Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BauGB § 34 Abs. 3
  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenvergleich.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 34 Abs. 3
  Einzelhandelsbetrieb; Elektrofachmarkt; Fernwirkung; Fernwirkungen; Funktionsstörung; Funktionsstörung; Innenbereich; Innenstadt; Kaufkraftabfluss; Kaufkraftabfluss; Marktgutachten; Prognose; Schwelle; Schädlichkeit; Schädlichkeitsschwelle; Umsatzumverteilung; ...

• Wolters Kluwer

  Zentrale Versorgungsbereiche einer Gemeinde im baurechtlichen Sinne - Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen eines Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde - Zulässigkeit der Heranziehung des erwarteten Kaufkraftabflusses als Maßstab zur ...

 
• Judicialis

  BauGB § 34 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 3
  Bauplanungsrecht - Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

• kapellmann.de (Kurzinformation)

  Schädliche Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben im unbeplanten Innenbereich auf zentrale Versorgungsbereiche gemäß § 34 Abs. 3 BauGB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelhandel: Außerhalb der Innenstadt unzulässig? (IBR 2008, 1028)

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 25.01.2005 - 4 K 572/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05
• BVerwG, 14.02.2007 - 4 C 7.07
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

Papierfundstellen

• BVerwGE 129, 307
• NVwZ 2008, 308
• DVBl 2008, 255
• BauR 2008, 315
• ZfBR 2008, 49

Wird zitiert von ... (195)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Deren Systematik liegt nämlich die Annahme des Verordnungsgebers zugrunde, dass - jedenfalls nach den bei der Festlegung der Vermutungsgrenze von 1 200 m² Geschossfläche maßgeblichen Erfahrungen - eine solche Geschossfläche ungefähr einer Verkaufsfläche von 800 m² entsprach (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - BRS 67 Nr. 76).
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Auch der Senat hat es in seinem Urteil zum Einkaufszentrum Mülheim-Kärlich vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - (BVerwGE 119, 25 ) herangezogen, um die Gefährdung innenstadtnaher Einzelhandelsbetriebe durch die Fernwirkungen eines großflächigen Einkaufszentrums zu umschreiben.
• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Die Vorschrift wäre nur dann entsprechend der Forderung der Klägerin in ihrem Geltungsanspruch einzuschränken, wenn sie andernfalls so konturenlos bliebe, dass ihre willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet wäre (vgl. Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05

  Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Das Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Dezember 2006 - OVG 7 A 964/05 - UPR 2007, 393) hat festgestellt, dass die Beklagte bis zum 19. Juli 2004 verpflichtet war, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Andererseits verlangt sie Folgen, die in ihrer Intensität über die "nicht nur unwesentlichen" Auswirkungen hinausgehen, von denen in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNVO die Rede ist, und setzt die Schwelle der Schädlichkeit höher an als diejenige der Geringfügigkeit, ab der im Falle der gemeindeübergreifenden Wirkung einer Planung eine interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als Ausprägung des "einfachen" Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB geboten ist (vgl. Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO großflächig ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ).
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Das im Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) begründete Gebot hinreichender Bestimmtheit von Gesetzen zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand mit Maßstäben zu umschreiben, die so genau sind, dass es bei dessen Auslegung und Anwendung keine Zweifelsfragen gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 ).
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87

  Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - BRS 50 Nr. 68), trägt die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und beeinflusst von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung.

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397

  Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing

  Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 BVerwGE 129, 307; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 NVwZ 2010, 590).

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde sind dann im Sinn von § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten, wenn ein Bauvorhaben deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.;… vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Schädlichkeitsschwere des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird, sind ökonomische Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs, der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Ein taugliches Hilfsmittel für die zu treffende Prognoseentscheidung ist ein Vergleich der im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen der betreffenden Branche mit den hinzutretenden Verkaufsflächen des Vorhabens (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.;… vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).

  Daneben kann ein Rückgriff auf ein (ergänzendes) Marktgutachten zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse geboten sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Auf die relevante Verkaufsfläche im gesamten zukünftigen Einzugsgebiet des Vorhabens kann dagegen nicht abgestellt werden, es ist vielmehr auf den betroffenen zentralen Versorgungsbereich zu rekurieren (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Diese Vorschädigung sowie die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs sind in die Bewertung einzustellen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.;… vom 7.12.2009 Az. 4 C 1.08 a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …

  Zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Senats räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 11).

  Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 15).

  Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss an Hand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 18, 21).

  Die vom Tatsachengericht herangezogene Methode ist revisionsrechtlich hinzunehmen, wenn die Wahl der Kriterien nicht von einem Rechtsirrtum infiziert ist, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst zu einer schlechthin ungeeigneten Ermittlungsmethode führt (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 22).

  Dass ein solcher Verkaufsflächenvergleich ein taugliches Hilfsmittel für die Prognose ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 23).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 8/14

  Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg; Klage einer als Mittelzentrum …

  Für diese Herangehensweise könne einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht herangezogen werden; im Gegenteil: Im Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich das dort streitige Vorhaben betrachtet, ohne die Umgebung oder das gesamte Baugebiet einzubeziehen; ganz abgesehen davon, dass dort ein deutlich höherer branchenspezifischer Flächenbestand in Rede gestanden habe, während hier noch nicht einmal 2 % Verkaufsflächen in im Übrigen auch deutlich größerer Entfernung zur klägerischen City als in jener Entscheidung zu beurteilen seien.

  Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris [Rn. 11]).

  Sie können - bei fehlenden planungsrechtlichen Grundlagen - anhand der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 12 f.]).

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Gebiet einer Gemeinde sind zu erwarten, wenn das Vorhaben außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden soll, sein Warenangebot gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den für die gegebene Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und das Vorhaben nach seiner konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende Kaufkraftabflüsse in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird (OVG NRW…, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, juris [Rn. 150 ff.]. Unter Funktionsstörung ist danach die Herbeiführung eines Zustandes der Unausgewogenheit zu verstehen, der zur Folge hat, dass der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]).

  Ziel und damit Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14] unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs.

  Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der mit der Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB verfolgten gesetzgeberischen Intention, städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen zu vermeiden, in jedem Falle den Verlust der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern und daher zu befürchtenden Störungen der Funktionsfähigkeit vorzubeugen, ist es konsequent, jede zumindest "nicht nur unwesentliche" (so BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]) Steigerung auch solcher Störungen, die bereits durch andere dezentrale Einzelhandelsbetriebe verursacht werden, als dem Tatbestand des § 34 Abs. 3 BauGB unterfallend zu beurteilen.

  Für die Frage, ob schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, kommt es auf eine Prognose an (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 20] …und vom 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, a.a.O [Rn. 13]).

  Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 - a.a.O.[Rn. 24] …und Beschluss vom 17.02.2009 - 4 B 4/09 -, a.a.O. [Rn. 9]).

  Als taugliche Methode für die prognostische Beurteilung, ob durch das Vorhaben ein Kaufkraftabfluss bedingt wird, der die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs beeinträchtigt bzw. stört, kommt - jedenfalls im Wege einer Gesamtbetrachtung mit den v.g. städtebaulichen Faktoren - ein Vergleich zwischen der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich in Betracht (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 23] …und vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, a.a.O. [Rn. 15]), zumal die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes beiträgt und von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinflusst.

 
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

  Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …

  Wie der Senat in seinem - bei Verkündung der Berufungsentscheidung allerdings noch nicht ergangenen - Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - (BVerwGE 129, 307 Rn. 15) entschieden hat, lässt ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde vielmehr jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können.

  Im Rahmen der Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 24).

  Dagegen gehören, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 20) hervorgehoben hat, beispielsweise Preisgestaltung, Werbemethoden, Schaufensterdekoration, Sachkunde und Freundlichkeit des Personals nicht zum Prüfprogramm der Genehmigungsbehörde.

  (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 16).

  Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 24).

  Denn dieser Maßstab ist nicht rechtlich ungeeignet, wenngleich der bloße Verkaufsflächenvergleich nicht überbewertet werden darf (Urteile vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 15).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 7/14

  Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg; Klage einer als Mittelzentrum …

  Für diese Herangehensweise könne einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht herangezogen werden; im Gegenteil: Im Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich das dort streitige Vorhaben betrachtet, ohne die Umgebung oder das gesamte Baugebiet einzubeziehen; ganz abgesehen davon, dass dort ein deutlich höherer branchenspezifischer Flächenbestand in Rede gestanden habe, während hier noch nicht einmal 2 % Verkaufsflächen in im Übrigen auch deutlich größerer Entfernung zur klägerischen City als in jener Entscheidung zu beurteilen seien.

  Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris [Rn. 11]).

  Sie können - bei fehlenden planungsrechtlichen Grundlagen - anhand der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 12 f.]).

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Gebiet einer Gemeinde sind zu erwarten, wenn das Vorhaben außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden soll, sein Warenangebot gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den für die gegebene Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und das Vorhaben nach seiner konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende Kaufkraftabflüsse in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird (OVG NRW…, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, juris [Rn. 150 ff.]. Unter Funktionsstörung ist danach die Herbeiführung eines Zustandes der Unausgewogenheit zu verstehen, der zur Folge hat, dass der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]).

  Ziel und damit Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14] unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs.

  Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der mit der Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB verfolgten gesetzgeberischen Intention, städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen zu vermeiden, in jedem Falle den Verlust der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern und daher zu befürchtenden Störungen der Funktionsfähigkeit vorzubeugen, ist es konsequent, jede zumindest "nicht nur unwesentliche" (so BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]) Steigerung auch solcher Störungen, die bereits durch andere dezentrale Einzelhandelsbetriebe verursacht werden, als dem Tatbestand des § 34 Abs. 3 BauGB unterfallend zu beurteilen.

  Für die Frage, ob schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, kommt es auf eine Prognose an (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 20] …und vom 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, a.a.O [Rn. 13]).

  Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 - a.a.O.[Rn. 24] …und Beschluss vom 17.02.2009 - 4 B 4/09 -, a.a.O. [Rn. 9]).

  Als taugliche Methode für die prognostische Beurteilung, ob durch das Vorhaben ein Kaufkraftabfluss bedingt wird, der die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs beeinträchtigt bzw. stört, kommt - jedenfalls im Wege einer Gesamtbetrachtung mit den v.g. städtebaulichen Faktoren - ein Vergleich zwischen der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich in Betracht (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 23] …und vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, a.a.O. [Rn. 15]), zumal die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes beiträgt und von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinflusst.

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Daran hält er mit dem Zusatz fest, dass die von den Tatsachengerichten entwickelten Kriterien revisionsrechtlich hinzunehmen sind, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (vgl. auch Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22).
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377

  Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen …

  Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 BVerwGE 129, 307; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 NVwZ 2010, 590).

  bb) Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde sind dann im Sinn von § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten, wenn ein Bauvorhaben deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.;… vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Schädlichkeitsschwelle des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird, sind ökonomische Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs, der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Ein taugliches Hilfsmittel für die zu treffende Prognoseentscheidung kann ein Vergleich der im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen der betreffenden Branche mit den hinzutretenden Verkaufsflächen des Vorhabens sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.;… vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).

  Außerdem kann ein Rückgriff auf ein (ergänzendes) Marktgutachten zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse geboten sein (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.).

  Denn auch eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat, ist zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.;… vom 12.2.2009 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

  Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307, juris Rn. 14).

  Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 …und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).

• VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt

  Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909).

  b) Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in einer Gemeinde sind dann im Sinn von § 34 Abs. 4 BauGB zu erwarten, wenn ein Bauvorhaben deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909; U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).

  Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909; U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Schädlichkeitsschwelle des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird, sind ökonomische Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

  Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereichs vorhandenen Magnetbetriebs, der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

  Ein taugliches Hilfsmittel für die zu treffende Prognoseentscheidung kann ein Vergleich der im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen der betreffenden Branche mit den hinzutretenden Verkaufsflächen des Vorhabens sein (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

  Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).

  Außerdem kann ein Rückgriff auf ein Marktgutachten zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse geboten sein (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307).

• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Solche Marktgutachten stellen eine zulässige Methode dar, um die ökonomischen Zusammenhänge der Kaufkraftbindung im Einzugsbereich eines Vorhabens abzubilden und damit Anhaltspunkte für die raumordnerischen Auswirkungen des Vorhabens mit Blick auf die raumordnungsrechtlich gewichtigen Belange der effektiven Nutzung und Bündelung der Infrastruktur und des Verkehrs zu bieten (…Urteile vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 14 und vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 18, 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07

  Bauvorbescheid für Discounter
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung; …
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14

  Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 11057/08

  Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts - schädliche …
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17

  Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13

  Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
• VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

  Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
• OVG Sachsen, 13.05.2014 - 1 A 432/10

  Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07

  Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

  Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16

  Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
• VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11

  Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Karlsruhe, 06.08.2009 - 6 K 171/09

  Bauplanungsrecht - schädliche Auswirkungen eines Drogeriefachmarktes auf zentrale …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1417/07

  Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13

  Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines …
• VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07

  Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
• VG Minden, 07.05.2013 - 1 K 2988/10

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Umnutzung eines Gebäudes auf einem …
• BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 4.09

  Begriff des Vorhabens in § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) und in § 34 Abs. 3 …
• VG Düsseldorf, 02.04.2011 - 11 K 7330/09

  Prüfung des Anspruchs auf Erlass eines beantragten Bauvorbescheids
• VG Köln, 08.12.2020 - 2 K 10323/16

  Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Eitorf u.a. in einen Lebensmittelmarkt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10

  Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
• OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 364/07

  Kein Bauvorbescheid für zentrumsschädlichen Discounter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 7 A 1635/07

  Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23

  Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15

  Außenbereich; Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren; …
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16

  Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2008 - 3 S 2509/07

  Anforderungen an materielle Planreife
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 91/13

  Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der …
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09

  Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche …
• VG Gelsenkirchen, 15.04.2010 - 5 K 1328/06

  Formale Mängel eines Bebauungsplans
• BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 10 A 1574/14

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung …
• BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 13.12

  Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
• VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

  Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06

  Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten …
• VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10

  Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
• VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10

  Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

  Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
• VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1512/07

  Bindende Rechtswirkung eines Einzelhandelskonzepts?
• VG Hannover, 27.10.2020 - 4 B 3898/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandelsbetrieb; Einzelhandelskonzept; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15

  Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 92/13

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
• VG Neustadt, 22.03.2012 - 4 K 12/12

  Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
• VG Hannover, 09.02.2022 - 4 A 3897/20

  Abwägung; Beeinträchtigungsverbot; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 10.07.2014 - 1 KN 121/11

  Berührung nachbargemeindlicher Belange durch eine Ausweisung von …
• VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
• BVerwG, 03.08.2011 - 4 BN 15.11

  Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10

  Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
• VG Aachen, 22.11.2010 - 3 L 235/10

  Eingriff einer Gemeinde in zentralen Versorgungsbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 CN 10.21

  Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

  Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
• OVG Saarland, 12.01.2016 - 2 B 220/15

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
• VG Minden, 23.02.2010 - 1 K 1220/09

  Unzulässigkeit eines Lebensmitteldiscounters
• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
• VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16

  Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - 10 D 44/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22

  Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

  Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …
• BVerwG, 12.01.2012 - 4 B 39.11

  Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende …
• BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Schleswig, 08.12.2015 - 2 A 277/13

  Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf …
• VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11

  Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591

  Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende …
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 2 A 161/15

  Umbau eines Teils eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu einem Drogeriemarkt
• BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 234/17

  Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
• VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
• VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11230/12

  Veränderung genehmigter baulicher Nutzung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung
• VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 335/17

  Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12

  Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept, …
• VG Koblenz, 17.02.2009 - 7 K 806/08

  Streit um Verbrauchermarkt in Diez
• VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09

  Bauplanungsrecht  - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs: …
• VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3874/07

  Genehmigung eines Neubaus eines Getränkemarktes sowie eines Fachmarktes für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 D 112/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im …
• BVerwG, 11.06.2010 - 4 B 75.09

  Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 7 A 4950/18

  Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Versagung der Erteilung eines …
• VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19

  Bauordnungsverfügung
• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18

  Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 1 MN 102/14

  Auslegung des Begriffs des Anschmiegens an einen zentralen Versorgungsbereich
• VG Gera, 07.05.2009 - 4 K 494/07

  ; großflächiger Einzelhandelsbetrieb
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17

  Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich
• VG Halle, 08.12.2015 - 2 A 235/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 A 1770/09

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes vom …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

  Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

  Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16

  Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 10 A 332/08

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2008 - 1 LB 154/07

  Erlass eines Bauvorbescheids für die Umnutzung einer Tennishalle in einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …
• OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12

  Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
• VG Münster, 17.07.2009 - 2 K 1817/07

  Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Flächenbegrenzungen
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
• OVG Niedersachsen, 17.05.2013 - 1 ME 56/13

  Hinreichende Bestimmtheit des Raumordnungsziels "Integrationsgebot"
• VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 82/08

  Prognose; schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
• VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

  Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
• VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 25 K 6111/19
• VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

  Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1078/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - 10 A 2635/07

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2012 - 8 S 198/11

  Keine teilweise Rücknahme der Berufung - Sicherstellung einer wohnortnahen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1172/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 55/20

  Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; …
• VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 3331/18

  Hilfsantrag; Bauvoranfrage; Bescheidungsunfähigkeit; Gebots der Rücksichtnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
• VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16

  Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2016 - 3 L 159/12

  Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

  Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger …
• VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 1007/16

  Bauvorbescheid; Lebensmitteldiscounter; Erweiterung; Gewerbegebiet; großflächiger …
• OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18

  Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13

  Notwendigkeit eines Einzugsbereichs mit städtebaulichem Gewicht für einen …
• VG Düsseldorf, 07.05.2009 - 9 K 4016/07
• VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter …
• VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15

  Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
• VG Aachen, 06.07.2015 - 3 L 229/15

  Gemeinde Simmerath kann sich nicht mit Erfolg gegen Baugenehmigung für …
• VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05

  Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
• BVerwG, 03.03.2008 - 4 B 57.07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14

  Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum …
• VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
• VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779

  Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
• VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08

  Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
• VG Aachen, 07.12.2022 - 3 K 1238/19

  Drogeriemarkt; schädliche Auswirkungen; Ausfertigungsmangel
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 2 N 17.754

  Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
• VG Braunschweig, 01.08.2013 - 2 B 798/13

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandelskonzept; Integrationsgebot; Kongruenzgebot
• VG Köln, 01.07.2011 - 23 K 8691/09

  Ungültigkeit eines Bebauungsplans insgesamt durch die Unwirksamkeit der …
• VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08

  Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 10 A 50/19

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
• VG Saarlouis, 06.01.2014 - 5 K 486/13

  Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!
• VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
• VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.2299

  Schädliche Auswirkungen auf einem zentralen Versorgungsbereich durch Errichtung …
• VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13

  Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
• VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
• VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368

  Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel …
• VG Stuttgart, 26.05.2008 - 2 K 1515/08

  Eilantrag der Nachbargemeinde Neuffen erfolgreich: Vorläufiger Baustopp für …
• OVG Sachsen, 29.01.2014 - 1 A 705/12

  Vorbescheid, Verlängerung
• VG Halle, 23.09.2010 - 2 B 215/10

  Verwaltungsgericht Halle stoppt geplantes Factory Outlet Center in Brehna
• VG Augsburg, 27.01.2010 - Au 4 K 09.285

  Erfolgreiche Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …
• VG München, 26.09.2011 - M 8 K 10.243

  Schädliche Auswirkungen eines Discountmarkts mit einer Verkaufsfläche von ca. 700 …
• VG Köln, 16.02.2011 - 23 K 7427/08

  Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung in eine …