Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission - Schutzanlagen - Ausgleichszahlungen - Verpflichtungsklage - Grundwasserschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PBefG §§ 28, 29; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 3

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1927 (Ls.)
• NVwZ 1988, 534
• DVBl 1988, 538

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei Planungsentscheidungen wie der hier vorliegenden grundsätzlich alle Belange zu berücksichtigen, die nach Lage der Dinge von dem Vorhaben berührt werden (BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]; 45, 309 [BVerwG 04.07.1974 - V C 42/73]).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Eine Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses im Ganzen ist daneben nur zulässig, wenn durch das Fehlen einer an sich gebotenen Schutzauflage die Ausgewogenheit der Planung insgesamt bzw. eines abtrennbaren Teils davon in Frage gestellt würde (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Unbeachtet bleiben können objektiv geringwertige und nicht schutzwürdige Belange sowie Interessen, die für die planende Stelle nicht als abwägungsbeachtlich zu erkennen sind (BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]).

 
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Diese ist für einwandfreies, gesundes Trinkwasser verantwortlich und kann im Einzugsbereich ihrer Brunnen rechtswidrige Beeinträchtigungen des Grundwassers abwehren (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - DVBl. 1987, 1265).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei Planungsentscheidungen wie der hier vorliegenden grundsätzlich alle Belange zu berücksichtigen, die nach Lage der Dinge von dem Vorhaben berührt werden (BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]; 45, 309 [BVerwG 04.07.1974 - V C 42/73]).
• BVerwG, 04.07.1974 - V C 42.73

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung der Eltern eines zum Zwecke der …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei Planungsentscheidungen wie der hier vorliegenden grundsätzlich alle Belange zu berücksichtigen, die nach Lage der Dinge von dem Vorhaben berührt werden (BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]; 45, 309 [BVerwG 04.07.1974 - V C 42/73]).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Die Kläger können eine Beeinträchtigung dieser Belange aber nur geltend machen, wenn sie ihnen als "eigene" zuzuordnen sind (BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (im Anschluss an Beschluss vom 27. Januar 1988, BVerwG 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1).

  24 § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (Beschluss vom 27. Januar 1988 - BVerwG 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 ).

  § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (im Anschluss an Beschluss vom 27. Januar 1988 - BVerwG 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1).

  24 § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (Beschluss vom 27. Januar 1988 - BVerwG 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 ).

  24 § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (Beschluss vom 27. Januar 1988 - BVerwG 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 ).

• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  b) Ebenso wenig ist die Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1988 - 4 B 7.88 - (Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - (BVerwGE 143, 249) zuzulassen.

  Die erste in der Beschwerde genannte Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1988 - 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1) enthält den Rechtssatz, dass ein Kläger auf eine Planergänzung klagen kann, wenn er bauzeitliche Immissionen befürchtet, die das Maß des Zumutbaren überschreiten.

• BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

  Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …

  Das durch das Fachplanungsrecht zur Verfügung gestellte Instrumentarium erlaubt es vielmehr, schon bei der Durchführung der Baumaßnahme auftretende Konflikte einer interessengerechten Lösung zuzuführen (vgl. OLG Hamm NVwZ 2004, 1148, 1149; VGH Mannheim NVwZ-RR 1990, 227 f.; Urt. v. 8. Februar 2007, 5 S 2257/05, [...] Rdn. 127 ff. sowie BVerwG NVwZ 1988, 534 f.).

 
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  Der Entschädigungsanspruch ist somit ein Surrogat für nicht zu verwirklichende Ansprüche auf einen technisch-realen Ausgleich unzumutbarer Auswirkungen der Planung (vgl. z.B. BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603 und vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534, letztere zu Bauarbeiten).

  Davon, dass von Baulärm Betroffene in erster Linie auf die Geltendmachung von Planergänzungsansprüchen zu verweisen sind, geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. BVerwG vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534).

  Der Entschädigungsanspruch ist somit ein Surrogat für nicht zu verwirklichende Ansprüche auf einen technisch-realen Ausgleich unzumutbarer Auswirkungen der Planung (vgl. z.B. BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603 und vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534, letztere zu Bauarbeiten).

  Davon, dass von Baulärm Betroffene in erster Linie auf die Geltendmachung von Planergänzungsansprüchen zu verweisen sind, geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. BVerwG vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534).

• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  Der Entschädigungsanspruch ist somit ein Surrogat für nicht zu verwirklichende Ansprüche auf einen technisch-realen Ausgleich unzumutbarer Auswirkungen der Planung (vgl. z.B. BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603 und vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534, letztere zu Bauarbeiten).

  Davon, dass von Baulärm Betroffene in erster Linie auf die Geltendmachung von Planergänzungsansprüchen zu verweisen sind, geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. BVerwG vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534).

• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

  Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …

  Ansonsten führt das Fehlen einer Schutzauflage in der Regel nur zu einem Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2005 - 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005, 453 , Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538).

  Das Fehlen der Zuerkennung eines solchen Entschädigungsanspruchs wäre nicht von so großem Gewicht, dass die Ausgewogenheit der Planung dadurch insgesamt in Frage gestellt wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538), denn die Planfeststellungsbehörde hat für andere, in ihrem Außenwohnbereich durch Lärmimmissionen betroffene Grundstückseigentümer bei Überschreitung der maßgebenden Grenzwerte Entschädigungen dem Grunde nach zuerkannt (vgl. Ziffer 2.8.1.6 des Planfeststellungsbeschlusses, S. 124).

  Diese Klage ist zwar zulässig, da ein solcher auf § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beruhender Entschädigungsanspruch wegen Überschreitung des Lärmimmissionsgrenzwertes im Außenwohnbereich im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538; Senat, Beschl. v. 22.10.2005 - 7 MS 65/03) und die Klägerin als klagebefugt anzusehen ist.

• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03

  Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …

  Ansonsten führt das Fehlen einer Schutzauflage in der Regel nur zu einem Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2005 - 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005, 453 , Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538).

  Das Fehlen der Zuerkennung eines solchen Entschädigungsanspruchs wäre mithin nicht von so großem Gewicht, dass die Ausgewogenheit der Planung dadurch insgesamt in Frage gestellt wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538).

  Diese Klage ist zwar zulässig, da ein Entschädigungsanspruch in Form der Übernahme eines Grundstücks wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 A 44.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59, S. 33 = NVwZ 2003, 209 = DVBl. 2002, 1494; Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538; Senat, Beschl. v. 22.10.2005 - 7 MS 65/03) und die Klägerin als klagebefugt anzusehen ist.

• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …

  Der Entschädigungsanspruch ist somit ein Surrogat für nicht zu verwirklichende Ansprüche auf einen technisch-realen Ausgleich unzumutbarer Auswirkungen der Planung (vgl. z.B. BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603 und vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534, letztere zu Bauarbeiten).

  Davon, dass von Baulärm Betroffene in erster Linie auf die Geltendmachung von Planergänzungsansprüchen zu verweisen sind, geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. BVerwG vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534).

• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …

  Auf eine rechtswidrige Abwägung öffentlicher Belange oder gar privater Rechte Dritter kann sich der Kläger dagegen nicht berufen, weil sein Grundeigentum nicht unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 1988, NVwZ 88, 534, 535).

  Nur dann ist eine auf Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage begründet (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978, BVerwGE 56, 110, 133 f., vom 6. März 1987, UPR 87, 379, 380, und vom 25. März 1988, UPR 88, 271, 272, sowie Beschluß vom 27. Januar 1988, NVwZ 88, 534, 535).

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18

  (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat durch dieses Urteil seine Rechtsprechung im Beschluss vom 27. Januar 1988 (- 4 B 7.88 - NVwZ 1988, 534, juris Rn. 9) bestätigt.
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

  Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

  Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 7 KS 75/06

  Geltendmachung von höheren Lärmschutzwänden oder Lärmschutzwällen durch Anwohner …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87

  Ausgleichsanspruch für Baulärm
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073

  Neufahrner Kurve darf gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Kommunale Entlastungsstraße; Planung; Einstufung
• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 61/03

  Gewährung einer Entschädigung für den Eingriff in einen landwirtschaftlichen …
• OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12

  Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos - …
• VG München, 07.04.2016 - M 17 K 15.3470

  Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie - Keine …
• BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 57.01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Ergänzung eines …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 7 K 4341/99

  Abschließende Entscheidung; Auflagenvorbehalt; konkludenter Vorbehalt; …
• VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 196/01
• VG Augsburg, 20.12.2007 - Au 6 E 07.1371

  Antrag eines Naturschutzvereins auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau und …