/11 - Rn. 40, 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93).
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 21 Sa 1109/19
Eingruppierung - Servicegeschäftsstelle - schwierige Tätigkeit
- 4 AZR 816/16 - zur Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin bei einem obersten Bundesgericht Ansprüche auf Vergütung nach Entgeltgruppe 9 TV-L geltend.- 4 AZR 816/16 - nicht gefolgt werden, weil durch die Entscheidung der Wille der Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung der Entgeltordnung zum TV-L ausgehebelt werde.
- 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 22 BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag)/BAT-O).
Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (…vergleiche BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17; BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25).
Damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern vielmehr ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist (vergleiche BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25 mwN).
(1) Bereits 1985 hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass die Tätigkeit von gerichtlichen Geschäftsstellenverwalter*innen in aller Regel ein (großer) Arbeitsvorgang ist, weil deren Aufgaben im Sinne einer vorgegebenen einheitlichen Funktion einem Arbeitsergebnis dienen, welches in der Verwaltung der Geschäftsstelle mit allen dazugehörenden Aufgaben bestehe (BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - AP (Arbeitsrechtliche Praxis) Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und dem folgend BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 27 ff.).
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 mwN; BAG 9. September 2020 - 4 AZR 185/20 - Pressemitteilung Nr. 30/20).
Die Anforderungen dürfen also nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein (vergleiche BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 42).
Zudem wäre in quantitativer Hinsicht ein rechtlich erhebliches Maß auch dann noch erreicht, wenn man zu Gunsten des beklagten Landes die von der Klägerin vorgetragenen Zeitanteile am Gesamtarbeitsvorgang der als schwierig anzusehenden Tätigkeiten jeweils um die Hälfte reduziert (vergleiche dazu BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 Rn. 41 f.).
- LAG Düsseldorf, 20.05.2020 - 12 Sa 721/19
Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit
- BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …
- LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 396/18
Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für …
- ArbG Berlin, 28.08.2019 - 21 Ca 12765/18
Eingruppierung - Beschäftigte Serviceeinheit - Amtsgericht
- LAG Hamm, 21.04.2021 - 3 Sa 653/20
Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPO Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 7 Sa 1389/19
Eingruppierung einer Servicemitarbeiterin - Ermittlungsrichtersachen
- ArbG Karlsruhe, 29.11.2019 - 7 Ca 154/19
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Arbeitsvorgang - schwierige Tätigkeiten
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19
Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist
- ArbG Köln, 04.10.2019 - 1 Ca 2072/19
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 26.05.2020 - 8 Sa 779/19
Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters bei einem Zivilgericht; Begriff …
- BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
- LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18
Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des …
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18
Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17
Eingruppierung - Außendienst Ordnungsamt - Bildung eines Arbeitsvorgangs - …
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
- BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
- ArbG Berlin, 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
- ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
- LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 Sa 257 öD/20
Eingruppierung einer Standesbeamtin nach TVöD - Erbringen von selbständigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 317/20
Eingruppierung - Geschäftsstelle - Serviceeinheit - einheitlicher Arbeitsvorgang
- LAG Thüringen, 22.06.2021 - 1 Sa 24/20
Tarifgerechte Eingruppierung - Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung
- BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
- LAG Hamm, 07.11.2019 - 11 Sa 297/19
Eingruppierung nach TVöD VKA: Erzieherin
- LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 391/20
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Bearbeiten von Klagen - tarifgerechte Vergütung
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 330/20
Eingruppierung - Geschäftsstelle - Serviceeinheit - einheitlicher Arbeitsvorgang
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2020 - 2 Sa 1810/19
Eingruppierung einer Servicekraft bei einem Amtsgericht
- ArbG Berlin, 24.09.2019 - 58 Ca 15019/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Amtsgerichts
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19
Eingruppierung - Brandschutzprüfer
- ArbG Münster, 26.02.2020 - 1 Ca 1385/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 332/20
Eingruppierung - Mitarbeiterin Serviceeinheit - Geschäftsstelle Arbeitsgericht
- LAG Düsseldorf, 21.12.2021 - 14 Sa 662/21
Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRW Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
- BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18
Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
- BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 36/22
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Landgerichts
- LAG Nürnberg, 06.12.2019 - 8 Sa 209/19
Eingruppierung von MTA/MTLA - schwierige Antikörperbestimmungen - Coombs-Tests
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 206/17
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der unteren Abfallbehörde - gründliche, …
- LAG Nürnberg, 20.12.2019 - 8 Sa 170/19
Eingruppierung - nautischer Beschäftigter - nautisches Befähigungszeugnis - …
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20
Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- LAG Hamm, 23.09.2020 - 3 Sa 433/20
- BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 331/19
Eingruppierung AVR Caritas - Praxisanleiter
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2019 - 3 Sa 21/19
Eingruppierung - IT-Sachbearbeiter - öffentlicher Dienst - besondere Leistungen
- LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 2 Sa 315 öD/20
Eingruppierung - Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - …
- BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19
Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen
- ArbG Hamm, 14.06.2019 - 3 Ca 1508/18
- ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18
Eingruppierung Gebäudereinigung
- LAG Köln, 19.02.2020 - 5 Sa 302/19
- LAG Nürnberg, 09.10.2019 - 2 Sa 190/19
Eingruppierung - Werkstattleiter Elektrotechnik - Verantwortliche …
- LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18
Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2019 - 3 Sa 201/18
Eingruppierung - öffentlicher Dienst - umfassende Fachkenntnisse
- BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20
Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …
- LAG Hamm, 18.06.2020 - 11 Sa 927/19
Eingruppierung einer städtischen technischen Rechnungsprüferin; Anforderungen an …
- BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20
Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG
- ArbG Hamm, 10.07.2019 - 3 Ca 141/19
- BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …
- BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19
Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17
Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung - …
- BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 142/19
Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung …
- BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - 5 Sa 105/20
Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Standesamt
- BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses …
- LAG Hessen, 02.08.2021 - 7 Sa 1252/20
- BAG, 26.02.2020 - 4 ABR 19/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
- LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19
Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA
- ArbG Mannheim, 23.01.2020 - 8 Ca 226/19
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang - schwierige …
- ArbG Gelsenkirchen, 22.05.2019 - 2 Ca 120/19
Eingruppierung eines Abwassermeisters nach TVöD-V, besondere Leistungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22
Eingruppierung - öffentlicher Dienst
- LAG Sachsen, 08.12.2022 - 9 Sa 405/20
Arbeitsentgelt; Tarifliche Einstufung - Eingruppierung einer …
- BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 249/21
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 - 10 Sa 633/18
Eingruppierung - Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete - gründliche …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 124/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19
Eingruppierung einer Praxisanleiterin in der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 der …
- BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 218/20
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18
Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer …
- BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2020 - 17 Sa 62/20
Eingruppierung - Mitarbeiterin einer Serviceeinheit der Geschäftsstelle
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2018 - 7 Sa 338/17
Darlegungslast im Eingruppierungsprozess - Entgeltgruppe 13 TV-L
- LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD -VKA; Arbeitsvorgang als …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21
Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher …
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1692/19
- ArbG Paderborn, 30.01.2020 - 1 Ca 1401/18
Eingruppierung eines städtischen Vollstreckungsangestellten in die Entgeltgruppe …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17
Tarifliche Eingruppierung - Sachbearbeiterin an Hochschule
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1693/19
- LAG Hamm, 06.06.2019 - 11 Sa 1066/18
Eingruppierung; Erzieherin
- KAG Augsburg, 29.03.2023 - 2 MV 23/22
- BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20
Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer …
- LAG Hamm, 29.08.2019 - 17 Sa 170/19
Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, Eingruppierung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 417/18
Eingruppierung - Buchbinderin mit Meisterausbildung in einer Ergotherapie - TVöD …
- LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21
Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …
- ArbG Dortmund, 18.09.2019 - 9 Ca 1279/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2019 - 2 Sa 251/18
Eingruppierung eines handwerklich ausgebildeten Arbeitnehmers, der als …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Branchentarifvertrag
- BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 34/22
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines …
- LAG Nürnberg, 11.05.2021 - 7 Sa 323/19
Eingruppierung - medizinisch-technischer Laborassistent - schwierige …
- LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin - korrigierende Rückgruppierung
- ArbG Dortmund, 23.09.2019 - 8 Ca 1198/19
- ArbG Bonn, 23.11.2023 - 1 Ca 852/23
- ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1426/18
- ArbG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 2 Ca 1366/18
Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA, betragsmäßige oder stufengleiche …
- ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1375/18
- LAG Thüringen, 18.04.2023 - 1 Sa 183/22
Versäumung Frist zur Stellung eines Antrags auf Höhergruppierung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - 7 LB 157/19
Mitbestimmung des Personalrats bei der (Neu-)Eingruppierung eines …
- LAG Sachsen, 06.11.2023 - 2 Sa 457/21
Eingruppierung eines Sachbearbeiters nach Änderung der Tätigkeit durch …
- ArbG Kiel, 24.06.2021 - 3 Ca 149 öD e/21
Eingruppierung - Serviceeinheit beim Arbeitsgericht - anzuwendender Tarifvertrag …
- LAG Köln, 29.06.2020 - 2 Sa 632/19
Eingruppierung Geschäftsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 8 Sa 13/20
Eingruppierung eines Ordnungsamtsachgebietsleiter - TvöD Anl 1 Entgeltordnung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 7 Sa 335/18
Eingruppierung - Verantwortliche Elektrofachkraft - Tarifvertragsauslegung
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 4 Sa 1084/18
Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer …
- LAG Hamm, 06.07.2022 - 3 Sa 1524/21
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2022 - 23 Sa 1523/21
Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin - Stationsleitung - fachliche …
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1458/19
Keine Eingruppierung einer Leiterin des Pflegedienstes in einer LWL-Förderschule …
- LAG Sachsen, 19.07.2022 - 3 Sa 210/21
- LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
Höhergruppierung - Frist - ruhendes Arbeitsverhältnis - ärztliches …
- LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17
Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2021 - 6 Sa 396/20
Entgeltansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis - Eingruppierung
- LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19
Keine Verlagerung der Antragsfrist nach § 29b Abs.1 Satz 2 TÜV-VKA bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 10 TaBV 1204/19
Eingruppierung - Sozialarbeiter - Überschneidung der Tätigkeiten
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 504/19
Eingruppierungssystematik im TVöD -V/VKA; Bestimmung des Arbeitsvorgangs als …
- ArbG Frankfurt/Oder, 08.11.2018 - 7 Ca 1406/17
Eingruppierung von approbierten psychologischen Psychotherapeuten bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2022 - 6 Sa 226/21
Eingruppierung - Ausschlussfrist - Darlegungslast
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 170/21
Überleitung - Entgeltordnung TVöD-VKA - Versäumung der Antragsfrist - …
- LAG Hamm, 17.08.2022 - 3 Sa 48/22
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 5 Sa 954/18
Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2023 - 12 Sa 2135/19
Kostentragung nach Teil-Berufungsrücknahme und übereinstimmender …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 11 Sa 576/22
Eingruppierung - öffentlicher Dienst
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2021 - 2 Sa 202/20
Eingruppierung eines Elektronikers bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 22.01.2019 - 5 Ca 848/18
Zutreffende Eingruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 283/20
Verfall des Höhergruppierungsanspruchs nach § 29a Abs 4 TVÜ-L - Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 184/19
Eingruppierung - Maschinenbediener - Chemische Industrie
- ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 13023/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
- ArbG Kiel, 29.07.2021 - 5 Ca 150 öD e/21
Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit beim Arbeitsgericht
- ArbG Oberhausen, 29.05.2019 - 1 Ca 1627/18
- ArbG Regensburg, 16.03.2020 - 3 BV 31/19
Betriebsrat, Arbeitgeber, Eingruppierung, Interessenausgleich, …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 524/19
Tarifsystematik im TVöD -NRW; Schnittmengen aus verschiedenen …
- ArbG Stuttgart, 13.02.2019 - 15 Ca 4327/18
Eingruppierung - Mitarbeiter im Gemeindevollzugsdienst - Entgeltgruppe 9a …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 307/22
Eingruppierung eines Zählermonteurs in einem Versorgungsbetrieb
- ArbG Rosenheim, 08.08.2019 - 5 Ca 167/19
Streitigkeit über tarifliche Eingruppierung einer stellvertretende Schulleiterin …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2023 - 12 Sa 2125/19