Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.11.2018

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18   

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https://dejure.org/2020,3492
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.01.2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
    Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; Verfall des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, UrlV BE
    Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; bezahlter Jahresurlaub; Verfall des Urlaubsanspruchs; unionsrechtlicher Abgeltungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Verpflichtung des Arbeitgebers; Aufforderung, den Urlaub zu nehmen; Nachweis; Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 245
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).

    Dieser Urlaubsanspruch ist mit dem Ende des Ausbildungsverhältnisses nicht mit Wirkung auch für den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 2 B 32.17 - juris Rn. 14; Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 20).

    Der dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 36 und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 20 f.).

  • BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 36 und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 20 f.).

    Rechtshängigkeitszinsen kann der Kläger nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 23).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-619/16 -) geantwortet und entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Verfahren fraglichen entgegensteht, sofern sie dazu führt, dass der Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, die ihm nach dem Unionsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für diesen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen.

    Wie der EuGH im Urteil zum vorliegenden Verfahren noch einmal bekräftigt hat, stellt Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG für die Entstehung des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung auf als diejenige, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 6. November 2018 - C-619/16 - juris Rn. 22 und 31).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. September 2016 (- OVG 4 B 38.14 -) ausgesetzt und gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH zu den Fragen eingeholt, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehe, wonach der Anspruch auf finanzielle Abgeltung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Gewährung des bezahlten Jahresurlaubs gestellt hat, obwohl ihm dies möglich war bzw. voraussetze, dass der Arbeitnehmer aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben.

    Rechtgrundlage des mit der Klage geltend gemachten Abgeltungsanspruchs ist Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, auf den sich der Kläger nach Ablauf der Umsetzungsfrist mangels einer die Richtlinie umsetzenden Abgeltungsregelung im nationalen Recht unmittelbar berufen kann (Vorlagebeschluss des Senats vom 14. September 2016 - OVG 4 B 38.14 - juris Rn. 12 ff).

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Stellung und rechtliche Kenntnisse eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber bei der konkreten Ausgestaltung der Aufforderung und Information berücksichtigen, sie entbinden ihn aber nicht von vornherein von seiner Verpflichtung, aktiv auf die Wahrnehmung des Urlaubs hinzuwirken (vgl. BAG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - juris Rn. 19 zum Urlaubsabgeltungsanspruch eines Geschäftsführers bzw. Leiters einer Geschäftsstelle).
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 LA 74/18

    Abrundung; Bruchteil; Erholungsurlaub; Rundungsregelung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17

    Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Dieser Urlaubsanspruch ist mit dem Ende des Ausbildungsverhältnisses nicht mit Wirkung auch für den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 2 B 32.17 - juris Rn. 14; Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

    Beamter; Urlaub; Abgeltung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).
  • VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 5381/22
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris und Sächsisches OVG, Urteil vom 3. September 2019 - 2 A 910/17 -, Rn. 11, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2/11 -, Rn. 29, juris, und Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 9, juris und vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, Rn. 13, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 16, juris.

    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 5 Abs. 2 oder 7 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 35, juris; OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, Rn. 43, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 18, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, Rn. 36, juris und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, Rn. 20, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 27, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, Rn. 23, juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 28, juris.

  • VG Berlin, 19.05.2022 - 28 K 563.19

    Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

    Zudem ist der unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch jeweils nur im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit während des entsprechenden Jahres gegeben, so dass auch der Abgeltungsanspruch entsprechend begrenzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 35, und Urteil vom 30. April 2014 - BVerwG 2 A 8.13 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris Rn. 18; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub, BGBl. II 1975, S. 745).
  • VG Köln, 31.08.2020 - 15 K 8349/18
    Der EuGH stellt diese Anforderungen generalisierend für alle Arbeitsverhältnisse auf, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris, Rn. 25.
  • VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.851

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Urlaubsabgeltung

    Soweit der Kläger einwendet, die Beklagte hätte über den gesamten Urlaubsanspruch aufklären müssen, übersieht er, dass sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer rechtzeitig auffordern muss, ihren Mindestjahresurlaub anzutreten und über dessen Verfall zu informieren, sich eben nur auf diesen vierwöchigen unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub bezieht (vgl. hierzu OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.1.2020 - OVG 4 B 12.18 - juris Rn. 23 ff.), worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist (UA S. 7).
  • VG München, 22.03.2023 - M 21a K 22.5784

    Urlaubsabgeltung, Unionsrechtlicher Mindesturlaub

    Zwar muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer rechtzeitig auffordern, ihren Mindestjahresurlaub anzutreten und über dessen möglichen Verfall informieren, um die praktische Wirksamkeit von Art. 7 der RL 2003/88 zu gewährleisten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.1.2020 - OVG 4 B 12.18 - juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, U.v. 6.11.2018 - C-619/16 - juris Rn. 52 [zum Verfall]; vgl. auch EuGH, U.v. 22.9.2022 - C-518/20 und C-727/20 juris Tenor und Rn. 40 ff. [zum Verfall]; EuGH, U.v. 22.9.2022 - C-120/21 - juris Tenor [zur Verjährung]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42163
BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG als eine klärungsbedürftige Rechtfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 174
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    In seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (- C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - = NVwZ 2015, 1665 Rn. 32 f.) hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, wenn er nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2010/75/EU die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen könne, auch vorschreiben dürfe, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung durch das zuständige Gericht die Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Klägers voraussetzt.

    Für die Behauptung der Beschwerde, der Gesetzgeber habe dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (- C-137/14 - a.a.O.) im Anwendungsbereich des § 4 UmwRG Konsequenzen entnommen, die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstünden, gibt es deshalb keine Anhaltspunkte.

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12], Wells -) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensmangel behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann.
  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    b) Gründe, die eine erneute rechtsgrundsätzliche Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Frage erforderlich machen könnten (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5), zeigt die Beschwerde nicht auf.
  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung;

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • EuGH, 14.09.2016 - C-184/15

    Martínez Andrés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Dass sich aus den Entscheidungen des Gerichtshofs (Urteile vom 14. September 2016 - C-184 und C-197/15 [ECLI:EU:C:2016:680] - Rn. 37) - wie die Beschwerde meint - anderes ergeben soll, ist weder ersichtlich noch seitens der Beschwerde näher begründet.
  • BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

    Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

    Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen

    Weil die Gemeinde allein auf das Fehlen oder die fehlerhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Versagung ihres Einvernehmens nicht stützen dürfte, ist es ihr unbenommen, auch nach Erteilung oder Fiktion des Einvernehmens einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 UmwRG gerichtlich geltend zu machen, wenn sie - wie hier - klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 4).
  • VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

    Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen;

    § 4 UmwRG enthält keine von § 42 VwGO losgelöste eigene Klagebefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris; Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - juris; Urteil vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil 11.12.2017 - 8 A 926/16 - juris unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Pferdezucht

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 41, vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, NVwZ 2014, 367 = juris Rn. 16, und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 = juris Rn. 20 ff., Beschlüsse vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 -, BRS 86 Nr. 182 (2018) = juris Rn. 4 ff., vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 -, ZLW 2017, 161 juris Rn. 9, und vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 = juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 -, BauR 2018, 809 = juris Leitsatz 1 und Rn. 44 ff.
  • VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

    Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks

    § 4 Abs. 3 UmwRG lässt den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet lediglich den Umfang der Begründetheitsprüfung aus (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.18 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4; OVG Münster, U.v. 4.9.17 - 11 D 14/14.AK - juris Rn. 33).

    Mit dieser Regelung wird dem Einzelnen nach wohl überwiegender Meinung eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt mit der Folge, dass die in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensfehler (mit der Einschränkung in § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG) zur Begründetheit der Klage führen, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.18 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4; OVG Münster, U.v. 4.9.17 - 11 D 14/14.AK - juris Rn. 32 f.).

    Der individualbezogene Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO bleibt zwar unangetastet, jedoch wird durch den Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern lediglich - insofern § 47 VwGO ähnelnd - der gerichtliche Umfang der Begründetheitsprüfung gegenüber der Klagebefugnis ausgeweitet (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.18 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4; OVG Münster, U.v. 4.9.17 - 11 D 14/14.AK - juris Rn. 33).

    (6) Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 4 UmwRG haben etwaige Verfahrensfehler aus sich heraus keine drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2018 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4 mit weiteren Nachweisen).

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines

    Im Übrigen hat sich - ohne dass es darauf vorliegend noch ankommt - die von den Klägern zitierte und vormals im Urteil vom 25. Februar 2015 vertretene Rechtsansicht des nordrheinwestfälischen Oberverwaltungsgerichts, wonach ein Bescheid aufgrund eines Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von einem benachbarten Individualkläger unabhängig von einer Betroffenheit in materiellen Rechtspositionen erfolgreich angefochten werden können soll, in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - BRS 86 Nr. 182 = juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 20.1.2020 - OVG 6 A 2.18 - juris Rn. 45; Schlacke, NVwZ 2019, 1392/400 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

    Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich ausgeführt, dass das Unionsrecht nicht verlange, die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie als Schutznormen im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018, 4 B 12.18, juris Rn. 7 f.; Beschl. v. 15.11.2018, 4 B 13.18, juris Rn. 7 f.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem in seinen Beschlüssen vom 14. November 2018 (4 B 12.18, juris) und 15. November 2018 (4 B 13.18, juris) die Frage, ob § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG eine eigenständige Klagebefugnis begründet oder nur bei Vorliegen einer solchen eine erweiterte Sachprüfung eröffnet, als in seiner Rechtsprechung geklärt angesehen und ausgeführt, dass die dortigen Nichtzulassungsbeschwerden keine Gründe aufführten, die eine erneute Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit dieser Frage erforderlich machen könnten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2020 - 6 A 2.18

    OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des

    Eine eigenständige Klagebefugnis ergibt sich für die Gemeinden nicht aus § 4 Abs. 3 UmwRG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12/18).

    § 4 Abs. 3 UmwRG lässt den individualrechtsbezogenen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet und weitet lediglich den Umfang der gerichtlichen Begründetheitsprüfung aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12/18 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Kenntnis des bereits am 16. August 2018 bei dem EuGH eingegangenen Vorlagebeschlusses vom 25. April 2018 (9 A 16/16, juris Rn. 20) mit Beschluss vom 14. November 2018 (4 B 12/18) an seiner oben zitierten Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 UmwRG festgehalten und ein Vorabentscheidungsersuchen nicht für erforderlich gehalten hat (juris Rn. 8 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23
    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 41, vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, NVwZ 2014, 367 = juris Rn. 16, und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 = juris Rn. 20 ff., Beschlüsse vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 -, BRS 86 Nr. 182 (2018) = juris Rn. 4 ff., vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 -, ZLW 2017, 161 = juris Rn. 9, und vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 = juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 -, BauR 2018, 809 = juris Leitsatz 1 und Rn. 44 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 22 D 102/23
    vgl. dazu allgemein, insbesondere zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der Klagebefugnis BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 19 ff., vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, juris Rn. 10, vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris Rn. 21 ff., vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 41, und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 -, juris Rn. 19, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 -, juris Rn 4, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 -, BauR 2018, 809 = juris, Leitsatz 1 und Rn. 45 ff.
  • BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

    Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.

    UmwR Nr. 55 Rn. 21 f., zuletzt ausführlich Beschlüsse vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 7 ff. und vom 4. September 2020 - 3 B 41.19 - NVwZ 2021, 736 Rn. 5 ff.).
  • OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

    Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in

  • BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19

    Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU

  • VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - 9 B 5.15

    Müggelspreeniederung; Renaturierung; oberseitige Altarmwiederanschlüsse;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18

    (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine

  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

    Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19

    Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer

  • BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

    Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU

  • VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
  • VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

    Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

    Vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkurrentenschutz; Abschluss eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 8 B 1409/20
  • VG Ansbach, 30.06.2020 - AN 9 K 18.02280

    Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser

  • VG Schleswig, 13.01.2021 - 1 B 161/20

    Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung; Anordnung

  • VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18

    Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 2 A 3300/18

    Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene

  • VGH Bayern, 08.02.2022 - 22 ZB 21.496

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schrottplatz im

  • VG Hannover, 02.05.2022 - 12 B 358/21

    Abschichtung; Abänderungsverfahren; allgemeine Vorprüfung; Heilung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

    Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

    Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Anspruch auf freie Aussicht

  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
  • VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

    Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 10 S 2369/21

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 MB 4/21

    Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald; zulässige

  • VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

    Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

  • VG Berlin, 14.02.2019 - 13 L 396.18

    Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge

  • VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

  • VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

    Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen

  • BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10
  • OVG Sachsen, 09.02.2023 - 1 C 27/22

    Zielabweichungsentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis;

  • OVG Bremen, 06.04.2023 - 1 B 14/23

    Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines

  • VG Koblenz, 16.05.2019 - 4 K 1039/18

    Klage eines Anwohners gegen Windenergieanlagen in der Gemarkung Hußweiler hat

  • VG Aachen, 28.07.2022 - 3 L 734/21

    Antragsbefugnis; nachbarschützende Vorschrift; Rechtsverletzung;

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