Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.05.2005

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   OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2007,9370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.05.2007 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2007,9370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2007,9370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über den Umfang eines Besoldungsanspruchs; Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besoldung in den alten und neuen Bundesländern; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch die Absenkung der Besoldung; Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts; Geltungsbereich der ...

  • Judicialis

    2. BesÜV § 1; ; 2. BesÜV § 1 Satz 1; ; 2. BesÜV § 1 Satz 2; ; 2. BesÜV § 2; ; 2. BesÜV § 2 Abs. 1 Satz 1; ; 2. BesÜV § 4; ; 2. BesÜV § 4 Abs. 1; ; 2. BesÜV § 4 Abs. 1 Satz 1; ; 2. ... BesÜV § 6; ; 2. BesÜV § 6 Abs. 1 Satz 2; ; 2. BesÜV § 6 Abs. 1 Satz 3; ; 2. BesÜV § 12; ; VwGO § 75; ; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1; ; BBesG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; BBesG §§ 52 ff.; ; BBesG § 52 Abs. 3; ; BBesG § 58 a; ; BBesG § 73; ; BRRG § 123 a; ; Bundesgrenzschutz-LaufbahnVO § 13; ; Bundesgrenzschutz-LaufbahnVO § 13 Abs. 3; ; BBG § 4; ; BewAnfVO § 1 Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (21)

  • OVG Berlin, 11.12.2001 - 4 B 15.00
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Dabei ist die bloße Möglichkeit, die Verwendung zu ändern oder abzubrechen, unerheblich (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 4 B 15.00 - Juris Rn. 30).

    Dabei beruht die Anknüpfung an eine Verwendung "im Beitrittsgebiet" auf der (zulässigerweise pauschalierenden und typisierenden) Annahme des Verordnungsgebers, dass Beamte dort im Regelfall auch ihren Lebensmittelpunkt haben und somit von den andersartigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen im Beitrittsgebiet betroffen sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2001, a.a.O., Rn. 25 sowie Beschluss vom 28. August 1997 - 4 N 24.97 - S. 3 BA; die gegen den Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 BvR 1798/97 -).

    Danach kommt es weder auf den dienstrechtlichen Bezug zu einer Behörde oder zu einem Dienstherrn mit Gebietshoheit an (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 24.98 - Juris Rn. 20) noch auf den Behördensitz oder den dienstlichen Wohnsitz des Beamten, wie noch im älteren Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern angenommen worden war (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2001, a.a.O., Rn. 24).

    Maßgeblich ist vielmehr grundsätzlich, wie das OVG Berlin mit Urteil vom 11. Dezember 2001 (a.a.O.) entschieden hat, wo der Arbeitsplatz liegt, anders ausgedrückt "wo der Schreibtisch des Beamten steht".

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 B 58.04

    Verstoß gegen die Freizügigkeit bei Bezahlung abgesenkter Dienstbezüge;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Die Staatsangehörigkeitsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland waren seitdem übergangslos, vorbehaltlos und einschränkungslos auch auf diejenigen anzuwenden, die zuvor den staatsbürgerschaftlichen Bestimmungen der DDR unterfielen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004, a.a.O., Rn. 6).

    Das Gemeinschaftsrecht schließt eine unterschiedliche Besoldung der Bürger eines Staates nicht allgemein aus; Artikel 39 EG statuiert keine Pflicht der Mitgliedstaaten, die eigenen Staatsbürger unter Einengung von Spielräumen, die das nationale Verfassungsrecht belässt, strikt gleich zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004, a.a.O.).

    Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Freizügigkeit des Klägers nach Artikel 39 Abs. 1 EG deswegen nicht beschränkt wird, weil die Absenkung der Besoldung auf der Grundlage des § 73 BBesG i.V.m. der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern dem Grundsatz nach an den Ort der Verwendung (vgl. § 1, § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV) anknüpft (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004, a.a.O., Rn. 5) und diese Anknüpfung möglicherweise keine Ungleichbehandlung ist, die typischerweise Angehörige anderer Mitgliedstaaten nachteiliger betrifft.

    Nicht nur die Ausbildung ist ihrer Natur nach eine nur vorübergehende Maßnahme, auch die Abordnung ist grundsätzlich eine nur vorübergehende Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 2 B 58.04 - Juris Rn. 10).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Da weder ein Zuschuss zu seiner Besoldung noch die Erhöhung des Grundgehalts auf das Niveau der West-Besoldung von einem besonderen Antrag abhängig waren, bestand für die Beklagte die Pflicht, den Besoldungsanspruch des Klägers (jedenfalls) im Rahmen des Widerspruchverfahrens hinsichtlich aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 - Juris Rn. 24).

    Der Absenkung stehen weder Artikel 143 Abs. 1 und 2 GG noch hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Abs. 5 GG entgegen; auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) ist sie derzeit noch gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O., S. 243 ff.; vgl. a. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 14; OVG Berlin, Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 15.02 - Juris Rn. 22).

    Die Befähigungsvoraussetzungen gelten auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 19; LAG Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 26 SA 10287/06 - Juris Rn. 36).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    a) Gegen die niedrigere Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern gemäß § 73 BBesG und § 2 der 2. BesÜV bestehen jedenfalls gegenwärtig keine verfassungsrechtliche Bedenken, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99 - (BVerfGE 107, 218 ff. und BVerfGE 107, 257 ff.) entschieden hat.

    Der Absenkung stehen weder Artikel 143 Abs. 1 und 2 GG noch hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Abs. 5 GG entgegen; auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) ist sie derzeit noch gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O., S. 243 ff.; vgl. a. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 14; OVG Berlin, Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 15.02 - Juris Rn. 22).

  • OVG Berlin, 16.03.2004 - 4 B 15.02
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Der Absenkung stehen weder Artikel 143 Abs. 1 und 2 GG noch hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Abs. 5 GG entgegen; auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) ist sie derzeit noch gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O., S. 243 ff.; vgl. a. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 14; OVG Berlin, Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 15.02 - Juris Rn. 22).

    Er hat sich dabei der Auffassung des 4. Senats des OVG Berlin mit dem insoweit grundlegenden Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 15.02 - (Juris Rn. 23 ff.; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 2 B 60.04 -) angeschlossen, dass die relevanten Besoldungsvorschriften nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Artikel 39 Abs. 2 EG fallen, weil es sich um eine rein innerdeutsche Angelegenheit handelt.

  • BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 313/05

    Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Die Verwendung ist vorübergehend, wenn sie zeitlich begrenzt erfolgt, so bei Besoldungsempfängern, die im Wege der Abordnung und Ausbildung tätig oder nach § 123 a BRRG zugewiesen sind; die vorübergehende Verwendung braucht nicht nur von kurzer Dauer zu sein (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 6 AZR 313/05 - Juris Rn. 17).
  • BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 29.94

    Besoldungsrecht - Ausgleichszulage - Polizeizulage - Gehobener Dienst

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Eine Verwendung im Sinne der Vorschrift (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 29.94 - Juris Rn. 16 zum Begriff der Verwendung in § 13 Abs. 5 BBesG) lag vor, weil die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis eine (Ausbildungs-) Tätigkeit zugewiesen hatte, die er als Dienst zu verrichten hatte.
  • BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Nach dem Zweck der Vorschrift, die Bereitschaft von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet zu einer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der Bundeswehr im Beitrittsgebiet zu fördern (vgl. BR-Drs. 215/91, S. 1, 2, 22, 26), umfasst der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen sämtliche spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen in der jeweiligen Laufbahn (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70.03 - LKV 2005, 68 m.w.N.; BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100, 101; Senatsurteil vom 24. Februar 2006 - 4 B 1.04 - S. 6 UA; Bayer in Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Bd. 3, Stand: Februar 2007, § 73 BBesG S. 7 ff.; Schinkel/Seifert in: GKÖD, Teil 2, Bd. III, BesR, Stand: November 2006, K nach § 73 S. 10 ff.).
  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Nach dem Zweck der Vorschrift, die Bereitschaft von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet zu einer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der Bundeswehr im Beitrittsgebiet zu fördern (vgl. BR-Drs. 215/91, S. 1, 2, 22, 26), umfasst der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen sämtliche spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen in der jeweiligen Laufbahn (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70.03 - LKV 2005, 68 m.w.N.; BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100, 101; Senatsurteil vom 24. Februar 2006 - 4 B 1.04 - S. 6 UA; Bayer in Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Bd. 3, Stand: Februar 2007, § 73 BBesG S. 7 ff.; Schinkel/Seifert in: GKÖD, Teil 2, Bd. III, BesR, Stand: November 2006, K nach § 73 S. 10 ff.).
  • LAG Brandenburg, 14.11.2006 - 26 Sa 10287/06
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
    Die Befähigungsvoraussetzungen gelten auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 19; LAG Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 26 SA 10287/06 - Juris Rn. 36).
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 24.98

    Kein "Mobilitäts-Zuschuß" für Ost-Beamte

  • BVerwG, 26.01.2004 - 4 B 1.04

    Städtebauliches Rücksichtnahmegebot bei der Außenbewirtschaftung eines zur

  • BVerfG, 12.02.1998 - 2 BvR 1798/97
  • VG Dresden, 12.10.2004 - 11 K 257/04

    Anspruch auf volle Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei

  • BVerwG, 08.03.2007 - 2 B 5.07

    Besoldungsanspruch eines im deutsch-polnischen Grenzgebiet eingesetzten

  • EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 07.05.1997 - C-223/95

    Moksel / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 B 60.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bezahlung abgesenkter

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

    Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag -

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

  • OVG Berlin, 16.03.2004 - 4 B 11.02
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg.

    Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 19]).

    Dass der Einstellungsbescheid vom 1. Februar 1993 keine ausdrücklichen zeitlichen Angaben bzw. Beschränkungen enthielt, spielt ebenfalls keine Rolle (vgl. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 29]).

    Die bloße Möglichkeit, seine Verwendung zu ändern, insbesondere versetzt zu werden, vermag jedoch bei der hier gegebenen Sachlage nicht zu der Annahme führen, dass eine solche Versetzung im Zeitpunkt der Ernennung auch wahrscheinlich gewesen ist (vgl. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 30]).

    Diese Erlangung der Befähigungsvoraussetzungen wird aber nicht vom Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV erfasst (ebenso: VG Dresden, Urt. v. 14. Februar 2008 - 3 K 2171/04 -, S. 8 ff. UA; VG Dresden, Urt. v. 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, zitiert nach juris [40 ff.]; a.A. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 48 f.]; VG D-Stadt, Urt. v. 5. März 2007 - VG 26 A 179.05 -, S. 5 UA; VG Weimar, Urt. v. 19. April 2007 - 4 K 581/05 We -, zitiert nach juris [Rn. 31]; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, zitiert nach juris [Rn. 7]).

    Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Divergenz vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts D-Stadt-Brandenburg vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - zuzulassen.

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

    Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 19]).

    Dass der Einstellungsbescheid vom 2. September 1994 keine ausdrücklichen zeitlichen Angaben bzw. Beschränkungen enthielt, spielt ebenfalls keine Rolle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 29]).

    Die bloße Möglichkeit, seine Verwendung zu ändern, insbesondere versetzt zu werden, vermag jedoch bei der hier gegebenen Sachlage nicht zu der Annahme führen, dass eine solche Versetzung im Zeitpunkt der Ernennung auch wahrscheinlich gewesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 30]).

    Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob die - nach Maßgabe der für die Ernennung von Bundesbeamten im Beitrittsgebiet geltenden Regelung in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 lit. c i.V.m. lit. b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 die Laufbahnbefähigung ersetzende - Bewährung auf einem Dienstposten, der nach Schwierigkeit mindestens der zu übertragenden Funktion entsprochen hat, eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 2.BesÜV darstellt (dies bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 48 f.]; dies verneinend: VG Dresden, Urt. v. 14. Februar 2008 - 3 K 2171/04 -, S. 8 ff. UA; VG Dresden, Urt. v. 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, zitiert nach juris [40 ff.]; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, zitiert nach juris [Rn. 7]; s. auch Urt. der Kammer vom heutigen Tag - 5 K 123/07 -).

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

    Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet;

    Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 19]).

    Dass der Einstellungsbescheid vom 5. November 1992 keine ausdrücklichen zeitlichen Angaben bzw. Beschränkungen enthielt, spielt ebenfalls keine Rolle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 29]).

    Die bloße Möglichkeit, seine Verwendung zu ändern, insbesondere versetzt zu werden, vermag jedoch bei der hier gegebenen Sachlage nicht zu der Annahme führen, dass eine solche Versetzung im Zeitpunkt der Ernennung auch wahrscheinlich gewesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 30]).

    Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob die - nach Maßgabe der für die Ernennung von Bundesbeamten im Beitrittsgebiet geltenden Regelung in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 lit. c i.V.m. lit. b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 die Laufbahnbefähigung ersetzende - Bewährung auf einem Dienstposten, der nach Schwierigkeit mindestens der zu übertragenden Funktion entsprochen hat, eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 2.BesÜV darstellt (dies bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 48 f.]; dies verneinend: VG Dresden, Urt. v. 14. Februar 2008 - 3 K 2171/04 -, S. 8 ff. UA; VG Dresden, Urt. v. 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, zitiert nach juris [40 ff.]; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, zitiert nach juris [Rn. 7]; s. auch Urt. der Kammer vom heutigen Tag - 5 K 123/07 -).

  • VG Potsdam, 21.07.2010 - 2 K 23/08
    so allerdings OVG Berlin - Brandenburg , Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, Juris Rn. 48 f.; Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - OVG 6 N 60.08 - und vom 10. Juli 2009 - OVG 4 N 21.09 - VG Frankfurt (Oder ), Urteil vom 2. Juni 2005 - 2 K 1984/98 -, Juris Rn. 28; dagegen VG Cottbus, Urteil vom 19. Juni 2009 - 5 K 123/07 - VG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, Juris; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, Juris Rn. 7; Thüringer OVG, Urteil vom 30. Januar 2007 - 2 KO 501/06 -.

    OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007, a.a.O., Juris Rn. 49.

    OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007, a.a.O., Juris Rn. 50; BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007, a.a.O., Juris Rn. 8; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2007 - 2 B 118.07 -, Juris Rn. 3.

    - mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien - VG Weimar, Urteil vom 19. April 2007 - 4 K 581/05 We -, Juris Rn. 22 ff.; hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung der Befähigungsvoraussetzungen ebenfalls auf die Ernennung zum Beamten auf Probe abstellend OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, Juris Rn. 47; VG Cottbus, Urteil vom 19. Juni 2009 - 5 K 123/07 -, Seite 13 UA; unentschieden insoweit VG Gera, Urteil vom 20. März 2006 - 1 K 2397/04.GE -, Juris Rn. 15.

  • OVG Sachsen, 02.11.2010 - 2 A 232/10

    Zugehörigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich

    Hierzu bezieht er sich auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 3.5.2007 - OVG 4 B 21.05 -).

    Mit dieser Argumentation bezieht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. z. B. Urt. v. 3.5.2007 - OVG 4 B 21.05 -, juris Rn. 48 f.) die Vorschriften des Einigungsvertrages und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnung in den Anwendungsbereich der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ein.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 4a N 32.11

    Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge;

    Dementsprechend enthalten die in den von dem Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 28. September 2007 a.a.O. (juris RN 7) und des erkennenden Gerichts vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - in Bezug genommenen Bewährungsanforderungsverordnungen des Freistaates Thüringen bzw. des Bundes inhaltsgleiche Regelungen.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf der geltend gemachten Abweichung von den Entscheidungen des erkennenden Gerichts vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - und vom 10. Juli 2009 - OVG 4 N 21.09.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11

    Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf

    b) Ob eine Ernennung auf der Grundlage der einigungsvertraglichen Sondervorschriften i.V.m. der diese Vorschriften (auf Bundes- und Landesebene jeweils) konkretisierenden Bewährungsanforderungsverordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV fällt, ist streitig (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, juris RN 49, sowie Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 N 60.08; verneinend: sächsisches OVG, Urteil vom 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris RN 19; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O., juris RN 7).

    Eine derartige spezifisch fachbezogene Vorbildung wird indes auch durch die Bewährung auf einem Dienstposten vermittelt, der nach Schwierigkeit mindestens der zu übertragenden Funktion entspricht (ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05

    Sonderzuwendung für Hochschulprofessor

    Die Absenkung der Besoldung der Beamten im Beitrittsgebiet nach § 2 der 2. BesÜV hat im hiernach streitgegenständlichen Zeitraum Bundesverfassungsrecht nicht verletzt (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, UA S. 7 f., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003, 2 BvL 3/00, BVerfGE 107, 218, und 2 BvR 709/99, BVerfGE 107, 257).
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

    Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 19]).

    Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob die - nach Maßgabe der für die Ernennung von Bundesbeamten im Beitrittsgebiet geltenden Regelung in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 lit. c i.V.m. lit. b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 die Laufbahnbefähigung ersetzende - Bewährung auf einem Dienstposten, der nach Schwierigkeit mindestens der zu übertragenden Funktion entsprochen hat, eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 2.BesÜV darstellt (dies bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 48 f.]; dies verneinend: VG Dresden, Urt. v. 14. Februar 2008 - 3 K 2171/04 -, S. 8 ff. UA; VG Dresden, Urt. v. 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, zitiert nach juris [40 ff.]; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, zitiert nach juris [Rn. 7]; s. auch Urt. der Kammer vom heutigen Tag - 5 K 123/07 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08

    Zuschuss zur abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet für Hochschullehrer

    Die Gewährung abgesenkter Besoldung im Beitrittsgebiet verstößt weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Recht (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 u.a. -, Abdruck S. 7 ff. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 4 N 70.06

    Anspruch auf Dienstbezüge; Verwendung des Beamten im Beitrittsgebiet

  • OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08

    Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag

  • VG Potsdam, 24.08.2011 - 2 K 1208/05

    Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 21.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21638
BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2005,21638)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2005 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2005,21638)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2005,21638)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

    Wiedereinsetzung

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 21.05
    Insbesondere handle es sich bei dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - (NJW 2004, 2887) nicht um eine Entscheidung, mit der ein Urteil aufgehoben werde, auf welches der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2003 gegründet sei.

    Deshalb geht das - insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 a.a.O. verweisende - Vorbringen der Beschwerde an den Gründen des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz vorbei.

    Schon dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 a.a.O. zugrunde liegt.

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