Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gegenständlich zu weit gefasste Kleinreparaturklausel unwirksam

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Kleinreparaturen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kleinreparaturklausel umfasst Spiegel, Fenster und Beleuchtung: Regelung unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kleinreparaturklausel: Gehören Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper dazu?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kleinreparaturklausel auch für Spiegel, Fenster und Beleuchtung?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kleinreparaturklausel im Mietvertrag - Eine Kleinreparaturklausel darf sich nur auf Gegenstände beziehen, die der Mieter ständig benützt

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kleinreparaturklausel: Spiegel, Fenster und Beleuchtung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kleinreparaturklausel darf Verglasung und Beleuchtung nicht umfassen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kleinreparaturklausel darf Verglasung und Beleuchtung nicht umfassen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einbeziehung von Spiegeln, Verglasungen und Beleuchtungskörpern in Kleinreparaturklausel unzulässig - Genannte Gegenstände unterliegen nicht dem häufigen Zugriff des Mieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kleinreparaturklausel für Glasscheiben, Spiegel und Beleuchtungskörper ist unwirksam! (IMR 2015, 450)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Hamburg, 29.06.1990 - 324 O 75/90

  Auszug aus AG Zossen, 11.06.2015 - 4 C 50/15

  Dass auch die Glasscheiben durch diesen Gebrauch in erhöhtem Maße der Abnutzung unterliegen, ist nicht ersichtlich und dürfte damit den Grund dafür bilden, dass die Glasscheiben in der Aufzählung der Gegenstände, auf die sich die Kleinreparaturklausel beziehen kann, bewusst nicht aufgenommen wurden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 29. Juni 1990 - 324 O 75/90).
• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08

  Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

  Auszug aus AG Zossen, 11.06.2015 - 4 C 50/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Reparaturklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb nur wirksam, wenn sie gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt sind (BGH Urteil vom 10.02.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 343/08 mit weiteren Nachweisen).
• AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07

  Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht …

  Auszug aus AG Zossen, 11.06.2015 - 4 C 50/15

  Derartige Klauseln dürfen aber nicht so gefasst sein, dass hierunter auch Rohre und elektrische Leitungen oder solche Gegenstände fallen, mit denen der Mieter so gut wie nicht in Berührung kommt (vgl. BGHZ 108, 1; AG Brandenburg, Urteil vom 06. März 2008 - 31 C 306/07).
• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus AG Zossen, 11.06.2015 - 4 C 50/15

  Derartige Klauseln dürfen aber nicht so gefasst sein, dass hierunter auch Rohre und elektrische Leitungen oder solche Gegenstände fallen, mit denen der Mieter so gut wie nicht in Berührung kommt (vgl. BGHZ 108, 1; AG Brandenburg, Urteil vom 06. März 2008 - 31 C 306/07).