Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - Überraschungsurteil - Erörterungspflichtige Tatsachen - Gerichtliche Aufklärungspflicht

Papierfundstellen

• NJW 1984, 140

Wird zitiert von ... (68)

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  (2) Diese im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge ist aufgrund ihrer Inbezugnahme in der Revisionsbegründung im Revisionsverfahren als Verfahrensrüge zu behandeln (…vgl. BFH 12. Dezember 2000 - VIII R 36/99 - BFH/NV 2001, 789;… BSG 15. Juli 1993 - 1 RK 29/92 - SozR 3-5428 § 4 Nr. 5; BVerwG 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - NJW 1984, 140, jeweils für die wegen eines Verfahrensfehlers zugelassene Revision) .
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung unschädlich, sofern sonst hinreichend erkennbar ist, welche Rüge erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Das ist nur dann unschädlich, wenn auch so hinreichend erkennbar ist, welche Rügen erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 S. 23).

 
• BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

  Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …

  Ein unzulässiges Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstreitverfahren erörterte rechtliche Erwägung stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; stRspr).
• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Ein den Anspruch der Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes unzulässiges Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstreitverfahren erörterte rechtliche Erwägung stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (im Anschluß an z.B. Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135, vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m. weit. Nachw.).

• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …

  Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gericht dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 und 235).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  Daß der Kläger zur näheren Darlegung dieses Verfahrensmangels auf einen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eingereichten Schriftsatz verweist und sich erst aus beiden Schriftsätzen zusammen eine dem § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügende Revisionsbegründung ergibt, ist unschädlich (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer auf Verfahrensmängel gestützten Revision, wenn bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ein Verfahrensmangel bejaht worden ist, BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140 und Beschluß vom 6. Dezember 1984 - 9 C 41.84 - Buchholz 310 § 139 Nr. 65 - NJW 1985, 1235 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …

  Das hat das Verwaltungsgericht ausweislich der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung und die Vernehmung des Klägers als Partei nicht getan (vgl. dazu Urteile vom 25. August 1982 - BVerwG 6 C 197.80 -, vom 18. April 1983 - BVerwG 6 C 202.81 - und vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135]).
• BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03

  Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung …

  Von einer solchen kann nur dann die Rede sein, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nrn. 135 und 235; Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34).
• BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - m.w.N.).
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• BVerwG, 05.09.2008 - 9 B 10.08

  Voraussetzungen einer substanziierten rechtlichen Darlegung der einen …
• BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00

  Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …
• BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86

  Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

  Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/99

  Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG
• BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84

  Terminsänderung - Anwaltswechsel - Vertagung - Wiedereröffnung - Mündliche …
• BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 22.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in …
• BVerwG, 26.02.2014 - 4 BN 7.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94

  Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 25.88

  Ansprüche auf Unterbringung und Versorgung - Voraussetzungen für die …
• OVG Thüringen, 04.07.2012 - 1 ZKO 871/11

  Dialysezentrum im Wohngebiet
• BVerwG, 26.02.1991 - 8 B 25.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20

  Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
• BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15

  Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
• VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21

  Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
• BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 37.06

  Zulässigkeit baulicher Maßnahmen zur Rückgängigmachung infolge von …
• BVerwG, 26.09.2001 - 5 B 71.01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsurteil
• BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 226.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02

  Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
• OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97

  Asylverfahren; Berufung; Berufungsbegründung; Frist; Belehrung; Zustellung
• BVerwG, 29.06.1988 - 7 CB 64.87

  Hochschule - Medizinstudium - Vorklinischer Studienabschnitt - …
• BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 21.19

  Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 45.11

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen des behaupteten Vorliegens …
• BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02

  Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
• BVerwG, 05.12.2001 - 4 B 82.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensfehlers …
• BVerwG, 03.03.1997 - 2 B 9.97

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Amtsermittlungspflicht; Beweisantrag; Ehrenmord; Gehörsrüge; Georgien; …
• BVerwG, 28.02.1990 - 3 C 53.87

  Kürzung eines nach den Vorschriften des Beweissicherungs- und …
• BVerwG, 28.12.2004 - 4 BN 43.04

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Kostentragung …
• BVerwG, 04.02.2003 - 4 BN 2.03

  Bindung des Gerichts an die Anträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 28.10.1999 - 6 B 15.99

  Regelaltersgrenze für den Grundwehrdienst - Einberufen zur Ableistung des …
• BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

  Voraussetzungen des Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage - …
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 36.82

  Abänderung der Besoldungsgruppe eines Beamten - Besoldung von Realschulrektoren …
• BVerwG, 03.04.2003 - 9 B 55.02

  Hinweispflicht des Verwaltungsgerichts bei fehlender Schlüssigkeit eines Vortrags …
• BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 55.99

  Versehung eines Urteils mit Gründen - Begründung eines Urteils nach der …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 37.86

  Überprüfung der Tauglichkeit für den Wehrdienst - Mangelnde Vertretung wegen …
• BVerwG, 08.03.2002 - 4 BN 9.02

  Erstmalige Ausweisung von Bauland auf bisher im Außenbereich gelegenen …
• BVerwG, 01.02.1996 - 5 B 194.95

  Zulassung der Revision auf Grund der Darstellung einer Entscheidung als …
• BVerwG, 24.02.1993 - 8 B 11.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.09.1991 - 8 B 107.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von …
• BVerwG, 05.03.1991 - 2 B 132.90

  Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts im Rahmen einer Beschwerde wegen …
• BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.09.2000 - 5 B 16.00

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis des …
• BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00

  Erwerb der Eigenschaft als Aussiedler - Vorliegen eines "unzulässigen …
• BFH, 17.01.1989 - IV B 113/87

  Verfassungsmäßigkeit des für die Entscheidung über die Zulässigkeit der …
• BVerwG, 07.05.1984 - 4 B 56.84

  Nichtzulassungsbeschwerde mit der Begründung des Vorliegens von Verfahrensfehlern …
• BVerwG, 26.01.1984 - 8 C 58.83

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 03.04.1992 - 4 B 25.92

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts durch das …
• BVerwG, 18.11.1991 - 8 B 151.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung zu …
• BVerwG, 19.09.1991 - 8 B 113.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausbau einer …
• BVerwG, 07.06.1984 - 9 B 76.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.02.1993 - 8 B 15.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.05.1984 - 4 B 49.84

  Inhaltliche Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Aufklärung des Sachverhalts …
• OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97

  Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches; …