Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung einer Revision - Anwendung irrevisiblen Ortsrechts - Auslegung eines Bebauungsplans

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 12
  Nachträgliche Heilung sog. Verkündungsmängel bei Bebauungsplänen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

  Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - 4 B 176.75

  Anlaß, näher darzulegen, daß der Begriff der "offenbar nicht beabsichtigten Härte" im Sinne, des § 31 Abs. 2 BBauG (nicht, wie die Beschwerde meint, der "offensichtlichen Härte") vom Berufungsgericht nicht verkannt worden ist, besteht nicht (vgl. dazu z.B. Urteil des Senats vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 69.70 - Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 8 [s. 3] mit w.Nachw.).

• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …

  Tatsächlich war auch die Rechtsprechung schon vor dem Inkrafttreten des § 155 a Abs. 5 BBauGB 1979 von der Zulässigkeit der Fehlerbehebung in einem derart abgekürzten Verfahren ohne besondere gesetzliche Rechtsgrundlage ausgegangen (z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 9. November 1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 (122); BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 B 176.75 - BRS 29 Nr. 14).
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 N 2.92

  Neuinkraftsetzung eines aus formellen Gründen für nichtig erklärten …

  Ob die Gemeinde in Anwendung des § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB oder schon nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 6. August 1992, a.a.O.; Beschluß vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 B 176.75 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 5 = BRS 29 Nr. 14) einen vom Normenkontrollgericht für nichtig erklärten Bebauungsplan durch fehlerfreie Wiederholung (nur) des zuvor mit einem Fehler behafteten Teils des Planaufstellungsverfahrens erneut in Kraft setzen darf, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch offen.
• BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 13.93

  Anforderungen an das Normenkontrollgericht hinsichtlich seiner Vorlagepflicht …

  Daß formelle Mängel im Verkündungsvorgang nachträglich dadurch geheilt werden können, daß die bisherige, dem Gesetz nicht genügende Verkündung durch eine ordnungsgemäße ersetzt wird, entspricht nicht nur allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 B 176.75 - BRS 29 Nr. 14, zu § 12 BBauG), sondern ergibt sich nunmehr auch ausausdrücklich aus § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

 
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95

  Geschützter Landschaftsbestandteil - Naturschutzverordnung - Landesrecht - …

  Denn es ist bereits geklärt, daß formelle Mängel bei der Bekanntmachung einer Rechtsnorm dadurch nachträglich geheilt werden können, daß die fehlerhafte Verkündung durch eine ordnungsgemäße ersetzt wird (Beschluß vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 B 176.75 - BRS 29 Nr. 14).
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96

  Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …

  Tatsächlich war auch die Rechtsprechung schon vor dem Inkrafttreten des § 155 a Abs. 5 BBauGB 1979 von der Zulässigkeit der Fehlerbehebung in einem derart abgekürzten Verfahren ohne besondere gesetzliche Rechtsgrundlage ausgegangen (z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 9. November 1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 ; BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 B 176.75 - BRS 29 Nr. 14).
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96

  Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …

  Tatsächlich war auch die Rechtsprechung schon vor dem Inkrafttreten des § 155 a Abs. 5 BBauGB 1979 von der Zulässigkeit der Fehlerbehebung in einem derart abgekürzten Verfahren ohne besondere gesetzliche Rechtsgrundlage ausgegangen (z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 9. November 1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 ; BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 B 176.75 - BRS 29 Nr. 14).
• BGH, 30.10.1986 - III ZR 56/85

  Inkrafttreten eines Bebauungsplans

  Es ist vielmehr anerkannt, daß derartige Mängel im Verkündungsvorgang nachträglich - mit Wirkung für die Zukunft - dadurch geheilt werden können, daß die bisherige dem Gesetz nicht entsprechende Verkündung durch eine ordnungsgemäße ersetzt wird (BVerwG Beschl. v. 12. Dezember 1975 - IV B 176.75 = BRS 29 Nr. 14;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG Lief. Sept. 1977 § 12 Rn. 8 u. 24.;… Gelzer Bauplanungsrecht 3. Aufl. Rn. 362).