Rechtsprechung
BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bindung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) an die Revisionszulassung durch das Berufungsgericht - Erfordernis der Trennung zwischen Unternehmensträger und Planfeststellungsbehörde bei der Planfeststellung gem. § 36 Bundesbahngesetz (BBahnG) - Möglichkeit der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - Klagebefugnis nach Erwerb eines "Sperrgrundstücks"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.04.1986 - 4 K 60/84
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1987 - 5 S 1765/86
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 781
- VBlBW 1991, 11
- DVBl 1990, 1185
- DÖV 1991, 473
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
§ 36 BBahnG (1981) ist verfassungsgemäß (wie Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12).Die Beklagte meint, die Zulassung der Revision entfalte keine Bindungswirkung; denn der Rechtssache fehle offensichtlich die grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat diese Frage durch Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 = NVwZ 1988, 532 r DVBl. 1987, 1267 (vgl. den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523 [BVerfG 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87]) bereits beantwortet habe.
Insbesondere folgt aus den Beschlüssen des Senats vom 9. April und vom 24. August 1987 (a.a.O.) nicht, daß die Beurteilung der durch § 36 BBahnG - insbesondere dessen Absatz 4 - aufgeworfenen Rechtsfragen dermaßen abgeschlossen sei, daß für die Fortentwicklung und Modifizierung der Rechtsauffassung des Senats offensichtlich kein Raum mehr besteht.
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) ausgeführt, daß es rechtspolitisch befriedigender sei, wenn die zur Planfeststellung ermächtigte Behörde mit dem Vorhabenträger nicht identisch sei.
Daß § 28 Abs. 1 Satz 2 BBahnG der Deutschen Bundesbahn gebietet, ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen einer an kaufmännischen Grundsätzen orientierten Wirtschaftsführung zu erfüllen, steht dem nicht entgegen; das hat der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. August 1987 (a.a.O.) bereits näher ausgeführt.
In den Gründen des Beschlusses vom 24. August 1987 (a.a.O.) ist ferner dargelegt worden, daß die gegen die Rechtsgültigkeit des § 36 BBahnG weiter vorgebrachten Einwendungen letztlich nicht durchgreifen.
Der Senat hat die im vorliegenden Verfahren noch anzuwendende frühere Fassung als "gerade noch hinnehmbar" bezeichnet (vgl. Beschluß vom 24. August 1987 a.a.O.).
Denn soweit der Bund - wie für das Anhörungsverfahren nach § 36 Abs. 3 BBahnG im Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) näher ausgeführt worden ist - trotz der durch Art. 87 GG vorgeschriebenen bundeseigenen Verwaltung ausnahmsweise die Hilfe von Einrichtungen eines Landes in Anspruch nehmen darf, darf er in begrenztem Umfang einen sachlich berechtigten Einfluß auf die Auswahl der betreffenden Landeseinrichtung nehmen.
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) ferner aufgeführt, daß § 36 Abs. 4 BBahnG (1981), wonach die Pläne vom Vorstand oder durch eine von ihm ermächtigte Dienststelle der Bundesbahn festgestellt werden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Zunächst ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 71, 166 und 72, 282) zutreffend davon ausgegangen, daß ein Vorhaben dieser Art generell gerechtfertigt ist, wenn es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll, - zum Wohle der Allgemeinheit (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] mit weiteren Hinweisen und Beschluß des Senats vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Abdruck S. 19).
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Zunächst ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 71, 166 und 72, 282) zutreffend davon ausgegangen, daß ein Vorhaben dieser Art generell gerechtfertigt ist, wenn es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll, - zum Wohle der Allgemeinheit (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] mit weiteren Hinweisen und Beschluß des Senats vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Abdruck S. 19)."Vernünftigerweise geboten" im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82]) ist eine solche Schnellbahntrasse allgemein schon deshalb, weil sie besser als andere Verkehrsmittel dazu geeignet ist, den gegenwärtig schon sehr hohen Verkehrsbedarf auf eine Weise zu befriedigen, die ökologischen Belangen und dem Interesse an einer gesicherten Energieversorgung eindeutig besser als etwa der Straßenverkehr Rechnung trägt.
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Eine Interessengemeinschaft kann den verfassungsrechtlichen Eigentumsschtuz auch dann im Klagewege geltend machen, wenn sie nur vorübergehend ein "Sperrgrundstück" erworben hat (wie BVerwGE 72, 15).Der Schutz des Grundeigentümers vor einer gesetzwidrigen oder dem Wohl der Allgemeinheit nicht entsprechenden Enteignung - deren Zulässigkeit mit der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses feststünde - vermittelt ihm die Befugnis, auch solche öffentlichen Belange geltend zu machen, deren Mißachtung die Enteignung rechtswidrig machen würde (vgl. Urteile des Senats vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 [BVerwG 12.07.1985 - 4 C 40/83] und vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74).
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Die Beklagte meint, die Zulassung der Revision entfalte keine Bindungswirkung; denn der Rechtssache fehle offensichtlich die grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat diese Frage durch Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 = NVwZ 1988, 532 r DVBl. 1987, 1267 (vgl. den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523 [BVerfG 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87]) bereits beantwortet habe.Der Senat vermag ferner nicht zu erkennen, daß die Klägerin in der Geltendmachung ihrer Rechte etwa unter Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG unzulässig beeinträchtigt worden ist (vgl. auch den bereits zitierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - a.a.O.).
- BVerwG, 28.09.1961 - II C 168.60
Zur Frage der Geltung des Gesetzesvorbehalts für die Regelung der Zuständigkeit …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Die gesetzliche Regelung schließt an eine ständige Verwaltungspraxis an, wobei sich schon von der Sache her aufdrängt, daß im Bereich der Bundesbahn nur eine örtlich von der Maßnahme berührte und sachlich für die Planung geeignete Bundesbahndirektion gemeint sein kann (vgl. demgegenüber den vom 2. Senat entschiedenen Fall: Urteil vom 28. September 1961 - BVerwG 2 C 168.60 - DVBl. 1962, 371 mit Anmerkung von Heinze). - BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Maßgebend ist nämlich nicht, wie die Planfeststellungsbehörde die Frage der Erforderlichkeit selbst bewertet hat, sondern ob sich nach der objektiven Rechtslage für das geplante Vorhaben hierauf bezogene "vernünftige" Gründe ergeben (Urteil des Senats vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 85 = DVBl. 1990, 424). - BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Zunächst ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 71, 166 und 72, 282) zutreffend davon ausgegangen, daß ein Vorhaben dieser Art generell gerechtfertigt ist, wenn es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll, - zum Wohle der Allgemeinheit (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] mit weiteren Hinweisen und Beschluß des Senats vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Abdruck S. 19). - BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84
Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Der vom Berufungsgericht ins Auge gefaßte volle Ausgleich des Geländeverlustes im Wege der Flurbereinigung darf zwar nach der Rechtsprechung des Senats generell nur dann in der planerischen Abwägung zu Buche schlagen, wenn die Flurbereinigung insofern zum Zeitpunkt der Planfeststellung bereits hinreichend verfestigt ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74). - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Der Schutz des Grundeigentümers vor einer gesetzwidrigen oder dem Wohl der Allgemeinheit nicht entsprechenden Enteignung - deren Zulässigkeit mit der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses feststünde - vermittelt ihm die Befugnis, auch solche öffentlichen Belange geltend zu machen, deren Mißachtung die Enteignung rechtswidrig machen würde (vgl. Urteile des Senats vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 [BVerwG 12.07.1985 - 4 C 40/83] und vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74). - BGH, 23.06.1983 - IVa ZR 136/82
Wirkungslose Revisionszulassung - §§ 546, 554b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Berufungsgericht die Zulassung mit gesetzlich nicht vorgesehenen Gründen ausgesprochen hat oder wenn die Zulassung schon nach den für sie angegebenen Gründen ins Leere geht (vgl. die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1983 - IV a ZR 136/82 - NJW 1984, 927 und vom 30. November 1979 - I ZR 30/79 - NJW 1980, 786). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87
Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 125.86
Personenbeförderung - Kostensätze - Verlustausgleich - Pauschalierte Begünstigung …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- BGH, 30.11.1979 - I ZR 30/79
Korrektur zur Annahme einer Revision durch das zuständige Gericht - Anforderungen …
- BVerwG, 22.10.1987 - 3 C 33.85
Verkaufsverbot für Lebensmittel - Nachteilige Einwirkungen - Verkaufsform - …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu der entsprechenden Regelung im früheren § 36 BBahnG entschieden (Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 S. 1 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 4; Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29). - BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
Ein generelles Gebot der Unparteilichkeit nicht nur des handelnden Amtsträgers, sondern des Verwaltungsträgers und der ihn vertretenden Behörde ist von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings bisher nicht angenommen worden; die Rechtsprechung ist in verschiedenen Entscheidungen vor allem zum Planfeststellungsrecht davon ausgegangen, dass die mangelnde Neutralität der handelnden Stelle durch gerichtlichen Rechtsschutz und die Aufsicht übergeordneter Stellen kompensiert werden könne (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. April 1987 - 4 B 73/87 -, NVwZ 1987, S. 886 ;… Beschluss vom 24. August 1987 - 4 B 129/87 -, DVBl 1987, S. 1267 ; Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26/87 -, NVwZ 1991, S. 781 ; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 25/98 -, NVwZ 1998, S. 737; OVG NW…, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, NWVBl 1999, S. 141 ). - BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
Rechtlich zu beanstanden ist eine derartige Verfahrensweise daher nur dann, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f. …und vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 24; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 5 ff.).
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
Es mag zwar sein, dass der rechtsstaatliche Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung gleichwohl nicht verbietet, einem Vorhabenträger die Befugnis zur planerischen Abwägung "in eigener Sache" einzuräumen, wenn dieser kein privates Unternehmen, sondern wie hier Teil der dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Verwaltung ist (vgl. Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f.; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 6 f.). - BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
Näher zu prüfen hatte sie nur sich aufdrängende alternative Streckenführungen (Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18). - BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Das Rechtsstaatsprinzip schränkt diese Wahlfreiheit nicht ein (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - BVerwGE 58, 344 und vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18). - BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
Die Bildung von Planungsabschnitten ist grundsätzlich zulässig; sie muß sich aber inhaltlich rechtfertigen lassen und ihrerseits das Ergebnis planerischer Abwägung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - ; Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 11.92 -). Diese Sichtweise liegt bereits der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Eisenbahnrecht zugrunde (vgl. Urteil vom 27. Juli 1990 a.a.O.; Beschluß vom 29. November 1995 - BVerwG 11 VR 15.95 -).
Dafür spricht zunächst, daß gerade in dem betroffenen mitteldeutschen Raum die wachsenden Verkehrsbedürfnisse durch den Straßenverkehr immer schwieriger und nur unter erheblichen Umweltbelastungen zu bewältigen sind; die Bahn ist daher gehalten, die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - ) oder jedenfalls zu verbessern.
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Gleichwohl kann eine Abschnittsbildung auch dann rechtswidrig sein, wenn sie objektiv geeignet ist, die nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten wegen übermäßiger »Parzellierung« des Planungsverlaufs faktisch unmöglich zu machen (vgl. erwägend BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 37 NVwZ 1991, 781 [784]). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97 In einer Entscheidung zur Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der auf das Eigentum an einem sogenannten Sperrgrundstück gestützten Klage eines eingetragenen Vereins bejaht, obwohl das Grundstück ausschließlich zu dem Zweck erworben worden war, Einfluß auf die Planfeststellung zu nehmen und dadurch den Vereinszweck zu verfolgen, der allgemein und ohne Bezug zu dem konkreten Sperrgrundstück dahin umschrieben Wurde, auf eine Schonung der Landwirtschaft bei der Planung von Bundesbahnstrecken und Straßenbaumaßnahmen hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990, NVwZ 1991, 781 und 784).
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen wird man nach dieser Rechtsprechung die Klagebefugnis des "Sperrgrundstückseigentümers" auch nicht dahingehend einschränken können, daß er nur befugt sei, die landespflegerischen oder landwirtschaftlichen Belange des konkreten Grundstücks geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990, a.a.O., S. 784).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der enteignungsrechtlich vorwirkend Betroffene nicht nur die fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange beanspruchen, sondern auch geltend machen kann, öffentliche Belange seien nicht hinreichend beachtet worden, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, daß bei hinreichender Beachtung dieser Belange im Zeitpunkt der Planfeststellung der Eingriff in sein Eigentum in geringerem Umfang oder gar nicht vorgenommen worden wäre (BVerwGE 67, 74, 76 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990, NVwZ 1991, 781, 784 - NBS Mannheim-Stuttgart - Beschluß vom 22. Oktober 1997 - 11 B 32.97 -, Seite 3 d.U.).
Diese Vorgehensweise beruht auf sachlichen Gründen; sie ist nicht willkürlich (vgl. zur Orientierung an Gemeindegrenzen: BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember .1995, ebenda; zu Abschnitten von nur wenigen Kilometern: Urteil vom 27. Juli 1990, NVwZ 1991, 781, 782 und 785 - NBS Mannheim-Stuttgart -).
Eigentümerinteresses ist gering, da sie das ("Sperr-") Grundstück in Kenntnis der Planung und nur zu dem Zweck, diese zu verhindern, erworben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990, NVwZ 1991, 781, 784).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu der entsprechenden Regelung im früheren § 36 BBahnG entschieden (Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 S. 1 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 4; Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29). - BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96
Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99
Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
- BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06
Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; …
- BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08
Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
- VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09
Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045
Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
- BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95
Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89
Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08
Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten …
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98
Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87
Planfeststellung für Bundesstraße
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09
Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16
Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- BVerwG, 25.02.1992 - 7 B 20.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 6 S 4216/20
Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19
Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93
Unzulässigkeit von Mehrstimmrechten; Subjektiv öffentliches Recht; …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 7 KS 97/16
Abwägung; Änderungsvorhaben; Betriebsstörung; Eisenbahn; Eisenbahnanlage; …
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Planergänzung, Trassenwahl, Abwägung, …
- OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91
Letzentscheidungskompetenz; Umstufung einer Straße; Funktionsbestimmender Wille; …
- BVerwG, 16.03.1998 - 4 A 31.97
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ostsee-Autobahn im Peenetal aus …
- BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96
Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum …
- BVerwG, 23.11.1992 - 4 B 188.92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- LG Hamburg, 14.07.2006 - 351 O 2/06
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99
Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91
Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
- BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 L 3421/00
Bergrechtliche Genehmigung für Nießbrauchrecht an einer Salzbaugerechtigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1546/01
Länderübergreifende Kompensationsmaßnahme; Verband; Beteiligung; Rügebefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 20 A 2935/92
Konzentrationswirkung; Planfeststellungsbeschlüsse; Deutsche Bundesbahn; Eingriff …
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
- BVerwG, 24.02.1992 - 7 CB 29.91
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1547/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 153.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.06.2000 - 11 VR 6.00
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Voraussetzungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10264/04
Ausbauplanung für B 41
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10382/04
Straßenbau: Enteigung möglich, wenn Umgehung zu teuer
- VG Lüneburg, 16.02.2000 - 7 A 13/98
Bergrechtliche Genehmigung für Erkundung und Errichtung eines Endlagers für …
- VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 17 K 3985/08
Überprüfungspflicht einer Behörde im Planfeststellungsverfahren bzgl. der …
- OVG Bremen, 02.05.2000 - 1 D 401/98
Zulässigkeit von matrieller Präklusion bei Nichtankündigung des Aussschlusses …