Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485

  Im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme ist die Beschwerde mit dem Rechtsschutzziel, nachträglich die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2012 festzustellen, zulässig (vgl. BVerfG vom 30.9.1997 BVerfGE 96, 27/41; vom 15.7.1998 NJW 1999, 273; BayVGH vom 11.12.2002, VGH n.F. 56, 19 m.w.N.).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485

  Im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme ist die Beschwerde mit dem Rechtsschutzziel, nachträglich die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2012 festzustellen, zulässig (vgl. BVerfG vom 30.9.1997 BVerfGE 96, 27/41; vom 15.7.1998 NJW 1999, 273; BayVGH vom 11.12.2002, VGH n.F. 56, 19 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Beschwerde, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot, …

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist der Begriff des "Mitglieds" dahingehend auszulegen, dass sich auf mögliche Beweismittel gerichtete Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen nur gegen Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (BayVGH, B.v. 7.8.2012 - 4 C 12.1485 - juris Rn. 7;… B.v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19

  Beschlagnahme; Beweismaterial; Durchsuchung; Erledigung; Ermittlungsverfahren; …

  Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung einschließlich der in diesem Rahmen erfolgenden Beschlagnahmeanordnungen (…Senatsbeschl. v. 4.11.2010 - 11 OB 425/10 -, a.a.O., juris, Rn. 24;… vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847, juris, Rn. 15; derselbe, Beschl. v. 7.8.2012 - 4 C 12.1485 -, juris, Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368, juris, Rn. 17;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, juris, Rn. 3).

  Ein derartiges Normverständnis berücksichtigt dabei auch den Umstand, dass Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten könnten, häufig verschleiert werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.8.2012 - 4 C 12.1485 -, juris, Rn. 7).

• VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, häufig verschleiert werden, sodass oft keine Mitgliederlisten geführt werden (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 07.08.2012 - 4 C 12.1485 -, juris Rdnr. 7).

 
• VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17

  Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

  Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen hin offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2012 - 4 C 12.1485 -, juris Rdnr. 7).
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1174

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch Postfach betreffend

  Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
• VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 4 X 19.00746

  Ermittlungsverfahren gegen einen Verein

  Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (BayVGH, B.v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B.v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1156

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1163

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1172

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1173

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1178

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1177

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1176

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1139

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1147

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1148

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1149

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1150

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1175

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; betreffend Postfach eines Vereins
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1137

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1146

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1170

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1161

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung