Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gipsabbau als Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB: zeitliche Geltung einer Veränderungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 20

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 62
• DÖV 1991, 123
• BauR 1990, 694
• ZfBR 1990, 302

Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats setzt die Zulässigkeit einer Veränderungssperre nach § 14 BBauG/BauGB eine hinreichend konkrete Planung zum Zeitpunkt ihres Erlasses voraus; die Planung muß einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 [BVerwG 10.09.1976 - IV C 39/74]; zuletzt Beschluß vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - DÖV 1990, 476).

  Die Klägerinnen halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB bei der Berechnung des Zeitraums, nach dessen Ablauf ihnen unter Berücksichtigung einer vorangegangenen faktischen Zurückstellung ihres Baugesuchs die Wirkungen der Veränderungssperre in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht mehr entgegengehalten werden dürfen (vgl. dazu Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 79.68 - Buchholz 406.11 § 17 BBauG Nr. 1 = BRS 23, Nr. 88 und vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 7 , insoweit in BVerwGE 51, 121 nicht abgedruckt), ohne weiteres auf eine Dreijahresfrist für die Geltung der Veränderungssperre abgestellt werden dürfe.

  Indessen bedarf nicht erst der rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren, daß im Rahmen der nur entsprechenden Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf Fälle der faktischen Zurückstellung durch verzögerliche Bearbeitung oder rechtswidrige Ablehnung eines Baugesuchs die den beiden ersten Absätzen des § 17 BauGB zugrundeliegende Annahme des Gesetzgebers maßgeblich ist, wonach eine Bebauungsplanung im Regelfall in drei Jahren abgeschlossen werden kann (vgl. BVerwGE 51, 121 [BVerwG 10.09.1976 - IV C 39/74]).

  In diesem Sinne hat der beschließende Senat in dem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - (Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 7 , insoweit in BVerwGE 51, 121 nicht abgedruckt) entschieden, bei der Beantwortung der Frage, ob ein Betroffener mit einer zeitlich zu lang ausgedehnten Sperre belegt würde und diese deshalb ihm gegenüber keine Wirkung entfalte, müßten die Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz.

  Damit scheidet eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des beschließenden Senats vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - (…a.a.O.) in dem von den Klägerinnen in der Beschwerdeschrift gerügten Punkt aus.

  Daß die Auffassung des Berufungsgerichts mit der späteren Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - (…a.a.O.) im Einklang steht, ist unter II. 1. c) dieses Beschlusses bereits dargelegt worden.

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Allerdings hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 258 = UPR 1990, 30) Zweifel geäußert, ob und unter welchen näheren Voraussetzungen ein Interesse der Gemeinde, bestimmte Teile ihres Gebietes von jeder auf Veränderung des Bestehenden zielenden Planung auszunehmen und für die noch Ungewisse künftige Entwicklung offenzuhalten (sog. "Freihaltebelang"), mit dem Mittel einer Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan in den Rang eines öffentlichen Belanges erhoben werden könne, der einem im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben entgegengehalten werden darf.

  Der Gemeinderat der Beigeladenen hat sich in seinem Beschluß vom 31. Januar 1986 gegenüber dem Vorhaben der Klägerinnen zwar im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB auf Gründe berufen, die öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB darstellen und grundsätzlich auch einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegengehalten werden können (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Zwar darf das gemäß § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde im Verwaltungsverfahren über den Antrag - einschließlich eines Widerspruchsverfahrens - in aller Regel nicht ersetzt werden (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 40 = BRS 48, Nr. 144 m.w.N.).

  Dazu ist zu bemerken, daß der Gemeinde nach § 36 BBauG/BauGB eine echte Mitentscheidungskompetenz im Baugenehmigungsverfahren eingeräumt ist, die ihr noch offenes Planungsrecht sichern soll; gerade die Stellung eines Bauantrages kann ihr Veranlassung zu planerischen Überlegungen bis hin zur Aufstellung eines Bebauungsplans geben, um die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorhabens noch nachträglich zu verändern (vgl. Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - und vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - jeweils a.a.O.).

 
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Ob die Baugenehmigungsbehörde deswegen nach der Verweigerung des erforderlichen Einvernehmens durch die Gemeinde den Antrag in jedem Fall sofort ablehnen muß, richtet sich indes nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall, insbesondere danach, welche über § 36 Abs. 1 BauGB hinausgehenden Kompetenzen zur Sachentscheidung einer Behörde gegenüber der Gemeinde - etwa auch im Rahmen der kommunalen Rechtsaufsicht - eingeräumt sind (vgl. Urteile vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 [BVerwG 19.11.1965 - IV C 184/65] und vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BauR 1986, 425).

  Dazu ist zu bemerken, daß der Gemeinde nach § 36 BBauG/BauGB eine echte Mitentscheidungskompetenz im Baugenehmigungsverfahren eingeräumt ist, die ihr noch offenes Planungsrecht sichern soll; gerade die Stellung eines Bauantrages kann ihr Veranlassung zu planerischen Überlegungen bis hin zur Aufstellung eines Bebauungsplans geben, um die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorhabens noch nachträglich zu verändern (vgl. Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - …und vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Ob die Baugenehmigungsbehörde deswegen nach der Verweigerung des erforderlichen Einvernehmens durch die Gemeinde den Antrag in jedem Fall sofort ablehnen muß, richtet sich indes nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall, insbesondere danach, welche über § 36 Abs. 1 BauGB hinausgehenden Kompetenzen zur Sachentscheidung einer Behörde gegenüber der Gemeinde - etwa auch im Rahmen der kommunalen Rechtsaufsicht - eingeräumt sind (vgl. Urteile vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 [BVerwG 19.11.1965 - IV C 184/65] und vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BauR 1986, 425).

  Bereits in seinem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - (BVerwGE 22, 342 [BVerwG 19.11.1965 - IV C 184/65]) hat der beschließende Senat ausgeführt, ein Recht der kommunalen Aufsichtbehörde, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, könne ohne Verletzung der Beteiligungsrechte der Gemeinde erst ausgeübt werden, wenn sich die Gemeinde bereits im Beteiligungsverfahren vor der Baugenehmigungsbehörde eindeutig über die aus ihrer Rechtsstellung nach ihrer Auffassung sich ergebenden rechtlichen Bedenken gegen die beantragte Genehmigung geäußert und Zeit für die Nachholung ihrer Planungen gewonnen habe.

• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 79.68

  Anrechnung des Zeitablaufs bei Verhängung einer Veränderungssperre während des …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Die Klägerinnen halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB bei der Berechnung des Zeitraums, nach dessen Ablauf ihnen unter Berücksichtigung einer vorangegangenen faktischen Zurückstellung ihres Baugesuchs die Wirkungen der Veränderungssperre in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht mehr entgegengehalten werden dürfen (vgl. dazu Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 79.68 - Buchholz 406.11 § 17 BBauG Nr. 1 = BRS 23, Nr. 88 und vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 7 , insoweit in BVerwGE 51, 121 nicht abgedruckt), ohne weiteres auf eine Dreijahresfrist für die Geltung der Veränderungssperre abgestellt werden dürfe.

  Zur Frage, ob die Verlängerungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BBauG/BauGB bei der Bestimmung des Zeitpunkts zu berücksichtigen ist, von dem an eine Veränderungssperre in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BBauG/BauGB einem einzelnen Grundstückseigentümer infolge einer der Veränderungssperre vorausgehenden faktischen Zurückstellung seines Baugesuchs nicht mehr entgegengehalten werden kann, enthält das von den Klägerinnen genannte Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 79.68 - (…a.a.O.) keine Aussage.

• BGH, 14.06.1984 - III ZR 68/83

  Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß für die Klägerinnen nicht nur ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung (vgl. BGHZ 65, 182 [BGH 29.09.1975 - III ZR 40/73]; BGH, Urteil vom 14. Juni 1984 - III ZR 68/83 - BRS 42, Nr. 173 m.w.N.), sondern möglicherweise auch ein - verschuldensunabhängiger - Anspruch aus rechtswidrigem Eingriff in das Eigentum (vgl. dazu BGHZ 65, 182 [BGH 29.09.1975 - III ZR 40/73]; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986 - III ZR 174/85 - NJW 1987, 1320) in Betracht kommen kann.
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

  Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGHZ 9, 329 [BGH 30.04.1953 - III ZR 268/51]; 72, 273 [BGH 08.11.1978 - VIII ZR 190/77]; 95, 238 [BGH 11.07.1985 - I ZR 50/83]) stünde für einen späteren Amtshaftungsprozeß bindend fest, daß die Beigeladene ihr Einvernehmen zum Vorhaben der Klägerinnen rechtswidrig versagt hat, wenn dies in einem zwischen denselben Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsurteil festgestellt worden ist.
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß für die Klägerinnen nicht nur ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung (vgl. BGHZ 65, 182 [BGH 29.09.1975 - III ZR 40/73]; BGH, Urteil vom 14. Juni 1984 - III ZR 68/83 - BRS 42, Nr. 173 m.w.N.), sondern möglicherweise auch ein - verschuldensunabhängiger - Anspruch aus rechtswidrigem Eingriff in das Eigentum (vgl. dazu BGHZ 65, 182 [BGH 29.09.1975 - III ZR 40/73]; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986 - III ZR 174/85 - NJW 1987, 1320) in Betracht kommen kann.
• BGH, 02.10.1978 - III ZR 9/77

  Allgemeiner enteignungsgleicber Eingriff und spezialgesetzliche Regelung

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. BGHZ 9, 329 [BGH 30.04.1953 - III ZR 268/51]; 72, 273 [BGH 08.11.1978 - VIII ZR 190/77]; 95, 238 [BGH 11.07.1985 - I ZR 50/83]) stünde für einen späteren Amtshaftungsprozeß bindend fest, daß die Beigeladene ihr Einvernehmen zum Vorhaben der Klägerinnen rechtswidrig versagt hat, wenn dies in einem zwischen denselben Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsurteil festgestellt worden ist.
• BGH, 11.07.1985 - I ZR 50/83

  Puccini; Urheberrechtsschutz für im Inland erschienene Werke ausländischer …
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
• BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
• BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 190/77

  Arge: Nichterfüllung der Bauleistung: Rückzahlung von Vorauszahlungen; Bürgschaft
• BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79
• BGH, 30.04.1953 - III ZR 268/51

  Masseur-Praxis - Bindung der Zivilgerichte an ein rechtskräftiges …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

  Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15

  Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …

  In diesem Zusammenhang dient die Ausweisung eines (eingeschränkten) Gewerbegebietes, die im Übrigen die Darstellung im geltenden Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche mit dem Hinweis "Abwägung hinsichtlich Nutzungsbeschränkung und Immissionsschutz beachten" umsetzt - vgl. zur Bedeutung dieses Umstandes allgemein BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694 = juris Rn. 7 -, zudem einer "Vermittlung" im Sinne eines "Puffers" zwischen der nördlich angrenzenden Wohnnutzung und der südlich anschließenden gewerblich-industriellen Nutzung.

  vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 72.

  BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694; OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119; Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 51 ff.

  vgl. dazu wiederum BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694 = juris Rn. 9.

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 11, und Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, juris Rn. 46 (insoweit in BVerwGE 51, 121 nicht abgedruckt).

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, juris Rn. 46 (insoweit in BVerwGE 51, 121 nicht abgedruckt); ebenso Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 10 zur Frage der (automatischen) individuellen Verlängerung einer aufgrund eines Zurückstellungsbescheides für einen Betroffenen abgelaufenen Zweijahresfrist, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB für dieses Grundstück vorliegen.

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Darauf konnte sich der Kläger jedoch nicht berufen, weil im Hinblick auf sein Grundstück die Sperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert werden durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 7 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - BRS 50 Nr. 101).

 
• BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

  Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …

  Insoweit ermöglicht es ihr der Gesetzgeber, das Städtebaurecht für landespflegerische Zwecke einzusetzen und Ziele zu verfolgen, die mehr auf die Bewahrung als auf eine Veränderung der vorhandenen Situation gerichtet sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4 und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauGB/BauGB Nr. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14

  Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …

  In diesem Zusammenhang dient die Ausweisung eines (eingeschränkten) Gewerbegebietes, die im Übrigen die Darstellung im geltenden Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche mit dem Hinweis "Abwägung hinsichtlich Nutzungsbeschränkung und Immissionsschutz beachten" umsetzt - vgl. zur Bedeutung dieses Umstandes allgemein BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694 = juris Rn. 7 -, zudem einer "Vermittlung" im Sinne eines "Puffers" zwischen der nördlich angrenzenden Wohnnutzung und der südlich anschließenden gewerblich-industriellen Nutzung.

  vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 72.

  BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694; OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119; Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 51 ff.

  vgl. dazu wiederum BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BauR 1990, 694 = juris Rn. 9.

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 11, und Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, juris Rn. 46 (insoweit in BVerwGE 51, 121 nicht abgedruckt).

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, juris Rn. 46 (insoweit in BVerwGE 51, 121 nicht abgedruckt); ebenso Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 10 zur Frage der (automatischen) individuellen Verlängerung einer aufgrund eines Zurückstellungsbescheides für einen Betroffenen abgelaufenen Zweijahresfrist, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB für dieses Grundstück vorliegen.

• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

  Die Gemeinde verfügt insbesondere durch § 9 Abs. 1 Nrn. 15, 20 und 25 BauGB über die rechtliche Möglichkeit, Flächen als Ausgleichs- oder Ersatzflächen planerisch festzusetzen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4 = NVwZ 1991, 62 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15

  Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende …

  50 bb) Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB getroffene Regelung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf sogenannte faktische Zurückstellungen entsprechende Anwendung (…BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; Beschl. v. 27.4.1992 - 4 NB 11.92 - NVwZ 1992, 1090; Beschl. v. 5.5.2011 - 4 B 12.11 - BRS 78 Nr. 130;… ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 439/98 - BRS 62 Nr. 121;… Urt. v. 11.2.1993 - 5 S 2471/92 - NVwZ-RR 1994, 74;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 17 Rn. 18;… Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5;… Mitschang, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 2;… Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 17 Rn. 4;… Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 2538 f.).

  Bei der Frage, ob der Bauherr durch die Veränderungssperre unter Anrechnung des Zeitraums einer faktischen Zurückstellung mit einer zeitlich zu lang ausgedehnten Sperre belegt würde, ist die der Gemeinde gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB eingeräumte Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre um ein drittes Jahr mit einzurechnen, die Möglichkeit einer nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr dagegen nur im Falle des Vorliegens besonderer Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62;… Lemmel, a.a.O.).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dagegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Denn die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel der Ausweisung von Flächen für die in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB genannten Maßnahmen hat - auch wenn ein solcher Plan letztlich auf die Erhaltung des Bestehenden gerichtet sein mag - insoweit eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche im städtbaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde zum Inhalt und beschränkt sich nicht auf die bloße Abwehr jeglicher Veränderung durch Aufnahme bestimmter Nutzungen (BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302 ).
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …

  An seine Ausführungen im Revisionszulassungsbeschluß vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - (NVwZ 1991, 62 = UPR 1991, 29) wäre der Senat nicht gebunden.
• OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09

  Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147

  Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2974/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei …
• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
• VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06

  Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

  Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17

  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
• OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93

  Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes …
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

  Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2983/98

  Sicherung der Erschließung für einen Lebensmittelmarkt; Zulässigkeit einer …
• VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08

  Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
• VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.891

  Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357

  Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 135.91

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer Veränderungssperre …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2440/00

  Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; …
• VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
• VGH Bayern, 07.02.2013 - 1 N 11.1854

  Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; …
• VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
• BVerwG, 24.02.2003 - 4 BN 14.03

  "Städtebauliche Gründe" i.S. des § 9 Abs. 1 BauGB; Festsetzung von von jeglicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05

  Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 10 S 966/94

  Planungshoheit der Gemeinde: kein Eingriff durch Verlängerung einer Genehmigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
• VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 3203/09

  Möglichkeit einer Gemeinde zum Beschluss einer Veränderungssperre zur Sicherung …
• VG Düsseldorf, 23.05.2003 - 9 K 697/01

  Erlass einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 3479/96

  Gartenbaubetrieb als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, BauGB § 35 Abs 1
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08

  Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 22.07.2008 - 4 BN 18.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen aktenwidriger …
• VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
• OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 15 N 08.1561

  Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08

  Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07

  Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

  Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
• BVerfG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Keine Veränderungssperre wegen mangelnden Sicherungsbedürfnisses, § 14 BauGB
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

  Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.1662
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08

  Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre im Falle der Verhinderung eines …
• OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 BN 24.98

  Bauplanungsrecht - Beschränkung der Bodennutzung aus städtebaulichen Gründen
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21

  Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag; …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01

  Negativplanung
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938

  Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 7 A 3851/06

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes mit 43 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

  Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 10 A 696/96

  Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle; …
• VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015

  Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 1 MN 256/03

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre und gleichzeitiger Antrag auf …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08

  Erlass einer Veränderungssperre
• VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04

  Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1993 - 10 S 380/92

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Motorsportanlage; Stillegung nach …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1999 - 8 S 39/99

  Vertrauensschutz bei nachträglicher Veränderungssperre betrifft nur bereits …
• OVG Berlin, 20.02.1998 - 2 A 8.94

  Bauleitplanung: Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auf ausgewiesenem …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 9 MN 40/05

  Festsetzungen von Waldflächen und von Bebauung freizuhaltenden Flächen in einem …
• OVG Berlin, 03.01.1991 - 2 A 10.90

  Bauplanungsrecht, Veränderungssperre, faktische Zurückstellung, einstweiliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2024 - 7 A 1247/22

  Geltungsdauer einer Veränderungssperre ist nicht abgelaufen
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 276/03

  Veränderungssperre zur Sicherung von Planungsfreiräumen unzulässig
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10456/12

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Einzelfall einer unzulässigen …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11

  Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
• VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 3873/06
• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 3601/96

  Nachträgliche Änderung; Bebauungsplan; Parkanlage; Festsetzung; Bauplanungsrecht
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96

  Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 8 S 994/92

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre im Falle einer Änderungsplanung - …
• VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 11 K 6762/15

  Veränderungssperre Parallelplanung überlappende Aufstellungsbeschlüsse …
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
• VG Neustadt, 28.07.2008 - 3 K 295/08

  Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 10758/99

  Ausschluß von Einzelhandelsnutzung durch Veränderungssperre)
• OVG Sachsen, 14.02.1996 - 1 S 98/95

  Normenkontrolle - Veränderungssperre; fehlerhafte Bekanntmachung; wiederholte …
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 9 L 3223/18
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

  Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11

  Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre
• VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
• VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03

  Erschließung; Hähnchenmaststall; Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15

  Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2011 - 1 KN 12/10

  Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 57 - Mergenthalerstraße / …
• VG Mainz, 15.01.2008 - 3 K 313/07

  Beseitigung baulicher Anlagen auf einem ehemaligen Mobilmachungsstützpunkt der …
• VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03

  Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2001 - 1 C 10184/01

  Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1991 - 8 S 2238/90

  Auswirkungen einer zwischenzeitlich abgelaufenen Zurückstellung und einer …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• VG München, 01.08.2013 - M 11 K 13.291

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Veränderungssperre; hinreichend …
• VG Göttingen, 14.09.2006 - 2 A 473/05

  Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss; Einzelhandelskonzept; Planung: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03

  Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04

  Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94

  Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
• BVerwG, 21.01.1992 - 4 B 17.92

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender …
• VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303

  Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
• VG Berlin, 20.05.2011 - 10 K 409.09

  Straßenrechtliche Veränderungssperre - Erteilung einer unbefristeten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 8 S 2252/94

  Verfahrensfehler bei der Bebauungsplanaufstellung - Beteiligung der Bürger; …
• VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
• VG Münster, 04.08.2011 - 2 K 1233/10

  Sicherung einer Bauleitplanung als Voraussetzung für die Gültigkeit einer …
• VG Münster, 17.07.2009 - 2 K 1817/07

  Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Flächenbegrenzungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 10a B 2353/98

  Sicherung der Bauleitplanung; Veränderungssperre; Voraussetzungen; Anforderungen …
• VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1607

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1323

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VG Düsseldorf, 30.03.2005 - 9 L 285/05

  Rechtsgrundlage für die Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen und …
• VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1605

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
• VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG München, 19.07.2010 - M 1 S 10.2977

  Vorbescheidsantrag; Zurückstellungsbescheid; faktische Zurückstellung; …
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1543

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1319

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1324

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 04.03.2010 - 15 ZB 09.1321

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …