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   BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04   

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BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; § 2 Abs. 4; §§ 4b, 11 BauGB 2004 § 1 Abs. 3 Satz 2; § 1 Abs. 8; §§ 4b, 11 BGB § 291 GVG § 17b Abs. 1 Satz 2 VwVfG § 59 ZPO §§ 261, 696
    Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Änderung eines Bebauungsplans; Kosten für die -; Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Kausalität; Verwaltungskosten; persönliche -; sachliche ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; § 2 Abs. 4; §§ 4b, 11
    Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Angemessenheitsgebot; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Bebauungsplan; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Erstattung; Gesamtnichtigkeit; Initiative; Interesse; Investor; Kausalität; Kosten für die -; ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines städtebaulichen Vertrages; Abwälzung von der Gemeinde zurechenbaren verwaltungsinternen Kosten auf den Vertragspartner; Verpflichtung zur Durchführung eines Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans; Verstoß einer Vereinbarung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Städtebaulicher Vertrag

  • Judicialis

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; ; BauGB 1998 § ... 2 Abs. 4; ; BauGB 1998 § 4b; ; BauGB 1998 § 11; ; BauGB 2004 § 1 Abs. 3 Satz 2; ; BauGB 2004 § 1 Abs. 8; ; BauGB 2004 § 4b; ; BauGB 2004 § 11; ; BGB § 291; ; GVG § 17b Abs. 1 Satz 2; ; VwVfG § 59; ; ZPO § 261; ; ZPO § 696

  • hoffmann-gress.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung der Personal- und Sachkosten in städtebaulichem Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan-Änderung: Kostenabwälzung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Übertragung von verwaltungsinternen Personal- und Sachkosten auf Investoren

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 385
  • NVwZ 2006, 336
  • DNotZ 2006, 905
  • NZBau 2006, 432
  • DVBl 2006, 455
  • BauR 2006, 649
  • ZfBR 2006, 243
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

    Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Entscheidend ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87 - BGHZ 103, 20 ), dass die Klägerin alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Abgabe getan hat.

    Vor einer von ihm nicht zu vertretenden Verzögerung der Sachbehandlung will § 696 Abs. 3 ZPO den Gläubiger schützen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987, a.a.O. ).

  • BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

    Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Freilich darf nicht übersehen werden, dass § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB eine gesetzliche Ausprägung des seit langem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Folgekostenvertrages ist, bei dem es um Aufwendungen geht, die den Gemeinden als Folge neuer Ansiedlungen für Anlagen oder Einrichtungen des Gemeinbedarfs entstehen (grundlegend BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 ).

    Das Gebot der Angemessenheit verlangt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der von der Behörde zu erbringenden Leistung stehen darf und dass auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Gegenleistung eine unzumutbare Belastung bedeutet (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 ).

  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Rechtsgrundlage des geltend gemachten Zinsanspruchs ist § 291 Satz 1 BGB, der im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ).
  • BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96

    Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Eine Partei kann sich nach Treu und Glauben nicht unter Berufung auf § 59 Abs. 3 VwVfG von ihren Vertragspflichten befreien, wenn lediglich eine einzelne abtrennbare Regelung unwirksam ist, die - wie hier - ausschließlich den Partner begünstigt und dieser trotz des Fortfalls jener Regelung am Vertrag festhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - IX ZR 133/96 - MDR 1997, 466 zu § 139 BGB).
  • BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

    Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich nicht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 22. November 1968 - BVerwG 4 C 82.67 - (BVerwGE 31, 90 ) einwenden, dass es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zugunsten der Übertragbarkeit dieser Kosten fehlt.
  • OVG Hamburg, 29.05.1986 - Bf II 6/86

    Abschleppen; Kostenerstattung; Polizei; Personal; Kosten

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Da die Bediensteten ansonsten andere Dienstleistungen für die Klägerin erbracht und die sachlichen Mittel anders eingesetzt hätten, sind die Verwaltungskosten, deren Erstattung die Klägerin verlangt, durch das vom Beklagten initiierte Planänderungsverfahren verursacht worden (vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 29. Mai 1986 - OVG Bf II 6/86 - DÖV 1987, 257 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 5 S 870/93

    Einzelfall fehlenden Feststellungsinteresses; unwirksame Verpflichtung einer

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Wegen der Verpflichtung der Klägerin in Ziffer 2 der Vereinbarung, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans durchzuführen, steht die in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage im Raum, ob und inwieweit sich aus § 2 Abs. 3 BauGB 1998 auch das Verbot ableiten lässt, einen Anspruch auf bloße Verfahrensdurchführung durch Vertrag zu begründen (vgl. zu den unterschiedlichen Standpunkten: VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 1994 - VGH 5 S 870/93 - juris; Grziwotz, Baulanderschließung, S. 186 ff.; Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, Band 2, Stand Februar 2005, § 11, Rn. 23; Kahl, DÖV 2000, 793 ).
  • BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90

    Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Insoweit ist dem Gesetz eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die gesetzliche Aufgabenzuweisung die Anlastung der mit der Wahrnehmung der Aufgaben zusammenhängenden Kosten einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ), nicht zu entnehmen.
  • BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78

    Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Ein der Einleitung des Planverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu zwangsläufig als eine zu missbilligende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 72.78 - DÖV 1981, 878).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Auszug aus BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
    Da das Verwaltungsgericht nicht geklärt hat, wie die Vereinbarung zu verstehen ist, ist der Senat zu einer eigenen Interpretation berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 ).
  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.1986 - 1 S 528/86

    Gebührenerhebung für polizeiliche Amtshandlung aus Anlaß eines Fehlalarms

  • BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von

  • BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 24.01

    Umlegung, freiwillige; Vertrag, städtebaulicher; Vorteilsausgleich;

  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend führt das Berufungsgericht allerdings aus, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen oder zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Wirksamkeit entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, NJW 1990, 245; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; BVerwG, NVwZ 2006, 458; NVwZ 2006, 336 f.; NJW 1980, 2538, 2539; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07

    Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von

    Danach handelt ein Bürger, der auf vertraglicher Grundlage geleistete Zahlungen zurückfordert, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der städtebauliche Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde (Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 9 C 4.02 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 17 = NVwZ 2003, 993 zu einer Stundungsvereinbarung), auch wenn dies ein Indiz dafür darstellen kann, dass er an der Planung ein besonderes Interesse hat (vgl. hierzu beispielsweise den dem Urteil vom 25. November 2005 - BVerwG 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 zugrunde liegenden Sachverhalt).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13

    Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer

    Diese Vorschrift bestimmt abschließend, welche der Bauleitplanung zuzurechnenden Tätigkeiten auf Dritte übertragen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2005 - 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.01.2005 - 4 C 15.04   

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BVerwG, Entscheidung vom 05.01.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,66284)
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