Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Corona; Einstweilige Anordnung; Justiz; Umweltinformation; Vorwegnahme der Hauptsache

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Anspruch auf Auskunft über Erlasse zur Corona-Pandemie

• fragdenstaat.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über die Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat Erfolg

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona-Infektionsschutzerlasse - und der Auskunftsanspruch

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Corona-Erlasse als Umweltinformation: Niedersachsen muss Dokumente herausgeben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auskunft über "Corona-Erlasse" des Justizministeriums sind Umweltinformationen ... - Corona-Virus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gericht stoppt ministerielle Geheimniskrämerei bei Corona-Erlassen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Niedersächsisches Justizministerium muss an Presse Auskunft über "Corona-Erlasse" geben

Verfahrensgang

• VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 2 ME 246/20
• VG Hannover, 14.06.2022 - 4 A 4410/20

Papierfundstellen

• afp 2020, 268

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Sonstiges 66

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Diese Möglichkeit darf nicht nur eine theoretische sein; eher fernliegende Befürchtungen scheiden daher aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 25 m.w.N.).
• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Zu der Frage, wie der Begriff der Umweltinformation zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden (BVerwG, Urt. vom 08.05.2019, 7 C 28/17, juris):.
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Erfasst werden damit auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 54 f. und 86).

 
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19

  Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 20.02.2020, 10 C 11.19) seien ebenso wenig wie tierschutzrechtliche Belange gesundheitsschützende Belange in Bezug auf Menschen als Umweltinformation im Sinne von § 2 UIG anzuerkennen.
• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann unter Berücksichtigung des Zwecks der Umweltinformationsrichtlinie, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 m.w.N.), in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts festgestellt werden.
• OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

  Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die ein Urteil des OVG Lüneburg (vom 27.02.2018, 2 LC 58/17, juris) bestätigt, steht dem nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

  Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Nach den gleichen Grundsätzen stellen auch die Genehmigung und der Betrieb von Tierhaltungsmaßnahmen umweltrelevante Maßnahmen dar mit der Folge, dass es sich bei Informationen zu Genehmigungsunterlagen um Umweltinformationen handelt (OVG Münster, Beschl. vom 13.03.2019, 15 A 769/18, juris).
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Um einem Antrag in diesem Fall stattgeben zu können, sind qualifiziert hohe Ansprüche an die materielle Prüfung des Anordnungsanspruchs zu stellen und es müssen besonders schwere Nachteile festgestellt werden (BVerwG, Beschl. vom 13.08.1999, 2 VR 1/99, juris).

• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 2 ME 246/20

  Anordnungsanspruch; Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz; Emissionen; …

  Auf seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. Mai 2020 (- 4 B 2369/20 -, juris) dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller seine Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Pandemie zugänglich zu machen.
• VG Hannover, 14.06.2022 - 4 A 4410/20

  Anspruch auf Zugänglichmachung der "Corona-Erlasse" des Justizministeriums auf …

  Das erkennende Gericht gab diesem Antrag mit Beschluss vom 12.05.2020 statt (Az.: 4 B 2369/20).