Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Minderjährig, Schwarzfahrt, erhöhtes Beförderungsentgelt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 106, 107; EVO § 12 I a
  Minderjährig, Schwarzfahrt, erhöhtes Beförderungsentgelt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beförderungsvertrag als lediglich rechtlich vorteilhaft für einen beschränkt Geschäftsfähigen; Beförderungsvertrag mit einem beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und O-Busverkehr ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schwarzfahrt einer Minderjährigen: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wenn Minderjährige schwarzfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• AG Bergheim, 15.10.1998 - 23 C 166/98

  Schwarzfahrender 11jähriger - § 107 BGB, kein Beförderungsvertrag; § 57 Abs. 1 …

  Auszug aus AG Bonn, 08.07.2009 - 4 C 486/08

  Soweit die gesetzlichen Vertreter der Beklagten in den Erwerb eines Monatstickets und damit prinzipiell in die Nutzung der Dienstleistungen der Klägerin eingewilligt haben, kann darin keine Einwilligung gesehen werden, die auch Schwarzfahrten abdecken würde (vgl. AG Jena NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim NJW-RR 2000, 202;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 107 RdNr. 9; Staudinger/Knothe, Neubearb. 2004, § 107 RdNr. 40 mwN.).
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Auszug aus AG Bonn, 08.07.2009 - 4 C 486/08

  Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (vgl. dazu BGH NJW 1971, 609;… Staudinger/Knothe aaO.) besteht nicht.
• AG Jena, 05.07.2001 - 22 C 21/01

  Anspruch gegen einen 14-Jährigen auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts; …

  Auszug aus AG Bonn, 08.07.2009 - 4 C 486/08

  Soweit die gesetzlichen Vertreter der Beklagten in den Erwerb eines Monatstickets und damit prinzipiell in die Nutzung der Dienstleistungen der Klägerin eingewilligt haben, kann darin keine Einwilligung gesehen werden, die auch Schwarzfahrten abdecken würde (vgl. AG Jena NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim NJW-RR 2000, 202;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 107 RdNr. 9; Staudinger/Knothe, Neubearb. 2004, § 107 RdNr. 40 mwN.).

• AG Bonn, 14.10.2009 - 4 C 521/08

  Erhöhtes Beförderungsentgelt, Schwarzfahrt, minderjährig, beschränkt …

  Soweit die gesetzlichen Vertreter des Beklagten in den Erwerb eines Monatstickets und damit prinzipiell in die Nutzung der Dienstleistungen der Klägerin eingewilligt haben, kann darin keine Einwilligung gesehen werden, die auch Schwarzfahrten abdecken würde (vgl. AG Bonn, Urteil vom 08.07.2009, Az. 4 C 486/08; Jena NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim NJW-RR 2000, 202;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 107 RdNr. 9; Staudinger/Knothe, Neubearb. 2004, § 107 RdNr. 40 mwN.).