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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003
  Vor- und nachbereitendes Tätigkeiten eines Feuerwehrbeamten (hier: An- und Ablegen der Dienstkleidung, Körperreinigung, Übergabegespräche mit den Beamten der angrenzenden Schicht, Herstellung und Kontrolle der Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen, Geräten und Materialien) ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, § 2 Abs 1 FwtDPolVDArbZV BE 2008, § 7 FwtDPolVDArbZV BE 2008
  Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und Ablegen der Dienstkleidung; Körperreinigung; Übergabegespräche mit den Beamten der angrenzenden Schicht; Herstellung und Kontrolle der Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen, Geräten und Materialien; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 25.08.2011 - 2 B 38.11

  Geltung der Zeit für das Anziehen und Ausziehen der Polizeiuniform in der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Die unionsrechtliche Definition der Arbeitszeit und die dazu in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Ansätze offenbaren einen unionsrechtlichen Kern zur Bestimmung des Begriffs der Arbeitszeit (…vgl. von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2014, § 85 HBG Rn. 111), der den Gesetzgebern in den Mitgliedstaaten zwar Spielräume bei den Festlegungen zubilligt, unter welchen Voraussetzungen eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber als Arbeitszeit zu werten ist, über welchen Zeitraum sich die Arbeitszeit erstreckt und ob die Arbeitszeit bereits mit bestimmten vor- oder nachbereitenden Tätigkeiten des Arbeitnehmers im Betriebsgebäude beginnt bzw. endet (…vgl. VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 18; OVG Münster…, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1546/10 -, juris Rn. 32; in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011 - 2 B 38.11 -, BeckRS 2011, 54060 Rn. 5), die Mitgliedstaaten aber dazu anhält, alle Zeiten als Arbeitszeit zu erfassen, in denen die beschriebenen drei Kriterien erfüllt sind; diese Momente sind also zwingend auch für die Frage bedeutsam, ob eine bestimmte Tätigkeit überhaupt als in arbeitszeitlicher Hinsicht zu berücksichtigende Inanspruchnahme des Beamten durch den Dienstherrn angesehen werden kann.

  Ausgehend von diesem Verständnis sind als zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts und damit zur Arbeitszeit eines Beamten gehörig etwa die Wahrnehmung amtlicher oder gerichtlicher Termine als Vertreter des Dienstherrn oder die dienstlich veranlasste Aussage als Zeuge oder Sachverständiger erachtet worden (dazu BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1987 - 2 C 56.86 -, juris), hingegen nicht die Wegezeiten zur und von der Dienstleistung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011, a.a.O., Rn. 6), wobei dies sowohl für den täglichen Weg zur Arbeit gilt, ungeachtet dessen, ob er durch Verlegung der Dienststelle, Abordnung oder Versetzung verlängert worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 1990 - 2 B 43.90 -, juris, und vom 12. November 1993 - 6 P 8.92 -, juris), als auch (allgemein) für die Reisezeiten bei Dienstreisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 2 C 26.79 -, juris, und vom 9. Juni 1983 - 2 C 47.80 -, juris).

  Vielmehr bedarf es einer Entscheidung des Dienstherrn, dass die jeweilige Tätigkeit zu dem Kreis der dienstlichen Aufgaben gehört; unter dieser Voraussetzung stellt die benötigte Zeit Arbeitszeit dar (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011, a.a.O.).

  Das wird etwa regelmäßig zu bejahen sein, wenn die Tätigkeit in den Diensträumen des Dienstherrn wahrgenommen werden muss bzw. sich als notwendiger Teil des Dienstablaufs darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011, a.a.O.).

  Als bloße Vor- bzw. Nachbereitungshandlung bleibt das An- und Ablegen der Dienstkleidung nach alledem mit Blick auf Eigenart und Intensität deutlich hinter den mit dem Amt des Klägers verbundenen dienstlichen Verrichtungen zurück und erweist sich damit arbeitszeitrechtlich nicht als berücksichtigungsfähig (in diesem Sinne bereits BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011, a.a.O., das bezogen auf die von ihm zu würdigende Fallkonstellation darauf abgestellt hat, dass sich die Beamten in ihrer Wohnung hätten umziehen können und der zeitliche Aufwand für das Umziehen nicht ins Gewicht gefallen sei;… vgl. ferner VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 24;… ebenso im Ergebnis von Roetteken, a.a.O., Rn. 149; Metzler-Müller/Zentgraf, in: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf/Keim, Hessisches Beamtenrecht, § 60 Ziff. 2.2).

• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99

  Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bietet keinen Anhalt für eine von den hier entwickelten Vorstellungen abweichende Bewertung, da sie ungeachtet des dabei vertretenen arbeitsrechtlichen Ansatzes zu entsprechenden Ergebnissen gelangt (vgl. hierzu etwa BAG, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 -, juris, Urteile vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 -, juris, vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 -, juris, sowie vom 28. Juli 1994 - 6 AZR 200/94 -, juris, und - 6 AZR 221/94 -, juris).

  Auch mit Blick auf die Zeiten für die Körperreinigung vor Beginn und nach Beendigung der dienstlichen Verrichtungen bietet die im Ergebnis mit der hiesigen Beurteilung übereinstimmende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine Grundlage für eine arbeitszeitrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit im klägerischen Sinne (vgl. BAG, Urteil vom 11. Oktober 2000, a.a.O., Rn. 22 ff.; s. ferner LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 7 Sa 1443/14 -, juris Rn. 20; LAG Hamm…, Urteil vom 27. August 1998 - 4 Sa 1799/97 -, juris Rn. 87).

• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Darüber hinaus ist vom Europäischen Gerichtshof betont worden, dass die Arbeitszeit von der Ruhezeit abzugrenzen ist, da beide Begriffe einander ausschließen (s. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 -, SIMAP, juris Rn. 47, …und vom 9. September 2003 - C-151/02 -, Jaeger, juris Rn. 48).

  Zur Abgrenzung dieser Zeiten hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 (a.a.O., Rn. 50) im Zusammenhang mit der Beurteilung der so genannten Rufbereitschaft von Ärzten als Arbeitszeit darauf hingewiesen, dass Ärzte, die Bereitschaftsdienst in der Weise leisten, dass sie ständig erreichbar sind, ohne jedoch zur Anwesenheit in einer Gesundheitseinrichtung verpflichtet zu sein, freier über ihre Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen.

 
• BVerwG, 18.10.2002 - 1 B 149.02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Aus diesem Umstand allein ergibt sich jedoch nicht, dass er sich damit freiwillig bzw. aus eigenem Entschluss in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - 1 WB 202.77 -, BVerwGE 63, 234, 236, vom 18. Oktober 2002 - 1 B 149.02, 1 PKH 30.02 -, juris Rn. 4…, vom 7. Februar 2007 - 1 C 7.06 -, juris Rn. 3).
• BAG, 22.03.1995 - 5 AZR 934/93

  Umkleiden als Arbeitszeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bietet keinen Anhalt für eine von den hier entwickelten Vorstellungen abweichende Bewertung, da sie ungeachtet des dabei vertretenen arbeitsrechtlichen Ansatzes zu entsprechenden Ergebnissen gelangt (vgl. hierzu etwa BAG, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 -, juris, Urteile vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 -, juris, vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 -, juris, sowie vom 28. Juli 1994 - 6 AZR 200/94 -, juris, und - 6 AZR 221/94 -, juris).
• BVerwG, 07.02.2007 - 1 C 7.06

  Angemessenheit einer Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Parteien nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Aus diesem Umstand allein ergibt sich jedoch nicht, dass er sich damit freiwillig bzw. aus eigenem Entschluss in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - 1 WB 202.77 -, BVerwGE 63, 234, 236…, vom 18. Oktober 2002 - 1 B 149.02, 1 PKH 30.02 -, juris Rn. 4, vom 7. Februar 2007 - 1 C 7.06 -, juris Rn. 3).
• VG Aachen, 10.01.2008 - 1 K 469/07

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  cc) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ferner entschieden, dass die Zeiten für das mit den Beamten der angrenzenden Schicht zu führende Übergabegespräch über den Dienstablauf nicht als Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AZVO FuP anzuerkennen sind (…ebenso im Ergebnis VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 30; VG Köln…, Urteil vom 3. September 2012 - 19 K 2098/10 -, juris Rn. 27 ff.; VG Münster…, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 K 1753/08 -, juris Rn. 33; a.A. VG Aachen, Urteil vom 10. Januar 2008 - 1 K 469/07 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 01.08.1991 - 7 C 27.90

  Persönlichkeitsrecht - Werbebeilage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Vielmehr hat der Beklagte, wie sein Schriftsatz vom 13. März 2015 belegt, in dem er betont hat, dass kein Rechtsanspruch auf die mit der neuen Geschäftsanweisung gewährten Zeitgutschriften bestehe, an seiner Rechtsauffassung festgehalten und sie nicht etwa mit der besagten Neuregelung aufgegeben (diesen Umstand in einer ähnlichen Konstellation hervorhebend BVerwG, Beschluss vom 1. August 1991 - 7 C 27.90 -, NJW 1991, 2920); die neue Geschäftsanweisung, die als Ergebnis von Verhandlungen mit dem Personalrat der Berliner Feuerwehr einen Kompromiss zu Gunsten aller Feuerwehrbeamten und nicht etwa eine Reaktion auf das hier zu entscheidende Verfahren darstellt, beschränkt sich ohnehin nur darauf, Zeitgutschriften von 15 Minuten für Umkleidezeiten vor Dienstantritt und nach Beendigung des Dienstes sowie zur Durchführung dienstvorbereitender und - nachbereitender Maßnahmen (Rüstzeiten) zu gewähren, und erfasst sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht nicht den gesamten Umfang des klägerseits geltend gemachten Anspruchs.
• BAG, 28.07.1994 - 6 AZR 221/94

  Aufnahme und Beendigung der Arbeit bei Umkleiden von Zivilkleidung in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bietet keinen Anhalt für eine von den hier entwickelten Vorstellungen abweichende Bewertung, da sie ungeachtet des dabei vertretenen arbeitsrechtlichen Ansatzes zu entsprechenden Ergebnissen gelangt (vgl. hierzu etwa BAG, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 -, juris, Urteile vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 -, juris, vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 -, juris, sowie vom 28. Juli 1994 - 6 AZR 200/94 -, juris, und - 6 AZR 221/94 -, juris).
• LAG Hamm, 27.08.1998 - 4 Sa 1799/97

  Zeiten für Umkleiden und Duschen als vergütungspflichtige Arbeitszeit eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Auch mit Blick auf die Zeiten für die Körperreinigung vor Beginn und nach Beendigung der dienstlichen Verrichtungen bietet die im Ergebnis mit der hiesigen Beurteilung übereinstimmende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine Grundlage für eine arbeitszeitrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit im klägerischen Sinne (vgl. BAG…, Urteil vom 11. Oktober 2000, a.a.O., Rn. 22 ff.; s. ferner LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 7 Sa 1443/14 -, juris Rn. 20; LAG Hamm, Urteil vom 27. August 1998 - 4 Sa 1799/97 -, juris Rn. 87).
• BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08

  Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 WB 202.77
• VG Münster, 01.07.2010 - 4 K 1753/08

  Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 Sa 1443/14

  Betriebliche Übung bei formloser Dienstabsprache - Zeitgutschrift für Waschzeit
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03

  Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
• EuGH, 11.01.2007 - C-437/05

  Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …
• BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95

  Beamtenrecht: Anspruch auf Zulagen von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 20.82

  Mehrarbeitsvergütung (Beamte) - Dienst in Bereitschaft - Angemessenheit - keine …
• BVerwG, 14.05.1987 - 2 C 56.86

  Mehrarbeit - Polizeibeamte - Gerichtstermine - Dienstlicher Anlaß - Dienstzeit
• BVerwG, 10.04.1990 - 2 B 43.90

  Abordnung eines Lehrers an eine auswärtige Schule
• BVerwG, 11.09.2009 - 2 B 29.09

  Arbeitszeitgutschrift für Fahrzeiten mit dem Mautkontrollfahrzeug zwischen …
• BVerwG, 12.11.1993 - 6 P 8.92

  Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Zustimmungsverweigerung - …
• BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 14.85

  Arbeitszeit - Reisezeiten - Anzurechnender Dienst - Mehrarbeit - …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 47.80

  Arbeitszeit - Anrechnung von Fahrzeiten - Auswärtige Einsatzstelle - …
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 49.80

  Anspruch auf Dienstbefreiung bzw. Mehrarbeitsvergütung - Dienstlich verursachte …
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 26.79

  Arbeitszeit des Beamten - Hinfahrt mit Dienstwagen - Rückfahrt mit Dienstwagen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 1546/10

  An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeit(szeit)
• EuGH, 04.03.2011 - C-258/10

  Grigore
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1677/10

  An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-87/14

  Kommission / Irland
• BVerwG, 26.11.2012 - 2 B 2.12

  Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 56.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter …

• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14
  Diese Richtlinie ist auch auf Beamte anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 3 Satz 1 RL 2003/88/EG), vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 2 B 93.12 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 32.

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 32, m. w. N.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 4. März 2011 - C-258/10 -, juris (Tenor, 1. Abs.); vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 33.

  vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 -, juris Rn. 51, und vom 3. Oktober 2000 - C 303/98 -, juris Rn. 50; zu dieser Rechtsprechung des EuGH vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 33; VG Minden, Urteil vom 12. Oktober 2015 - 4 K 1951/14 -, juris Rn. 31 ff.

• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 1577/15
  Diese Richtlinie ist auch auf Beamte anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 3 Satz 1 RL 2003/88/EG), vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 2 B 93.12 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 32.

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 32, m. w. N.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 4. März 2011 - C-258/10 -, juris (Tenor, 1. Abs.); vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 33.

  vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 -, juris Rn. 51, und vom 3. Oktober 2000 - C 303/98 -, juris Rn. 50; zu dieser Rechtsprechung des EuGH vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris Rn. 33; VG Minden, Urteil vom 12. Oktober 2015 - 4 K 1951/14 -, juris Rn. 31 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 6 A 858/16
  vgl. ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28.12 -, juris.