Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (38)

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht die Berufung der Kläger mit der Begründung hätte zurückweisen können, ihrer Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fehle wegen der den Klägern zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltsbefugnisse das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluß vom 11. November 1991 - BVerwG 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237).
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …

  Der hiervon abweichenden Rechtsauffassung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der mit Blick auf ein dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vergleichbares, ebenfalls die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet bezeichnendes (Feststellungs-)Urteil angenommen hat, dass das Zivilgericht beim Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die darin enthaltene Sachbeurteilung gebunden sei (Beschluss vom 11. November 1991 - BVerwG 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
• VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18

  Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten

  Denn der Zweck der Sachurteilsvoraussetzungen besteht darin, die Gerichte nicht durch die Verhandlung und Entscheidung über Fragen zu belasten, für deren gerichtliche Durchsetzung kein Bedürfnis besteht; dieser Zweck kann dann nicht mehr erfüllt werden, wenn die Abweisung der Klage als unbegründet einfacher ist, als eine Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen [so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11.11.1991, 4 B 190.91, Buchholz 310 § 113 Nr. 237; vgl. zur Bindung der Kammer an den Sperrvermerk unter 1. b)].

 
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Ob und gegebenenfalls inwieweit es Ausnahmen von dem Grundsatz des Vorrangs der Zulässigkeitsvoraussetzungen dergestalt gibt, dass diese offen gelassen und über die Begründetheit der Klage entschieden werden darf (vgl. für das hier in Rede stehende Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237; für das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO: BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031 ; für das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis: BGH, Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94 - BGHZ 130, 390 ), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 10 ZB 15.2018

  Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in …

  Nach allgemeiner Auffassung darf das Gericht jedenfalls dann, wenn die Rechtsschutzvoraussetzungen nicht eindeutig sind, die Klage auch aus materiellen Gründen abweisen (BVerwG, B. v. 11.11.1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 6).

  Liegt nämlich nur im Hinblick auf einen der Begründungsteile ein Zulassungsgrund vor, so muss eine etwaige Zulassung daran scheitern, dass dieser Begründungsteil hinweggedacht werden könnte, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas änderte, weil bezüglich des anderen Begründungsteils keine Zulassungsgründe vorliegen (vgl. BVerwG, B. v. 11.11.1991, a. a. O., Rn. 4).

• VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

  Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …

  Liegt nämlich nur im Hinblick auf einen der Begründungsteile ein Zulassungsgrund vor, so muss eine etwaige Zulassung daran scheitern, dass dieser Begründungsteil hinweggedacht werden könnte, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas änderte, weil bezüglich des anderen Begründungsteils keine Zulassungsgründe vorliegen (BayVGH, B.v. 22.4.2016 a. a. O. unter Verweis auf BVerwG, B.v. 11.11.1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

  Ob eine Klage ausnahmsweise dann, wenn die Rechtsschutzvoraussetzungen zweifelhaft sind und die Abweisung der Klage als unbegründet einfacher ist als eine Prüfung der Rechtsschutzvoraussetzungen, aus materiellen Gründen abgewiesen werden darf (so BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237 = juris Rn. 6, offengelassen in BVerwG…, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 19 …und Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 21), bedarf keiner Entscheidung.
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

  Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …

  Dabei kann dahinstehen, ob das von dem Oberverwaltungsgericht für den begehrten Verlängerungszeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 10. März 2016 gewählte Verfahren einer Abweisung der Klage sowohl aus prozessrechtlichen als auch aus sachlich-rechtlichen Gründen (UA S. 13 ff.) als fehlerhaft zu beurteilen ist (vgl. allgemein verneinend: BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237; bejahend: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ;… Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 6).
• BVerwG, 05.02.2015 - 5 B 29.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  b) Im Ergebnis nicht anders verhält es sich, wenn davon ausgegangen wird, dass es auch in einem Fall, in dem - wie hier - eine Klage sowohl aus prozessrechtlichen als auch aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen worden ist, denkbar erscheint, dass die sachlich-rechtlichen Ausführungen zur Begründetheit eine Bindungswirkung entfalten können, die in nachfolgenden Verfahren zu beachten ist, und deshalb die Abweisung der Klage (auch) als unbegründet eine Bewertung dahin ermöglicht, dass sie als selbständig tragend gemeint und anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 4 …und vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 6).

  Geht man unter Zugrundelegung dieser Annahme davon aus, dass nicht nur die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Klage, sondern auch diejenigen zu ihrer Begründetheit als selbständig tragend anzusehen sind (vgl. Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 4), so kann dies im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung führen.

• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

  Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …

  Dabei kann dahinstehen, ob das von dem Oberverwaltungsgericht für den begehrten Verlängerungszeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 10. März 2016 gewählte Verfahren einer Abweisung der Klage sowohl aus prozessrechtlichen als auch aus sachlich-rechtlichen Gründen (UA S. 13 ff.) als fehlerhaft zu beurteilen ist (vgl. allgemein verneinend: BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237; bejahend: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ;… Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 6).
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

  Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des …
• BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Analogie; Anspruch; Anwartschaft; Beitragsbemessung; Beitragspflicht; Dienstzeit; …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 23 K 142.17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• BVerwG, 26.02.2018 - 1 WNB 5.17

  Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; …
• BVerwG, 25.11.2016 - 5 PB 7.16

  Anspruch auf ordnungsgemäße Anwendung einer Dienstvereinbarung durch den …
• BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.06.2011 - 6 B 6.11

  Bei einer geltendgemachten Abweichung einer das hessische Studienbeitragsrecht …
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15

  Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2005 - 20 A 157/04

  Zwangsdurchleitungsrecht
• OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02

  Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 19 A 2699/17

  Einklang des § 10 Abs. 2 AsylG mit europäischem Recht; Gemeinsames Verfahren für …
• OVG Thüringen, 17.07.2020 - 3 ZKO 456/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigene Sorgfaltspflichten bei Einsatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2005 - 10 B 416/05

  Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund unbestimmter nachbarrechtsrelevanter …
• BVerwG, 11.04.1996 - 8 B 65.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsschutzwürdiges …
• VGH Bayern, 22.03.2001 - 19 B 99.31366

  Schutz des Familienlebens als ein nicht zielstaatsbezogenes …
• ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
• VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 1 K 13.00010

  Zielleistungsprinzip; Abrechnung von Leistungen der Nr. 2083 GOÄ neben Nr. 2191 …
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 3 ZB 07.2218

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen; …
• VG Berlin, 14.02.2007 - 2 A 64.06

  Wiederholte Heranziehung zu Auskünften für eine Dienstleistungsstatistik
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 771/18

  Haus- und Grundstücksanschlusskosten
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 771/18

  Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten
• VG Ansbach, 26.06.2012 - AN 6 K 11.02078

  Wiedereinsetzung bei Ablehnung von (isoliertem) PKH-Antrag; Verlust des …
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 6 K 19.717

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
• VG Schwerin, 05.09.2014 - 6 A 1398/12

  Staatsangehörigkeitsrecht
• VG Freiburg, 08.07.2003 - A 8 K 10058/03

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Abschiebung
• VG Ansbach, 13.12.2007 - AN 19 K 07.01493

  Verfahrensrecht, Klagefrist, Zustellung, Einschreiben, Ablehnungsbescheid, …