Rechtsprechung
| BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten hinsichtlich des Ausspähens von Geheimnissen einer NATO-Macht in der BRD - Anwendung des Grundsatzes des interlokalen Strafrechts auf Bundesgesetze, die in Berlin nicht übernommen wurden - Tätigwerden des Angeklagten für das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1952 - VRG 5/52
Auszug aus BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68
Letztlich mag jedoch diese Frage offen bleiben, und es kann auch dahinstehen, ob das Kammerge richt wirklich gehindert ist, Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes anzuwenden (vgl. hierzu BGHSt 4, 399 [BGH 21.04.1952 - VRG 5/52]).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Lediglich solche Geheimdienstaktivitäten werden von § 99 StGB nicht erfaßt, welche die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren, also etwa speziell und ausschließlich gegen ausländische Belange gerichtet sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 - 3 ARs 40/70 - …und vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 - Stree in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 99, Rdnr 19).