Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Sonderabgabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe zur "Wiedergutmachung" eines anderweitig nicht ausgleichbaren Eingriffs nach Landesrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 74, 308
• NVwZ 1986, 832
• VBlBW 1987, 135
• DVBl 1986, 1009
• DÖV 1987, 25

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Deswegen haben das Berufungsgericht und die Parteien zutreffend diese Abgabe als eine Sonderabgabe angesehen; es handelt sich jedoch um eine Sonderabgabe eigener Art, die jedenfalls nicht ohne weiteres mit den Sonderabgaben zu vergleichen ist, für die das Bundesverfassungsgericht die von Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen näher umrissen hat: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in seinen Entscheidungen zur Berufsausbildungsabgabe (BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]) und zur Investitionshilfeabgabe (BVerfGE 67, 256) mit Sonderabgaben befaßt, bei denen deutlich der Finanzierungszweck im Vordergrund stand.

  Der Senat hat weiter erwogen, ob die naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe den "Sonderabgaben mit Lenkungs- oder Antriebsfunktion" entspricht, für die nach der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Schwerbehindertenabgabe (BVerfGE 57, 139, zustimmend 2. Senat in BVerfGE 67, 256 ) die für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck entwickelten Maßstäbe zwar im Grundsatz, im Detail jedoch nur eingeschränkt gelten.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine gesellschaftliche Gruppe nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist; nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, handelt es sich um eine "homogene" Gruppe (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 67, 256 [BVerfG 18.07.1984 - 1 BvR 446/84]).

• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Deswegen haben das Berufungsgericht und die Parteien zutreffend diese Abgabe als eine Sonderabgabe angesehen; es handelt sich jedoch um eine Sonderabgabe eigener Art, die jedenfalls nicht ohne weiteres mit den Sonderabgaben zu vergleichen ist, für die das Bundesverfassungsgericht die von Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen näher umrissen hat: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in seinen Entscheidungen zur Berufsausbildungsabgabe (BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]) und zur Investitionshilfeabgabe (BVerfGE 67, 256) mit Sonderabgaben befaßt, bei denen deutlich der Finanzierungszweck im Vordergrund stand.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine gesellschaftliche Gruppe nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist; nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, handelt es sich um eine "homogene" Gruppe (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 67, 256 [BVerfG 18.07.1984 - 1 BvR 446/84]).

• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81

  Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Aber selbst wenn man dem nicht folgen und in der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe eine Sonderabgabe mit Lenkungs- oder Antriebsfunktion sehen wollte, würde sie die Anforderungen erfüllen, die nach der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts für derartige Sonderabgaben verfassungsrechtlich geboten sind (vgl. hierzu auch das Urteil des erkennenden Senats vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 10.81 - NJW 1986, 600 [BVerwG 30.08.1985 - 4 C 10/81] = ZfBR 1985, 290 zur Ablösung der Stellplatzpflicht durch Ausgleichsbeträge nach der Hamburger Bauordnung).

  Dementsprechend hat der erkennende Senat auch in seinem Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 10.81 - (…a.a.O.) die Homogenität des Kreises der Abgabepflichtigen bejaht, obwohl letztlich jedermann als Bauherr auftreten und damit hinsichtlich der Stellplatzpflicht abgabepflichtig werden kann.

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1983 - 5 S 2201/82

  Ausgleichsabgabe; erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild; Zur Erheblichkeit …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs habe in seinem Urteil vom 24. Juni 1983 - 5 S 2201/82 - (DVBl. 1984, 639) näher ausgeführt, daß insoweit die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Voraussetzungen erfüllt seien.
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 446/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine gesellschaftliche Gruppe nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist; nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, handelt es sich um eine "homogene" Gruppe (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 67, 256 [BVerfG 18.07.1984 - 1 BvR 446/84]).
• BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

  Schwerbehindertenabgabe

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Der Senat hat weiter erwogen, ob die naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe den "Sonderabgaben mit Lenkungs- oder Antriebsfunktion" entspricht, für die nach der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Schwerbehindertenabgabe (BVerfGE 57, 139, zustimmend 2. Senat in BVerfGE 67, 256 ) die für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck entwickelten Maßstäbe zwar im Grundsatz, im Detail jedoch nur eingeschränkt gelten.

• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

  Die naturschutzrechtliche Ersatzzahlung - teilweise auch als Ausgleichabgabe bezeichnet - ist eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe eigener Art, deren Erhebung durch das Verursacherprinzip gerechtfertigt ist (BVerwG, Urt. v. 4.7.1986 - 4 C 50.83 -, BVerwGE 74, 308;… Urt. v. 20.1.1989 - 4 C 15.87 -, BVerwGE 81, 220;… Hess. VGH, Urt. v. 29.10.1998 - 4 UE 2082/96 - OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 25.2.2015 - OVG 11 N 139.14 -).
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
  Vielmehr hatte der Bundesgesetzgeber, wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt und im übrigen durch ihre Entstehungsgeschichte bestätigt wird, nur solche Regelungen durch die Länder im Auge, die über die Verpflichtung zur Unterlassung vermeidbarer Beeinträchtigungen und zum Ausgleich unvermeidbarer Beeinträchtigungen hinaus bei nicht vermeidbaren und auch nicht ausgleichbaren, aber dennoch gemäß § 8 Abs. 3 BNatSchG vorrangigen Eingriffen Verpflichtungen des Verursachers eines Eingriffs zu Ersatzmaßnahmen begründen (…vgl. BT-Drs. 7/3879, § 7 Abs. 3 des Entwurfs und dazu die Begründung a.a.O. S. 23 sowie demgegenüber BT-Drs. 7/5171, § 8 Abs. 9 des Entwurfs und dazu die Begründung in BT-Drs. 7/5251, S. 9; vgl. zur Bedeutung des § 8 Abs. 9 BNatSchG auch die Urteile des erkennenden Senats vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 50.83 - BVerwGE 74, 308 und vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 C 15.87 - BVerwGE 81, 220 ).
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …

  Sie hat auch eine Ausgleichsfunktion, die sie in die Nähe herkömmlicher Ersatzgeldregelungen rückt (vgl. insoweit zur Feuerwehrabgabe: BVerfG…, Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. - a.a.O. ;… Beschluss vom 17. Oktober 1961 - 1 BvL 5/61 - a.a.O. ; zur naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe: BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 50.83 - BVerwGE 74, 308 und vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 C 15.87 - BVerwGE 81, 220 ).

 
• BVerwG, 20.01.1989 - 4 C 15.87

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage;

  Der Senat hält nach erneuter Überprüfung an der im Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 50.83 - (BVerwGE 74, 308 ) vertretenen Auffassung fest, daß der dem Landesgesetzgeber durch das Bundesnaturschutzgesetz vorgegebene Rahmen die Ausgleichsabgabe zuläßt (…kritisch dazu Bettermann, Umwelt- und Technikrecht - UTR - Bd. 3 1987, S. 113 ff.).

  Nach den Kontroversen im Gesetzgebungsverfahren über die Einführung einer Ausgleichsabgabe (vgl. dazu die Hinweise im Urteil des Senats vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 50.83 - BVerwGE 74, 308 ) kann dies schwerlich als "Trostwort" an die Befürworter einer Ausgleichsabgabe verstanden werden (…so aber Bettermann a.a.O. S. 138).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Juli 1986 entschieden (BVerwGE 74, 308 ).

• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …

  Das Ersatzgeld ist eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe eigener Art (BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 50/83 -, BVerwGE 74, 308 ff.;… dasselbe, Urt. v. 20.01.1989 - 4 C 15/87 -, BVerwGE 81, 220 ff.;… siehe auch Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, Kommentar, 2011, § 15 Rn. 76;… Kolodziejok/Recken/Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege, Kommentar, Bd. 1, Stand: Dez. 2014, BNatSchG, § 15 Rn. 80; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Stand: Aug.

  Damit liegt eine für die Gruppe der Eingreifer gruppennützige Verwendung vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 50/83 -, BVerwGE 74, 308 ff.).

• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Das ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des beschließenden Senats ohne weiteres zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 50.83 - BVerwGE 74, 308 [313 f.]; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 C 15.87 - BVerwGE 81, 220 [221 ff.]).
• BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18

  Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …

  Das BVerfG unterscheidet zwischen Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die bestimmten in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Anforderungen genügen müssen (vgl. u.a. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 108, 186, beginnend ab C.I.2.a bb, m.w.N.; vom 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04, BVerfGE 124, 348, unter C.I.2.b bb, und vom 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12, BVerfGE 136, 194), und Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion, für die weniger strenge verfassungsrechtliche Anforderungen gelten (vgl. BVerfG-Urteil vom 26.05.1981 - 1 BvL 56/78, 1 BvL 57/78, 1 BvL 58/78, BVerfGE 57, 139, unter C.III.3.a; Jachmann-Michel/M. Vogel in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 105 Rz 15; Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 50/83, BVerwGE 74, 308;… abweichend Heun in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. III, 3. Aufl. 2018, Art. 105 Rz 25).

  Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle und des Verfassungsgrundsatzes der Vollständigkeit des Haushaltsplans die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen --nachfolgend unter b cc-- (vgl. BVerfG-Urteil vom 10.12.1980 - 2 BvF 3/77, BVerfGE 55, 274; BVerfG-Beschlüsse vom 31.05.1990 - 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159; vom 11.10.1994 - 2 BvR 633/86, BVerfGE 91, 186, und in BVerfGE 108, 186, unter C.I.1.a aa, und unter C.I.2.a aa;… Jachmann-Michel/M. Vogel in v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 105 Rz 20;… P. Kirchhof in Isensee/Kirchhof, a.a.O., § 119 Rz 94; BVerwG-Urteil in BVerwGE 74, 308; Jochum, StuW 2008, 134, 135).

• OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99

  Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich

  (3) Das Bundesverfassungsgericht hat in neueren Entscheidungen neben den an strenge Anforderungen gebundenen Sonderabgaben bestimmte Geldleistungspflichten als Ausgleichsabgaben eigener Art oder als sonstige atypische Abgaben für verfassungsrechtlich zulässig gehalten (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.5.1981, BVerfGE 57, 139 - Schwerbehindertenabgabe - Beschl. v. 8.6.1988, BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe nach dem AFWoG - Urt. v. 23.1.1990, BVerfGE 81, 156 - Erstattungsbetrag nach § 128 AFG - Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O., - Wasserentnahmeabgabe - vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 4.7.1986, BVerwGE 74, 308 und v. 20.1.1989, BVerwGE 81, 220 - naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe -).

  Das Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 50/83 - (…a.a.O.) bietet hierfür möglicherweise einen Anhalt.

• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …

  Das Ersatzgeld ist eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe eigener Art (BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 50/83 -, BVerwGE 74, 308 ff.;… dasselbe, Urt. v. 20.01.1989 - 4 C 15/87 -, BVerwGE 81, 220 ff.;… siehe auch Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, Kommentar, 2011, § 15 Rn. 76;… Kolodziejok/Recken/Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege, Kommentar, Bd. 1, Stand: Dez. 2014, BNatSchG, § 15 Rn. 80; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Stand: Aug.

  Damit liegt eine für die Gruppe der Eingreifer gruppennützige Verwendung vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 50/83 -, BVerwGE 74, 308 ff.).

• BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 58.84

  Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht; Höchstgrenze

  Bei dieser Bestimmung handelt es sich gemäß § 4 Satz 2 BNatSchG um eine Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1986 - BVerwG 4 C 50.83 -, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 4).
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG - …
• VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 2175/04

  Vorbehalt des Gesetzes für Baumschutzsatzungen, die Ersatzpflanzungen oder …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3293/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3585/88

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3518/88

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3395/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 12.02.1993 - 4 UE 2744/90

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - hier: bei nicht ausgleichbaren …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3877/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 29.10.1998 - 4 UE 2082/96

  Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von …
• VGH Hessen, 19.02.1990 - 3 UE 3601/88

  Errichtung eines Damwildgeheges am Waldrand
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 11 N 139.14

  Unberechtigte Beseitigung einer Linde; Anordnung zur Ersatzpflanzung oder Zahlung …
• VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

  Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
• VGH Hessen, 12.02.1993 - 4 UE 3399/90

  Zur Bemessung einer Ausgleichsabgabe bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur …
• VG Schwerin, 23.03.1995 - 4 A 1266/94

  Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß eines Entgeltbescheides; Erhebung eines …