Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit; Verbietungsinteresse; treuwidriges Beseitigungsverlangen (verneint); Verjährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsanspruch des Eigentümers auf Beseitigung oder Stilllegung der auf seinen Grundstücken verlegten Kanalleitung; Verpflichtung zur Duldung der Kanalleitung nebst Nebenanlagen nach privatrechtlichen und nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften; Verjährungsbeginn des ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 905 Satz 2; ; BGB § 1004; ; EWS § 24 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsanspruch des Eigentümers auf Beseitigung oder Stilllegung der auf seinen Grundstücken verlegten Kanalleitung; Verpflichtung zur Duldung der Kanalleitung nebst Nebenanlagen nach privatrechtlichen und nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften; Verjährungsbeginn des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 182 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  In der unberechtigten Inanspruchnahme privater Grundstücke durch einen Abwasserkanal liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Grundstückseigentümer nach § 1004 BGB verlangen kann (BGH vom 1.2.1994 BGHZ 125, 56/63).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versorgungsleitungen in einer Tiefe zwischen 2 und 3 m grundsätzlich die bauliche Nutzbarkeit eines innerstädtischen Grundstücks berühren und daher einer späteren Bebauung hinderlich sein können (BayVGH vom 5.10.2005 4 ZB 05.740 unter Hinweis auf BGH vom 1.2.1994, a.a.O. S. 64).

  Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder überhaupt Kenntnis davon hat (BGH vom 1.2.1994, a.a.O. S. 64).

  Mithin kommt es nicht auf eine "faktische Duldung" durch den Eigentümer an, sondern allein darauf, dass sich die Leitung objektiv unberechtigt in dem Grundstück befindet, weil schon dadurch das Eigentum beeinträchtigt wird (BGH vom 1.2.1994, a.a.O., S. 64).

• VGH Bayern, 11.08.2005 - 4 B 03.1278

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, die gemeindliche Kanalleitung aus seinen Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307; vom 11.8.2005 4 B 03.1278; vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115; vom 23.3.1999 BayVBl 1999, 567 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats lässt sich aus dem Umstand, dass ein ohne rechtliche Rechtfertigung im Grundstück verlegter Kanal längere Zeit geduldet worden ist, keine Einwilligung in die Grundstücksbeeinträchtigung (vgl. Palandt RdNr. 37 zu § 1004) oder den Abschluss eines stillschweigenden Leihvertrags ableiten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, in denen ein hierauf gerichteter Rechtsbindungswille zum Ausdruck kommt (Senatsurteil vom 11.8.2005, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013

  Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, die gemeindliche Kanalleitung aus seinen Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307; vom 11.8.2005 4 B 03.1278; vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115; vom 23.3.1999 BayVBl 1999, 567 m.w.N.).

  Die Verjährung des Abwehranspruchs nach § 1004 BGB bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats nach §§ 194 ff BGB (BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307/308 m.w.N.) Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 (Gesetz vom 26.11.2001, BGBl I S. 3138) betrug die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre, die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs beginnt (BayVGH vom 9.11.2006, a.a.O., S. 308).

 
• VGH Bayern, 05.10.2005 - 4 ZB 05.740

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versorgungsleitungen in einer Tiefe zwischen 2 und 3 m grundsätzlich die bauliche Nutzbarkeit eines innerstädtischen Grundstücks berühren und daher einer späteren Bebauung hinderlich sein können (BayVGH vom 5.10.2005 4 ZB 05.740 unter Hinweis auf BGH vom 1.2.1994, a.a.O. S. 64).

  Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, dass die Verjährung in Analogie zu der Regelung des Art. 71 Abs. 1 AGBGB zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs führt, was von Amts wegen zu beachten ist (BayVGH vom 5.10.2005, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Ein Folgenbeseitigunsanspruch kann analog § 242 BGB dann ausgeschlossen sein, wenn sich dieses Begehren als unzulässige Rechtsausübung darstellt (BVerwG vom 6.9.1988 BVerwGE 80, 178/179).
• VGH Bayern, 24.07.2000 - 4 B 99.2063

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, die gemeindliche Kanalleitung aus seinen Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307; vom 11.8.2005 4 B 03.1278; vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115; vom 23.3.1999 BayVBl 1999, 567 m.w.N.).
• BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74

  Duldung von Niederspannungsleitungen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  § 1004 Satz 1 BGB erfasst jegliche Beeinträchtigung des Eigentums, die zu dulden der Eigentümer nicht verpflichtet ist; nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs, sondern der dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand begründet den Abwehranspruch (BGH vom 19.12.1975 NJW 1976, 416 = BGHZ 66, 37).
• BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90

  Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH vom 5.12.1991 NJW 1992, 834).
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 4 ZB 06.1905

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Dabei ist nicht nur die gegenwärtige Nutzung maßgebend, vielmehr sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die erst in Zukunft eine Behinderung besorgen lassen (BayVGH vom 26.2.2007 4 ZB 06.1905 ).
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04

  Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Wegen des Abstraktionsprinzips, wonach das schuldrechtliche Grund- oder Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Rechtsgeschäft (Erfüllungsgeschäft) getrennt zu beurteilen sind, werden Rechte und Pflichten erst durch das dingliche Recht und nicht bereits durch die schuldrechtliche Verpflichtung begründet (BGH vom 20.10.2005 MDR 2006, 470/471 zum Erbbaurecht;… Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, RdNr. 13 Einl. vor § 854), d.h. die Verpflichtung des Grundstückseigentümers folgt nicht bereits aus der Vereinbarung über die Bestellung des dinglichen Rechts, sondern erst aus dem im Grundbuch eingetragenen dinglichen Recht.

• VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166

  Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs- …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann allerdings in den Fällen einer unbefugten Leitungsverlegung auf fremdem Grund keine Stilllegung oder Unterlassung der weiteren Benutzung gefordert werden, wenn der Anspruch des Grundeigentümers auf Entfernung der Leitung verjährt ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - BayVBl 2010, 629/631).
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175

  Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch …

  Selbst wenn man diese Vorschrift für anwendbar hielte (vgl. hierzu BayVGH vom 29.11.2010 BayVBl 2011, 372), käme vorliegend eine Duldungspflicht schon deshalb nicht in Betracht, weil die Leitung hier im innerstädtischen Bereich bei einer Tiefe von etwa 3 m jedenfalls nicht so tief verlegt wäre, dass dies ein Interesse eines Grundstückseigentümers an der Entfernung der Leitung ausschlösse (vgl. BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629 RdNr. 25).

  Die Verjährung des Abwehranspruches nach § 1004 Abs. 1 BGB bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats nach §§ 194 ff. BGB (vgl. BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629 m.w.N.).

• VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

  Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit; Erlöschen des …

  Dabei ist nicht nur die gegenwärtige Nutzung maßgebend, vielmehr sind auch solche Umstände zu beigen, die erst in Zukunft eine Behinderung besorgen lassen (vgl. BayVGH…, Urteil vom 26. Februar 2007 - 4 ZB 06.1905 -, Rn. 16, und Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, Rn. 25, jeweils juris).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versorgungsleitungen in einer Tiefe zwischen zwei und drei Metern grundsätzlich die bauliche Nutzbarkeit eines innerstädtischen Grundstücks berühren und daher einer späteren Bebauung hinderlich sein können (vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 25, …und Urteil vom 5. Oktober 2005 - 4 ZB 05.740 -, Rn. 10; VG München…, Urteil vom 19. April 2007, a.a.O.;… Rn. 36, jeweils juris).

  Die Verjährung führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Oktober 2009, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, jeweils juris).

  Allein aus der widerspruchlosen Hinnahme des Kanalverlaufs durch die privaten Grundstücke über einen längeren Zeitraum lässt sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein solcher Rechtsbindungswille nicht ableiten (BayVGH, Urteil vom 5. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 22, …und Urteil vom 11. August 2005 - 4 B 03.1278 - Rn. 24, jeweils juris).

 
• VG Aachen, 22.09.2014 - 7 K 1260/13

  Folgenbeseitigungsanspruch; Niederschlagswasser; Abwasserbeseitigungspflicht; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris Rn. 71; BayVGH, Urteil vom 05.10.2009 - 4 B 08.2877 -, juris Rn. 30; (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris Rn. 32.
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 18.6116

  Erfolgreiche Klage eines Grundstückseigentümers auf Duldung der Beseitigung eines …

  Eine Verpflichtung zur Duldung des Abwasserkanals könnte sich aufgrund einer dinglichen Sicherung, einer vertraglichen Vereinbarung oder nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2019 - 4 CE 18.2597 - juris Rn. 12 ff.; U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - juris Rn. 20).
• VG Augsburg, 26.09.2011 - Au 7 K 10.122

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Beseitigung eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 5.10.2009 - 4 B 08.2877) führt die Verjährung in Analogie zu der Regelung des Art. 71 Abs. 1 AGBGB zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs und ist von Amts wegen zu beachten.

  Die Verjährung des Abwehranspruchs nach § 1004 BGB bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach §§ 194 ff. BGB (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

  Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 betrug die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre, die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs beginnt (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

  Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder überhaupt Kenntnis davon hat (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

  Mithin kommt es nicht auf eine "faktische Duldung" durch den Eigentümer an, sondern allein darauf, dass sich die Leitung objektiv unberechtigt in dem Grundstück befindet, weil schon dadurch das Eigentum beeinträchtigt wird (BayVGH vom 5.10.2009 - a.a.O.).

• VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 15.669

  Erfolglose Klage auf Beseitigung eines gemeindlichen Abwasserkanals

  In der unberechtigten Inanspruchnahme eines Grundstücks durch einen Abwasserkanal liegt eine solche Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Grundstückseigentümer entsprechend § 1004 BGB verlangen kann (BayVGH, U.v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877- juris Rn. 19).

  aa) Die Verjährung des hier streitgegenständlichen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB bemisst sich nach §§ 194 ff. BGB (BayVGH, U.v. 5.10.2009, a.a.O., juris Rn. 31).

  Auch dass die Störung durch den vorhandenen Kanal weiter andauert, ist für den Beginn der Verjährung mit dessen Errichtung unbeachtlich (vgl. BayVGH, U.v. 5.10.2009, a.a.O., juris, Rn. 31 m.w.N.).

  gg) Der Ablauf der Verjährungsfrist führt in Analogie zu der Regelung des Art. 71 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (AGBGB) zum Erlöschen des Beseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (BayVGH, U.v. 5.10.2009, a.a.O., juris Rn. 30 f.).

• OLG Bamberg, 18.10.2023 - 3 U 305/22

  Anspruch des Eigentümers eines privaten Grundstücks auf Beseitigung eines …

  Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, den Oberflächenwasserkanal aus ihren Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH BayVBl 2010, 629 Rn. 19 m.w.N.;… BayVGH BayVBl 2007, 307 Rn. 12).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versorgungsleitungen in einer Tiefe zwischen 2 und 3 m grundsätzlich die bauliche Nutzbarkeit eines innerstädtischen Grundstücks berühren und daher einer späteren Bebauung hinderlich sein können (BayVGH BayVBl 2010, 629 Rn. 25 m.w.N.).

  Dies ist zwar grundsätzlich denkbar (vgl. BayVGH BayVBl 2010, 629 Rn. 28).

• VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709

  Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …

  Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, die gemeindlichen Kanalleitungen aus ihren Grundstücken zu entfernen, ist § 1004 Abs. 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (BayVGH v. 29.11.2010 DVBl 2011, 375; v. 5.10.2009 BayVBl 2010, 629; v. 9.11.2006 BayVBl 2007, 307).

  Eine Verpflichtung zur Duldung kann sich aufgrund einer dinglichen Sicherung, einer vertraglichen Vereinbarung oder nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (BayVGH v. 5.10.2009 a.a.O.).

  In Analogie zu der Regelung des Art. 71 Abs. 1 AGBGB führt die Verjährung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (BayVGH vom 5.10.2009 a.a.O., vom 5.10.2005 a.a.O.).

• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …

  Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, BayVBl 2010, 629; OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris).(Rn.32).

  Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 4 B 08.2877 -, BayVBl 2010, 629; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris).

• VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 09.2835

  § 905 S. 2 BGB kann nicht als weitere Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
• VG München, 15.11.2023 - M 28 K 18.128

  Straßenrecht, öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und …
• VGH Bayern, 08.03.2019 - 4 CE 18.2597

  Duldungspflicht kommunaler Wasserleitungen
• VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4227

  Folgenbeseitigungsanspruch bezüglich einer gemeindlichen Wasserleitung und …
• VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

  Eigentum; Folgenbeseitigungsanspruch; Straße; Straßenbaulast; Widmung
• VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13

  Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 8 B 15.522

  Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch …
• VG Potsdam, 12.12.2019 - 8 K 2983/14
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276

  Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 5 K 451/16
• VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227

  Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 4 CE 18.2597

  Duldung kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen
• VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

  Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

  Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
• VG Ansbach, 13.08.2014 - AN 4 K 13.00577

  Rückforderungsanspruch hier nur bei rückwirkendem Widerruf eines …
• VG München, 07.02.2012 - M 2 K 11.5088

  Verwirkung der Klagebefugnis (hier verneint); erstmalige Eintragung in das …
• VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 C 23.316

  Bezifferung eines wirtschaftlichen Wertes für ein von Baumaßnahmen verschont …
• VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.2871

  Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege; Widmungsfiktion; …
• VG Ansbach, 13.08.2014 - AN 4 K 13.00578

  Rückforderungsanspruch hier nur bei rückwirkendem Widerruf eines …