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BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 6 BauGB, § 47 Abs 2 VwGO
Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug - Wolters Kluwer
Begründetheit einer Beschwerde bei Verletzung von subjektiven Rechten i.R.e. Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von psychisch kranken Menschen im allgemeinen Wohngebiet
- rewis.io
Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründetheit einer Beschwerde bei Verletzung von subjektiven Rechten i.R.e. Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von psychisch kranken Menschen im allgemeinen Wohngebiet
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übergriffe von Heimbewohnern: Städtebauliche Relevanz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10276/11
- BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Papierfundstellen
- AnwBl 2012, 90
- BauR 2012, 621
- ZfBR 2012, 258
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (Urteil vom 30. April 2004 a.a.O. …und Beschluss vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 Rn. 3).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ).In der Abwägung ist nicht jeder private Belang zu berücksichtigen; abzuwägen sind nur solche Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben (Urteil vom 24. September 1998 a.a.O.).
- BVerwG, 29.05.1989 - 4 B 26.89
Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen …
Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Handelt es sich um Auswirkungen, die nicht auf die Verwirklichung des Vorhabens selbst, sondern auf das Fehlverhalten von Bewohnern einer Einrichtung zurückzuführen sind, haben diese Auswirkungen allerdings nur dann bodenrechtliche Relevanz, wenn das Fehlverhalten dem Vorhaben zuzurechnen ist, etwa weil sich die Bewohner einer solchen Einrichtung üblicherweise in dieser Weise verhalten (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1989 - BVerwG 4 B 26.89 - juris Rn. 4).Denn individuelles Fehlverhalten ist städtebaulich nicht relevant; ihm ist mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen (Beschluss vom 29. Mai 1989 a.a.O.).
- BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…Urteil vom 30. April 2004 a.a.O. und Beschluss vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 Rn. 3). - BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Städtebauliche Bedeutung kann grundsätzlich jeder nur denkbare Gesichtspunkt erhalten, sobald er die Bodennutzung betrifft oder sich auf diese auswirkt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn vorhandene oder durch eine Planung entstehende Probleme oder Konflikte dadurch bewältigt werden sollen, dass für Grundstücke bestimmte Nutzungen zugewiesen, eingeschränkt oder untersagt werden oder dass eine räumliche Zuordnung oder Trennung von Nutzungen erfolgt; so sind auch die in § 1 Abs. 6 BauGB beispielhaft aufgeführten, bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigenden Belange im Einzelfall nur dann städtebaulich bedeutsam und damit abwägungserheblich, wenn sie nach der konkreten Situation die Bodennutzung betreffen oder sich auf diese auswirken (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118 Rn. 14).
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
Ein etwaiges individuelles Fehlverhalten ist im Übrigen städtebaulich nicht relevant; ihm ist mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20.11 - BauR 2012, 621 = juris Rn. 5;… Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB/ BauNVO, 8. Auflage 2017, § 246 Rn. 44 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
Aus dem Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2011 - BVerwG 4 BN 20.11 - (ZfBR 2012, 258 = BauR 2012, 621) folgt nichts anderes. - OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22
Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
Denn individuelles Fehlverhalten ist städtebaulich nicht relevant; ihm ist mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 4 BN 20/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
- BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16
Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn vorhandene oder durch eine Planung entstehende Probleme oder Konflikte dadurch bewältigt werden sollen, dass für Grundstücke bestimmte Nutzungen zugewiesen, eingeschränkt oder untersagt werden oder dass eine räumliche Zuordnung oder Trennung von Nutzungen erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 4 BN 20.11 - BauR 2012, 621 Rn. 5). - VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …
Individuelles Fehlverhalten ist städtebaulich nicht relevant; "wildem Parken" ist gegebenenfalls mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20.11 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 29.3.2018 - 7 A 320/17 - juris Rn. 8;… HambOVG, B.v. 24.8.2016 - 2 Bs 113/16 - juris Rn. 38). - VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11
Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13
Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …
- OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12
Vereinbarkeit eines Freigängerhauses mit 60 Gefangenenplätzen mit der …
Eine andere Beurteilung hätte letztlich zur Folge, dass offene Justizvollzugsanstalten mit der Begründung, die dort beaufsichtigten Strafgefangenen seien bei im Bauplanungsrecht gebotener typisierender Betrachtung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 2011 - 4 BN 20.11 -, juris Rn. 5 m. w. N.) "ruhige Nachbarn", ohne planerisch ausgewiesene Gebietsfestsetzungen in jeglichem Wohngebiet zugelassen werden könnten. - VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris, Rn. 12; Beschluss vom 06.12.2011 - 4 BN 20.11 -, BauR 2012, 621 = juris, Rn. 5.vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = juris, Rn. 14; Beschluss vom 06.12.2011 - 4 BN 20.11 -, a.a.O. Ein derartiger städtebaulicher, d.h. die Nutzung von Grund und Boden betreffender Bezug fehlt den hier in Rede stehenden Aspekten.
- VG Bremen, 11.10.2022 - 1 V 1128/22
Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung - Aussetzung der Verpflichtung zur …
Hierfür bedarf es belastbarer Anhaltspunkte; die bloße Möglichkeit, dass die Bewohner/Nutzer einer Einrichtung zu einem bestimmten Fehlverhalten neigen könnten, genügt für eine Zurechnung nicht (vgl. BVerwG, B.v. 06.12.2011 - 4 BN 20/11, juris Rn. 5 m.w.N.).Etwaigen Parkverstößen wäre mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 06.12.2011, a.a.O., juris Rn. 5;… VG Bremen, B.v. 18.03.2021, a.a.O., juris Rn. 43;… VG Köln, U.v. 29.04.2021, a.a.O., juris Rn. 148).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
- OVG Hamburg, 30.03.2021 - 2 Bs 23/21
Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 N 10.2254
Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg ist unwirksam
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 15 B 12.1450
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Tätigwerden; Ermessensausübung; …
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 3 S 21.01191
Kein Drittschutz bei zulässigem Bauvorhaben
- VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.195
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
- VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21
Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
- VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
- VG Köln, 30.10.2023 - 8 K 4316/20
- VG Augsburg, 21.07.2023 - Au 5 S 23.1052
Eilrechtsschutz des Nachbarn, Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
- VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.3489
Anforderungen des Rücksichtnahmegebots bei ohne seitlichem Grenzabstand …
- VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23
Nachbarrechtsklage; Gebot der Rücksichtnahme; Garagen und Stellplätze; keine …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Köln, 25.03.2022 - 8 L 96/22
- VG Köln, 29.04.2021 - 8 K 6561/17
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01052
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens
- VG Köln, 06.02.2020 - 8 K 2727/17
Nachbarstreit Baugenehmigung
- VG München, 19.07.2023 - M 28 K 22.414
Unterlassung von Nutzungen, Schulgelände, Öffentlich-rechtlicher …
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01053
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 15 CE 22.2689
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
- VG München, 25.09.2014 - M 8 SN 14.3487
Balkonanlage an Reihenhausanlage; Einfügen im Rahmen des Austauschverhältnisses; …
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 15 ZB 13.205
Nachbarklage; Einbau einer Fenstertür; Teilabdeckung auf einer Stützmauer; …
- VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.614
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1986
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
- VG Ansbach, 14.12.2022 - AN 17 K 21.01375
Drittanfechtungsklage gegen privaten Gesellschaftsraum außerhalb des Wohnhauses, …
- VG Köln, 04.07.2022 - 8 K 2199/20
- VG München, 07.02.2022 - M 8 K 19.6345
Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 1 NE 13.1696
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- VG München, 18.12.2020 - M 9 SN 20.1913
Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch fehlende Stellplätze