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   OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04   

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OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04 (https://dejure.org/2005,11720)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.01.2005 - 4 B 580/04 (https://dejure.org/2005,11720)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 (https://dejure.org/2005,11720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GSiG § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2; BSHG § 76, § 77; BGB § 1612b; EStG § 74 Abs. 1, § 74 Abs. 2; SGB XII § 82 Abs. 1 S. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf die der Klägerin gewährten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz; Eltern erwachsener Behinderter verbleibt der Kindergeldanspruch auch bei einer stationären Unterbringung; Möglichkeit der Einstufung ...

  • Judicialis

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; GSiG § 3 Abs. 1; ; GSiG § 3 Abs. 2; ; BSHG § 76; ; BSHG § 77; ; BGB § 1612b; ; EStG § 74 Abs. 1; ; EStG § 74 Abs. 2; ; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 41 (Kurzinformation)

    §§ 2, 3 GSiG; §§ 76, 77 BSHG; § 1612b BGB; § 74 EStG; § 82 SGB XII
    Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem GSiG

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    Das Kindergeld ist, vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung, sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird, in der Regel also des Kindergeldberechtigten im Sinn von § 62, 64 EStG (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2003, NJW 2004, 2541-2542 m.w.N.).

    An seiner früheren Rechtsprechung, die eine solche familieninterne Einkommenszuordnung des Kindergeldes nach der Rechtslage vor der Neuregelung des Kindergeldrechts durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl. I S. 1250) und vor der Einfügung der jetzt geltenden Sätze 2 und 3 in § 48 Abs. 1 SGB I durch Gesetze vom 20.7.1988 (BGBl. I S. 1046) und vom 30.6.1989 (BGBl. I S. 1294) als zulässig erachtete (vgl. BVerwGE 20, 188; 25, 307; 39, 314; 60, 6), hat das Bundesverwaltungsgericht für das jetzt geltende Kindergeldrecht nicht festgehalten (Urt. v. 17.12.2003, aaO).

    Wenn die Eltern wollen, dass nicht sie, sondern ihr Kind das Kindergeld als Einkommen erhält, können sie nach § 74 EStG beziehungsweise § 48 SGB I eine Auszahlung direkt an das Kind veranlassen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2003, aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2004 - 12 B 1577/03

    Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung und

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    Der Senat folgt nicht der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 2.4.2004 - 12 B 1577/03 - (JURIS), wonach auf Grund einer lebensnahen Betrachtung durch die tatsächliche Unterhaltsgewährung unmittelbar der Unterkunftskostenbedarf eines Grundsicherungsberechtigten gedeckt werde mit der Folge, dass das Kindergeld entsprechend bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei.

    Nach alledem kann vorliegend die Berufung des Beklagten keinen Erfolg haben, weil eine Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz nicht erfolgen kann (im Ergebnis auch: OVG Lüneburg, Urt. vom 30.9.2004, aaO; VGH München, Urteile vom 9.2.2004, aaO, und vom 5.2.2004, aaO; OVG Schleswig, Beschl. vom 8.1.2004, SAR 2004, 76; OVG Magdeburg, Urt. v. 25.2.2004, aaO; a.A. OVG NW, Beschl. vom 2.4.2004, aaO).

  • BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

    Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld auch nach der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG, weil es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung handelt (BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 BVerwGE 114, 339).

    Nach der steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG fällt wegen eines Kindes in Höhe des Kindergeldes weniger Steuer an oder ist das Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie und fließt in dieser Höhe Einkommen zu (BVerwGE 114, 339, 340).

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    In diesem Zusammenhang sei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.2003, NJW 2003, 2733 zu verweisen.

    § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2003, NJW 2003, 1177; BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, NJW 2003, 2733).

  • BVerwG, 09.10.1973 - V C 15.73

    Zusammenhang zwischen dem durch den Besuch eines blinden Schülers in einer

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    Der Begriff der Sozialhilfe erfasst daher alle zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben (BVerwG, Urt. v. 15.4.1964, BVerwGE 18, 220 und Urt. v. 9.10.1973, BVerwGE 44, 110).
  • VGH Bayern, 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223

    Grundsicherung, Darlegungserfordernisse an die Zulassungsgründe der "ernstlichen

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    Dies trifft auf das Grundsicherungsgesetz zu, denn die Grundsicherung erweist sich als Maßnahme der allgemeinen öffentlichen Fürsorge (Beschl. des Senats v. 19.1.2004 - 4 BS 13/04 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.4.2003, NVwZ-RR 2003, 657; VG Münster, Urt. v. 3.4.2003 - 5 L 348/03 - a.A. BayVGH, Beschl. v. 4.11.2003 - 12 ZB 03.2223 - zitiert nach JURIS).
  • BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

    Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.12.1998, (BVerwGE 108, 222 ff.) für den Fall der Erziehung eines Kindes in einer betreuten Wohnform gerade die Auffassung zurückgewiesen, dass für die Ausgleichsfunktion des Kindergeldes - neben der aus öffentlichen Mitteln getragenen Heimunterbringung - kein Raum mehr bleibe und praktisch eine doppelte Unterstützung zu demselben Zuwendungszweck vorliege.
  • VG Münster, 03.04.2003 - 5 L 348/03

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Beanspruchung laufender

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    Dies trifft auf das Grundsicherungsgesetz zu, denn die Grundsicherung erweist sich als Maßnahme der allgemeinen öffentlichen Fürsorge (Beschl. des Senats v. 19.1.2004 - 4 BS 13/04 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.4.2003, NVwZ-RR 2003, 657; VG Münster, Urt. v. 3.4.2003 - 5 L 348/03 - a.A. BayVGH, Beschl. v. 4.11.2003 - 12 ZB 03.2223 - zitiert nach JURIS).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2003 - 12 B 10469/03

    Sozialhilfe, Grundsicherung, einstweilige Anordnung, unzumutbare Nachteile,

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    Dies trifft auf das Grundsicherungsgesetz zu, denn die Grundsicherung erweist sich als Maßnahme der allgemeinen öffentlichen Fürsorge (Beschl. des Senats v. 19.1.2004 - 4 BS 13/04 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.4.2003, NVwZ-RR 2003, 657; VG Münster, Urt. v. 3.4.2003 - 5 L 348/03 - a.A. BayVGH, Beschl. v. 4.11.2003 - 12 ZB 03.2223 - zitiert nach JURIS).
  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt -

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
    An seiner früheren Rechtsprechung, die eine solche familieninterne Einkommenszuordnung des Kindergeldes nach der Rechtslage vor der Neuregelung des Kindergeldrechts durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl. I S. 1250) und vor der Einfügung der jetzt geltenden Sätze 2 und 3 in § 48 Abs. 1 SGB I durch Gesetze vom 20.7.1988 (BGBl. I S. 1046) und vom 30.6.1989 (BGBl. I S. 1294) als zulässig erachtete (vgl. BVerwGE 20, 188; 25, 307; 39, 314; 60, 6), hat das Bundesverwaltungsgericht für das jetzt geltende Kindergeldrecht nicht festgehalten (Urt. v. 17.12.2003, aaO).
  • BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64

    Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes

  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung

  • BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

    Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen

  • VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

    Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

  • VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen

    Einkommen des Kindes kann das Kindergeld - soweit dafür mit Blick auf die gerade zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt noch Raum ist, derzufolge es einem Elternteil im Rahmen des Sozialhilferechts nicht zusteht, Kindergeld oder einen Teil davon dem Kind mit der Wirkung zuzuwenden, dass es insoweit nicht (mehr) Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes selbst wäre - , vgl. dazu auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris, ausnahmsweise allenfalls noch dann werden, wenn es dem Kind mittels eines im konkreten Fall eindeutig feststellbaren zweckorientierten Weitergabeaktes zugewendet wird.

    vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; VG Minden, Urteil vom 22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank.

    vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Februar 2005 - 11 K 6727/03 - , NRWE- Datenbank.

  • VG Aachen, 15.07.2005 - 6 K 2680/04

    Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG);

    Einkommen des Kindes kann das Kindergeld - soweit dafür mit Blick auf die gerade zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt noch Raum ist, derzufolge es einem Elternteil im Rahmen des Sozialhilferechts nicht zusteht, Kindergeld oder einen Teil davon dem Kind mit der Wirkung zuzuwenden, dass es insoweit nicht (mehr) Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes selbst wäre - , vgl. dazu auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris, ausnahmsweise allenfalls noch dann werden, wenn es dem Kind mittels eines im konkreten Fall eindeutig feststellbaren zweckorientierten Weitergabeaktes zugewendet wird.

    vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; VG Minden, Urteil vom 22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank.

    vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris.

  • SG Aachen, 07.07.2006 - S 20 SO 26/06

    Sozialhilfe

    Denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 28/04; OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2005 - 4 B 580/04).
  • VG Aachen, 23.06.2005 - 6 K 1552/03

    Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz;

    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 12 B 00.2520 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 13 K 8413/03 - , NRWE-Datenbank; VG Minden, Urteil vom 22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank, jeweils zur Grundsicherung; Urteil der Kammer vom 2. Mai 2003 - 6 K 185/03 - , S. 6 f. des amtlichen Umdrucks.
  • VGH Hessen, 31.05.2005 - 10 UZ 453/05

    Grundsicherung - zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes

    Der beschließende Senat schließt sich dieser Auffassung an (ebenso OVG Bautzen, Urt. vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 -, enthalten in juris-web).
  • SG Aachen, 14.08.2007 - S 20 SO 34/07

    Sozialhilfe

    Denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 28/04; OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2005 - 4 B 580/04; BSG, Urteile vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R, B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/05 R).
  • SG Aachen, 30.01.2007 - S 20 SO 81/06

    Sozialhilfe

    Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 28/04 = NJW 2005, 2873 = FEVS 57, 499; Urteil vom 17.12.2003 - 5 C 25/02 = NJW 2004, 2541 = FEVS 56, 307; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2005 - 4 B 580/04; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 121/05).
  • SG Aachen, 20.06.2006 - S 20 SO 34/06

    Sozialhilfe

    Denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 28/04; OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2005 - 4 B 580/04).
  • SG Aachen, 06.07.2006 - S 20 SO 34/06
    Denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 28/04; OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2005 - 4 B 580/04).
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