Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22632
OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11 (https://dejure.org/2013,22632)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.06.2013 - 4 C 25/11 (https://dejure.org/2013,22632)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 (https://dejure.org/2013,22632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,22632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, § 47 Abs. 5 S. 1; SächsGemO § 28, § 35a

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Organschaftliche Befugnis einer Fraktion im Gemeinderat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; VwGO § 47 Abs. 5 S. 1
    Organschaftliche Befugnis einer Fraktion im Gemeinderat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 860
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Hessen, 15.12.1994 - 6 N 2588/93

    Zur Antragsbefugnis einer Fraktion in einem Normenkontrollverfahren -

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11
    Schließlich kann auch aus dem Demokratieprinzip jedenfalls deshalb nichts anderes folgen, weil der Gemeinderat und die Kommunalaufsicht gegen Eingriffe in die kommunale Kompetenzordnung vorgehen können (BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1994, NVwZ-RR 1994, 352; HessVGH, Beschl. v. 15. Dezember 1994, DVBl 1995, 931; OVG Saarland, Beschl. v. 30. September 1993 - 1 R 38/91 -, juris).
  • OVG Saarland, 30.09.1993 - 1 R 38/91

    Kompetenzverletzung; Kommunale Vertretungskörperschaft; Fraktion;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11
    Schließlich kann auch aus dem Demokratieprinzip jedenfalls deshalb nichts anderes folgen, weil der Gemeinderat und die Kommunalaufsicht gegen Eingriffe in die kommunale Kompetenzordnung vorgehen können (BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1994, NVwZ-RR 1994, 352; HessVGH, Beschl. v. 15. Dezember 1994, DVBl 1995, 931; OVG Saarland, Beschl. v. 30. September 1993 - 1 R 38/91 -, juris).
  • VG Magdeburg, 01.09.2017 - 9 A 51/16

    Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von

    Ihr Zweck besteht vor allem darin, eine gleichgerichtete und damit wirksame politische Ausübung der ihren Mitgliedern zustehenden Befugnisse sowie die Steuerung des Ablaufs der Meinungsbildung und Beschlussfassung in der Vertretung zu gewährleisten (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 18.06.2013 - 4 C 25/11 -, juris; Miller, a. a. O., S. 2).
  • OVG Sachsen, 04.02.2014 - 4 A 858/11

    Kommunalverfassungsstreit, Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens, Fraktion,

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschl. v. 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 -, juris Rn. 6, m. w. N.) dient die Mitwirkung der Vorbereitung, Strukturierung und effektiven Gestaltung des Willensbildungsprozesses des Gemeinderats.
  • VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21
    Die Rechtswidrigkeit eines Beschlusses geltend zu machen, obliegt vielmehr allein dem Hauptverwaltungsbeamten, § 55 BbgKVerf, und der Kommunalaufsichtsbehörde, §§ 108 ff. BbgKVerf. Ebenfalls scheidet die prozessstandschaftliche Geltendmachung wehrfähiger Innenrechte anderer Organe, hier: des Klägers, durch das Organ, dem er angehört, aus (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 -, BeckRS 2013, 54104; Dietlein in: Dietlein/Ogorek, BeckOK Kommunalrecht Hessen, 21. Aufl. 11/2022 Rn. 174).
  • VG Trier, 22.04.2021 - 7 L 1340/21

    Erfolgloser Eilantrag der SPD-Fraktion des Kreistages des Eifelkreises

    Fraktionen können sich daher dagegen wehren, wenn ihnen die Beteiligung an der Entscheidungsvorbereitung verwehrt wird; die Entscheidungskompetenz steht hingegen allein dem Kreistag selbst zu (SächsOVG, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 -, Rn. 6, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht