Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs bei Änderung eines Planentwurfs nach öffentlicher Auslegung i.R.v. abwägungsrelevanten Berührung von Belangen Dritter

 
• rewis.io

  Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BauGB § 4a Abs. 3 S. 1; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
  Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs bei Änderung eines Planentwurfs nach öffentlicher Auslegung i.R.v. abwägungsrelevanten Berührung von Belangen Dritter

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht jede Änderung führt zu erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht jede Änderung führt zu erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung! (IBR 2019, 1006)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert wird, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21 …und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4).

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21 …und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4) hat der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 15 ff.) den Vorwurf der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe die Durchführung einer weiteren Offenlage rechtswidrig unterlassen, mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragsgegnerin habe damit einem Vorschlag der davon betroffenen Grundstückseigentümer entsprochen, und die Anpassung habe weder nachteilige Auswirkungen auf andere Grundstücke, noch würden dadurch Träger öffentlicher Belange in ihrem öffentlichen Aufgabenbereich berührt.

• BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16

  Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert wird, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21 und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4).

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Senats (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21 und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4) hat der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 15 ff.) den Vorwurf der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe die Durchführung einer weiteren Offenlage rechtswidrig unterlassen, mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragsgegnerin habe damit einem Vorschlag der davon betroffenen Grundstückseigentümer entsprochen, und die Anpassung habe weder nachteilige Auswirkungen auf andere Grundstücke, noch würden dadurch Träger öffentlicher Belange in ihrem öffentlichen Aufgabenbereich berührt.

• BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16

  Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert wird, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21 und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4).

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Senats (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21 und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4) hat der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 15 ff.) den Vorwurf der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe die Durchführung einer weiteren Offenlage rechtswidrig unterlassen, mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragsgegnerin habe damit einem Vorschlag der davon betroffenen Grundstückseigentümer entsprochen, und die Anpassung habe weder nachteilige Auswirkungen auf andere Grundstücke, noch würden dadurch Träger öffentlicher Belange in ihrem öffentlichen Aufgabenbereich berührt.

 
• BVerwG, 08.08.1994 - 6 B 87.93

  Anforderungen an die "Ersatzausführungen" nach einer falschen Weichenstellung in …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs hat dies nichts zu tun (BVerwG, Beschluss vom 8. August 1994 - 6 B 87.93 - juris Rn. 6).
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Er muss sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 376 = juris Rn. 13).
• BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Diese Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 ; Beschluss vom 4. Juli 2007 - 7 B 18.07 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 04.03.1998 - 7 B 388.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Aufklärungsrüge …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Dass und gegebenenfalls welche über die bisherige Rechtsprechung hinausgehenden rechtsgrundsätzlichen Erkenntnisse in einem Revisionsverfahren gewonnen werden könnten (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschluss vom 4. März 1998 - 7 B 388.97 - juris Rn. 2), legt die Beschwerde nicht dar.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2; stRspr).
• BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

  Bebauungsplan ohne Begründung

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Nur ohne sachliche Rechtfertigung dürfen die berührten privaten Belange nicht ungleich behandelt werden (BVerwG…, Beschluss vom 19. April 2000 - 4 BN 16.00 - NVwZ-RR 2000, 532 = juris Rn. 4 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 114/75 - NJW 1977, 388).
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Von einem unzulässigen Überraschungsurteil ist auszugehen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1985 - 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170).
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

  Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
• BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …
• BVerwG, 19.04.2000 - 4 BN 16.00

  Belastung von Anliegern bei erforderlichen Grundabtretungen bei der Planung von …
• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09

  Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
• BVerwG, 27.10.1999 - 9 B 567.99
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …

• BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …

  Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:310718B4BN41.17.0] - juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19

  Folgekostenvertrag; Gesamtkonzept; Kausalität; Kinderlärm; Kindertagesstätte; …

  Aus Sicht des Senats spricht Überwiegendes dafür, dass diese in sinngemäßer Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822; v. 18.4.2016 - 4 BN 9.16 -, ZfBR 2016, 489; v. 31.7.2018 - 4 BN 41.17 -, juris Rn. 6;… v. 3.1.2020 - 4 BN 25.19 -, juris Rn. 7) keinen erneuten Beteiligungsbedarf der Träger öffentlicher Belange auslösten, weil sie auf Anregungen eines solchen Trägers (des BUND bzw. der Abteilung Umweltschutz der Antragsgegnerin) zurückgehende Optimierungen der Maßnahmen darstellen, die keine Belange anderer Träger nachteilig berühren.
• OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …

  [vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.9.2020 - 10 D 59/18.NE - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 31.7.2018 - 4 BN 41.17 -, und vom 18.4.2016 - 4 BN 9.16 - zitiert nach juris; vgl. auch Köster in Schrödter, Hrsg., BauGB, Kommentar, 9. Aufl., 2019, § 4a Rdnr. 7 ff.] Lediglich klarstellende Ergänzungen einer Festsetzung und die Einholung eines Gutachtens, wenn damit keine Planänderung verbunden ist, sondern lediglich erhobenen Einwendungen nachgegangen wird, verpflichten nicht zur erneuten Beteiligung.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens

  Von einem unzulässigen Überraschungsurteil ist auszugehen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

  Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …

  Im Grundsatz löst jede Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Pflicht zur Wiederholung der Auslegung aus (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4…, vom 29. Juni 2017 - 4 BN 37.16 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 21 Rn. 8 und vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 6).

  Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert wird, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 , vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 Rn. 4 und vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 10 D 59/18
  vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, juris, Rn. 6, und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE -, juris, Rn. 116.
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler

  Von der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung konnte hier voraussichtlich auch nicht abgesehen werden, weil die nach öffentlicher Auslegung vorgenommene Ergänzung einer Festsetzung lediglich klarstellende Bedeutung hatte oder der Entwurf nach der Auslegung nur in Punkten geändert wurde, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhten und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 139/20

  Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2020 - 4 BN 25.19 -, ZfBR 2020, 676 = juris Rn. 6, vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86 Nr. 22 = juris Rn. 6, und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020 - 10 D 59/18.NE -, juris Rn. 53; Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand März 2018, § 4a Rn. 5; siehe zum früheren (Richter-)Recht bereits BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, BRS 47 Nr. 4 = juris Rn. 21.

  So bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2020 - 4 BN 25.19 -, ZfBR 2020, 676 = juris Rn. 7, vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86 Nr. 22 = juris Rn. 7, und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 27. Januar 2021 - 7 D 87/18.NE -, juris Rn. 39, und vom 21. September 2020 - 10 D 59/18.NE -, juris Rn. 55; Beschlüsse vom 7. Februar 2019 - 2 D 57/18.NE -, juris Rn. 56, und vom 26. April 2018 - 2 B 1625/17.NE -, DVBl. 2019, 437 = juris Rn. 55; siehe auch Decker, ZfBR 2016, 440, 442 m. w. N.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand Oktober 2017, § 4a Rn. 21b, m. w. N.; enger noch Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand März 2018, § 4a Rn. 5.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 2 B 1171/20
  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2020 - 4 BN 25.19 -, ZfBR 2020, 676 = juris Rn. 6, vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86 Nr. 22 = juris Rn. 6, und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020 - 10 D 59/18.NE -, juris Rn. 53; Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand März 2018, § 4a Rn. 5; siehe zum früheren (Richter-)Recht bereits BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, BRS 47 Nr. 4 = juris Rn. 21.

  So bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2020 - 4 BN 25.19 -, ZfBR 2020, 676 = juris Rn. 7, vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86 Nr. 22 = juris Rn. 7, und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020 - 10 D 59/18.NE -, juris Rn. 55; Beschlüsse vom 7. Februar 2019 - 2 D 57/18.NE -, juris Rn. 56, und vom 26. April 2018 - 2 B 1625/17.NE -, DVBl. 2019, 437 = juris Rn. 55; siehe auch Decker, ZfBR 2016, 440, 442 m. w. N.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand Oktober 2017, § 4a Rn. 21b, m. w. N.; enger noch Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand März 2018, § 4a Rn. 5.

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …

  Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert wird, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 6, m.w.N.;… Beschluss vom 3. Januar 2020 - 4 BN 25.19 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2024 - 3 M 15/24

  Anhörungsrüge; Betrieb einer Spielhalle; Mindestabstand; Berücksichtigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23

  Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2023 - 2 L 17/21

  Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung - …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547

  Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22

  Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren
• VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450

  Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20

  Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

  Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 9 N 21.1232

  Bebauungsplanänderung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 KN 141/17

  Auslegung; Betroffenheit; Landesraumordnungsprogramm; Öffentlichkeitsbeteiligung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 3 L 60/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; zeugenschaftliche Sachaufklärung
• VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377

  Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg