Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RGaO §§ 2, 6, 58; VwGO § 86 Abs. 3, § 127
  Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und Auflage, Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 29, 261
• NJW 1968, 1842
• DVBl 1968, 992
• DÖV 1968, 730

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 14.03.1957 - I C 125.56

  Anwendbarkeit der Reichsgaragenordnung auf Wiederaufbauten - Befreiung von der …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 86.54 - in BVerwGE 2, 122 [125 f.]; Urteil vom 14. März 1957 - BVerwG I C 125.56 - Urteil vom 4. Oktober 1965 - BVerwG IV C 27.65 - [BBauBl.

  Deswegen hat der I. Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 14. März 1957 - BVerwG I C 125.56 - auch eingeräumt, die Vorschrift des § 10 RGaO, wonach zur Schaffung von Gemeinschaftseinstellplätzen oder Gemeinschaftsgaragen für mehrere Grundstücke in den dafür in Betracht kommenden Plänen gemeinsame Flächen ausgewiesen werden konnten, möge Bundesrecht sein.

• BVerwG, 04.10.1965 - IV C 27.65

  Rechtmäßigkeit einer in einer Baugenehmigung auferlegten Verpflichtung zur …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 86.54 - in BVerwGE 2, 122 [125 f.]; Urteil vom 14. März 1957 - BVerwG I C 125.56 - Urteil vom 4. Oktober 1965 - BVerwG IV C 27.65 - [BBauBl.

  Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 4. Oktober 1965 - BVerwG IV C 27.65 - (BBauBl. 1966, 365) gehört die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nicht zum Begriff des Verwaltungsakts, sondern zur Frage seiner Rechtmäßigkeit, und ist daher nur revisibel, wenn Grundlage des Verwaltungsakts eine bundesrechtliche Vorschrift ist.

• BGH, 27.03.1961 - III ZR 6/60

  Verträge zur Reichsgaragenordnung

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Der Kläger strebe mit der Nutzungsänderung lediglich eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit seines Hauses an; sei er nicht in der Lage, die dafür nötigen Einstellplätze zu schaffen, so müsse er entweder auf die Nutzungsänderung verzichten und sich mit der genehmigten Nutzung auf Grund der Erlaubnis vom 22. September 1960 begnügen oder er müsse - entsprechend einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1961, 1355) - versuchen, durch Abschluß einer Vereinbarung mit der Beklagten über die "Ablösung" der Einstellplatzpflicht durch Geldleistung die Voraussetzungen für die Erteilung eines Dispenses nach § 58 Abs. 2 RGaO zu schaffen.

 
• BVerwG, 17.01.1962 - VI C 164.59

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Abgesehen davon, daß der Anschlußrechtsmittelkläger durch das von ihm im Anschlußwege angefochtene Urteil nicht beschwert zu sein braucht (vgl. Urteil vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 164.59 - [DÖV 1962, 754]), war der Kläger hier durch die Zurückweisung seines Hauptantrages durch das Verwaltungsgericht beschwert worden.
• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvO 2/52

  Reichsgesetz über den Finanzausgleich

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Denn nicht eine jede beliebige verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit rechtfertigt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht; vielmehr besteht die Pflicht und die Möglichkeit zur Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts nach § 86 Abs. 2 BVerfGG nur dann, wenn das erkennende Gericht die Beantwortung der Fortgeltungsfrage für ernstlich zweifelhaft hält (BVerfGE 4, 358 [369]).
• BVerwG, 26.05.1955 - I C 86.54

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 86.54 - in BVerwGE 2, 122 [125 f.]; Urteil vom 14. März 1957 - BVerwG I C 125.56 - Urteil vom 4. Oktober 1965 - BVerwG IV C 27.65 - [BBauBl.
• BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO wurde nicht dadurch ausgeräumt, daß der Kläger anwaltlich vertreten war und daß bei anwaltlich vertretenen Beteiligten der Umfang der Belehrungspflicht geringer ist als sonst (vgl. Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 195.62 - [BVerwGE 21, 217 f. [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]] mit Nachweisen).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Nichtabhilfebeschluß des Berufungsgerichts vom 23. April 1996 kommt es dagegen nicht an (vgl. auch Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 (268) [BVerwG 29.03.1968 - IV C 27/67]).
• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Als "andere Gründe" im Sinne dieser Vorschrift kommen nur solche in Betracht, für die das angegriffene Urteil bereits hinreichende tatsächliche Feststellungen enthält (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. BVerwGE 29, 261 [269]).
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …

  Ihre Auslegung unterliegt der revisionsgerichtlichen Prüfung nur insoweit, als es um die Einhaltung der für Willenserklärungen geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze geht (stRspr; vgl. Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 und vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 ).

 
• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80

  Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …

  Diese Belastung des Grundstückseigentümers, die im Ergebnis zu einer Beschränkung seines Eigentums führt, dient der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr und ist unter diesem Gesichtspunkt - wie der Senat zu § 2 Reichsgaragenordnung entschieden hat - mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 [267]).
• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84

  Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …

  Der Kläger hat sich seinerzeit mit der nur eingeschränkten Bewilligung abgefunden; er kann bei der Anfechtung des Widerrufs mit Argumenten, die sich gegen den Widerrufsvorbehalt richten, ebensowenig gehört werden, wie es ihm bei einer Bewilligung unter auflösender Bedingung eröffnet wäre, den Auswirkungen des Bedingungseintritts Gründe entgegenzusetzen, die die Beifügung der Bedingung betreffen (s. Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG IV C 27.67 - BVerwGE 29, 261 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 27/67]).
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05

  Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …

  Die Verpflichtung, auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe Stellplätze zu schaffen, wenn von der Anlage ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, ist eine grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerwGE 29, 261 ; BVerwG…, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 10/81 -, NJW 1986, S. 600 ).
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81

  Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung

  Das Bundesverwaltungsgericht hat demgemäß bereits § 2 der Reichsgaragenordnung - RGaO - und später die entsprechenden Vorschriften der Landesbauordnungen über Stellplätze dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht zugeordnet (Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG 1 C 86.54 - BRS 4, 325; Urteil vom 4. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 27.65 - Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261; Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 58.78 - BRS 35 Nr. 127 S. 243).

  Die Verpflichtung, auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe Stellplätze zu schaffen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß; sie stellt sich als zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums dar (BVerwGE 29, 261 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 27/67]).

• VGH Bayern, 19.01.2017 - 9 B 11.413

  Zur Abgrenzung von Bedingungen und Auflagen als Nebenbestimmungen zur …

  Der Umstand, dass die Herbeiführung des Ereignisses vom Willen eines Beteiligten abhängt, schließt die Annahme einer Bedingung nicht aus (vgl. BVerwG, U. v. 29.3.1968 - IV C 27.67 - BVerwGE 29, 261/266).

  Falls aber in einem Verwaltungsakt ausdrücklich zwischen Auflagen und Bedingungen unterschieden wird, bedarf es gewichtiger Gründe, wenn entgegen der Bezeichnung eine Bedingung als Auflage gewertet werden soll (vgl. BVerwG, U. v. 29.3.1968 a. a. O. BVerwGE 29, 261/265).

  Das Landratsamt hatte zudem gute sachliche Gründe, die geänderte Nutzung nur dann zu erlauben, wenn von vornherein sichergestellt war, dass der Kläger die für sein Vorhaben erforderlichen Stellplätze zur Verfügung stellt; das konnte nur mit Hilfe einer Bedingung geschehen (vgl. BVerwG, U. v. 29.3.1968 - IV C 27.67 - BVerwGE 29, 261/265).

• BGH, 08.02.2001 - III ZR 49/00

  Bedingter Abschluß des Hauptvertrages

  Falls aber in einem Verwaltungsakt ausdrücklich zwischen Auflagen und Bedingungen unterschieden wird, bedarf es gewichtiger Gründe, wenn entgegen der Bezeichnungen eine Bedingung als Auflage und umgekehrt gewertet werden soll (BVerwGE 29, 261, 265;… Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 30 m. Fn. 92).
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …

  Sie unterliegen der revisionsgerichtlichen Prüfung nur insoweit, als es um die Einhaltung der für Willenserklärungen geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze geht (Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 ; vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 = Buchholz 424.3 Fördermaßnahmen Nr. 4 und vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 Nr. 1; stRspr).
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65

  Energieversorgung als originär staatliche Aufgabe - Verpflichtung einer Behörde …
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87

  Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
• BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

  Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision - …
• OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02

  Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung …
• BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 73.68

  Maß der baulichen Nutzung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
• BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86

  Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

  Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve …
• BFH, 19.10.1993 - VIII R 61/92

  Inhalt und Umfang einer Hinweispflicht des Gerichts - Merkmal der …
• VG Kassel, 14.02.2012 - 3 K 936/10

  Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage bei nicht ausgeglichenem Haushalt
• BVerwG, 02.02.2010 - 2 B 86.09

  Altersbedingte Unterrichtsermäßigung; Teilzeit; Dienstbezüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 717/17

  Isolierte Anfechtungsklage; Anspruch auf nebenbestimmungsfreie …
• LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19

  Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
• BVerwG, 17.12.2014 - 3 B 13.14

  Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Arzneimittelmerkmale; Änderung eines …
• BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99

  Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen …
• BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 57.92

  Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen - Berücksichtigung baurechtlichen …
• VGH Hessen, 10.04.2000 - 9 UE 2459/96

  Satzungshoheit der Gemeinde - Stellplatzsatzung - Klage gegen eine durch die …
• BFH, 30.10.1980 - IV R 168/79

  Erstmalige Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung bei der Änderung eines …
• BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04

  Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 09.12.2004 - 2 B 51.04

  Anahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Zulassung der …
• BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

  Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72

  Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage
• BVerwG, 15.04.2020 - 2 WNB 4.20

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
• BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07

  Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2644/93

  Nachweis der notwendigen Stellplätze als statthafte Bedingung einer …
• VGH Hessen, 15.03.2021 - 4 A 629/20

  Rechtswidrig erteilte Abweichung verletzt kommunales Selbstverwaltungsrecht!
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11

  Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …
• VG Stade, 09.12.2008 - 2 A 1457/07

  Abhängigmachung der Wirksamkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 09.02.2010 - 2 B 64.09

  Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 360/03

  Beendigung der Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit wegen …
• BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80

  Revisionsbegründung - Hinweispflicht des Vorsitzenden - Begründung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 14 B 666/20
• VG Magdeburg, 20.06.2017 - 3 A 171/16

  Ermessenslenkende Grundsätze bei Fristverlängerungsanträgen im Zuwendungsrecht
• BVerwG, 19.10.2006 - 1 B 86.06

  Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme der entscheidungserheblichen …
• BVerwG, 24.06.1982 - 5 C 23.81

  Weiterführung einer ersten Ausbildung - Allgemeine Studienempfehlungen - …
• VGH Hessen, 20.03.1991 - 4 TH 977/90

  Rechtswirkungen einer unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten ersten …
• BVerwG, 06.01.1972 - IV B 112.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• OVG Niedersachsen, 09.09.1991 - 6 L 184/89

  Bauaufsichtsbehörde; Stellplatznedarf; Bruchzahl; Aufrundung; Abrundung; …
• BFH, 31.10.1973 - I R 249/72

  Aussetzung der Vollziehung - Verfügung - Anfechtung eines Verwaltungsaktes - …
• BVerwG, 16.12.1968 - IV B 179.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 B 54.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung einer …
• BVerwG, 21.02.1977 - 4 B 23.77

  Grundsätze einer objektiven und sachlichen Prozessleitung - Ablehnung wegen …
• BVerwG, 21.11.1968 - IV B 105.68

  Rechtsmittel
• OLG Braunschweig, 13.03.1980 - Ss (B) 113/79

  Verkauf von Flugscheinen zu einem den genehmigten Fluglinientarif …
• BVerwG, 25.10.1978 - 1 B 228.76

  Eintritt in die mündliche Verhandlung ohne Ladung des Klägers als …
• VG Hamburg, 24.08.2020 - 9 E 1395/20

  Stilllegung einer genehmigten Kindertagesstätte ohne Nachweis von …
• BVerwG, 19.12.1972 - IV B 138.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ergänzung der …
• BFH, 30.10.1980 - IV R 170/79

  Schätzung des FA - Nachprüfungsvorbehalt - Klageerhebung - Änderungsbescheid - …
• BVerwG, 06.10.1976 - 4 B 148.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VGH Hessen, 11.09.1991 - 3 TH 1762/91

  Baugenehmigung und naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; keine isolierte …
• OLG Köln, 23.09.1988 - 4 U 32/88

  Divergenz zwischen einem verbindlichen Ausspielvertrag und einer unvollkommenen …
• BVerwG, 26.11.1971 - VII B 32.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Saarlouis, 12.07.2005 - 5 F 15/05

  Kein Eilrechtsschutz nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO im Vorgriff auf die Bauleitplanung
• BVerwG, 28.02.1974 - II B 19.73

  Abweichungsrüge bei Abweichung von Urteilen zu Landesvorschriften anderer …
• VGH Hessen, 11.09.1991 - 3 TH 1810/91

  Baugenehmigung und Naturschutzabgabe
• BVerwG, 18.03.1969 - IV B 70.68

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen …