Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012

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   BVerwG, 19.01.2010 - 4 B 2.10   

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https://dejure.org/2010,5008
BVerwG, 19.01.2010 - 4 B 2.10 (https://dejure.org/2010,5008)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 4 B 2.10 (https://dejure.org/2010,5008)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 4 B 2.10 (https://dejure.org/2010,5008)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 3 S 3 VwGO
    Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der Missachtung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes

  • rewis.io

    Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

  • ra.de
  • rewis.io

    Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
    Anforderungen an die Darlegung der Missachtung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2010 - 4 B 2.10
    Beweisanträge, die lediglich schriftsätzlich angekündigt worden sind, entsprechen den Anforderungen nicht (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

    Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2010 - 4 B 2.10
    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 ; stRspr).
  • OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17

    Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot

    30 Hinsichtlich der als unzureichend gerügten Tatsachenaufklärung (§ 86 VwGO) hat die in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Klägerin weder aufgezeigt, dass sie auf die von ihr vermisste Sachaufklärung - durch das Stellen eines Beweisantrags - hingewirkt hat noch das sich eine solche Beweiserhebung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Januar 2010 - 4 B 2.10 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 7 B 41.10

    Kamin; offener; Feuerstätte; bestimmungsgemäß offen; offener Feuerraum;

    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (Beschluss vom 19. Januar 2010 - BVerwG 4 B 2.10 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers

    Beweisanträge, die lediglich schriftsätzlich angekündigt worden sind, genügen diesen Anforderungen nicht (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).

    Von diesen Pflichten ist der Rechtsmittelführer nur dann befreit, wenn er darlegt, dass die Beweisaufnahme sich der Vorinstanz auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris; B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 16.1872

    Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und Straftaten

    Insoweit hat der Vertreter des öffentlichen Interesses zu Recht angemerkt (Schriftsatz vom 15.11.2016), dass mit einer Aufklärungsrüge nicht die Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, behoben werden können (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.07.2017 - 12 ZB 17.1186

    Leistungen, Berufung, Facharzt, Widerspruchsbescheid, Gesundheitszustand,

    Ungeachtet dessen stellt die vom Klägerbevollmächtigten erhobene Aufklärungsrüge auch kein Mittel dar, eigene Versäumnisse vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere das Nichtbestehen auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und das Unterlassen der Stellung entsprechender Beweisanträge, zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2/10 - juris, Rn. 2).
  • VGH Bayern, 07.07.2014 - 21 ZB 14.489

    Landwirtschaftsrecht; Grünlandprämie; Betriebsprämie

    Unter diesen Umständen kann die Klägerin mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht im Zulassungsverfahren keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2/10 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 2 N 73.08

    Nachbarklage; Baugenehmigung; Abstandsflächen; Zustimmung; Nachbarzustimmung;

    Im Zulassungsverfahren kann eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur geltend gemacht werden, wenn u.a. aufgezeigt wird, dass der Beteiligte bereits erstinstanzlich auf die Vornahme der vermissten Aufklärung des Sachverhalts hingewirkt hat oder dass sich die unterbliebene Sachverhaltsaufklärung auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (vgl. m.w.N. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 B 2.10 -, juris).
  • VGH Bayern, 13.02.2013 - 21 ZB 12.1695

    Landwirtschaftsrecht / Kuhprämie für Milcherzeuger

    Nachdem die Klägerseite all das unterlassen hat, kann sie mit den vorgebrachten Rügen im Antragsverfahren nicht durchdringen (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2/10 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.02.2013 - 21 ZB 12.2516

    Keine Zulassungsgründe; Ruhegeld; Berufsunfähigkeit; Berechnung

    Denn zum einen hat der Kläger - ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung - einen förmlichen Beweisantrag nicht gestellt und damit nicht auf die jetzt vermisste weitere Sachaufklärung hingewirkt, so dass er schon deshalb mit der Rüge der unterlassenen Aufklärung des Sachverhalts im Antragsverfahren nicht durchdringen kann (vgl. u.a. BVerwG B.v. 19.1.2010 - 4 B 2/10 - juris Rn. 2 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10   

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https://dejure.org/2012,18268
OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10 (https://dejure.org/2012,18268)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.06.2012 - 4 B 2.10 (https://dejure.org/2012,18268)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 (https://dejure.org/2012,18268)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 Abs 2 BeamtVG, § 14 Abs 1 BeamtVG, § 14 Abs 4 S 1 BeamtVG, § 14 Abs 4 S 2 BeamtVG, § 14a Abs 1 BeamtVG
    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 51 Abs 5 VwVfG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 4 Abs 2 BeamtVG, § 14 Abs 1 BeamtVG, § 14 Abs 4 S 1 BeamtVG, § 14 Abs 4 S 2 BeamtVG, § 14a Abs 1 BeamtVG, BeamtVEBestG BB 2007, Art 125a Abs 1 S 1 GG
    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere Altersgrenze; Antrag auf Neufestsetzung; Wiederaufgreifen; (keine) Bestandskraft; Zweitbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt Eintritt in den Ruhestand; Föderalismusreform; Ersetzungsbefugnis; statische ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Mit am 3. März 2006 bei der Zentralen Bezügestelle eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - den Ruhegehaltssatz auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes von 35, 00 v.H. neu zu berechnen und ihm rückwirkend zum 1. November 2005 den Differenzbetrag nachzuzahlen.

    Abzustellen ist für einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 4 Abs. 2 BeamtVG in der damals wie heute geltenden Fassung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, juris Rn. 11 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, juris Rn. 9; Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 34.09 -, juris Rn. 17; wohl ebenso BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, juris Rn. 65; Urteil des Senats vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - OVG 6 N 12.11 -, juris Rn. 8), hier den 1. November 2005.

    Für diese Auslegung, der der Senat folgt (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil des Senats vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 -, juris, Rn. 17 ff.), sprechen der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005, a.a.O., Rn. 13 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 4 B 71.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; maßgeblicher Zeitpunkt Eintritt in

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Abzustellen ist für einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 4 Abs. 2 BeamtVG in der damals wie heute geltenden Fassung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, juris Rn. 11 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, juris Rn. 9; Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 34.09 -, juris Rn. 17; wohl ebenso BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, juris Rn. 65; Urteil des Senats vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - OVG 6 N 12.11 -, juris Rn. 8), hier den 1. November 2005.

    Für diese Auslegung, der der Senat folgt (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil des Senats vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 -, juris, Rn. 17 ff.), sprechen der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005, a.a.O., Rn. 13 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Die im Laufe der Gesetzgebungsgeschichte erfolgten Veränderungen im Wortlaut des Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG zeigen, dass das Wort "ersetzt" mit Bedacht gewählt worden ist, zumal die andernfalls entstehende Mischlage von Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im bestehenden System der Gesetzgebung einen "Fremdkörper" dargestellt und zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 zu Art. 125 a Abs. 2 GG - 1 BvR 636/02 -, juris Rn. 103 - 105 mit weiteren Ausführungen zur Gesetzgebungsgeschichte; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 3 A 555/10 -, juris Rn. 16 ff.).

    "Ersetzen" bedeutet nicht, dass ein Land ein bundesrechtliches Regelungswerk vollumfänglich durch landesrechtliche Bestimmungen ersetzen muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2012, a.a.O., Rn. 18 f. mwN).

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09

    Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Bei einer dynamischen Verweisung wäre das Beamtenversorgungsgesetz, das allgemein bekannt ist, daher nur als solches mit der amtlichen Kurzbezeichnung - ohne Fundstelle - angeführt worden; bei Angabe der Fundstelle hätte der Zusatz, das Beamtenversorgungsgesetz sei in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, aufgenommen werden müssen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 438/09 -, juris Rn. 14 zu der vergleichbaren Gesetzeslage durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008, SächsGVBl. S. 3).
  • BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung der Revision

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Denn auf dieser Rechtsgrundlage kann die Behörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch wenn die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen - ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Betroffenen wieder aufgreifen und eine neue - der gerichtlichen Überprüfung zugängliche - Sachentscheidung treffen (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 -, juris Rn. 24 und Beschluss vom 23. Februar 2004 - BVerwG 5 B 104.03 -, juris Rn. 8, jeweils mwN).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Die im Laufe der Gesetzgebungsgeschichte erfolgten Veränderungen im Wortlaut des Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG zeigen, dass das Wort "ersetzt" mit Bedacht gewählt worden ist, zumal die andernfalls entstehende Mischlage von Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im bestehenden System der Gesetzgebung einen "Fremdkörper" dargestellt und zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 zu Art. 125 a Abs. 2 GG - 1 BvR 636/02 -, juris Rn. 103 - 105 mit weiteren Ausführungen zur Gesetzgebungsgeschichte; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 3 A 555/10 -, juris Rn. 16 ff.).
  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Abzustellen ist für einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 4 Abs. 2 BeamtVG in der damals wie heute geltenden Fassung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, juris Rn. 11 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, juris Rn. 9; Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 34.09 -, juris Rn. 17; wohl ebenso BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, juris Rn. 65; Urteil des Senats vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - OVG 6 N 12.11 -, juris Rn. 8), hier den 1. November 2005.
  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

    Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Für die Beurteilung, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist der objektive Erklärungswert maßgeblich: Es kommt darauf an, wie der Empfänger die Erklärung der Behörde unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung verstehen durfte bzw. musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 70.80 -, juris Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, § 35 Rn. 55 mwN).
  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Die Fortgeltungsklausel in Satz 1 verlängert nicht die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, sondern soll lediglich eine Regelungslücke bis zum Inkrafttreten des jeweiligen Landesrechts vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -, juris Rn. 32 mwN).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
    Abzustellen ist für einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 4 Abs. 2 BeamtVG in der damals wie heute geltenden Fassung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, juris Rn. 11 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, juris Rn. 9; Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 34.09 -, juris Rn. 17; wohl ebenso BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, juris Rn. 65; Urteil des Senats vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - OVG 6 N 12.11 -, juris Rn. 8), hier den 1. November 2005.
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

    Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 6 N 12.11

    Bundesbeamter; Ruhegehalt; vorübergehend erhöhter Ruhegehaltssatz;

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Die Zulässigkeit einer Teilersetzung wird weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur grundsätzlich in Zweifel gezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = juris Rn. 105; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 6 P 8/09 -, juris Rn. 36; OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 2013 - 3 A 2192/10 -, juris Rn. 55 f. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, juris Rn. 26; Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 125a Rn. 6; Stettner, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2008, Art. 125a Rn. 9; Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 46. EL [Stand: März 2006], Art. 125a Rn. 30; Wolff, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 125a Rn. 27; a. A. wohl hinsichtlich der Ersetzung einzelner Normen Kirn, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 125a Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

    Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und

    Weiter könne den Urteilen des VG Berlin vom 16. Juni 2009 - 5 A 44.08 - und des OVG Berlin Brandenburg vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - entnommen werden, dass der Bundesgesetzgeber nach Art. 125 a Abs. 1 GG ermächtigt sei, einzelne Vorschriften des BeamtVG mit Wirkung auch für ein Land zu ändern, solange das Gesetz insgesamt oder der zu ändernde Teilbereich des Gesetzes in dem Land als Bundesrecht fortgelte.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19, und vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, ZBR 2010, 258, sowie die Urteile des OVG Berlin Brandenburg vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 - und vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2006 - 2 K 3619/03 -, des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 20. August 2007 - 9 E 3794/06 -, des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 - 26 A 263.05 - und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2011 - 23 K 6040/09 -, sämtlich abrufbar über juris.

    vgl. zu dieser Frage und den damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen: BVerfG, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, NVwZ 2012, 876; BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, a.a.O., und Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. November 2011 - OVG 4 B 71.09 - und vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, beide abrufbar über juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2011 - 10 A 10132/11 -, a.a.O.

    Zudem kann der betreffende Landesgesetzgeber Bundesrecht auch dadurch "ersetzen", dass er ein (in weiten Teilen) mit dem Bundesgesetz gleichlautendes Landesgesetz erlässt oder eine bestimmte Fassung des betreffenden Bundesgesetzes in einem Landesgesetz durch eine (statische) Verweisung in Bezug nimmt und auf diese Weise in das Landesrecht inkorporiert - vgl. zu diesen Gestaltungsmöglichkeiten die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, und des Sächsischen OVG vom 19. Januar 2011 - 2 A 446/09 -, beide abrufbar über juris -, was die vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Art. 125 a Abs. 2 GG gesehene Gefahr der "Versteinerung" einer einmal geschaffenen Rechtslage für den Bereich des Art. 125 a Abs. 1 GG weiter minimiert, zumal - wie ausgeführt - die Ersetzung von Bundesrecht nicht von einer Freigabe oder Ermächtigung des Bundesgesetzgebers abhängt.

  • BVerwG, 09.09.2021 - 2 C 4.20

    Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei

    Dieser Grundsatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9 und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 9 und Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - juris Rn. 21 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 - DGVZ 2018, 188 Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 - juris Rn. 26; OVG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 - juris Rn. 22).
  • OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 A 555/22

    Ruhegehaltfähigkeit; Polizeizulage; Versorgungsfallprinzip

    Dieser Grundsatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9 und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 9 und Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - juris Rn. 21 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 - DGVZ 2018, 188 Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 - juris Rn. 26; OVG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 - juris Rn. 22).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 1 L 112/18

    Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Beamten

    Dieser Grundsatz entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Beamten (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris Rn. 9, vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris Rn. 16 f., und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, juris Rn. 8; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, juris Rn. 21 f.; OVG SH, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 -, juris Rn. 26; VGH BW, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 -, juris Rn. 9; s. zudem Kümmel, BeamtVG, Stand: April 2018, § 4 Rn. 20; Strötz, in: GKÖD, BeamtVG, Stand: Februar 2018, § 6 Rn. 14; Brinktrine, in: Kugele, BeamtVG, 2011, § 69 Rn. 3).

    Eine solche ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 SVG zu erblicken, der festlegt, dass grundsätzlich nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf Ruhegehalt besteht, und damit ebenso wie § 4 Abs. 2 BeamtVG nicht nur - wie der Kläger meint - schlicht den Ruhegehaltsanspruch normiert, sondern zugleich auch die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Beginn des Ruhestands für die Berechnung des Ruhegehaltsanspruchs nach § 16 SVG für maßgeblich erklärt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Juni 2012, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 18.12.2019 - 2 A 1193/18

    Soldatenversorgung; besondere Auslandsverwendung; Doppelanrechnung

    Dieser Grundsatz entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Beamten (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris Rn. 9, vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris Rn. 16 f. und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, juris Rn. 21 f.; VGH BW, Urt. v. 22. März 2017 - 4 S 791/16 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 -, juris Rn. 9; OVG Schl.-H., Urt. v. 10. März 2016 - 2 LB 17/15 -, juris Rn. 26; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 -, juris Rn. 22; Senatsurt. v. 13. Dezember 2016 - 2 A 519/15 -, juris Rn. 15).
  • VG Düsseldorf, 23.02.2015 - 23 K 7239/13

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Pflichtbeitragszeiten; gesetzliche

    In dieser Wendung des Gesetzeswortlautes kommt so mittelbar zum Ausdruck, dass für den Anspruch auf Ruhegehalt die Verhältnisse maßgeblich sind, wie sie in sachlicher und tatsächlicher Hinsicht im Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes maßgeblich sind, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, in: juris (Rn. 22).

    Das hat die obergerichtliche Rechtsprechung für die Frage nach der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatz auch im Falle der Mindestversorgung mehrfach ausgeführt, BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 -, unter: bverwg.de (UA Bl. 7), und vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, unter bverwg.de (Rn. 9); BVerwG, Beschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, unter: bverwg.de (Rn. 17); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, in: juris (Rn. 22).

  • VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 23 K 5634/12

    Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt;

    In dieser Wendung des Gesetzeswortlautes kommt so mittelbar zum Ausdruck, dass für den Anspruch auf Ruhegehalt die Verhältnisse maßgeblich sind, wie sie in sachlicher und tatsächlicher Hinsicht im Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes maßgeblich sind, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, in: juris (Rn. 22).

    Das hat die obergerichtliche Rechtsprechung für die Frage nach der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltsatz auch im Falle der Mindestversorgung mehrfach ausgeführt, BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2005 - 2 C 25.04 -, unter: bverwg.de (UA Bl. 7), und vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, unter bverwg.de (Rn. 9); BVerwG, Beschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, unter: bverwg.de (Rn. 17); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, in: juris (Rn. 22).

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

    Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden

    "Ersetzen" bedeutet nicht, dass ein Land eine bundesrechtliche Regelung vollumfänglich durch landesrechtliche Bestimmungen ersetzen muss (OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 29.6.2012 - 4 B 2.10 -, juris Rn. 26; OVG NRW, a. a. O., Rn. 55).
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 69/14

    Kindererziehungsergänzungszuschlag; Mindestruhegehalt; Mindestversorgung;

    Demgegenüber wird in der ganz überwiegenden Rechtsprechung die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten, dass vor der mit Wirkung vom 12. Februar 2009 erfolgten Einfügung des Satzes 2 in § 50 a Abs. 7 BeamtVG (im vorliegenden Fall: vor der zum 1.12.2011 geschaffenen Regelung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG) auch in den Fällen, in denen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F. das amtsunabhängige Mindestruhegehalt gewährt wird, der Anspruch auf die in den §§ 50 a ff. BeamtVG a. F. geregelten Zuschläge zum Ruhegehalt bestand (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.2.2013 - 3 A 2192/10 -, juris Rn 30 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 6.12.2006 - 2 K 3619/03 -, juris Rn 17; VG Frankfurt, Urteil vom 20.8.2007 - 9 E 3794/06 -, juris Rn 16; VG München, Urteil vom 8.5.2009 - M 21 K 08.3117 -, juris Rn 17; VG Berlin, Urteil vom 14.7.2009 - 26 A 263.05 u. a. -, juris Rn 18; Urteil vom 24.9.2009 - 5 A 200.07 -, juris Rn 13; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2011 - 23 K 6040/09 -, juris Rn 17; Urteil vom 17.2.2014 - 23 K 8455/13 -, juris Rn 25; vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.11.2011 - OVG 4 B 71.09 -, juris Rn 17 f.; Urteil vom 29.6.2012 - OVG 4 B 2.10 -, juris Rn 29).
  • OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 5 LA 13/14

    Möglichkeit der Erhöhung eines Mindestruhegehalts um einen

  • VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17

    Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als

  • VG Magdeburg, 25.07.2018 - 8 A 352/17

    Versorgung von Soldaten; Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung

  • VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17

    Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

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