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BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16 |
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§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 144 Abs 6 VwGO
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils - Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit des Dienens der Gewächshäuser als Bauwerke zum dauernden Aufenthalt von Menschen
- rewis.io
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärungsbedürftigkeit des Dienens der Gewächshäuser als Bauwerke zum dauernden Aufenthalt von Menschen
- datenbank.nwb.de
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2017, 471
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Die maßgeblichen Kriterien hat der Senat in seinem in dieser Sache ergangenem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615U4C5.14.0] - (BVerwGE 152, 275 Rn. 14 f. und 19) zusammenfassend wiedergegeben:.Soweit sie meint, die Ausführungen im Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) ließen vermuten, dass Gewächshäuser nach Auffassung des Senats nie dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen könnten und deshalb auch nie als die Siedlungsstruktur prägende Elemente anzusehen seien, findet dies in den wiedergegebenen Entscheidungsgründen dieses Urteils keine Stütze.
Mit den Begriffen der "Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen", und der "Hauptanlagen" hat der Senat stets und so auch im Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275 Rn. 21) lediglich Hilfskriterien für die maßstabsbildende Kraft von Bauwerken formuliert.
Die Beschwerde macht nicht geltend, dass die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei, sondern dass der Senat mit dem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) seiner eigenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 und vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - ZfBR 2012, 379) widersprochen habe.
Die Beschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, es habe die Reichweite der Bindungswirkung des Urteils des Senats vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) verkannt und damit der Klägerin das rechtliche Gehör abgeschnitten.
Der Senat hat die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die Vorhabengrundstücke dem Bebauungszusammenhang der Straßenrandbebauung zuzurechnen seien, im Revisionsurteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275 Rn. 17 ff.) als bundesrechtswidrig beanstandet, weil es nicht zu dem Ergebnis hätte gelangen dürfen, dass die großflächigen Gewächshäuser, die sich auf den Vorhabengrundstücken befinden, geeignet seien, dem Gebiet ein bestimmtes Gepräge zu verleihen und deshalb den Bebauungszusammenhang aufgrund ihrer maßstabsbildenden Kraft selbst herzustellen.
- BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Dem Beschluss des Senats vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - (ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5) lässt sich zwar die Formulierung entnehmen, dass auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude zu den Bauwerken gehören können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.Der Senat hat zwar die auf den Beschluss des Senats vom 2. April 2007- 4 B 7.07 - (ZfBR 2007, 480) gestützte Auffassung der Klägerin korrigiert, dass Gewächshäuser den landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienenden Betriebsgebäuden zuzurechnen seien, die zu den Bauwerken gehören können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.
Hiervon ist der Senat auch in seinem Beschluss vom 2. April 2007- 4 B 7.07 - (ZfBR 2007, 480) ausdrücklich ausgegangen.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung (unter anderem) des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Die Beschwerde macht nicht geltend, dass die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei, sondern dass der Senat mit dem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) seiner eigenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 und vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - ZfBR 2012, 379) widersprochen habe. - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Die Beschwerde macht nicht geltend, dass die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei, sondern dass der Senat mit dem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) seiner eigenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 und vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - ZfBR 2012, 379) widersprochen habe. - BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Die Beschwerde macht nicht geltend, dass die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei, sondern dass der Senat mit dem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) seiner eigenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 und vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - ZfBR 2012, 379) widersprochen habe.
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (…BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris Rn. 3;… SächsOVG, U.v. 6.6.2018 - 5 A 532/17 - juris Rn. 27). - OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16
Splittersiedlung, Ortsteil
Eine Innenbereichslage kann deshalb nur bei einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil angenommen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Juni a. a. O., juris Rn. 10, m. w. N. und Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 6).Dass die beiden gewerblich genutzten Hallengebäude als bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren sind, ändert nichts an dieser Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 a. a. O., juris Rn. 5f.).
Etwas anderes folgt dabei auch weder aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2017 (a. a. O.) noch aus dessen Urteil vom 8. Dezember 2016 (…a. a. O.).
- OVG Sachsen, 05.07.2018 - 1 A 150/18
Vorbescheid; Wohngebäude; Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Grundstücksfläche, …
Hierzu gehören grundsätzlich nur Bauwerke im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 9).Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder die in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 a. a. O., juris Rn. 6 f.;… Senatsurt. v. 3. Mai 2017 a. a. O.).28 Maßgeblich für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, wieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandenen Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört.
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
Dabei mag durchaus zutreffen, dass die von den Antragstellern als "Freiflächen" bezeichneten Grundstücke/Grundstücksteile keine Bebauung mit Anlagen aufweisen, die selbst geeignet wären, den Bebauungszusammenhang herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 05.04.2017 - 4 B 46.16 -, ZfBR 2017, 471, juris Rn. 6, …und vom 02.04.2007 - 4 B 7.07 -, BauR 2007, 1383, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …
Bauwerke, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, sondern nur zu Freizeitzwecken (wie beispielsweise Wochenend- und Gartenhäuser) vorübergehend genutzt zu werden pflegen, kommen regelmäßig nicht als Bauten in Betracht, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen können (vgl. BVerwG, B.v. 5.4.2017 - ZfBR 2017, 471; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275; B.v. 6.3.1992 - 4 B 35.92 - BauR 1993, 303;… BayVGH, U.v. 19.3.2009 - 1 B 08.365 - juris Rn. 18).In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Bewertung aller konkreten Gegebenheiten, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ausnahmsweise auch solche Bauten am Bebauungszusammenhang teilnehmen können (…vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2000 a.a.O.; U.v. 5.4.2017 a.a.O.).
- OVG Hamburg, 03.12.2018 - 2 Bf 161/15
Zulässigkeit von Wohnbebauung im Außenbereich; Abgrenzung zum Innenbereich; …
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne Nebenanlagen zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (zu alledem: BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 6;… vgl. auch Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., Rn. 15;… Beschl. v. 2.8.2001, 4 B 26/01, BRS 64 Nr. 86 (2001), juris Rn. 5 m.w.N.).Dies ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 9;… Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., Rn. 21).
Das westlich des Vorhabengrundstücks auf dem Flurstück 4141 befindliche Gebäude, eine Art Schuppen oder Halle, stellt lediglich eine Nebenanlage ohne prägende Kraft dar (vgl. dazu auch BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 6).
Gewächshäuser dienen nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen und stellen keine Gebäude dar, die die Siedlungsstruktur prägen können (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 7).
- BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; …
Maßgeblich bleibt, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen (BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 Rn. 9 …und vom 27. März 2018 - 4 B 4.18 - juris Rn. 8). - VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 5022/23
Zur Frage, wann eine Vorhabenfläche einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1 …
Für die Berücksichtigung eines Bauwerks als "Bebauung" i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB kommt es auf seine Zweckbestimmung und Entstehungsgeschichte nämlich nicht an, so dass auch Bauwerke, die einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Nutzungszweck dienen, einen Bebauungszusammenhang herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46.16, juris, Rn. 5;… Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5.14, juris, Rn. 14).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine hinreichende prägende Wirkung ferner grundsätzlich nur bei solchen Bauwerken anzunehmen, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 16.7.2018, 4 B 51.17, juris, Rn. 6; Beschl. v. 5.4.2017, a.a.O., Rn. 5 ff.;… Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., Rn. 15;… OVG Hamburg, Urt. v. 3.12.2018, 2 Bf 161/15, juris, Rn. 31).
Dies können auch gewerbliche Betriebsgebäude sein (…BVerwG, Beschl. v. 2.8.2023, 4 B 9.23, juris, Rn. 6), in aller Regel jedoch nicht Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, worunter namentlich Gewächshäuser fallen sollen (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, a.a.O., Rn. 6;… Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., Rn. 15;… OVG Hamburg, Urt. v. 3.12.2018, a.a.O., Rn. 31).
Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht selbst diesen Rechtssatz bislang nicht in dieser Form bestätigt, sondern in jüngeren Entscheidungen darauf abgestellt, ob ein Bauwerk geeignet sei, "dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen" (…BVerwG, Beschl. v. 30.8.2019, 4 B 8.19, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 27.3.2018, 4 B 4.18, juris, Rn. 8; Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46.16, juris, Rn. 9;… diese Formulierung aufgreifend auch OVG Hamburg, Urt. v. 3.12.2018, 2 Bf 161/15, juris, Rn. 31).
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17
Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung; …
Hierzu gehören grundsätzlich nur Bauwerke im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 - 4 B 46.16 -, juris Rn. 9).Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder die in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Beschl. v. 5. April 2017 a. a. O., juris Rn. 6 f.;… Senatsurt. v. 3. Mai 2017 a. a. O., Rn. 22).
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111
Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 1 ZB 19.1663 - juris Rn. 4;… B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870
Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
- VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
- OVG Sachsen, 07.11.2023 - 1 A 113/21
Berufungsbefugnis; gemeindliche Planungshoheit; Einvernehmen; …
- OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 46/20
Baulandumlegung, Nachverdichtung im Blockinnenbereich, unbeplanter Innenbereich, …
- OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 11 U 2/16
Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17
Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …
- BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 4.18
Auslegung eines mit einer großflächigen Lagerhalle (fingiert) bebauten …
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018
Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 65/20
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17
Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid
- VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
- OVG Saarland, 02.07.2021 - 2 A 110/20
Vorbescheid: Abgrenzung Innen-/Außenbereich - (Einfamilienhaus mit Garage)
- OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23
Bauaufsichtliches Einschreiten; Nutzungsuntersagung; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15
Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - 10 S 17.19
Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich
- OVG Sachsen, 17.08.2023 - 1 A 213/21
Vorbescheid; Innenbereich; Einfügen; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll
- VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …
- VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189
Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19
Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2018 - 8 C 11083/17
Bebauungsplan; Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - 10 S 17.20
Beseitigungsanordnung; Einfriedung im Außenbereich; Anordnung der sofortigen …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Erschließungsbeitrag für eine Außenbereichsanlage und Abgrenzung des …
- VG München, 08.07.2020 - M 9 K 18.3409
Abgrenzung Innen- und Außenbereich: Ein ehemaliger Stall nebst …
- VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 1 ZB 20.16
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VG München, 08.07.2020 - M 9 K 17.3879
Ablehnung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer …
- OVG Sachsen, 29.10.2019 - 1 A 245/17
Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; Freilichtbühne; Wohngebäude; Baunachbarklage
- OVG Sachsen, 14.03.2019 - 5 A 1187/17
Auslandszustellung, keine Beiziehung der Globalberechnung bei pauschalem …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.208
Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.201
Keine Erschließungsbeitragspflicht für in Außenbereich hineinragende …
- VG München, 27.06.2022 - M 8 K 20.1565
Unzulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich hinsichtlich des Maßes der …
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158
Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
- VG München, 29.09.2021 - M 9 K 20.947
Vorbescheid für Einfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961
Begründung des Bebauungszusammenhangs
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.216
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes …
- BVerwG, 02.08.2023 - 4 B 9.23
Geeignetheit einer Bebauung zur Verleihung eines bestimmten städtebaulichen …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 19.1905
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich …
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
- VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
Faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil
- VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1437
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
- VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077
Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663
Dachgeschossausbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 15 ZB 22.2506
Berufungszulassung bei Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des …
- VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 6 L 729/22
Verbandsklage; Baugenehmigung; umweltbezogene Vorschrift; Landschaftsplan; …
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 15 ZB 22.832
Baugenehmigung für Gabionenwand und Geländeauffüllung im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 17.449
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus im Außenbereich
- VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144
Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 1 ZB 20.2692
Errichtung von Gebäuden im Außenbereich - landwirtschaftlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 18/19
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596
Baugenehmigung für Wohnhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 16 K 7120/18
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 4 B 43/19
Untersagung einer Dauerwohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet wegen formeller …
- VG München, 29.11.2023 - M 9 K 20.1741
Baugenehmigung, Bauvorlagen, insbesondere Bezeichnung des Baugrundstücks, …
- OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22
Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …
- VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620
Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.2280
Zur Erschließungsbeitragspflicht von Grundstücken im Außenbereich
- VG Berlin, 20.07.2017 - 13 L 398.17
Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft; Verstoß gegen das …
- VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406
Begrenzung des Raumangebots für Wochenendhaus in durch Flächennutzungsplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2017 - 2 A 1912/16
Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für …
- VG München, 23.05.2017 - M 1 K 16.3526
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 21.3148
Vorbescheid für Doppelhaushälften - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG München, 12.05.2022 - M 11 K 19.3569
Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle im Außenbereich
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785
Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, privilegiertes Vorhaben …
- VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 3 K 19.00043
Bebauungszusammenhang im Gemeindegebiet
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.00651
Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
- VG Lüneburg, 07.02.2019 - 2 A 80/17
Aufbauplan; Baunutzungsplan; Verordnung über die Baugestaltung vom 10. November …
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 1 C 15/21
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; …
- VGH Bayern, 30.09.2022 - 1 ZB 22.299
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VG Münster, 07.12.2022 - 10 K 1751/21
- VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 20.02700
Anforderung eines Bauantrags für einen überdachten Fahrradunterstellplatz
- VG München, 25.01.2022 - M 1 K 20.6867
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage: Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot - …
- VG München, 23.05.2017 - M 1 K 16.4651
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher …