Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 22.08.1995

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1995 - 4 B 189/95   

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https://dejure.org/1995,9679
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1995 - 4 B 189/95 (https://dejure.org/1995,9679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.12.1995 - 4 B 189/95 (https://dejure.org/1995,9679)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Dezember 1995 - 4 B 189/95 (https://dejure.org/1995,9679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gewerbeanmeldung der unselbständigen Zweigstelle eines ausländischen Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unselbständige Zweigstelle; Ausländisches Unternehmen; In Deutschland gemietetes Büro; Selbständiger Handelsvertreter

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht, Handelsvertretung als unselbständige Zweigstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 608
  • DÖV 1996, 520
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008, 71).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520 = juris, Rn. 7 ff., m. w. N.; Ziffer 3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55c der Gewerbeordnung (GewAnzVwV), abgedruckt bei Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Band II, Ergänzende Vorschriften, 73. Ergänzungslieferung, Stand: August 2016.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267, und vom 26. Januar 1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196; OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.1995 - 4 B 189.95   

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BVerwG, 22.08.1995 - 4 B 189.95 (https://dejure.org/1995,18634)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1995 - 4 B 189.95 (https://dejure.org/1995,18634)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1995 - 4 B 189.95 (https://dejure.org/1995,18634)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 01.12.1993 - 3 B 43.93

    Unstatthaftes Rechtsmittel - Verletzung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1995 - 4 B 189.95
    Das von dem Antragsteller zu 5 als "außerordentliche Beschwerde, hilfsweise: Gegenvorstellung" bezeichnete Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen, weil der in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs nach § 152 Abs. 1 VwGO schlechthin - also unter keinen denkbaren Voraussetzungen - keinem Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 43.93 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 9).
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