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BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86 |
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Ansprüche auf nachträgliche Planergänzung einer "planbetroffene" Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem FStrG
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fernstraßen - Planfeststellung - Gemeindeanspruch - Planergänzung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 27.02.1984 - AN 20 K 81 A.0539
- VGH Bayern, 17.12.1985 - 8 B 84 A.1343
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 80, 7
- NVwZ 1989, 253
- DVBl 1988, 964
- DÖV 1989, 264
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74
Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Auch eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf nachträgliche Planergänzung gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG unter der Voraussetzung nicht vorhersehbarer nachteiliger Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens geltend machen (Fortführung von BVerwGE 51, 6 ).Das gilt nicht nur für den betroffenen Bürger, sondern auch für die von der Planung betroffene Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 [188]; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 [12 ff.]).
Daß Lärmimmissionen, welche die Zumutbarkeitsgrenze des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG übersteigen, auch die Planungshoheit der Gemeinde verletzen können, hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 [15]).
- BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80
Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Der Schutzanspruch bezieht sich auf die Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit als solche (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - NVwZ 1984, 584 = Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 zur überörtlichen Planung nach § 36 BBahnG).Dies wird regelmäßig erfordern, daß eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und daß diese Planung durch nicht vorhersehbare Wirkungen gestört wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.4O § 6 Nr. 11; vgl. ferner Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - NVwZ 1984, 584 = Buchholz 406.11 § 2 Nr. 25; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [132]).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Die Gemeinde muß eine durchgeführte Planung eines anderen Planungsträgers als einen planvorgegebenen Umstand ihrer Bauleitplanung zugrunde legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zur planvorgegebenen Vorbelastung).Zur Frage der zumutbaren Lärmwerte wird auf das Urteil des erkennenden Senates vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - (BVerwGE 77, 285 ) hingewiesen.
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
In diesem Zusammenhang sei jedoch ergänzend bemerkt: Ob der Klägerin wegen der von ihr selbst durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen kann, mag im Hinblick auf den an sich gebotenen Vorrang des Primärrechtsschutzes nicht ohne Zweifel sein (vgl. allg. BVerfGE 58, 300 [322 f.]). - BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Gleichwohl könnte gerade bei einem Streit zweier "öffentlicher Hände" ein Feststellungsurteil über eine präjudizielle Frage genügen, um eine entstandene Meinungsverschiedenheit zu beenden; die weitere Sachbehandlung kann dann der einvernehmlichen Regelung der Beteiligten überlassen bleiben (vgl. hierzu BVerwGE 36, 179 [181 f.]; 51, 69 [75]). - BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Dies wird regelmäßig erfordern, daß eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und daß diese Planung durch nicht vorhersehbare Wirkungen gestört wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.4O § 6 Nr. 11; vgl. ferner Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - NVwZ 1984, 584 = Buchholz 406.11 § 2 Nr. 25; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [132]). - BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75
Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Gleichwohl könnte gerade bei einem Streit zweier "öffentlicher Hände" ein Feststellungsurteil über eine präjudizielle Frage genügen, um eine entstandene Meinungsverschiedenheit zu beenden; die weitere Sachbehandlung kann dann der einvernehmlichen Regelung der Beteiligten überlassen bleiben (vgl. hierzu BVerwGE 36, 179 [181 f.]; 51, 69 [75]). - BAG, 26.11.1964 - 5 AZR 48/64
Kündigung - Dienstvereinbarung - Betriebsvereinbarung - Arbeitgeber des …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Ein derartiger, sog. unechter Hilfsantrag ist zulässig (vgl. RGZ 144, 71 [73]; BAG NJW 1965, 1042). - BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75
Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Dies wird regelmäßig erfordern, daß eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und daß diese Planung durch nicht vorhersehbare Wirkungen gestört wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.4O § 6 Nr. 11; vgl. ferner Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - NVwZ 1984, 584 = Buchholz 406.11 § 2 Nr. 25; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [132]). - BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69
Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …
Auszug aus BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Das gilt nicht nur für den betroffenen Bürger, sondern auch für die von der Planung betroffene Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 [188]; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 [12 ff.]). - RG, 02.03.1934 - III 117/33
Kann der Kläger denselben einheitlichen (Zahlungs-)Anspruch auf zwei …
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Die Planfeststellungsbehörde kann und muss solchen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens nicht Rechnung tragen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen können, weil sich ihr Eintritt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal als möglich abzeichnet (vgl. BVerwGE 80, 7 ;… Urteile vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 85, und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7). - BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06
Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …
Gemeint sind damit nachteilige Entwicklungen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten bei der Planfeststellung verständigerweise nicht rechnen konnten (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 zu § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974, ebenso Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7 …und Beschluss vom 24. August 1999 a.a.O. S. 41).Auf die subjektive Fähigkeit des Planbetroffenen, das Eintreten möglicher nachteiliger Wirkungen sachkundig einschätzen zu können, kommt es grundsätzlich nicht an; es gilt ein objektiver Maßstab (Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 13).
Tragender Grund für die Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist, dass die Betroffenen nicht schlechter dastehen sollen als sie stünden, wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die aufgetretenen nachteiligen Wirkungen bereits vorhergesehen worden wären (vgl. Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 11;… ebenso Beschlüsse vom 24. August 1999 a.a.O. S. 41 und vom 21. Januar 2004 - BVerwG 4 B 82.03 - NVwZ 2004, 618).
Dadurch soll die Härte der Bestandskraft und das Risiko zutreffender prognostischer Einschätzung zu Lasten des Vorhabenträgers gemindert werden (vgl. Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 9 f.).
Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen kann nicht auf solche Wirkungen gestützt werden, deren Bewältigung bereits im Planfeststellungsbeschluss hätte geregelt werden können und müssen, weil sie objektiv voraussehbar waren; deshalb besteht kein Nachbesserungsanspruch, wenn bereits die Prognose des Planfeststellungsbeschlusses erkennbar fehlerhaft gewesen ist, z.B. weil die Planfeststellungsbehörde die zu erwartenden Geräuschimmissionen falsch berechnet oder ihrer Entscheidung anderweitige unzutreffende Annahmen zugrunde gelegt hat (vgl. bereits Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 14).
Dies folgt aus dem bereits oben betonten Sinn und Zweck der Vorschrift, die Betroffenen so zu stellen, als ob die nachträglich aufgetretenen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens bereits seinerzeit vorhergesehen und im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden wären (Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 11).
Gegebenenfalls kann anstelle des damaligen auch ein neueres, mit jenem vergleichbares Berechnungsverfahren zur Anwendung gelangen, wenn dieses nach der tatrichterlichen Beurteilung sachlich angemessen ist (Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 15).
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Das folgt ohne weiteres aus dem Zweck dieses Schutzes, der nicht auf die Weiterentwicklung der städtebaulichen Nutzung beschränkt ist, sondern auch die planerische Verwirklichung sowie deren Fortbestand umfaßt (vgl. BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]; 80, 7 [BVerwG 30.06.1988 - 2 C 3/88]; ebenso Bayer. VGH, Urteil vom 4. September 1984 - 1 B 82 A 439 - NVwZ 1985, 837 [VGH Bayern 04.09.1984 - 1 B 439/82 A]).
- BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
Schon das Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen ist ein schutzwürdiger kommunaler Belang (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 ). - VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17
Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung
Er sah vor, dass der Betroffene die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen kann, die zur Vermeidung von nachteiligen Wirkungen nach Abs. 4 auf die benachbarten Grundstücke notwendig sind, wenn nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf die benachbarten Grundstücke erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auftreten (ausdrücklich abstellend auf die räumliche Begrenzung bei § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG a.F. BVerwG, Urt. vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 15)).Nicht voraussehbar sind nur solche atypischen Wirkungen, mit denen objektiv zum Zeitpunkt der Planfeststellung verständigerweise nicht gerechnet werden musste (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).
Eine objektiv vorhersehbare unzumutbare Beeinträchtigung rechtfertigt die Anordnung von nachträglichen Schutzauflagen auch dann nicht, wenn die Verfahrensbeteiligten fälschlicherweise den Eintritt der Wirkungen nicht vorhergesehen haben oder diese zwar vorhergesehen wurden, aber keine Schutzauflagen angeordnet wurden (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O.;… Urt. vom 22.11.2000 -11C 2/00-, BVerwGE 112, 221 (Rn. 27 ff.); Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.;… a.A. Teile der Literatur, vgl. etwa Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 46 ff.; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn.152 ff., jeweils m.w.N.).
Kommen sie dieser Obliegenheit nicht nach, müssen sie voraussehbare unzumutbare Nachteile hinnehmen (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).
Es geht mithin zu Lasten des Betroffenen, wenn er die Mängel der zu Grunde liegenden Prognose nicht erkennt (BVerwG, Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.;… vom 07.03.2007, a.a.O.;… Rn. 26 ff.;… ausführlich dazu Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 75 Rn. 70 f.).
Dann hätte es dem Betroffenen oblegen, dies seinerzeit zum Schutz seiner Rechte innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Klage geltend zu machen (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. Rn. 27;… Urt. vom 23.04.1997, a.a.O.; Urt. vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn.24)).
- VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17
Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …
Er sah vor, dass der Betroffene die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen kann, die zur Vermeidung von nachteiligen Wirkungen nach Abs. 4 auf die benachbarten Grundstücke notwendig sind, wenn nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf die benachbarten Grundstücke erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auftreten (ausdrücklich abstellend auf die räumliche Begrenzung bei § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG a.F. BVerwG, Urt. vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 15)).Nicht voraussehbar sind nur solche atypischen Wirkungen, mit denen objektiv zum Zeitpunkt der Planfeststellung verständigerweise nicht gerechnet werden musste (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).
Eine objektiv vorhersehbare unzumutbare Beeinträchtigung rechtfertigt die Anordnung von nachträglichen Schutzauflagen auch dann nicht, wenn die Verfahrensbeteiligten fälschlicherweise den Eintritt der Wirkungen nicht vorhergesehen haben oder diese zwar vorhergesehen wurden, aber keine Schutzauflagen angeordnet wurden (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O.;… Urt. vom 22.11.2000 -11C 2/00-, BVerwGE 112, 221 (Rn. 27 ff.); Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.;… a.A. Teile der Literatur, vgl. etwa Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 75 Rn. 46 ff.; Deutsch, in: Mann u.a., VwVfG, § 75 Rn.152 ff., jeweils m.w.N.).
Kommen sie dieser Obliegenheit nicht nach, müssen sie voraussehbare unzumutbare Nachteile hinnehmen (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Urt. vom 23.04.1997 -11 A 17/96-, NVwZ 1998, 846; vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn. 24)).
Es geht mithin zu Lasten des Betroffenen, wenn er die Mängel der zu Grunde liegenden Prognose nicht erkennt (BVerwG, Urt. vom 01.07.1988, a.a.O.;… vom 07.03.2007, a.a.O.;… Rn. 26 ff.;… ausführlich dazu Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 75 Rn. 70 f.).
Dann hätte es dem Betroffenen oblegen, dies seinerzeit zum Schutz seiner Rechte innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Klage geltend zu machen (BVerwG…, Urt. vom 07.03.2007, a.a.O. Rn. 27;… Urt. vom 23.04.1997, a.a.O.; Urt. vom 01.07.1988 -4 C 49/86-, BVerwGE 80, 7 (Rn.24)).
- BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04
Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
Der Grund dafür, daß die Wirkungen objektiv erst nach der Unanfechtbarkeit in Erscheinung getreten (…Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 75 Rdn. 52) und für den Betroffenen bei verständiger Sicht nicht voraussehbar gewesen sein dürfen (BVerwGE 80, 7, 13;… Bonk/Neumann aaO;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 75 Rdn. 25), liegt darin, daß vorher aufgetretene Beeinträchtigungen Einzelner im Planfeststellungsverfahren hätten Berücksichtigung finden können. - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03
Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
Auch eine Gemeinde kann zum Schutz ihrer Planungshoheit einen Anspruch auf Anordnung eines Nachprüfungs- und Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG über ergänzende Maßnahmen des Lärmschutzes zu Gunsten eines ausgewiesenen Baugebiets haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 - DVBl. 1988, 964).Nur in diesem Fall kann auch die Planungshoheit der Gemeinde verletzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 c 49.86 - DVBl. 1988, 964).
Die Zuordnung zu diesem "mittleren" (Prognose-)Bereich bedeutet für die Klägerin insoweit eine Vergünstigung gegenüber einem Verweis auf eventuelle Ansprüche nur nach § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG, die auch für eine in ihrer Planungshoheit betroffene Gemeinde sonst allein eröffnet sein könnten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.865 - DVBl. 1988, 964), weil die möglichen nachteiligeren (Immissions-)Wirkungen für die im Rahmen der Problembewältigung zu treffende aktuelle (Schutzauflagen-)Entscheidung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit prognostiziert werden können.
Die vorbehaltene Entscheidung über ergänzende Maßnahmen des Lärmschutzes zu Gunsten des Gewerbegebiets "Reutacker II" bleibt jedoch eine solche, die das Schutzgut "gemeindliche Planungshoheit" und dessen Beeinträchtigung in den Blick zu nehmen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 - a.a.O.).
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97
Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
Maßgeblich für die Begründetheit der Anfechtungsklage wie der auf § 74 Abs. 2 VwVfG gestützten Verpflichtungsklage auf Planergänzung ist nämlich schon wegen des dabei bestehenden Abwägungsspielraums der Planfeststellungsbehörde grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwGE 80, 7 (13) [BVerwG 01.07.1988 - 4 C 49/86]). - BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
Damit folgt das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 ; Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 Satz 1 ; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 1984, 88; Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 = NVwZ 1984, 584 zur überörtlichen Planung nach § 36 BBahnG; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 zu § 1 LBG; Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 zu § 17 Abs. 6 FStrG a.F.; vgl. auch R. Steinberg, DVBl. 1982, 13 ;… J. Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, Rn. 458 ff.). - BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96
Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 8 BV 10.1795
Kostentragung bei Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit …
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98
Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
- VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89
Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
- BVerwG, 19.10.2011 - 9 B 9.11
Planfeststellung; Lärmschutz; Grundsatz der Problembewältigung; Schutzauflage; …
- VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 126.10
Kein nachträglicher Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Lichterfelde
- VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 136.10
Wiederinbetriebnahme eines infolge der deutschen Teilung heruntergekommenen …
- BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93
- BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG betreffend Planfeststellungsverfahren für …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
- VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96
Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 44.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
- BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 58.99
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verkehrslärm; nicht voraussehbare Wirkungen; …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 45.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 10.14
Kein neuer Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
- BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90
Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 42.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- LG Dortmund, 11.02.2022 - 3 O 44/16
Bahn, passiver Schallschutz, Ausgleichszahlungen, eisenbahnrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16
Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines …
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022
Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
- VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40003
Inhalt und Umfang des Einsichtsrechts eines anerkannten Naturschutzverbands in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 6 A 22.14
Verkehrsflughafen Berlin-Tegel; Schutz vor Fluglärm; Anspruch auf nachträgliche …
- VGH Hessen, 26.10.1999 - 11 UE 661/99
Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften …
- VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96
Kein Anspruch auf nachträgliche Lärmsanierung bestehender Straßen
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.2389
Planergänzung; Fischtreppe; Bestandskraft von Bescheiden als Inhalts- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 18.14
Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen; passive und aktive …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 C 10879/03
Planfeststellungsbeschluss; Vorbehalt; Bestandskraft; nachträgliche Auflagen; …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13
Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale …
- OVG Sachsen, 25.01.2012 - 4 A 873/10
Ein Betroffener kann einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen nicht auf Wirkungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- OVG Niedersachsen, 16.11.1995 - 7 K 2/89
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1460
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Planfeststellung, …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 7 K 4341/99
Abschließende Entscheidung; Auflagenvorbehalt; konkludenter Vorbehalt; …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1461
Baugenehmigung, Nachbarklage, Lärmbelastung, Verkehrslandeplatz, Planfeststellung
- VGH Hessen, 07.12.1999 - 2 A 404/98
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90
Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1456
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Verkehrslandeplatz, …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1453
Berufungszulassung, Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, …
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
- BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 127.91
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zur Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 126.91
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Rahmen der Divergenzrüge - Umfang …
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 3033/06
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigung einer Hauptsache; …
- VG Leipzig, 13.08.2008 - 1 K 829/06
Keine Feststellung einer Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit Bau des …
- VGH Bayern, 20.07.1998 - 20 As 98.40023
- VG Ansbach, 16.07.1997 - AN 20 K 97.01015
- VGH Bayern, 09.08.1995 - 20 AS 95.40054
- VGH Bayern, 18.11.1994 - 20 A 93.40081