Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2
Abweichung; Abwägungskriterien; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Flächennutzungsplan; Gebietsauswahl; Planungsvorbehalt; Regelfall; Verhinderungsplanung; Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung - Wolters Kluwer
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Anforderung an die Darstellung von Windvorrangflächen in der Flächennutzungsplanung -
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 6 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausweisung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Eingrenzung des Baus von Windenergie-Anlagen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Windenergie
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Gebietsauswahl beim Bau von Windenergieanlagen
- lvhm.de (Kurzinformation)
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
- loh.de (Kurzinformation)
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kommunen dürfen Windenergie räumlich begrenzen // Klima- und Landschaftsschutz
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Standortsteuerung für Windenergieanlagen (IBR 2003, 272)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 117, 287
- NVwZ 2003, 193
- NVwZ 2003, 733
- NVwZ 2004, 314
- DVBl 2003, 797
- BauR 2003, 828
- ZfBR 2003, 370
Wird zitiert von ... (499) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300).Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7).
Unter Hinweis darauf, dass die negative Seite der Ausweisung wegen ihres typischerweise globaleren Charakters im Allgemeinen geringere Durchsetzungskraft besitzt als die positive Standortdarstellung, hebt der Senat insoweit im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) hervor, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls in diesen Gemeindegebietsteilen eher eine Chance haben sich zu behaupten.
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist es ihr vielmehr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33).Wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - (…a.a.O.) dargelegt hat, kann das zulässigerweise verfolgbare Ziel, einen vorhandenen Ortsteil fortzuentwickeln (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB), es rechtfertigen, sich bei der Planung nicht am überkommenen, sondern an dem Baubestand auszurichten, der sich für die Zukunft abzeichnet.
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Der Gesetzgeber richtet mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit u.a. eine Planungsschranke für den Fall auf, dass sich eine Planung als nicht vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469; Beschlüsse vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27).Bereits bei der Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung muss sichergestellt werden, dass durch die dort zulässigen Windkraftanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Ob diese Sperre greift, ist nach der Rechtsprechung des Senats im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, in die das gesteigerte Durchsetzungsvermögen des privaten Interesses mit dem erheblichen Gewicht einzustellen ist, das ihm nach der in der Privilegierung zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung gebührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).Insoweit weist er, ähnlich wie § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O.), die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf, die den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu wahren sowie dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen hat.
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Der Gesetzgeber richtet mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit u.a. eine Planungsschranke für den Fall auf, dass sich eine Planung als nicht vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469; Beschlüsse vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27).Zeichnet sich die Erteilung einer Befreiung für die Zukunft ab, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht, so darf die Gemeinde dies im Rahmen der Prognose, die sie bei der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen Erforderlichkeitsprüfung anzustellen hat, berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Es entspricht damit der Grundkonzeption des § 1 BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Gemeinde gehört, nach Maßgabe ihrer städtebaulichen Vorstellungen die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet vorzubereiten und zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist es ihr vielmehr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 ; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Es entspricht damit der Grundkonzeption des § 1 BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Gemeinde gehört, nach Maßgabe ihrer städtebaulichen Vorstellungen die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet vorzubereiten und zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342). - OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Der Kläger hält diese Vorgehensweise unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Urteil vom 21. Juli 1999, NVwZ 1999, 1358) für beanstandenswert. - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
- BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99
Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
- BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
Wie die Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmen Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; wie ein Bebauungsplan müssen sie dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genügen und den Gleichheitssatz sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren (in diesem Sinne bereits Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).Der zur Genehmigung gestellte Standort darf das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorhergesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 302, 304).
In Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze (Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109) sieht das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Teilplan eine bewusste und gewollte Verhinderungsplanung.
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ). - BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Der Senat hat jedoch stets betont, dass das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 …und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121 = juris Rn. 19).
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
(1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).(c) Die Klägerin rügt als weiteren Fehler im Abwägungsvorgang, dass die Beigeladene bei der Ermittlung der Potenzialflächen ein Raster mit pauschalen Mindestabständen zu schutzwürdigen Nutzungen über das Gemeindegebiet gelegt und auf eine Korrektur des Rasters verzichtet habe, obwohl sie hätte erkennen müssen, dass sie bei einem Festhalten an den Mindestabständen der Windenergie nicht mehr, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295), in substanzieller Weise Raum verschaffen werde.
Das bedeutet, dass den öffentlichen Belangen, denen an sich erst auf der Stufe der Vorhabenzulassung Rechnung zu tragen ist, schon auf der Ebene der Flächennutzungsplanung rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
Nach dem Modell des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bedingen die positive und negative Komponente der Darstellung von Konzentrationsflächen einander und lässt sich das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 294).
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der "harten" Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295, 299), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
Er selbst hat bereits im Urteil vom 17. Dezember 2002 (a.a.O. S. 295) einem, wenn auch anders gearteten, Flächenvergleich das Wort geredet.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 7 A 3368/02
Bauleitplanung: Darstellung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen, …
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 454).vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 457).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455/458).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458/459).
Wenn die Gemeinde nach einer solchen Vorabaussonderung der "Tabu-Zonen" die verbleibenden potentiellen Vorrangzonen abwägend daraufhin überprüft, ob sie tatsächlich als solche dargestellt werden sollen, müssen die öffentlichen Belange, die nach der Einschätzung der Gemeinde für das Ausscheiden einzelner potentieller Vorrangzonen sprechen, mit dem gesetzgeberischen Anliegen, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458), nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB abgewogen werden.
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 445ff), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 460).
vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 448), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455).
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Die Möglichkeit, dass einem privilegierten Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange entgegenstehen, weil es Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, bleibt hiervon unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ; Beschluss vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 B 6.98 - BRS 60 Nr. 90). - VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
Die planerische Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 9;… Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind (harte Tabuzonen), und in Zonen, in denen Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen sie aber nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, nicht aufgestellt werden sollen (weiche Tabuzonen;… vgl. zu der Unterscheidung beider Tabuzonen BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10;…Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).
c) Das Abwägungsergebnis ist schließlich darauf zu prüfen, ob mit der Planung der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird (stRspr seit BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BauR 2003, 828).
Ihr ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und dem Umfang der Nutzung der Windenergie zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8).
Zwar gesteht das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt - den Gemeinden bei der Markierung harter Tabuzonen bei der Bestimmung eines § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG entsprechenden Mindestabstands eine "Typisierungsbefugnis" zu (…vgl. Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung steht der Einordnung als hartes Tabukriterium die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung grundsätzlich entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2018 - 2 D 95/15.NE - Rn. 155 ff.).
Schafft er zwar einen Verbotstatbestand, eröffnet aber gleichzeitig eine Abweichungsmöglichkeit, so schränkt er die Verbotswirkungen insoweit selbst von vornherein ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20 zu einer Vorrangzone für Windkraftanlagen im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung).
Insoweit kommt der Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde eine gewichtige Indizwirkung zu (so BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2004 - 7 A 3368/02 - juris Rn. 94).
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -).Bei der Frage, ob die windenergiebezogenen Teilfortschreibungen des Regionalplans Mittelrhein-Westerwald die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist in Anknüpfung an das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
Der Planungsvorbehalt steht also unter einem gesetzlichen "Ausnahmevorbehalt", der die Möglichkeit zur Abweichung in atypischen Einzelfällen eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O.).
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15
Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …
- VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17
Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15
Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242
Errichtung von Windenergieanlagen
- VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03
Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19
Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
- VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der …
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
- VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
- BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03
Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Moratorium für Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18
Abwägungsmaterial; Ausschlusszone; Ermessensunterschreitung; …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06
Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07
Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17
Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17
Teilregionalplan Energie Nordhessen
- BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03
Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07
Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14
Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13
Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10569/02
Baurecht, Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, …
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- OVG Niedersachsen, 24.06.2004 - 1 LC 185/03
Antrag auf Erteilung von Bauvorbescheiden; Bevorrechtigte Zulassung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16
Außenbereich; Ferkelaufzucht; Privilegierung; Schweinehaltung; gewerbliche …
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02
Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03
Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
- VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …
- VG Ansbach, 02.03.2005 - AN 9 K 04.02028
Verhinderungsplanung für Windrad
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …
- OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
- OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03
Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
- VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1550/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtZur Bedeutung Historisch …
- VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 997/03
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; …
- VG Minden, 03.04.2003 - 9 K 1232/01
Windenergieanlage außerhalb einer Konzentrationsfläche ausnahmsweise möglich
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03
Einvernehmen; Flächennutzungsplan; gemeindliches Einvernehmen; …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09
Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03
Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
- VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16
Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - 10 D 113/06
Antragsbefugnis eines Betreiber eines Verkehrsflughafens
- VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 C 10065/05
Bebauungsplanrecht - Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Flächennutzungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04
Konzentrationsplanung; Windenergie; Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 7 A 2391/03
Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage ; Darstellung einer …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 15 N 09.1351
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Darstellung einer Konzentrationsfläche für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlage
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 11186/02
Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung, …
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21
Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an …
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05
Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04
Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
- VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02
Veränderungssperre - Vorranggebiet Windenergie - Regionalplan
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297
Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01
Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
- VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen die Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie" in …
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
- VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02
Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03
DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20
Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07
Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17
Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10
Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 C 10052/06
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Darstellung einer …
- BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18
Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224
(Zur Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und …
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 BN 8.10
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen; …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
- VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17
Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10
Einhalten der allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und des …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08
Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06
Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09
Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 42/21
Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 20 A 628/05
Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als …
- VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
- OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13
Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147
Abgrabungsgenehmigung
- OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03
Bauleitplanung; Empfehlung; Konzentrationsplanung; Küstenlandschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Windergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10
Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen …
- OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478
Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04
Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
- OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06
Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03
Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21
Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
- BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03
Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
- VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Keine besonderen Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05
Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 8 ME 87/03
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bodenabbaugenehmigung; Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
- VG Arnsberg, 09.12.2019 - 8 K 2424/18
- VG Arnsberg, 07.11.2016 - 4 L 1082/16
Berücksichtigung der Darstellungen im Flächennutzungsplan im Rahmen der Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06
Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04
Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99
Abwägungsfehler; Abwägungsoffenheit; Außenbereich; DEWI-Studie; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8581/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06
Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3414/04
Windenergieanlagen: Überplanung einer Konzentrationszone
- OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03
Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 7 D 328/21
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 71/19
Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der …
- VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16
Baurecht
- VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14
Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan
- BVerwG, 02.04.2013 - 4 BN 37.12
Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08
Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 139/21
Anstoßfunktion; Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21
Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 133/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Minden, 26.03.2014 - 11 K 1108/13
Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08
Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07
Voraussetzungen der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01
Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02
Bauantrag; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Erschließungsplan; Flächennutzungsplan; …
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
- VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der …
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8653/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
- VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741
Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07
Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 18.295
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
- BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08
Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
Konzentrationszone für Windkraftnutzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14
Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04
Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11
Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans für eine Windkraftanlage - Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 8 B 1360/06
Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 1002/01
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; Unwirksamkeit einer Satzung über die …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19
Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- VG Neustadt, 11.04.2005 - 3 K 1624/04
Windenergieanlage in Schifferstadt darf errichtet werden
- VG Würzburg, 01.12.2004 - W 2 K 04.569
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1436
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für einen Trockenkiesabbau
- VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17
Windpark Landkreis Bernkastel-Wittlich II
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 8 ZB 08.233
Wasserrechtliche Planfeststellung; Nassauskiesung; Abwägung; Flächennutzungsplan
- VG Wiesbaden, 17.03.2005 - 3 E 2844/03
Regionalplan: Ausweisung von Windkraftflächen
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03
Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine …
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- BVerwG, 13.11.2003 - 4 B 98.03
Gesetzliche Anforderungen an eine Offenlegungsbekanntmachung - Ausweisung im …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
- VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13
Windenergieanlagen; vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
Landesplanerische Untersagungsverfügung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506
Abstandsfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 8 B 230/23
Einhaltung des Abstands zwischen einer Windenergieanlage und einer zulässigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13
Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3415/04
- BVerwG, 03.08.2005 - 4 BN 35.05
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoß gegen das Anpassungsgebot; …
- VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03
Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99
Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
- VG Düsseldorf, 19.06.2017 - 28 L 1602/17
Nachbar; Betroffene Öffentlichkeit; Öffentliche Bekanntmachung; Kumulierende …
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05
Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen …
- BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer …
- BVerwG, 20.01.2004 - 4 BN 70.03
Sozialadäquatheit eines "Ausgesetztseins gegenüber potentiellen Unfallgefahren" …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 KN 170/17
Anstoßfunktion; Auslegungsbekanntmachung; ergänzendes
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
(Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
- VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612
Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
- OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14
Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienuzung in einem regionalen …
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08
Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 599/17
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Arnsberg, 09.12.2016 - 4 L 1625/16
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08
Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark
- BVerwG, 28.10.2004 - 4 B 72.04
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Abwägungsfehlerhaftigkeit einer am …
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 3 N 528/01
Justizvollzugsanstalt
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Erheblichkeit; dienende Funktion; …
- VG Göttingen, 20.08.2013 - 2 B 306/13
Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung einer Windenergieanlage im …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 11 K 5104/05
WKA Bebauungsplan Eingriff naturschutzrechtlich
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 KN 221/02
Abwägung; Baugenehmigung; erdrückende Wirkung; Gemeinde; Konfliktlösung; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 1 LB 58/16
Erhebliche Überzeichnung des tatsächlich Wahrnehmbaren durch die mit dem …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11
Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 235/04
Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
- VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04
; Windkraftanlage; Übergangsregelung; Bauvorbescheid als vorweggenommer Teil der …
- VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02
Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe; …
- VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
- VGH Bayern, 25.03.2011 - 1 N 08.1708
Nichtberücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung infolge einer …
- VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 38/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche …
- VG Stuttgart, 09.12.2009 - 13 K 3873/09
Einstufung der Festsetzung eines Gartenhausgebiets als eine nachbarschützende …
- VG Minden, 08.01.2008 - 1 K 619/05
Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in einer …
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Abwägung; Abwägungsmaterial; Bauvorbescheid; Begrenzung; Beschränkung; …
- VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- OVG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 B 241/03
Voraussetzungen für eine Veränderungssperre
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 K 488/17
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für eine Ferienanlage im …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …
- VG München, 29.04.2008 - M 1 K 07.4858
Fortsetzungsfeststellungsklage; Veränderungssperre; Abgrenzung …
- VG Köln, 05.02.2007 - 14 K 5943/03
Genehmigung der Erweiterung einer Abgrabung auf angrenzende Grundstücke; …
- VG Arnsberg, 02.06.2004 - 1 K 552/02
Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Biotop-Schutz in Siegen hat Erfolg
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Köln, 25.10.2012 - 13 K 4740/09
Beurteilung der positiven Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen nach …
- VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07
Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: …
- VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03
Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- VG Münster, 03.03.2006 - 10 K 1180/01
Antrag auf Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Verpflichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 1 B 10669/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 - 2 A 4.22
Nachbarschutz von Windenergieanlagenbetreibern im Bebauungsplanverfahren
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- VG Neustadt, 21.12.2010 - 4 L 1183/10
Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 7 A 2904/09
- VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06
Eilantrag gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03
Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
- VG Hannover, 18.11.2005 - 12 A 6831/04
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für 2 Windkraftanlagen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10810/02
Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Konzentrationszone, Abwägung, …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2013 - 6 K 3592/11
Wohnhaus; Anbau; Bebauungsplan; Planrechtfertigung; Befreiung; Grundzüge der …
- VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
- VG Münster, 31.03.2006 - 10 K 2918/02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04
Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und …
- VG Oldenburg, 31.10.2005 - 5 B 1507/05
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Minden, 09.11.2004 - 1 K 1513/02
Vorerst keine neuen Windräder in Herford - Verwaltungsgericht Minden weist Klagen …
- VG Arnsberg, 20.04.2004 - 4 K 1055/03
- BVerfG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Keine Veränderungssperre wegen mangelnden Sicherungsbedürfnisses, § 14 BauGB
- VG Freiburg, 19.01.2016 - 5 K 576/15
Bauleitplanung - Festsetzung; Sichtfläche; Einfriedung; Außerkrafttreten
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 2626/10
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04
Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
- VG Dessau, 19.04.2005 - 1 A 2032/03
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03
REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
- VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
- VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
- VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03
Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; …
- VG Sigmaringen, 10.09.2003 - 4 K 1586/01
Flächennutzungsplan; Konzentrationszone für Kiesabbau; Abwägung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 14 8 A 10810/02
Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Konzentrationszone; Negative …
- VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- VG München, 14.04.2011 - M 11 K 10.2286
Kiesabbau; Konzentrationsflächen; Planungskonzept; Abwägung
Rechtsprechung
BVerwG, 18.04.2002 - 4 C 15.01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 02.04.2002 - 4 C 15.01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel