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   OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08   

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OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 (https://dejure.org/2009,31510)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 (https://dejure.org/2009,31510)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08 (https://dejure.org/2009,31510)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, der Glücksspielstaatsvertrag und das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags verstießen gegen Verfassungsrecht, da sie die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 ( BVerfGE 115, 276 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] ) an die Zulässigkeit eines staatlichen Sportwettenmonopols gestellt habe, nicht erfüllten und mithin ein Regelungsdefizit vorliege.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die die mit einem staatlichen Sportwettenmonopol verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (BVerfG, Urt.v. 28.3.2006, BVerfGE 115, 276, [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] Juris-Rn. 97 ff.; Kammerbeschl.v. 14.10.2008, GewArch 2009, 26, Juris-Rn. 29; Kammerbeschl.v. 26.3.2007, GewArch 2007, 242, Juris-Rn. 36).

    Lässt sich Mängeln in der konkreten Ausgestaltung des monopolisierten staatlichen Angebots ein entsprechendes Regelungsdefizit entnehmen, so führt dies zur Unverhältnismäßigkeit der Regelungen, durch die das Monopol errichtet wird (BVerfG, Urt.v. 28.3.2006, a.a.O., Juris-Rn. 119 f.; Beschl.v. 26.3.2007, a.a.O., Juris-Rn. 48).

    Dabei können sich die Anforderungen an die Bekämpfung der Spielsucht in Bezug auf Sportwetten gegenüber anderen Glücksspielen unterscheiden, da auch das Suchtpotenzial unterschiedlich ist (vgl. BVerfG, Urt.v. 28.3.2006, a.a.O., Juris-Rn. 100).

    Zu den Vertriebswegen hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 ( BVerfGE 115, 276 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] ) nicht festgestellt, dass die Wettsucht bereits durch die hohe Zahl von Annahmestellen gesteigert werde und diese deshalb verringert werden müsse, sondern nur, dass die Vertriebswege aufgrund der hohen Zahl von Annahmestellen nicht geeignet seien, die Wettsucht zu bekämpfen.

  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Dazu zählen - wie der Europäische Gerichtshof zuletzt mit Urteil vom 6. März 2007 in den Rechtssachen Placanica, Palazzese und Sorricchio ( NJW 2007, 1515, [EuGH 06.03.2007 - C 338/04] Juris-Rn. 46 m.w.N.) bestätigt hat - der Verbräucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen.

    Vielmehr hat der Gerichtshof betont, dass bei der Festlegung der staatlichen Ziele in Bezug auf das Glücksspielwesen die sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines Landes eine Rolle spielen können (vgl. EuGH, Urt.v. 6.3.2007, NJW 2007, 1515 [EuGH 06.03.2007 - C 338/04] - Placanica u.a., Juris-Rn. 47).

    Aus dem Urteil in Sachen Placanica u.a. (Urt.v. 6.3.2007, NJW 2007, 1515 [EuGH 06.03.2007 - C 338/04] ) ergibt sich schließlich nichts anderes.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Urteil an seiner Rechtsprechung (Urt v. 6.11.2003, NJW 2004, 139, [EuGH 06.11.2003 - C 243/01] Gambelli) festgehalten, nach der die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben.

    Zu Unrecht beruft sich die Kommission zur Begründung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im Urteil in der Sache "Gambelli" (v. 6.11.2003, NJW 2004, 139 [EuGH 06.11.2003 - C 243/01] ).

    Ebenso wenig hat der Europäische Gerichtshof in der Gambelli-Entscheidung Untersuchungen zur Verbreitung von gewerblichen Spielhallen, öffentlichen Spielkasinos oder TV- bzw. Radiogewinnspielen in Italien angestellt oder verlangt (vgl. EuGH. Urt.v. 6.11.2003, NJW 2004, 139, [EuGH 06.11.2003 - C 243/01] Gambelli).

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Ergänzend hat das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 26. September 2008 ( NordÖR 2009, 32 [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] ) Bezug genommen.

    Insoweit ist von dem nationalen Gericht zu prüfen, ob die Beschränkung geeignet ist, die Verwirklichung des von dem jeweiligen Mitgliedstaat geltend gemachten Zieles oder der geltend gemachten Ziele zu gewährleisten und ob sie über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist (OVG Hamburg, Beschl.v. 26.9.2008, NordÖR 2009, 32, [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] m.w.N.).

    Im Übrigen hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach ausgeführt, dass die Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol nicht gegen die vom Europäischen Gerichtshof im Urteil in der Sache "Lindmann" (a.a.O.) erhobene Forderung nach gesicherten statistischen oder vergleichbaren Nachweisen verstoßen (vgl.u.a. Beschl.v. 26.9.2008, NordÖR 2009, 32 [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] ; Beschl.v. 6.7.2007, NordÖR 2007, 526 - dort nur Leitsatz - Juris-Rn. 11; Beschl.v. 9.3.2007, GewArch 2007, 249, Juris-Rn. 58).

  • OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

    Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter,

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Dabei handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts beurteilt (vgl. OVG Hamburg. Beschl.v. 25.3.2008, 4 Bs 5/08 , NordÖR 2008, 333 [OVG Hamburg 25.03.2008 - 4 Bs 5/08] ; so auch: VGH München. Urt.v. 18.12.2008, 10 BV 07, 558, Juris; OVG Münster. Beschl.v. 22.2.2008, ZfWG, 2008, 122, und v. 30.7.2008, 4 B 2056/07 , Juris; VGH Mannheim, Beschl.v. 17.3.2008, ZfWG 2008, 131).

    Diese gesetzgeberische Vorgabe macht es unter Umständen rechtlich notwendig, die Zahl der vorhandenen Annahmestellen zu reduzieren (so schon OVG Hamburg. Beschl.v. 25.3.2008, NordÖR 2008, 333 [OVG Hamburg 25.03.2008 - 4 Bs 5/08] ).

    Dies hat der Senat bereits im Beschluss vom 25. März 2008 ( NordÖR 2008, 333 [OVG Hamburg 25.03.2008 - 4 Bs 5/08] ) eingehend ausgeführt, worauf verwiesen werden kann.

  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die die mit einem staatlichen Sportwettenmonopol verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (BVerfG, Urt.v. 28.3.2006, BVerfGE 115, 276, [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] Juris-Rn. 97 ff.; Kammerbeschl.v. 14.10.2008, GewArch 2009, 26, Juris-Rn. 29; Kammerbeschl.v. 26.3.2007, GewArch 2007, 242, Juris-Rn. 36).

    Lässt sich Mängeln in der konkreten Ausgestaltung des monopolisierten staatlichen Angebots ein entsprechendes Regelungsdefizit entnehmen, so führt dies zur Unverhältnismäßigkeit der Regelungen, durch die das Monopol errichtet wird (BVerfG, Urt.v. 28.3.2006, a.a.O., Juris-Rn. 119 f.; Beschl.v. 26.3.2007, a.a.O., Juris-Rn. 48).

    Denn nur dann wird der Bürger durch das auf diese Weise errichtete staatliche Monopol zumutbar von der angestrebten beruflichen Betätigung ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschl.v. 26.3.2007, a.a.O., Juris-Rn. 48).

  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Beispielsweise hat er bei der Frage der Lotteriewerbung in Großbritannien den sehr restriktiven Kurs des Vereinigten Königreichs nicht mit dem Argument in Frage gestellt, dass dort Sportwetten in großem Umfang zugelassen werden (vgl. EuGH. Urt.v. 24.3.1994, NJW 1994, 2013 [EuGH 24.03.1994 - C 275/92] - Schindler).

    Hiernach hat der Gesetzgeber auch zu beurteilen, ob es im Rahmen des angestrebten Ziels notwendig ist, derartige Tätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten oder hingegen nur einzuschränken und dazu mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (EuGH, Urt.v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä. Slg. 1999 S. 1-06067, Juris-Rn. 35; Urt.v. 24.3.1994, NJW 1994, 2013, Schindler. Juris-Rn. 61).

  • OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

    Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Auf die Frage, für welchen Glücksspislbereich die Konzessionen gelten, kam es hiernach nicht an (so schon: OVG Hamburg, Beschl.v. 9.3.2007, GewArch 2007, 249, Juris-Rn. 52 ff.).

    Im Übrigen hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach ausgeführt, dass die Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol nicht gegen die vom Europäischen Gerichtshof im Urteil in der Sache "Lindmann" (a.a.O.) erhobene Forderung nach gesicherten statistischen oder vergleichbaren Nachweisen verstoßen (vgl.u.a. Beschl.v. 26.9.2008, NordÖR 2009, 32 [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] ; Beschl.v. 6.7.2007, NordÖR 2007, 526 - dort nur Leitsatz - Juris-Rn. 11; Beschl.v. 9.3.2007, GewArch 2007, 249, Juris-Rn. 58).

  • OVG Hamburg, 06.07.2007 - 1 Bs 137/07

    Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols für Sportwetten

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Im Übrigen hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach ausgeführt, dass die Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol nicht gegen die vom Europäischen Gerichtshof im Urteil in der Sache "Lindmann" (a.a.O.) erhobene Forderung nach gesicherten statistischen oder vergleichbaren Nachweisen verstoßen (vgl.u.a. Beschl.v. 26.9.2008, NordÖR 2009, 32 [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] ; Beschl.v. 6.7.2007, NordÖR 2007, 526 - dort nur Leitsatz - Juris-Rn. 11; Beschl.v. 9.3.2007, GewArch 2007, 249, Juris-Rn. 58).
  • EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

    Läärä u.a.

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Hiernach hat der Gesetzgeber auch zu beurteilen, ob es im Rahmen des angestrebten Ziels notwendig ist, derartige Tätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten oder hingegen nur einzuschränken und dazu mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (EuGH, Urt.v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä. Slg. 1999 S. 1-06067, Juris-Rn. 35; Urt.v. 24.3.1994, NJW 1994, 2013, Schindler. Juris-Rn. 61).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

    Untersagung von Sportwetten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines

    Dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungs- und Vollzugsdefizite beseitigt waren, hat das OVG Hamburg der Beklagten zu 1) in ständiger Rechtsprechung attestiert (Beschluss vom 25.03.2008, 4 Bs 5/08, NordÖR 2008, 333, Rn. 17 ff., zitiert nach juris; Beschluss vom 26.09.2008, 4 Bs 106/08, Rn. 15 ff., zitiert nach juris; Beschluss vom 27.02.2009, 4 Bs 235/08, Rn. 11 ff., zitiert nach juris).
  • OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09

    OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten;

    In verschiedenen Bundesländern ist eine solche Verordnung erlassen worden bzw. in Vorbereitung (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 16.02.2009 - 11 ME 367/08 - [...], Rn. 16; OVG Hamburg, B. v. 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - [...], Rn. 21).

    Das entspricht dem Standpunkt, der überwiegend auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. etwa BayVGH, U. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - [...], Rn. 109; OVG Hamburg, B. v. 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - [...], Rn. 26; VGH Mannheim, U. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - [...], Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.01.2010 - 1 S 55.09 - [...], Rn. 20 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

    Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

    Im Übrigen sind das in § 10 Abs. 5 GlüStV verankerte Monopol für die Durchführung von Sportwetten, wonach anderen als den in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Einrichtungen - ausschließlich öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder unter ihrem maßgeblichen Einfluss stehende privatrechtliche Gesellschaften - eine Erlaubnis für die Durchführung von Sportwetten nicht erteilt werden darf und die Beschränkung der Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen auf im Land Sachsen-Anhalt erlaubte Veranstaltungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 GlüG LSA verfassungsgemäß und unionsrechtskonform (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2010 - 1 S 94.09 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - juris; OVG Weimar, Beschl. v. 08.12.2009 - 3 EO 593/09 - juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2009 - 6 B 10998/09 - juris; OVG Saarland, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 B 321/09 - ZfWG 2009, 369; OVG LSA, Beschl. v. 18.08.2009 - 3 M 415/08 - ZfWG 2009, 355; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - juris; OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2009 - 4 B 298/09 - juris; BayVGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.774 - juris).
  • VG München, 07.09.2009 - M 22 S 09.3403

    Untersagung der Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com"

    Im vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist von der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 GlüStV auch unter dem Blickwinkel der damit verbundenen Durchsetzung eines Staatsmonopols im Sportwettbereich auszugehen; das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des BayVGH im Urteil vom 18.12.2008 (Az. 10 BV 07.558), wonach das in Bayern geltende Veranstaltungsmonopol für Sportwetten nach § 10 Abs. 1, 2 und 5 GlüStV mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist; diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Verwaltungsrechtsprechung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Verfügungen auf der Grundlage des GlüStV, wonach der GlüStV und die hierzu ergangenen Landesausführungsgesetze keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen (zuletzt OVG Rheinland-Pfalz in dem - nach Antragsrücknahme für gegenstandslos erklärten - Beschluss vom 9. Juli 2009 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; OVG Bautzen vom 10.6.2009 Az. 3 BS 179/07; VGH Baden-Württemberg vom 9.6.2009 Az. 6 S 3205.08; OVG Berlin-Brandenburg vom 8.4.2009 Az. OVG 1 S 212.08; OVG Hamburg vom 27.2.2009 Az. 4 Bs 235/08; OVG NRW vom 18.2.2009 Az. 4 B 298/08).
  • OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol;

    Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 - , OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - , BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364- , SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07-, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08- und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 - , HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08- , OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 -4 B 298/08-, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08-, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 - , HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 - , alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - ; BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.
  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die

    Es ist nicht - insbesondere auch nicht im Hinblick auf die von der Antragstellerin angeführte Beispiele der Pferderennen - ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive seinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Gestaltung des für unterschiedliche Spielformen jeweils für nötig erachteten Schutzniveaus überschritten hätte (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss v. 27.2.2009, Az. 4 Bs 235/08, S. 12; Beschluss v. 25.03.2008, Az. 4 Bs 5/08, juris-Rz. 26).
  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. u.a. Beschl. v. 4.3.2010, 4 E 3063/09, juris, Rn. 13; Beschl. v. 15.4.2008, 4 E 971/08, juris, Rn. 20) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschl. v. 31.8.2010, 4 Bs 176/10, S. 6, n.v.; Beschl. v. 27.2.2009, 4 Bs 235/08, juris, Rn. 25 ff.; Beschl. v. 25.3.2008, 4 Bs 5/08, juris, Rn. 26, Beschl. v. 16.11.2007, 1 Bs 187/07, n.v. jeweils m.w.N) beurteilt sich die Kohärenz einer staatlichen Begrenzung des Glücksspielangebots aus unionsrechtlicher Perspektive nicht anhand einer auf den jeweiligen Glücksspielsektor beschränkten Betrachtungsweise.
  • VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

    Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

    Ausgehend von der Rechtsprechung der Kammer (vgl. die Beschlüsse vom 06.08.2009, 5 E 807/09; 29.10.2009, 5 E 1124/09; 19.01.2010, 5 E 1584/09; 02.02.2010, 5 E 1739/09) verstößt das staatliche Sportwettenmonopol weder gegen einfaches nationales Recht (a), Verfassungsrecht (b) oder Gemeinschaftsrecht (c) (vgl. zur Rechtslage in Thüringen: ThürOVG, Beschluss v. 08.12.2009 - 3 EO 593/09 - ebenso zur Rechtslage in Niedersachsen : OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 ME 367/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2008- 11 MC 71/08; VG Hannover, Beschluss vom 08.08.2008 - 10 B 1868 -;VG Stade, Beschluss vom 06.05.2008 - 6 B 364/08 - ; VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08 - und vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 - ZfWG 2008, 136; VG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2008 - 4 E 971/08; zur Rechtslage in Bremen: VG Bremen, Beschluss vom 29.12.2009 - 5 V 1886/09 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 - VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 B 775/09 - OVG Münster, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.12.2009 - 7 K 1384/08 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2009 - 27 L 1131/08 - zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Urteil vom 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - VGH München, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1008 - und 16.09.2008 - 10 CS 08.1909; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2009 -6 S 1110/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008 - 10 K 2990/04 - ZfWG 2008, 140; zur Rechtslage in Hessen: VGH Kassel, Beschluss vom 28.01.2009 - 7 B 2539/08 - VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.2008 - 7 B 29/08; VG Gießen, Beschluss vom 09.01.2008 - 10 G 4285/07; zur Rechtslage im Saarland: VG des Saarlandes, Beschluss vom 07.01.2009 - 6 L 836/08 - zur Rechtslage in Berlin: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2010 - 1 S 94.09 - zur Rechtslage im Saarland: OVG Saarland, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 - VG Saarland, Urteil vom.
  • OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH;

    Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364 -, SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07 -, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 - und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 -, alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.
  • VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735

    Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter

    Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Verwaltungsrechtsprechung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen vergleichbare Untersagungsverfügungen, wonach der GlüStV und die hierzu ergangenen Landesausführungsgesetze keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen (zuletzt OVG Rheinland-Pfalz in dem - nach Antragsrücknahme für gegenstandslos erklärten - Beschluss vom 9. Juli 2009 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; OVG Bautzen vom 10.6.2009 Az. 3 BS 179/07; VGH Baden-Württemberg vom 9.6.2009 Az. 6 S 3205.08; OVG Berlin-Brandenburg vom 8.4.2009 Az. OVG 1 S 212.08; OVG Hamburg vom 27.2.2009 Az. 4 Bs 235/08; OVG NRW vom 18.2.2009 Az. 4 B 298/08).
  • VG München, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295

    Fußballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der Antragsgegnerin

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